Hagen

Berichte aus der Gemeinde Hagen

Bundestagsabgeordneter Victor Perli zu Gast in Cuxhaven!

21. Oktober 2019  Allgemein, Hagen

Am Samstag, den 02.11.2019 besucht der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) aus Wolfenbüttel den Kreisverband der LINKEN Cuxhaven.

Von 16 bis 18 Uhr hält der Abgeordnete einen Vortrag über die Spaltung zwischen Arm und Reich in Deutschland, Mindestlohn und Aktuelles aus dem Bundestag.

Der Vortrag findet in der Gaststätte Unikat, Neufelderstraße 12 in Cuxhaven, statt. Er ist öffentlich und kostenfrei.

Victor Perli ist Mitglied des Haushaltsausschusses und kontrolliert die Finanzen des Bundesinnenministeriums und des Bundesverkehrsministeriums. Der 37-Jährige beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den Themen Verkehr, Mieten, Mindestlohnkontrolle und Umwelt.

Cornelia Buttler, Kreisvorsitzende der LINKEN in Cuxhaven, freut sich über Perlis Besuch: „Wir als LINKE wollen uns mit unseren Bundestagsabgeordneten eng austauschen. Nur, wenn wir gemeinsam die großen und kleinen Probleme bearbeiten, können wir politisch handlungsfähig werden. Speziell für den Kreis Cuxhaven möchten wir z. B auch mit Victor Perli besprechen, wie ein Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn und die Verlagerung von Gütern auf Bahn und Wasserstraßen in reale Politik nicht zuletzt vor Ort umzusetzen ist (Stichwort geplante A 20!).“

Denn nicht zuletzt sollte im Mittelpunkt einer Verkehrsplanung Lebensqualität und Bedürfnisse der Menschen sowie die Umweltverträglichkeit der Verkehrswege und Verkehrsmittel stehen. Dies sollte er mit in den Bundestag nehmen und dort auf die Tagesordnung setzen.

Wir laden alle Cuxhavener herzlich zum Vortrag!

Gestiegene Ökostromumlage: Ausnahmen für Konzerne streichen!

17. Oktober 2019  Allgemein, Hagen

Zu der derzeitigen gestiegenen EEG-Umlage sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die EEG-Umlage wird von der großen Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlt und trägt maßgeblich zum schlechten Ruf der Energiewende in Teilen der Gesellschaft bei. Ausgerechnet die, die am meisten Energie verbrauchen, sind vom Preisaufschlag ausgenommen.
Wenn wir eine Klimawende wollen, müssen wir das Gegenteil tun: Bei den Großkonzernen ansetzen, die am meisten zum Klimawandel beitragen. Das EEG ist der offensichtlichste Punkt, um damit anzufangen. Die EEG-Ausnahmen für Großverbraucher müssen sofort abgeschafft werden. Dann wird auch die Umlage sinken.

Werben bis der Arzt kommt?

16. Oktober 2019  Allgemein, Hagen

Cornelia Buttler

Woran liegt es – dass es keine Hausärztin und keinen Hausarzt auf das Land zieht? Hintergrund: Im Nordkreis (Wurster Nordseeküste und Geestland) sind 77.1 Prozent der Hausarzt-Stellen besetzt. Im Südkreis Cuxhaven (Schiffdorf, Loxstedt, Hagen und Beverstedt) liegt die Versorgung mit Hausärzten z. Z. bei 76,7 Prozent. Sollten hier die Hausarztstellen unter 75 Prozent fallen, spricht man von einer Unterversorgung.

