Südkreis Cuxhaven

Cornelia Buttler

Dietmar Buttler

Am 11. September 2016 finden die Kommunalwahlen im Kreis Cuxhaven statt. Auf einer Wahlversammlung Der Linken im Südkreis Cuxhaven wurden am 19. März 2016 die Kandidaten Der Linken zur Kommunalwahl aufgestellt. Die Wahl fand in den Räumen des Kreisverbandes Bremerhaven, Elbestraße 30 in Bremerhaven statt.

Cornelia Buttler (staatlich anerkannte Kosmetikerin) und Dietmar Buttler (staatlich anerkannter Altenpfleger) wurden jeweils einstimmig als Kandidaten Der Linken zur Kommunalwahl in der Einheitsgemeinde Hagen auf der Versammlung gewählt

Bernd Süß (Facharbeiter) wurde ebenfalls einstimmig als Kandidat Der Linken zur Kommunalwahl in der Einheitsgemeinde Loxstedt auf der Versammlung gewählt.

Dietmar Buttler, Sprecher des Regionalverbandes Südkreis Cuxhaven:“Kernpunkte unserer Politik sind nach wie vor soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und die Verbesserung der Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen.Hier nochmals nur einige Stichpunkte unserer Arbeit in 2015/Anfang 2016 (bzw. Anträge Der Linken in den Kommunen) im Südkreis Cuxhaven:

Im März 2015 forderten die Linken mit gleichlautenden Anträgen in den Räten von Hagen, Beverstedt und Loxstedt die Ablehnung der derzeit verhandelten “Freihandelsabkommen “ TTIP , CETA und TiSA, da diese Art von Vertägen u. a. einen massiven Eingriff in unsere kommunale Gestaltungshoheit und unsere kommunale Selbstverwaltung darstellen. In der Einheitsgemeinde Hagen wird der Antrag mt überwältigender Mehrheit angenommen!

Mai 2015 forderte Die Linke im Südkreis Cuxhaven (Antrag – Einheitgemeinde Hagen) verbindliche Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen! Der Antrag wurde abgelehnt. In diesem Zusammenhang: Mit dem ehemalige Restaurant „La Caravella“ hätte die Einheitsgemeinde Hagen nahezu eine zusätzliche bezugsfertige Flüchtlingsunterkunft zur Verfügung gehabt. Die zu der Zeit ablehnende Haltung des Bauaufsichtsamtes des Landkreises („das Gebäude liegt im Außenbereich“) ist bis zum heutigen Tag nicht zu akzeptieren geschweige denn nachzuvollziehen.

Im August 2015 forderten Die Linken in den Gemeinderäten Hagen und Beverstedt per Antrag die Unterstu?tzung der Kommunen im Tarifstreit (KITA-Streik) der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen fu?r bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Die Forderungen der Beschäftigten waren nur allzu berechtigt. In beiden Räten wurden die Anträge abgelehnt!

Im Dezember 2015 wurden in Bezug Rückbau des Atomkraftwerkes Unterweser beantragte Änderungsvorschläge Der Linken in die Stellungnahme der Gemeinde Hagen im Bremischen aufgenommen. In diesem Zusammenhang nochmals: Die offiziellen Anhörungen in Rodenkirchen in der Wesermarsch zum „Rückbau“ des AKW Unterweser in der letzten Wochen zeigen deutlich, dass die geplante Bauschuttdeponie der Firma Bodo Freimuth (Einheitsgemeinde Hagen) als Ablagerungsplatz für den sog. „freigemessenen “ radioaktiv verseuchten Bauschutt mit scheinbar tatkräftiger Unterstützung der Kreisverwaltung und des Umweltministeriums des Landes Niedersachsen eingeplant ist.

Aktuell wurde von Der Linken zur nächsten Sitzung im April 2016 des Rates der Einheitsgemeinde Hagen einen Antrag zwecks Zahlung einer Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlich in der Gemeinde Hagen im Bremischen tätigen Bürgerinnen und Bürger gestellt.

