Mehr Gerechtigkeit geht nur mit solidarischem Handeln!
Herbert Behrens – Gewerkschaftssekretär und seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages für DIE LINKE: „Unten stehend ein paar Gedanken zum 1. Mai. Ich werde die Mai-Rede in Cuxhaven halten und freue mich auf ein Wiedersehen mit vielen Kolleginnen und Kollegen.“
Das Motto des DGB zum 1. Mai 2016 ruft die Errungenschaft der Gewerkschaften in Erinnerung: Tarifverträge für gute Löhne und Gehälter, für Freistellungen zur Qualifizierung, zur Arbeitszeit und zur sozialen Sicherung bei Krankheit und im Alter. Sie wurden erkämpft durch solidarisches Handeln der organisierten Belegschaften. Darauf bin auch ich stolz.
Aber zur Wahrheit gehört ebenso, dass Errungenes nicht selbstverständlich ist und bleibt. Es passiert, dass politische Bündnispartner abhandenkommen. Die Tarifbindung ist dramatisch gesunken. Das heißt, immer mehr Belegschaften fallen aus den Regelungen von Tarifverträgen raus. Unternehmen gründen gnadenlos aus, um sich engagierte Betriebsräte und Tarifverträge vom Hals zu schaffen. Die Arbeitgeberverbände machen mit so genannten OT-Mitgliedschaften (ohne Tarifbindung) Tarifflucht zum Service-Angebot.
Die Rente wird teilweise privatisiert und das Rentenniveau gesenkt. Die Lebensarbeitszeit verlängert… „Es ist höchste Zeit für mehr Solidarität“ heißt meine Schlussfolgerung aus dem Mai-Motto. Denn die KollegInnen, ob in Beschäftigung oder erwerbslos, haben keine andere Chance, als ihre Forderungen gemeinsam durchzusetzen – gegen die Unternehmen und oft auch gegen die Politik.
Dennoch sollten wir uns über die erkämpften Erfolge freuen. Erfolge machen selbstbewusst und stark. Beispielsweise, wenn es eine Regelung geben musste, dass langjährig Versicherte nach 45 Beitragsjahren früher ohne Abschläge in Rente gehen können. Gleichzeitig müssen wir weiter dafür kämpfen, um die beschäftigtenfeindliche Verlängerung der Lebensarbeitszeit bis 67 Jahre endlich vom Tisch zu fegen. Ich finde es gut, dass die skandalöse Verkürzung der Bezugsdauer bei Arbeitslosengeld nach und nach etwas zurückgenommen worden ist. Aber das dahinterstehende Hartz IV-Regime ist immer noch da. Es macht Menschen Angst und setzt sie unter Druck. Hartz IV muss weg! Hartz IV ist das Gegenteil einer solidarischen Gesellschaft. Ja, in der Tat, wir haben noch viel vor.
Mehr Solidarität heißt auch, über den Tellerrand der eigenen Belegschaft hinaus zu denken und zu handeln. Wer sich angesichts von Androhungen von Arbeitsplatzverlust Lohnzugeständnisse abpressen lässt und diese möglicherweise sogar noch als Tarifverträge abgeschlossen werden, der bedroht KollegInnen in anderen Betrieben, die ordentliche tarifvertragliche Regelungen halten können.
Mehr Solidarität heißt, den Keil zwischen LeiharbeiterInnen und Stammbelegschaften wieder herauszureißen, der zu fürchterlichen Spaltungen in Unternehmen führt.
Für die Arbeiterbewegung war und ist solidarisches Handeln überlebenswichtig. Der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker drückte es so aus: „Nur eine solidarische Welt kann eine gerechte und friedvolle Welt sein.“ Und für mich noch schöner klingt der Satz von Che Guevara: „Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker.“ Angesichts der vielen Menschen, die in diesen Monaten und in Zukunft zu uns kommen, wäre auch das ein schönes Motto für den 1. Mai.