DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen (NRW) widmet sich in den kommenden Monaten verstärkt dem Thema soziale Gerechtigkeit. Zum 07.05.2016 lädt DIE LINKE-NRW zu einem Sozialgipfel nach Düseldorf ein. Gäste: Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer Der Paritätische Gesamtverband), Prof. Dr. Rudolf Hickel (Bremen), Inge Hannemann (Altona bloggt/MdL Hamburg), Oskar Lafontaine, Gabriele Schmidt (Leiterin ver.di Landesbezirk NRW), Dorothea Schäfer (Vorsitzende GEW NRW), Sahra Wagenknecht, Fritz Eckenga (Kabarettist)
Inge Hannemann ist zugleich eine der profiliertesten Insiderinnen des Hartz IV-Systems und eine der schärfsten Kritikerinnen. Als Außenseiterin zog sie 2015 für DIE LINKE in die Hamburger Bürgerschaft ein. Auf dem Sozialgipfel am 7. Mai wird sie gemeinsam mit Harald Thomé im Forum „Hartz IV – Ausdruck repressiver Arbeitsmarktpolitik“ referieren.
Ausblick – Inge Hannemann:
Am 15. April wird in der 1. Lesung des Bundestages über die neuen Gesetzesänderungen bei Hartz IV diskutiert. Man spricht hier von „Rechtsvereinfachungen SGB II“. Im Vorfeld hatte der Bundesrat im März Änderungsvorschläge eingereicht, die auch die Entschärfungen bei der derzeitigen Sanktionspraxis beinhaltete. So forderte der Bundesrat die Kürzungen bei den Mietkosten abzuschaffen. Ein kurzer Blick in den Gesetzentwurf der Bundesregierung zeigt schnell auf, dass diese absolut kein Interesse an der Abschaffung des Sanktionsregimes hat. Stattdessen schreiben sie, dass sie von den „Änderungen der Sanktionsvorschriften (…) davon Abstand genommen“ haben.
Somit bleibt das Sozialgesetzbuch II ein Bestrafungssystem par excellence. Kritik, selbst aus den Jobcentern, von Sozialverbänden, Gewerkschaften, Erwerbsloseninitiativen und DIE LINKE bleiben ignoriert. Damit ist auch das Existenzminimum weiterhin gefährdet und unterschritten. Das Damoklesschwert der scharfen Sanktionen und damit die Möglichkeit der Erpressbarkeit, führt zum Ergebnis, dass unter Druck jedwede (prekäre) Tätigkeit oder sinnlose Maßnahme angenommen werden muss. Oftmals wird vergessen, dass das Repressionssystem in den Jobcentern auch eine Außenwirkung hat. Arbeitnehmer/innen halten stückweise krampfhaft am prekären Arbeitsplatz fest, um nicht in Hartz IV zu rutschen. Angst macht gefügig. Dieser Akt der paternalistischen Bestrafung widerspricht dem Paragrafen 1 des Sozialgesetzbuches II, der blumig beschreibt, dass die Grundsicherung für Leistungsberechtigte es ermöglichen soll, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. Die im Sozialgesetzbuch umschriebene Eigenverantwortung der arbeitsuchenden Menschen wird durch die Jobcenter diktiert.
Unter Sanktionsandrohungen sind die Menschen verpflichtet, das zu tun, was ihnen die Jobcenter vorschreiben. Und trotzdem wird den Erwerbslosen vorgeworfen, sie seien faul und wer arbeiten will, findet auch eine Arbeit. Damit steht der Begriff der Eigenverantwortung für eine Explosion einer sozialen Schieflage, die zur steigenden Armut aller Generationen, zur Altersarmut und zur immer größer werdenden Schere zwischen arm und reich steuert. Das zeigen die letzten Armutsberichte deutlich auf. Die Agenda 2010 hat weder zu mehr Vollbeschäftigung geführt, noch zu einer Stabilität einer sozialen Sicherung. Mehr Erwerbsstunden heißen bis heute nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Prekariat und den größten europäischen Niedriglohnsektor. Die Zukunft darf nicht heißen: Ängste und Repressionen auszubauen und zu zementieren. Grundrechte kürzt man nicht.
Der Sozialgipfel NRW ist eine Veranstaltung von und für Menschen, die die Probleme der Gegenwart als Aufforderung zum Handeln verstehen. Die sich nicht einlullen lassen von beschönigenden Darstellungen, ohne deshalb zu resignieren. An Menschen, die noch Fragen haben. Die gemeinsam einen Weg suchen wollen, zum besseren Leben für alle. Willkommen! In eine repressionsfreie und existenzsichernde Zukunft