Buttler abschließend:“Weil die Politik nicht denen überlassen werden darf, die die Kommunen in Selbstgefälligkeit nur verwalten, muss die kommunale Demokratie wieder laufen lernen und das geht nur mit echter und lebendiger Bürgerbeteiligung. Dafür setzen wir uns ein.“

Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken im Südkreis Cuxhaven und Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde Hagen

Foto: Dietmar Buttler

Die offiziellen Anhörungen in Rodenkirchen in der Wesermarsch zum „Rückbau“ des AKW Unterweser in der letzten Wochen zeigen laut Der Linken im Südkreis Cuxhaven deutlich, dass die geplante Bauschuttdeponie der Firma Bodo Freimuth Abbruch und Recycling in Driftsethe (Einheitsgemeinde Hagen) als Ablagerungsplatz für den sog. „freigemessenen “ radioaktiv verseuchten Bauschutt mit tatkräftiger Unterstützung des Umweltministeriums des Landes Niedersachsen eingeplant ist.

Dietmar Buttler – Sprecher des Regionalverbandes Der Linken im Südkreis:“Laut Atomgesetz und der Strahlenverordnung ist es in Deutschland möglich, schwach radioaktive Reststoffe und Abfälle für den konventionellen Bereich freizugeben. Dies bedeutet, dass Materialien aus dem rückgebauten AKW Unterweser nach sog. „Freimessung“ auf einer normalen Hausmülldeponie landen können. Bei einer Stilllegung von Atomkraftwerken fällt eine besonders große Menge solcher Materialien an. Betreiber Eon rechnet u. a. mit allein 482 000 Tonnen radioaktivem Bauschutt, der beim Abriss der Gebäude anfällt.

Buttler weiter:“In diesem Zusammenhang: Derzeit wird auch das AKW Stade abgerissen. die freigegebenen Mengen beider Atomkraftwerke könnte so groß sein, dass die Einhaltung des Strahlenschutzes für die Bürgerinnen und Bürger durch Freigaben gefährdet ist. Durch die großen jährlichen „Freigabemassen“ könnte die auf einer Deponie abgelagerte Radioaktivität unterschätzt werden. Im übrigen wird als sog. Bauschutt alles deklariert, was unter dem Grenzwert von 10 Mikrosivert Strahlenbelastung liegt. Das Fachleute diesen Freigabewert in Bezug Krebsrisiko als viel zu hoch bewerten, wird ignoriert.“

Foto: Dietmar Buttler

Buttler:“Ein weitergehender Schutz der Bevölkerung wäre durch eine Streichung der Freigaberegelung und einem gesonderten Entsorgungsweg für schwächer radioaktive Stoffe möglich. Es ist also dringend notwendig, ein Endlager für radioaktiv verseuchten Bauschutt zu suchen! Im Atomkraftwerk Unterweser kommt es dessen ungeachtet seit der Abschaltung vor vier Jahren immer wieder zu meldepflichtigen „Störungen“. In 2015 hat das für die Aufsicht zuständige niedersächsische Umweltministerium fünf Vorkommnisse registriert. Seit Abschaltung im März 2011 verzeichnete das Umweltministerium insgesamt 18 meldepflichtige Ereignisse der sog. „untersten – weniger akut-gefährlichen – Kategorie“. In diesem Zusammenhang ist ein unabhängiger Gutachter zur Bewertung der meldepflichtigen Ereignisse im von E.ON betriebenen AKW Unterweser einzusetzen.“

Buttler abschließend:“Die Linke fordert grundsätzlich maximale Sicherheit beim Abriss von Atomkraftwerken. Die Kostenberechnungen der sog. Atom-Finanz-Kommission müssen vom optimalen Strahlenschutz ausgehen, auch wenn dies für die AKW-Betreiber deutlich teurer wird. Die bisherigen Schätzungen sind in Bezug Sicherheit nichts anderes als Billiglösungen.“

Dietmar Buttler – Sprecher des Regionalverbandes Der Linken im Südkreis Cuxhaven – Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde Hagen

