Südkreis Cuxhaven

Ein von Greenpeace in Auftrag gegebenes Rechts-gutachten hält zentrale Punkte des geplanten Wehr-pflichtgesetzes für verfassungswidrig.

Dazu meint Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke:

„Das Greenpeace-Gutachten zeigt es deutlich: Dieser Gesetzesentwurf ist verfassungswidrig. So etwas Weitreichendes wie die de facto Wiedereinführung der Wehrpflicht kann keine Regierung einfach so anordnen, wie der Verteidigungsminister das gerne hätte. Solch tiefgreifende Entscheidungen, die in die Grundrechte von Menschen eingreifen, müssen mindestens vom Parlament selbst getroffen werden. Wir fordern darüber hinaus, auch die Bevölkerung mit einzubeziehen. Wir wollen eine Volksbefragung bei den 16- bis 25-Jährigen zum Thema Wehrpflicht.

Die Mehrheit der jungen Menschen, die das betrifft, möchte nicht zum Dienst an der Waffe gezwungen werden. Und das weiß die Regierung auch ganz genau! Denn anders kann sie nicht erklären, warum sie angeblich auf Freiwilligkeit setzt, aber währenddessen schon den Zwang vorbereitet. Wir wollen keinen Zwang und werden alle jungen Menschen, die jetzt verunsichert sind, beraten, wenn der Fragebogen im Januar kommt. Niemand muss zum Wehrdienst!“

Foto: Dietmar Buttler

Während die NATO unter dem Namen „Red Storm Bravo“ großangelegte Militärübungen mitten in unserer Stadt plant, regt sich wachsender Widerstand.

Hamburg soll dabei nicht nur als logistisches Drehkreuz für Truppen-transporte dienen – auch zivile Ein-richtungen wie Schulen, Kranken-häuser und Behörden werden zu-nehmend in militärische Strukturen einbezogen. Dagegen sagen wir: Nein!

Wir rufen alle friedensbewegten Menschen, Gewerkschaften, Initiativen und Organisationen dazu auf, sich an den Protesten gegen diese gefährliche Militarisierung zu beteiligen.

Lasst uns gemeinsam zeigen, dass Hamburg kein NATO-Hafen ist.

Termine & Aktionen:

Donnerstag, 25. September – Info- und Protestveranstaltung:

Auftakt zu den Aktionstagen: Wir informieren über die geplanten NATO-Manöver, die Rolle Hamburgs im militärischen Logistiknetz und die geplanten Gegenaktionen.
Mehr Infos: www.kein-nato-hafen.de

Freitag, 26. September – Kundgebung gegen Kriegsübungen in der Stadt

„Keine Kriegsspiele in unserer Stadt!“
18:00 Uhr, Rathausmarkt Hamburg
Mit Demonstration über den St. Annenplatz bis zu den Landungsbrücken
Aufruf: www.die-linke-hamburg.de

Samstag, 27. September – Große Demonstration „Kein NATO-Hafen!“

Höhepunkt der Protesttage: Lautstark und vielfältig auf die Straße gegen Militarisierung, NATO-Manöver, Aufrüstung und Kriegslogik.
Beginn: 13:00 Uhr
Hamburg (genaue Route siehe: www.kein-nato-hafen.de/demo)

Unsere Forderungen:

Stopp der NATO-Kriegsübung „Red Storm Bravo“

Keine militärische Nutzung von Häfen und zivilen Einrichtungen

Abrüstung statt Aufrüstung – Investitionen in Soziales, Bildung und Gesundheit statt Kriegsvorbereitung

Keine Bundeswehr in Schulen, Hochschulen oder Jobcentern

Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag

Solidarität mit Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren weltweit

Für eine friedliche, zivile Stadt – gegen Militarisierung und Kriegspropaganda!

Kommt zu den Kundgebungen – zeigt Gesicht für Frieden, Demokratie und Menschen-würde.

Gemeinsam sagen wir: Kein NATO-Hafen – keine Kriegsübungen – kein Schweigen!

Die niedersächsische Landesregierung hat mit dem Programm „Niedersachsen kann Zukunft“ das größte Investitions- und Kommunalstärkungspaket in der Geschichte des Landes angekündigt. Insgesamt sollen rund 14,45 Milliarden Euro mobilisiert werden, darunter 4,7 Milliarden Euro als nicht zweckgebun-dene Zuweisungen für die Kommunen.

Doch Die Linke Niedersachsen kritisiert, dass diese Mittel bei weitem nicht aus-reichen, um den massiven Investitionsstau in den Kommunen zu beheben.