Cornelia Buttler – Vorsitzende Der Linken im Kreis Cuxhaven hierzu:“Es liegt mit Sicherheit nicht nur an den ländlichen Strukturen (weite Wege zum Patienten – schlecht bezahlt!) sondern am starken Abbau des Gesundheitssystems. Hier haben wir es eindeutig mit einer falschen Weichenstellung der Politik zu tun. Somit kann man hier mit Fug und Recht von selbst gemachten Leid sprechen (siehe auch: Honorar-Reform 2008)!“

Buttler weiter:„Beispiele: Ein Arzt hat mindestens eine 60 Std. Woche. Es wird von den Krankenkassen ein Budget auferlegt – von dem der Arzt am Ende des Monates nicht einmal wissen kann wie viel übrig bleibt. Er bekommt pro Patient und Behandlung circa 35,00 € im Quartal egal wie oft der Patient zu ihm in die Praxis kommt. Ist der Patient chronisch krank und muss den Arzt öfter aufsuchen – arbeitet dieser ohne Bezahlung. Hierzu die ständige Angst vor Regress im Nacken. Regress bedeutet: Er hat zu vielen Menschen geholfen (wozu er eigentlich verpflichtet ist!) und muss Strafe zahlen.“

Buttler abschließend:“Dieser Auszug von Fakten zeigt: Ein Arzt kann nicht selbst entscheiden – was Patienten brauchen bzw. was helfen würde. Er muss ständig die Kosten im Auge behalten, ansonsten tappt er in die Regress-Falle. Somit ist ein Arzt faktisch ein Angestellter der Krankenkassen bzw. der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN)! Kurz: Gesundheit ist zur Ware geworden. Es geht lediglich um Kostenreduzierung! Wie soll ein Arzt das mit seinem Gewissen vereinbaren können? Die Linke fordert: Weg mit der Budgetierung und somit Aufhebung von Regresszahlungen – dann wird für junge Mediziner das „flache Land“ sicherlich attraktiver.“

Starker Mietpreisanstieg in Cuxhaven – DIE LINKE fordert Deckelung der Mieten

16. Oktober 2019  Allgemein, Hagen

Die Stadt Cuxhaven ist von starken Mietsteigerungen betroffen. Die Angebotsmieten sind seit 2012 jährlich um 4 Prozent gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnen-ministeriums auf eine Anfrage des LINKEN-Bundestagsabgeordneten Victor Perli zur Mietenentwicklung in den größten Städten Niedersachsens hervor.

Im Jahr 2012 zahlten Wohnungssuchende noch eine durchschnittliche Kaltmiete von 5,11 EUR pro Quadratmeter, im Jahr 2018 sind die Mieten bereits auf 6,47 EUR pro Quadratmeter geklettert. Dies entspricht einer Steigerung von über 26 Prozent. Neben Cuxhaven sind auch die anderen Städte von teils drastischen Mietsteigerungen betroffen, am teuersten ist Lüneburg. In Wolfsburg sind die Mieten von 2012 bis 2018 mit 63,1 Prozent am stärksten gestiegen.

Die Partei DIE LINKE fordert deshalb eine gesetzliche Deckelung der Mietpreise auf dem Wohnungsmarkt. „Die aktuellen Mieten sollen als Sofortmaßnahme nach Berliner Vorbild für fünf Jahre eingefroren und zugleich regionale Höchstmieten festlegt werden“, sagte Bundestagsabgeordneter Perli.

Entsetzt über die neuesten Zahlen zeigt sich auch Cornelia Buttler (DIE LINKE), Vorsitzende im Kreisvorstand Cuxhaven: „Der Mietenwahnsinn macht sich in Cuxhaven breit. Es ist unerträglich, dass viele Menschen mit normalen Einkommen kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden. Die Mieterinnen und Mieter werden schleichend enteignet, indem sie immer mehr von ihren Löhnen und Renten für die Wohnung ausgeben müssen“, kritisiert Buttler.

Ein Mietendeckel sei nötig, um vor Verdrängung und Armut zu schützen. In Berlin wird der von den LINKEN initiierte Mietendeckel nach jetzigem Stand im Januar 2020 in Kraft treten. Die LINKEN-Politiker kündigten neben Anträgen im Bundestag auch lokale Protestaktionen gegen Mietwucher und Wohnungsnot an.