Am 6. September 1995 bestätigte der Vulkan Verbund Berichte, bei einem Bankenkonsortium einen Kredit von 300 Millionen Mark aufgenommen zu haben. Während einer Aufsichtsratssitzung trat der Konzern-Chef Friedrich Hennemann auf Druck der Banken im November 1995 zurück. Im Dezember 1995 warfen Vulkan-Betriebsräte der „Ostwerften“ der Konzernzentrale vor, 850 Millionen DM Eu-Beihilfen, die für die Modernisierung der Ostwerften vorgesehen waren, zur Sanierung der Westwerften benutzt zu haben. Am 22. Januar 1996 kam es zu einem Kurssturz an der Börse. Am 16. Februar 1996 wurde an den Börsen Notierung der Vulkan-Aktie ausgesetzt. Mit einem Vergleichsantrag beim Amtsgericht Bremen begann am 21. Februar 1996 der Untergang des seinerzeit größten deutschen Werftenkonzerns. Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelte derweil gegen Ex-Vulkan-Chef Hennemann wegen Verstoßes gegen das Aktiengesetz und stellte am 26. Februar Strafanzeige gegen früheren Vulkan-Vorstand wegen zweckwidriger Verwendung von Eu-Beihilfen. Am 26. März 1996 stieg die Neptun Industrie Rostock aus dem Verbund aus. Am 27. März 1996 verabschiedeten sich die „Ost-Werften“ in Wismar und Stralsund. Am 11. April 1996 wurde der größte deutsche Werftenverbund Bremer Vulkan Verbund AG aufgelöst. Der Aufsichtsrat stimmte der Abkopplung der Ost-Werften zu. Am 1. Mai 1996, dem Tag der Arbeit, eröffnete das Amtsgericht Bremen den Anschlußkonkurs.

25.04.1996: Übergabe von 12 000 Unterschriften für den Erhalt der Werften an Regierungschef Henning Scherf

Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken des Regionalverbandes Cuxhaven und 1996 Betriebsrat und Leiter des gewerkschaftlichen Vertrauenskörpers auf der Schichau Seebeckwerft AG (SSW) in Bremerhaven hierzu:“ In den damals acht Betrieben in Bremerhaven waren 1996 über 3000 Menschen beschäftigt. Damit waren diese Betriebe der entscheidende Industriebereich in der Region Bremerhaven/Kreis Cuxhaven. Durch die Fertigungsstruktur der Vulkan-Betriebe und der damit verbundenen Zulieferung an Personal und Material durch die ansässige mittelständische Wirtschaft ergaben sich erhebliche Beschäftigungseffekte für den Arbeitsmarkt. Mehr als die Hälfte der Arbeitsplätze der acht Vulkan-Betriebe befanden sich SSW. Somit war die SSW mit 1800 Beschäftigten (hiervon 135 Auszubildende)der größte industrielle Arbeitgeber in der Region.“

Buttler: „Dem Betriebsrat der SSW waren erhebliche Managementfehler des Vulkan-Konzernvorstandes unter Führung von Friedrich Hennemann nicht entgangen. Schon in den Jahren 1993 und 1994 gab es z. B. in diesem Zusammenhang heftige Auseinandersetzungen mit dem Konzernvorstand um die Standortsicherung in Bremerhaven. Erinnert sei hier an die Großdemonstrationen der Belegschaft der SSW für Modernisierungsinvestitionen, an die Erklärung der Stadtverordnetenversammlung und einen offenen Brief der Bremerhavener Konferenz zur Standortsicherung der Werften an den Bremer Sernat und an den Konzernvorstand. Zusätzlich verschärfte sich die damalige Situation durch ein Bankenkonsortium des Verbundauftrages „COSTA 2“, die die dringend benötigten Kredite zur Bauzeitfinanzierung verweigerten und somit letztlich die Existenzkrise des gesamten Verbundes auslösten.“