„Das Investitionsprogramm der Landesregierung ist bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Kommunen – die für den größten Teil der öffentlichen Infrastruktur zuständig sind – schieben in Niedersachsen einen Investitionsstau von knapp über 20 Mrd. € vor sich her. Besonders angespannt ist die Situation in kleinen Kommunen im ländlichen Raum.

Die angekündigten 4,7 Mrd. € nicht zweckgebundenen Zuweisungen sind da deutlich zu wenig.“

Laut einer Erhebung des Landesrechnungshofs sind insbesondere Schulen, Straßen und soziale Einrichtungen von maroden Zuständen betroffen. Fehlende Finanzmittel, Personalmangel und komplizierte Förderbedingungen erschweren die Umsetzung notwendiger Bau- und Sanierungsmaßnahmen.

„Es braucht deutlich mehr Unterstützung für die Kommunen für die notwendigen Investitionen in Schulen, Straßen, Schwimmbäder, Energieeffizienz, kommunale Kliniken und Ähnliches. Um die damit einhergehenden Verwaltungsaufwände gering zu halten, sollte diese Unterstützung in Form erhöhter Zuweisungen ohne aufwändige Antragsverfahren erfolgen. Zudem braucht es für Kommunen Unterstützung bei den Planungsaufwänden, die mit Investitionen einhergehen.“

Die Linke Niedersachsen fordert eine deutliche Aufstockung der Mittel für kommunale Infrastruktur und eine Priorisierung sozialer und ökologischer Zukunftsaufgaben. Besonders kritisch sieht die Partei, dass für das klimaschädliche LNG-Terminal in Stade Investitionen in Höhe von bis zu 300 Millionen Euro vorgesehen sind

Zum Ausgang der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen erklärt Sebastian Merkens, Landesgeschäftsführer von Die Linke NRW:

„Schon jetzt zeichnet ab: Die Linke ist so flächendeckend präsent wie nie zuvor. Allein die Zahl unserer Kandidaturen in Städten, Gemeinden und Bezirksvertretungen zeigt, dass wir vor Ort wieder stärker geworden sind. Unser Einsatz im Wahlkampf hat die Linke sichtbar gemacht – und wir sind entschlossen, dieses Fundament in den kommenden Jahren weiter auszubauen.“

Die Linke ist in Nordrhein-Westfalen in allen 53 Landkreisen und kreisfreien Städten, in 178 kreisangehörigen Kommunen sowie in 137 Bezirksvertretungen angetreten – insgesamt 368 Wahlantritte, darunter 63 neue. Mit zahlreichen Kandidaturen für Bürgermeister- und Landratsämter hat die Partei ihren Anspruch unterstrichen, in der kommunalen Politik eine entscheidende Rolle zu spielen.

Im Wahlkampf standen die Themen bezahlbares Wohnen, verlässliche öffentliche Daseinsvorsorge, gute Bildung und Gesundheit sowie der entschlossene Einsatz gegen rechte Hetze im Mittelpunkt. Die Linke ist die verlässliche Ansprechpartnerin für eine sozial engagierte und demokratische Zivilgesellschaft. Wir kämpfen in den Kommunen für Gerechtigkeit, Menschenrechte und eine offene Gesellschaft“, so Merkens.

Die Linke NRW dankt allen Wähler:innen für ihr Vertrauen und den Mitgliedern sowie Unterstützer:innen für ihr außergewöhnliches Engagement in diesem langen Wahlkampf.

Dietmar Buttler – DIE LINKE – Mitglied des Kreistages im Kreis Cuxhaven:

„Zur Erinnerung: Das Kreiskrankenhaus Otterndorf wird wohl leider im Jahr 2025 einen Verlust von 6,9 Millionen Euro einfahren. Dies sagen zumindest die Zahlen aus dem Wirtschaftsplan. Das liegt nicht daran, dass die Beschäftigten oder die Leitung unfähig sind. Sondern der Bund bzw. Land Niedersachsen ihren Verpflichtungen nicht nachkommen und nicht das bezahlen, was für die Pa-tientinnen und Patienten vorgehalten werden muss.

Nicht zuletzt die aktuelle Gesundheitspolitik der Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) und der niedersächsischen Landesregierung (SPD, B90/Grüne) setzten somit letztlich auch das Krankenhaus Otterndorf Kreiskrankenhaus mit ihrer Politik unter Druck!

Konkret: Die Krankenhausumlage (circa einen Millionen Euro Betrag), diese von Kreis Cuxhaven aus in die Landeskasse Niedersachsen überwiesen werden muss.

DIE LINKE fordert schon lange unter anderen deshalb, dass der Bund und das Land die tatsächlichen Kosten eines Krankenhauses übernehmen.