2. Bücherbus in der Endlosschleife?

13. Oktober 2019  Allgemein, Hagen

Die Fraktion Der Linken im Kreistag fordert weiterhin die Anschaffung eines 2. Bücherbusses! Mit über 200 000 Entleihungen pro Jahr ist die fahrende Bibliothek des Landkreises Cuxhaven die bundesweit erfolgreichste Fahrbücherei!

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag hierzu:

„In diesem Zusammenhang nochmals zur Erinnerung: Bis 2005 waren im Kreis Cuxhaven zwei Bücherbusse unterwegs. Aus Gründen der sog. Haushaltskonsolidierung wurde derzeit ein Bücherbus in 2005 aus dem Verkehr gezogen. Diese Maßnahme führte u. a. zu erheblichen Mehrbelastungen des verbliebenen Bücherbus-Teams! Trotz dieser erheblichen Anstrengungen des reduzierten Teams (z. B. Ausdehnung der Fahrtzeiten auf täglich 11 Std.!) können bis zum heutigen Tag 20 interessierte Schulen bzw. Altenheime nicht mehr bedient werden.

In einen Antrag der Fraktion Der Linken im Kreistag Cuxhaven – gestellt am 30.05.2018 (!) – heißt es diesbezüglich u. a.: Für die Anschaffung eines zweiten Bücherbusses samt Personal der Kreisfahrbücherei werden umgehend die entsprechenden finanziellen und personellen Mittel zwecks Realisierung zur Verfügung gestellt.

Der Beschluss der Kreistagsabgeordneten des Kreistages lautete derzeit: Der Antrag wird zur Beratung in den Fachausschuss verwiesen und in die Haushaltsberatungen aufgenommen!

Am 05.09.2018 stand der Antrag Der Linken abermals im Kreistag zur Debatte! Ins Rollen kam der 2. Bücherbus allerdings immer noch nicht! Stattdessen wurde nun ein Änderungsantrag der schwarz-rot-grün-gelbe Kooperation gestellt. Hiermit sollen u. a. Leseförderung zusammen mit Sprachförderung in einem „Konzept“ für den Bücherbus erarbeitet werden. Der Änderungsantrag der Kooperation wurde angenommen. Hoffnung macht, dass auf der gleichen Sitzung ein Antrag der AFD mit deutlicher Mehrheit abgelehnt wurde. Gefordert wurde hier ein stationäres Angebot einem mobilen Angebot vorzuziehen und somit auf einen Bücherbus grundsätzlich zu verzichten!

Fazit: Es ist zu befürchten, dass ein dringend gebrauchter 2. Bücherbus von der schwarz-rot-grün-gelbe Kooperation in eine Endlosschleife geschickt wurde!“

Nicht bei Betroffenheit stehen bleiben

11. Oktober 2019  Allgemein, Hagen

Zum Anschlag in Halle sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Heute gelten unsere Gedanken und unser tiefstes Mitgefühl den Angehörigen der Opfer in Halle. Der Schock, den dieser Angriff für die jüdische Gemeinde in Halle und in ganz Deutschland bedeutet, macht uns betroffen.
 
Wir dürfen aber nicht bei Betroffenheit stehen bleiben. Sie muss uns alle an unsere Verantwortung erinnern, dazu beizutragen, dieser Bedrohung entgegenzutreten. Denn die Gefahr solcher Anschläge ist nicht neu und sie ist auch nicht mit diesem Ereignis vorbei.

Wir müssen uns klar machen, dass hier aus Worten, die jeden Tag in Internetforen, in Chatgruppen, an Stammtischen und in rechten Szenetreffs geäußert werden, Taten geworden sind. Nicht zum ersten Mal, und, man muss befürchten, nicht zum letzten Mal.

Neu ist nur, dass eine Partei der geistigen Brandstifter, bei der menschenfeindliche Hetze nicht nur ein gelegentlicher rechtspopulistischer Ausflug ist, sondern Programm und Methode, in allen deutschen Parlamenten sitzt.