Buttler weiter:„Mit der SSW ist eine Werft untergegangen, die zum relativ kleinen Kreis der Spitzenwerften in der Welt gehörte, die im Bereich von hochwertigen RoRo-, Pax, Eisenbahn, Fahrgast- und Kreizfahrtschiffen Hochtechnologie entwickeln und produzieren. Ein renomiertes Unternehmensberatungsinstitut kam 1993 in einer internationalen Vergleichsstudie zum Ergebnis, dass die SSW in diesen Bereichen zu den Top3. Bzw. Top 5 der Werften Europas bzw. weltweit zählte. Der damalige Auftragsbestand (Anfang 1996) hätte die Beschäftigung auf der Werft bis weit ins Jahr 1997 gesichert.“

Buttler abschließend:“Der Erhalt der Vulkanbetriebe und damit der Werften in Bremerhaven war für uns als Betriebsräte schon aus struktur- und industiepolitischen Gründen dringend erforderlich.Die Werftindustrie war zu der Zeit das industrielle Rückrat Bremerhavens. Allein die SSW und die Lloydwerft tätigten 1994 und 1995 Umsätze von mehr als 1 Milliarde DM. Ein großer Teil hiervon kam als Nachfrage auch den regionalen Betrieben zugute. Die Arbeitslosenquote in Bremerhaven lag zu der Zeit bei 19,4 % mit steigender Tendenz. Über 15. 000 Menschen waren in Bremerhaven auf Sozialhilfe angewiesen.

Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken im Regionalverband Südkreis Cuxhaven

Gerd Wiegel: Pegida & Co

9. Februar 2016 19:30 – 21:30 Uhr

Veranstalter: LIteratur und Politik e.V.

Ort: Aula der Goetheschule, Deichstraße 39 in Bremerhaven

Pegida, AfD, Wutbürger. Fremdenfeindliche, rassistische und nationalistische Bewegungen in der BRD und in Europa – sind sie Ausdruck einer verstärkten gesellschaftlichen Spaltung? Welche Ziele haben sie? Welche Strategien? Und wie gehen wir damit um?

Gerd Wiegel ist Politologe, Publizist und Autor. Er arbeitet als Referent für Rechtsextremismus und Antifaschismus für die Linksfraktion im Deutschen Bundestag und war engagiert bei MOBIT (Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Thüringen).

Foto: Doris Achelwim

Die Regierung Erdogans hat einen brutalen Bürgerkrieg gegen die kurdische Bevölkerung entfacht. Ausgangssperren, die militärische Belagerung ganzer Städte, Angriffe mit Kriegswaffen, die Abkopplung von Wasser, Lebensmitteln und medizinischer Hilfe sowie die Verweigerung und Verhinderung humanitärer Hilfe machen das Leben unerträglich, töten und treiben hunderttausende Menschen in die Flucht. Widerspruch zu dieser Kriegspolitik wird mit autoritären Mitteln unterdrückt, wie die Verhaftungen und Entlassungen von Unterzeichnern der Erklärung „Akademiker für den Frieden“ zeigen.

Wenn die Bundesregierung in dieser Situation eine immer engere Kooperation mit Erdogan aufbaut, gibt sie ihm Rückendeckung für diesen Staatsterrorismus. Wenn sie mit Erdogan paktiert, um Migration nach Deutschland zu begrenzen, verbündet sie sich für diesen ohnehin inhumanen Deal ausgerechnet mit einem Staatspräsidenten, der im eigenen Land massiv Fluchtgründe organisiert. Wenn sie an den NATO-Partner Türkei Waffen liefert, ist sie an Attacken unter Erdogans Kommando beteiligt – und profitiert von seinem Kriegstreiben ganz direkt. Auch das türkische Embargo und die militärischen Angriffe auf die kurdische Selbstverwaltung in Rojava/Nordsyrien sind menschenfeindliche Strategien, die Terroristen helfen und einen demokratischen Aufbau in Frieden behindern. Gegen diese fatalen Vorgänge braucht es Widerstand – auch und gerade aus Deutschland.