Nochmals zur Erinnerung: Die Krankenkassen finanzieren die Betriebskosten, also Essen, Medikamente und Gehälter der Beschäftigten, mit den Beiträgen ihrer Mitglieder. Aber nur, wenn es Pauschalen gibt, die zwischen den Kassen und dem Bund ausgehandelt wird.

Diese Krankenhauspolitik der bürgerlichen Parteien ist gescheitert! Sie denken, dass ein Krankenhaus Gewinn machen muss. „Das ist aberwitzig. Gesundheit und deren Wiederherstellung werden sich wohl nie rechnen.

Aber wenn man so vorgeht, erzeugt man nur Privatisierungsdruck. Irgendwann müssen die Kommunen dann die Reißleine ziehen, weil das Defizit für den Haushalt nicht mehr finanzierbar ist.

Die Linke Niedersachsen erklärt ihre Solidarität mit den Protesten rund um das Aktionscamp „Rheinmetall entwaffnen“ in Köln und Meerbusch.

Landesvorsitzender Peters kritisiert die dokumentierte Polizeigewalt scharf und fordert eine umfassende Aufklärung der Vorfälle:

„Wer friedlich für Abrüstung, gegen Waffen-exporte und Militarisierung demonstriert, darf nicht mit Schlagstöcken, Pfefferspray oder Einkesselungen eingeschüchtert werden.

Die dokumentierten Übergriffe der Polizei sind ein Angriff auf die Versammlungs-freiheit und damit ein Angriff auf demokratische Grundrechte.

Die Proteste richten sich gegen die anhaltende Aufrüstungspolitik der Bundesregierung, die Rückkehr zur Wehrpflicht sowie insbesondere gegen den Rüstungskonzern Rheinmetall. Beim Camp in Köln kamen bis zu 1.000 Menschen zusammen, um in Workshops, Diskussionsrunden und Aktionen ein Zeichen für Frieden zu setzen. In Meerbusch bei Düsseldorf wurde eine Demonstration vor der Villa des Rheinmetall-Vorstandsvorsitzenden Armin Papperger von massiven Polizeieinsätzen begleitet, bei denen es zu Gewalteinsätzen und Verletzten kam.

Rheinmetall macht Milliardengewinne mit Krieg und Tod – gleichzeitig fehlt es in Bildung, Gesundheit und sozialer Infrastruktur. Dass Menschen dagegen auf die Straße gehen, ist nicht nur legitim, sondern notwendig. Wir als Linke stehen an der Seite aller, die für Frieden und eine zivile Zukunft eintreten“, betont Peters.

Die Linke Niedersachsen fordert die sofortige Aufklärung der Polizeieinsätze, ein Ende der Kriminalisierung von Demonstrierenden sowie eine konsequente Umkehr der deutschen Aufrüstungspolitik.

Die Gesundheitspolitik der Bundesre-gierung (CDU/CSU, SPD) und der niedersächsischen Landesregierung (SPD, B90/Grüne) setzt das Osterholzer Kreiskrankenhaus weiter unter Druck.

„Die Krankenhauspolitik muss dringend vom Kopf auf die Füße gestellt werden“, sagt Herbert Behrens, Mitglied im Kran-kenhausausschuss des Osterholzer Kreistages. „Gesundheit ist keine Ware und sowohl Bund als auch Land sind in der Pflicht.”

Das Kreiskrankenhaus Osterholz wird wohl einen Verlust von 1,1 Millionen Euro machen. Dazu kommt noch eine Kranken-hausumlage von 2,44 Millionen Euro, die von Osterholz aus in die Landeskasse überwiesen werden muss. Das sagen zumindest die Zahlen aus dem Wirtschaftsplan. Das liegt nicht daran, dass die Beschäftigten oder die Leitung unfähig sind. Es ist einfach so, dass Bund und Land ihren Verpflichtungen nicht nachkommen und nicht das bezahlen, was für die Patientinnen und Patienten vorgehalten werden muss. Die Linke fordert deshalb, dass der Bund und das Land die tatsächlichen Kosten eines Krankenhauses übernehmen.

Die Krankenkassen finanzieren die Betriebskosten, also Essen, Medikamente und Gehälter der Beschäftigten, mit den Beiträgen ihrer Mitglieder. Aber nur, wenn es Pauschalen gibt, die zwischen den Kassen und dem Bund ausgehandelt werden. Die Investitionskosten hat das Land zu tragen. Damit das Kreiskrankenhaus Osterholz auf dem neuesten Stand bleibt, wird in diesem Jahr eine neue Intensivstation im Erdgeschoss gebaut. Die soll acht Zimmer und zehn Intensivbetten bekommen, und dazu noch einen Aufwachraum mit sieben Plätzen. Das ist kein Luxus, sondern notwendig für eine gute Versorgung der Menschen im Landkreis Osterholz.