Niemand sollte sich davon täuschen lassen, wenn jetzt wieder von einem Einzeltäter gesprochen wird. Der Mann, der diesen Terroranschlag begangen hat, mag allein gehandelt haben, oder auch nicht. Er hat aber nicht allein gedacht, sich nicht allein radikalisiert und nicht allein gehasst. Seine Tat entstand auf dem Boden langjähriger unbehelligter Hasskommunikation, und sie richtete sich an ein Publikum, das solchem furchtbaren Morden applaudiert.

Erst vor einer Woche, am Tag der deutschen Einheit, skandierten militante Rechte gegenüber Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten in Berlin „Wenn wir wollen, schlagen wir euch tot“. Das hatte keine Konsequenzen.

Es gibt in Deutschland eine lange Tradition des Ignorierens und Verharmlosens der rechten Bedrohung. Jeder Anschlag wird so lange wie möglich als Einzelfall dargestellt, jeder Täter als Einzeltäter. Dass es militante Netzwerke, strategische Propaganda und einen gezielten Unterwanderungsversuch staatlicher Strukturen gibt, nimmt man nur zur Kenntnis, wenn es nicht zu vermeiden ist.

Dazu passt, dass die Bundesregierung gerade dabei ist, das Programm „Demokratie Leben“ zusammenzustreichen, aus dem auch viele Projekte gegen Rechts finanziert werden. Als wäre das eine Nebensache in einer Zeit, in der die Demokratiefeinde in den Parlamenten und auf der Straße so präsent sind wie selten.

Es reicht nicht, nach dem Anschlag in Halle einmal wieder aufzuschreien und die Unmenschlichkeit des Täters anzuprangern. Die Bedrohung muss endlich im vollen Umfang anerkannt und auf allen Ebenen bekämpft werden. Und zwar auch dann, wenn die Kameras sich wieder abgewandt haben.

Antifaschistische Arbeit muss selbstverständlicher Teil des politischen Alltags aller demokratischen Kräfte innerhalb und außerhalb der Parlamente sein. Gegen jeden Antisemitismus und gegen jeden Rassismus.

Die Linke zum gewünschten Kunstrasenplatz in der Gemeinde Hagen: Befürworter (!) eines Kunstrasens in Hagen aus CDU und SPD sollten wissen, wohin die Reise ihrer Parteien tatsächlich geht!

10. Oktober 2019  Allgemein, Hagen

Dietmar Buttler

Dietmar Buttler, Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde Hagen und Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag Cuxhaven:“Die Gemeinde Hagen braucht nach Ansicht Der Linken unbestritten schnellstens einen bespielbaren Rasenplatz! Selbstverständlich sind hierbei klimafreundliche Alternativen zu entwickeln und abzuwägen. In diesem Zusammenhang hat die Fraktion Der Linken im Kreistag eine entsprechende Anfrage am 06.09.2019 an den Landrat gestellt. Brisanter Hintergrund: Zur Zeit laufen auf der politischen europäischen Ebene (EU) u. a. Bestrebungen mit dem Ziel, Kunstrasenplätze mit sogenannten „Plastik-Granulat“ eventuell schon ab 2021 grundsätzlich zu verbieten. Dies hätte nicht zuletzt gravierende Folgen für Sportanlagen im Kreis Cuxhaven und nicht zuletzt für den gewünschten Kunstrasenplatz in der Gemeinde Hagen!“

Buttler weiter:“Die Linke wollten also u. a. konkret wissen: Sind im Kreis Cuxhaven entsprechende Kunstrasenplätze mit sogenannten Plastik-Granulat betroffen? Sind für die entsprechenden Kunstrasenplätze tragbare Alternativen vorgesehen (z. B. Quarzsand oder Kork)? Die Beantwortung der Anfrage durch die Verwaltung lautete kurz und knapp: Selbst wenn es zu einem Verbot des Kunststoffgranulats kommen sollte, ist gesichert, dass vorhandene Kunstrasenplätze weiter betrieben werden können.“

Buttler abschließend:“Alles Gut? Mitnichten! Kommen wir zu den Kosten! Eine Flächensanierung unter Beibehaltung des Naturrasenplatzes in Hagen kostet ca. 735.000,00 Euro. Eine Flächensanierung einschließlich Umbau zu einem Kunstrasenfußballplatz ca. 1.529.000,00 Euro. Angesichts der aktuell finsteren finanziellen Situation im Kreis müssten eigentlich die Befürworter eines Kunstrasens aus CDU und SPD in Hagen wissen, wohin hier die Reise ihrer Parteien geht!“

Türkische Militäroffensive in Nordsyrien sofort beenden

09. Oktober 2019  Allgemein, Hagen

Die Türkei hat aktuell ihren Angriffs-krieg gegen die Demokratische Föderation Nordostsyrien (Rojava) begonnen.

Hierzu Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Der Autokrat Erdogan überfällt im Bündnis mit islamistischen Milizen die im Kampf gegen den IS mit dem Westen verbünde-ten kurdischen Selbstverteidigungs-einheiten in Syrien. Das ist ein klarer Bruch des Völkerrechts, mit Ansage. Das darf die Bundesregierung nicht tatenlos hin-nehmen. Dass am gleichen Tag auch der IS Angriffe gegen kurdische Einheiten gestartet hat, unterstreicht den Wahnwitz dieses türkischen Angriffskrieges noch.

Die Bundesregierung muss sofort jede Zusammenarbeit mit den türkischen Streitkräften einstellen. Sie muss verhindern, dass deutsche Aufklärungsbilder und deutsche Waffen in Hände der türkischen Armee und der mit ihnen verbündeten Milizen fallen. Die Bundeswehr muss alle Einheiten von türkischem Staatsgebiet abziehen und die Zahlungen im Rahmen des Flüchtlingsdeals einstellen. Die Bundesregierung muss sich auf internationalem Parkett für ein Waffenembargo gegen die Türkei und eine diplomatische Lösung einsetzen.

„Mayors for Peace“ : Antrag Der Linken im Kreistag Cuxhaven wird in den Ausschüssen des Kreistages beraten!

03. Oktober 2019  Allgemein, Hagen

Die Mitglieder des Kreistages haben mit deutlicher Mehrheit auf ihrer Sitzung am 02.10.2019 der aktuellen Antrag in Bezug „Mayors for Peace“ der Linken zur weiteren Beratung in die Ausschüsse des Kreistages verwiesen!

Hierzu der Fraktionsvorsitzende Dietmar Buttler im Kreistag am 02.10.19:

„Zum 74. Mal jährten sich im August 2019 die Atombombenabwürfe auf Hiroshima (6. August 1945) und Nagasaki (9. August 1945). Innerhalb von Sekunden wurden in Hiroshima und Nagasaki 70 000 Menschen getötet.In den nachfolgenden 4 Monaten starben 200 000 Menschen. Die Mahnung der Überlebenden von Hiroshima hat bis heute nicht zum Verbot von Atomwaffen geführt.

Seit über 30 Jahren verhandeln die Staaten der Erde über die Abschaffung der Atomwaffen. Das Resultat ist ernüchternd:Mehr als 20.000 Atomwaffen sind nach wie vor weltweit stationiert, einige Tausend werden in ständiger Alarmbereitschaft gehalten und die Atomwaffenstaaten planen die Entwicklung neuer Atombomben. Deren Einsatz wird nicht ausgeschlossen.

Nach wie vor lagern speziell in Deutschland im Rahmen der nuklearen Teilhabe circa 20 US-Atombomben. Die meisten dieser Waffen haben ein weitaus größeres Zerstörungspotential als jene Atomwaffen, die 1945 mehrere Hundert Tausend Menschen qualvoll zugrunde gehen ließen.