Spätestens die Entwicklungen der letzten Jahre in Nordafrika und dem Nahen Osten sollten außerdem gezeigt haben, dass eine Kooperation mit autoritären Regimen zur Abwehr von Fluchtbewegungen nicht nur eine perfide, sondern auch eine kurzsichtige, kontraproduktive Strategie ist. Wenn man sich nicht um verbesserte Lebensbedingungen der betroffenen Menschen kümmert, sondern nur darum, dass sie nicht raus und nach Europa kommen, dann kann es für keine Seite ein Happy-End geben.

Unsere Solidarität gilt all denen, die für Demokratie, das friedliche Zusammenleben von Bevölkerungsgruppen und Nationalitäten, soziale Gerechtigkeit und die Gleichberechtigung von Frauen, Homosexuellen und Minderheiten in der Türkei wie in den Ländern des Nahen Ostens streiten. Die unter maßgeblichem Einfluss kurdischer Kräfte entstandenen Selbstverwaltungsstrukturen in Rojava sind ein Beispiel dafür. Wir fordern weiterhin die Aufhebung des PKK-Verbots, um politische Aktivitäten von Kurdinnen und Kurden in Deutschland nicht länger zu kriminalisieren. Wir fordern einen Stopp von Waffenexporten in die Türkei und andere Kriegsregionen. Wir fordern Widerstand gegen das terroristische AKP-Regime.

Wir rufen dazu auf, sich an der Mahnwache des Kurdistan Solikomitees auf dem Marktplatz  – Freitag, 5.2., ab 11 Uhr bis Samstag, 6.2., um 19 Uhr – zu beteiligen.

Doris Achelwim – Pressesprecherin – Die Linke – Bremen

„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ – diese Worte von Bertolt Brecht erlangen angesichts der extremen Zunahme rechtsextremer Gewalt gegen Flüchtlinge, deren Unterkünfte, gegen Menschen muslimischen und jüdischen Glaubens, gegen ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, gegen Politikerinnen, Politiker und deren Büros, angesichts menschenverachtender Pöbeleien im Internet und dem Zulauf für rechtspopulistische Gruppierungen von AfD bis Pegida, mahnendes Gewicht.

Katja Kipping – Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE.

Die Linke – Regionalverband Südkreis Cuxhaven unterstützt folgenden Aufruf:

Aufruf zur Gegenkundgebung am 24. Januar 2016 vor der Großen Kirche in Bremerhaven (Innenstadt)!

Am 20.01.2016 versammelten sich ca. 50 bis 60 sog. „besorgte Bürger“ vor der Großen Kirche in Bremerhavens Innenstadt. Hier wurde eine dumpfe,hetzerische, rassistische Rede gehalten. Ein diesbezügliches Video kursiert im Netz und findet leider regen Zuspruch.
Vom Redner wurde ein rassistisches Feindbild von den Geflüchteten geschürt, die „unsere eigene Kultur bedrohen und wegnehmen wollen“.

Auch am kommenden Sonntag soll diese üble rassistische Hetze ab 14 Uhr weitergehen. In der Facebook-Veranstaltung unter dem Titel: „Bremerhavener redet Klartext!“ (Sogar mit nur einem Ausrufezeichen) wird dies bereits angekündigt

Dagegen formiert sich Protest. Wir – die Linksjugend [’solid] Bremerhaven und Cuxhaven verurteilen rassistische Hetze und rufen zu einer Gegenversammlung am Sonntag um 13 Uhr vor der Großen Kirche auf. Wehret den Anfängen!

Sexualisierte Gewalt ist ausnahmslos abzulehnen. Aber sie ist gesellschaftliche Realität und das nicht erst seit Silvester. Die Instrumentalisierung dieser Debatte für rassistische Hetze lehnen wir kategorisch ab. Eine verschärfte Abschiebepraxis oder eine restriktive Asylpolitik ist die falsche Antwort.

Dafür rufen wir am Sonntag gemeinsam in einem Bündnis aus Aktiven der Flüchtlingshilfe, Jugendverbänden und politischen Verbänden und Vereinen zu einer Gegenkundgebung auf. Treffpunkt: 13:00 Uhr vor der Großen Kirche. In Bremerhaven gibt es keinen Platz für jegliche Art von Diskriminierung oder rechte Hetze.