Die Krankenhauspolitik der bürgerlichen Parteien ist gescheitert. Sie denkt, dass ein Krankenhaus Gewinn machen muss. „Das ist aberwitzig. Gesundheit und deren Wiederherstellung werden sich wohl nie rechnen. Wenn man so vorgeht, erzeugt man nur Privatisierungsdruck. Irgendwann müssen die Kommunen dann die Reißleine ziehen, weil das Defizit für den Haushalt nicht mehr finanzierbar ist“, sagt Herbert Behrens, Mitglied des Krankenhausausschusses des Kreistages. Und weiter: „Die Linke wird dieses Thema auch in Zukunft auf die Tagesordnungen setzen, egal ob im Kreistag, ab 2027 wieder im Niedersächsischen Landtag oder im Bundestag.“

Foto: Dietmar Buttler

Thorben Peters, Landesvorsitzender Die Linke Niedersachsen, erklärt:

„Dass die Landesregierung dieses PR-Spektakel kritiklos begleitet, ist ein Armutszeugnis. Statt Arbeitsplätze in zukunftsfähigen Branchen wie erneuerbare Energien, Bildung oder Gesundheit zu fördern, setzt Niedersachsen auf Kriegsindustrie und Aufrüstung. Pistorius und Klingbeil geben sich als Festredner her – doch sie vertreten nicht die Interessen der Menschen im Land, sondern die von Rheinmetall.“

Die neue Fabrik in Unterlüß soll jährlich bis zu 300.000 Artilleriegranaten herstellen und damit die Rüstungsproduktion des Konzerns massiv ausweiten. Rheinmetall investiert rund 300 Millionen Euro und kündigt bis zu 500 neue Stellen an. Der Standort Unterlüß gilt schon heute als größter Munitionsstandort des Unternehmens weltweit, mit rund 3.200 Beschäftigten. Der Konzern plant bis 2027 eine Steigerung auf bis zu 1,7 Millionen Geschosse pro Jahr.

Peters weiter: „Rheinmetall macht Profite mit Krieg und Tod – und die Politik leistet Schützenhilfe. Der Börsenkurs des Konzerns hat sich seit Beginn des Ukraine-Kriegs vervielfacht. Jeder neue Rüstungsauftrag lässt die Aktie steigen, während gleichzeitig Menschen sterben. Wer hier rote Teppiche ausrollt, zeigt, dass es nicht um Sicherheit geht, sondern um Rendite. Rheinmetall verdient an Leid und Zerstörung – das ist inakzeptabel.“

Die Linke Niedersachsen fordert einen sofortigen Stopp der Munitionsfabrik in Unterlüß, ein Ende aller Rüstungsexporte und eine konsequente Umstellung auf zivile, sozial- und klimapolitisch sinnvolle Produktion. Nur so könne Niedersachsen seiner Verantwortung für Frieden und eine lebenswerte Zukunft gerecht werden.

Landesvorsitzender – Niedersachsen – Thorben Peters:

Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in Israel, die derzeit massenhaft gegen die Politik der Netanjahu-Regierung protestieren.

Sie fordern das Ende des Krieges gegen Gaza, die sofortige Aufhebung der tödlichen Hungerblockade sowie die Freilassung aller Geiseln. Diese mutigen Proteste richten sich gegen eine Regierung, die mit ihrer Kriegsführung und Blockadepolitik massenhaft unschuldige Zivilist*innen tötet, grundlegende Menschenrechte mit Füßen tritt und für alle sichtbar schwerste, genozidale Kriegsverbrechen begeht.

Wir verurteilen diese Verbrechen aufs Schärfste. Es darf kein Schweigen angesichts des systematischen Mordens, der Zerstörung ziviler Infrastruktur und der bewussten Aushungerung von Millionen Menschen geben.

Die Protestierenden in Israel zeigen: Es gibt eine starke Bewegung gegen Krieg, Besatzung und Unterdrückung. Sie kämpfen für eine Zukunft, die auf Gerechtigkeit, Frieden und die Gleichberechtigung aller Menschen in Israel und Palästina gegründet ist.

Als Die Linke Niedersachsen stehen wir fest an der Seite dieser Bewegung. Wir fordern die Bundesregierung und die Europäische Union auf, ihre Komplizenschaft durch Waffenlieferungen und politische Rückendeckung vollständig zu beenden und stattdessen konsequent für einen Waffenstillstand, die Aufhebung der Blockade und die Einhaltung des Völkerrechts einzutreten.