Die Linke im Rat der Einheitsgemeinde unterstützt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Änderung der Hauptsatzung vom 16.09.2015. Für Ortschaften gleicher Größe sind gleiche kommunalverfassungs-rechtliche Grundsätze anzuwenden – kurz einheitliche Regelungen zu schaffen. Eine diesbezügliche Änderung der Hauptsatzung ist somit notwendig! Dietmar Buttler – für Die Linken im Rat:”Grundsätzlich sind in diesem Zusammenhang allerdings (gerade auch mit Blick auf den 2013 abgeschlossenen sogenannten Zukunftsvertrag) mehr Demokratie und vor allem basisdemokratische Möglichkeiten der Beteiligung zu wünschen. Hierzu wollen wir einen konstruktiven Beitrag leisten.”
Die Linke im Rat der Einheitsgemeinde Hagen fordert in ihrem aktuellen Antrag somit „Mehr Demokratie wagen – Faire Bürgerentscheide unterstützen“ den Rat dazu auf, den von der Organisation „Mehr Demokratie e.V.“ ins Leben gerufenen Appell an die niedersächsische Landesregierung, die Hürden für Bürgerentscheide zu senken, durch eine entsprechende Resolution zu unterstützen. „Wer die Bevölkerung mitnehmen und an wichtigen Entscheidungen stärker beteiligen will, muss die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide senken“, so Dietmar Buttler Ratsmitglied Der Linken im Rat der Einheitsgemeinde.
Buttler:“Die Mitglieder eines Rates treffen wichtige Entscheidungen vor Ort. Doch die Bürgerinnen und Bürger könnten sich einmischen. Mit einem Bürgerentscheid können neue Themen auf die politische Tagesordnung gesetzt oder ein Beschluss rückgängig gemacht werden. Voraussetzung eines Bürgerentscheides ist ein zulässiges Bürgerbegehren (Antrag auf Bürgerentscheid). Ist das Begehren erfolgreich, kommt es zum Bürgerentscheid und damit zur Abstimmung über das Sachthema: Die Wählerinnen und Wähler fällen dann den endgültigen Beschluss.“
Buttler weiter:“Derzeit sind die formalen Hürden für ein erfolgreiches und damit zulässiges Bürgerbegehren allerdings kaum zu überwinden. Die Anzahl der erforderlichen Unterschriften für ein erfolgreiches Bürgerbegehren ist in den meisten Bundesländern zu hoch angesetzt. Zugleich sind die Fristen zur Sammlung der Unterschriften sehr kurz und die Gemeindeordnungen verbieten Bürgerbegehren zu bestimmten Aufgaben der Kommune. Zusätzlich muss der Antrag einen zulässigen Vorschlag zur Kostendeckung der verlangten Maßnahme enthalten. Schließlich ist für den Erfolg des Bürgerentscheides nicht nur die Mehrheit der abgegebenen Ja-Stimmen entscheidend. Es muss in fast allen Bundesländern zusätzlich noch ein bestimmter Anteil der Bürgerinnen und Bürger mit Ja abgestimmt haben. Dieser Anteil beträgt je nach Bundesland zwischen 15 Prozent und 33 Prozent der Stimmberechtigten.Beispiel: Wenn also lediglich 15% der Abstimmungsberechtigten am Bürgerentscheid teilnehmen, dann müssen alle mit Ja abstimmen, damit das gewünschte Ergebnis bindend ist.“
Der zur Zeit hohe Anforderungskatalog in Niedersachsen habe dazu geführt, dass der Anteil unzulässiger Bürgerbegehren mit über 44 Prozent im bundesdeutschen Vergleich extrem hoch liege und Niedersachsen damit in der Rangliste den drittletzten Platz belege, erläutert Buttler. Grund für die Unzulässigkeit seien insbesondere der große Themenausschlusskatalog und die hohen Anforderungen beim Kostendeckungsvorschlag. In der Rangliste erfolgreicher Bürgerbegehren und -Entscheide liege Niedersachsen mit einer Erfolgsquote von nur 38 % sogar nur auf dem vorletzten Platz.
„Wenn Bürgerinnen und Bürgern mit so hohen Hürden die Möglichkeit der Mitwirkung bei wichtigen Entscheidungen erschwert wird, müssen sich Politikerinnen und Politiker nicht darüber wundern, dass sich immer weniger Menschen an Wahlen beteiligen. Der Satz: Die machen ja sowieso, was sie wollen, ist unter solchen Bedingungen nicht ganz unberechtigt“ erklärt Buttler. Das müsse geändert werden.
Die Linke fordert daher: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sollen zu allen Fragen durchgeführt werden können, zu denen auch die gewählten Kommunalpolitikerinnen und -politiker Entscheidungen treffen. Die Anzahl der Zulassungsunterschriften soll gesenkt und an die Einwohnerzahl in der Kommune angepasst werden. Bürgerentscheide sollen auf Grund einfacher Mehrheiten – mehr als die Hälfte aller abgegebenen und gültigen Stimmen entscheidet über Erfolg oder Misserfolg – zustande kommen. Einfache und kostengünstige Verfahren würden zudem die Durchführung erleichtern von kommunale Bürgergehren und Bürgerentscheiden.
Dietmar Buttler – Sprecher des Südkreises Cuxhaven – Die Linke – Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde Hagen