Linksjugend [’solid] Bremerhaven und Cuxhaven

Wenn das WSI-Tarifarchiv wie letzte Woche verkündet, dass die Tariflöhne im Jahr 2015 real zugelegt haben, dann klingt das zunächst nach einer guten Meldung. Die Verbraucherpreise sind in 2015 lediglich um 0,3 Prozent gestiegen, die Tarifvergütungen dagegen um nominal 2,7 Prozent. Daraus ergibt sich im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt ein reales Wachstum der Tariflöhne und -gehälter um 2,4 Prozent. Wenn man jedoch berücksichtigt, dass die DGB-Gewerkschaften Lohn- und Gehaltstarifverträge für insgesamt 12,5 Millionen Beschäftigte in Deutschland abgeschlossen haben, wir aber in Deutschland ca. 43 Millionen Erwerbstätige haben, dann klafft da eine ganz gewaltige Lücke von 30 Millionen Beschäftigten, die bei der Steigerung der Tariflöhne 2015 außen vor geblieben sind.

Selbstverständlich profitieren von Tariferhöhungen ausschließlich die Beschäftigten, deren Arbeitgeber einerseits tarifgebunden ist und die Beschäftigten andererseits für die Erhöhung ihrer Löhne gestritten haben. Diese Beschäftigten haben mehr Geld in der Tasche, weil es einen Tarifvertrag gibt. Die Arbeitgeber von Beschäftigten, die nicht von Tarifverträgen profitieren, sind entweder noch nie tarifgebunden gewesen oder sind auf der Flucht: auf Tarifflucht. Arbeitgeber begehen Tarifflucht in dem Irrglauben, dadurch wettbewerbsfähiger als ihre Konkurrenten zu sein. Das ist naiv. Denn gerade durch Flächentarifverträge sind Lohnkosten für alle tarifgebundenen Unternehmen einer Branche gleich und schützen auch die Arbeitgeber so vor schmutziger Konkurrenz auf eben genau dieser Ebene.

Trotzdem gibt es Arbeitgeber, die weiterhin systematisch Tarifflucht begehen. Jüngstes Beispiel ist das SB-Warenhaus „real“. Real verabschiedet sich derzeit aus dem Flächentarif des Einzelhandels. Und das genau mit dem Argument der Wettbewerbsfähigkeit. Die Beschäftigten nehmen das zum Glück nicht kampflos hin und streiken seit Wochen für die Rückkehr in den Flächentarif des Einzelhandels. Die Beschäftigten vom Amazon kämpfen seit nunmehr fast drei Jahren für das gleiche Ziel. Dass ausgerechnet die Arbeitgeber im Einzelhandel mit schlechtem Beispiel vorangehen, ist wahrlich schräg. Denn Tarifverträge aller Branchen und Betriebe bestimmen die Kaufkraft der Beschäftigten – auch die der eigenen.

Die Maßnahmen der Großen Koalition haben nicht zu einer Kehrtwende der seit Jahren abnehmenden Tarifbindung geführt. Die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit läuft ins Leere. Ob das gewerkschaftsfeindliche Tarifeinheitsgesetz verfassungskonform ist, wird derzeit in Karlsruhe geprüft. Und wenn die Bundesarbeitsministerin demnächst ihren Gesetzentwurf zur Einschränkung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen gemäß Koalitionsvertrag vorlegt, dann höre ich schon jetzt den Chor der Arbeitgeber, deren Gejammere schon heute unerträglich ist. Neue Tarifbindungen wie z. B. bei Primark und höhere Tariflöhne sind ausschließlich auf den Mut und den zum Teil ausdauernden Kampf vieler Beschäftigter zurückzuführen – aufrechte Kolleginnen und Kollegen, Seit‘ an Seit‘ mit ihren Gewerkschaften.

Jutta Krellmann – gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag