Bundesverkehrswegeplan besteht eigene Umweltprüfung nicht!
Nach Ansicht der Linken im Südkreis Cuxhaven fördert der aktuelle Entwurf des Bundesverkehrswegeplans in keiner Weise eine nachhaltige Verkehrspolitik. Wie das Ergebnis einer aktuellen Analyse durch das Umweltbundesamt klar und deutlich zeigt – verfehlt der aktuelle Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes des Bundesvehrkehrministerium elf der zwölf im eigenen Umweltbericht gesetzten Ziele. Der Entwurf zeigt laut Umweltbundesamt, dass von einer integrierten, verkehrsmittelübergreifenden Mobilitätsstrategie mit anspruchsvollen Umweltzielen nicht Rede sein kann. Mindestens 60 Prozent der Finanzmittel des Bundesverkehrswegeplans ist laut Umweltbundesamt in den Schienenverkehr zu investieren. Aktuell sind hierfür lediglich 42 Prozent vorgesehen. Neu- und Ausbau von Straßen haben somit eindeutig Vorfahrt!
Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken im Südkreis Cuxhaven:“Auf der Streichliste ökologisch wie verkehrstechnisch unsinniger Mammutprojekte muss die A 20 jetzt ganz oben stehen. Die Planungen müssen eingestellt und das Projekt beerdigt werden.. Der Schaden für Mensch und Natur wäre bei einer Realisierung der A 20 nach Expertenmeinung weitaus größer als der Nutzen. Etliche Abschnitte 120 Kilometer lange Trasse führen z. B. über Moorgebiete, die metertief ausgekoffert werden müssten. Kritiker warnen seit langem vor den wahnsinnigen Kosten von rund drei Milliarden Euro für die 120 Kilometer lange Trasse. “
Buttler weiter:“Eine „Querverbindung“ macht keinen Sinn, da diese Verbindung lediglich den Schwerlastverkehr zwischen Danzig und Rotterdam fördert und somit Verkehr zusätzlich erzeugt. Die vom Jade-Weser-Port ausgehenden Verkehrsströme fließen z. B. in Nord-Süd-Richtung. Die Linke verlangt ein Umsteuern der Verkehrsplanung hin zu einer ökologischen Transportpolitik. Vorrang müssen u. a. in Hinblick auf den Klimaschutz und der Nachhaltigkeitsziele der Ausbau von Schienen und Wasserstraßen haben. Grundsätzlich stellt die Linke die für die A20-Planungen zu Grunde liegenden Verkehrsprognosen und Rentabilitätsuntersuchungen in Frage.“
Dietmar Buttler – Sprecher der Linken im Südkreis Cuxhaven