Aktuell droht die Stationierung landgestützter atomarer Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa – da Anfang Februar zunächst die Trump-Administration und dann auch die Regierung Putin den Austritt aus dem INF-Mittelstreckenabkommen von 1987 angekündigt haben. Es droht ein atomarer Aufrüstungswettlauf in Europa und die Einsatzschwelle von Atomwaffen wird sinken.

Die Organisation Mayors for Peace wurde 1982 vom Bürgermeister von Hiroshima gegründet. 1991 wurden die Mayors for Peace vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen als Nichtregierungsorganisation registriert.

Aus der grundsätzlichen Überlegung heraus, dass Bürgermeister/Innen bzw. Landräte für die Sicherheit und das Leben ihrer Bürger/Innen verantwortlich sind, versuchen die Mayors for Peace Einfluss auf die weltweite Verbreitung von Atomwaffen zu nehmen und diese zu verhindern.

Am 8. Juli jedes Jahres setzen z.B. bundesweit Bürgermeister bzw. Landräte vor ihren Rathäusern bzw Kreistage ein sichtbares Zeichen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen – in dem sie die Flagge der Mayors for Peace hochziehen.

Dieser Flaggentag erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, das am 8. Juli 1996 veröffentlicht wurde. Darin heißt es, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen gegen internationales Recht und gegen Prinzipien des humanitären Völkerrechts verstoßen.

Der IGH sagt hier einstimmig und folgerichtig, dass die Atomwaffenstaaten verpflichtet sind, nach Art. 6 des 1968 geschlossenen Nichtverbreitungsvertrages (NPT) in redlicher Absicht Verhandlungen zur Abschaffung von Atomwaffen zu führen und die Atomwaffen auch tatsächlich abzuschaffen.

Darüber hinaus hat der internationale Gerichtshof die völkerrechtlich verbindliche Verhandlungspflicht zur Realisierung vollständiger atomarer Abrüstung festgestellt.

Unserem Antrag liegt als Anhang eine Beitrittserklärung bei: Zu senden an den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover.Hannover engagiert sich als Vizepräsidentschafts- und Exekutivstadt des Städtebündnisses Mayors for Peace in besonderem Maße für eine atomwaffenfreie und friedliche Welt.

In ihrer Rolle als Lead City von Deutschland ist es Hannovers Aufgabe, das Netzwerk der deutschen Mitgliedsstädte zu stärken, Aktionen zu koordinieren sowie neue Mitglieder zu werben.

Das erklärte Ziel der Abschaffung aller Atomwaffen wird durch die gemeinsamen Bemühungen letztlich vorangetrieben. Der Beitritt ist mit keinen finanziellen Verpflichtungen verbunden.

Schließen wir uns also dem weltweiten Städtebündnis der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für den Frieden an, werden wir Mitglied von Mayors for Peace. Wir würden so dem Beispiel von 465 Gemeinden, Städten und Kreisen in Deutschland folgen. So haben sich z. B. die Bürgermeister von Bremen, Bremerhaven und Nordenham in unmittelbarer Nachbarschaft dem Städtebündnis angeschlossen. Im Kreis Cuxhaven ist die Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen dem Bündnis in 2016 beigetreten (siehe Artikel auf diesen Seiten).“

Klimanotstand! Antrag Der Linken wird in den Ausschüssen beraten!

03. Oktober 2019  Allgemein, Hagen

Die Mitglieder des Kreistages haben mit deutlicher Mehrheit auf ihrer Sitzung am 02.10.2019 den aktuellen Antrag in Bezug „Klimanotstand“ der Linken mit deutlicher Mehrheit zur weiteren Beratung in die Ausschüsse des Kreistages verwiesen (siehe auch Artikel auf diesen Seiten)!

Hier nochmals der entsprechende Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Dietmar Buttler:

„Der Ausdruck „Klimanotstand“ ist kein rechtlicher Begriff und betrifft nicht das Notrecht. Dessen aber ungeachtet müssen wir leider zur Kenntnis nehmen, dass der Klimanotstand bittere Realität ist. Der aktuelle, mittlerweile 25. Klimabericht der UNO (März 2019) lässt keine anderen Schlüsse zu.

Die beispiellosen Hitze- und Trockenperioden 2018 und 2019 sowie Stürme, Hochwasser und Starkregenereignisse der vergangenen Jahre lassen deutlich spüren, was uns bei zunehmendem Klimawandel in verstärktem Ausmaß droht.

Somit bedeutet „Klimanotstand“ durchaus, dass eine akute Gefahr für das Klima und nicht zuletzt für das Leben der Menschen speziell an der Küste – durch den Klimawandel und seine Folgen besteht. Ein Kreistag – der den Klimanotstand ausruft, erkennt somit an und signalisiert unmissverständlich, dass Maßnahmen zum Klimaschutz dringend ergriffen werden müssen.

Mittlerweile haben zahlreiche Kreistage bzw. Kommunen in Deutschland den sogenannten Klimanotstand ausgerufen (als erste deutsche Landeshauptstadt z. B. Kiel im Mai 2019). Hier wurde ein entsprechender Antrag der Ampel-Kooperation aus SPD, Grünen und FDP mit großer Mehrheit angenommen. Und nicht zuletzt muss auch der Kreis Cuxhaven seine Anstrengungen deutlich verstärken bzw. beschleunigen, um wenigstens seinen bescheidenen Beitrag zur Einhaltung der international vereinbarten Begrenzung der Erderwärmung unter 1,5°C zu leisten.

Selbstverständlich wollen wir mit unserem Antrag hierbei an die z. Z. vorhandenen Ansätze bzw. Strukturen anknüpfen, die im Kreis bereits für den Klimaschutz geschaffen wurden und wenn nötig diese weiterentwickeln.

Vor diesem Hintergrund stellt die Fraktion Der Linken den Ihnen vorliegenden Antrag in dem es unter anderem sinngemäß heißt:
Die Mitglieder des Kreistages Cuxhaven rufen für den Kreis Cuxhaven den Klimanotstand aus und weisen eindringlich auf die Notwendigkeit hin, die Freisetzung klimaschädlicher Treibhausgase umgehend zu reduzieren und eine klimafreundliche Wirtschafts- und Lebensweise voranzutreiben.

Der Kreistag stellt somit alle Entscheidungen, Projekte und Prozesse des Landkreises und seiner Einrichtungen unter Klimaschutzvorbehalt.

Nach dieser Leseart hätte das Milliardenprojekt A 20 (aktueller Stand: 3,4 Milliarden Euro) nie in Planung gehen dürfen! Denn – Im Mittelpunkt einer Verkehrsplanung müssen Lebensqualität und Bedürfnisse der Menschen sowie die Umweltverträglichkeit der Verkehrswege und Verkehrsmittel stehen. Das ist bis heute nicht der Fall. Mit dem Bau der A 20 wird ein für das Klima schädlichster Verkehrsträger gefördert.

Bundesweit werden z. Z. circa 70 Prozent des Güterverkehrs mit LKWs abgewickelt. Lkw-Kolonnen verstopfen Straßen und Autobahnen und verursachen kilometerlange Staus, Lärm und hohe Schadstoffbelastungen mit massiven gesundheitlichen Folgen. Zahlreiche Abschnitte der geplanten A 20 werden bei Realisierung über Moorgebiete und Naturschutzgebiete (hier u. a. Wollingster See) führen. Dies hat nebenbei zur Folge, das metertief „ausgekoffert“ werden muss.

Statt des Baues einer weiteren Autobahn wäre ein Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn und die Verlagerung von Gütern auf Bahn und Wasserstraßen sinnvoll gewesen. Im Mittelpunkt einer Verkehrsplanung sollten Lebensqualität und Bedürfnisse der Menschen sowie die Umweltverträglichkeit der Verkehrswege und Verkehrsmittel stehen – Kurz eine echte Verkehrswende mit umweltfreundlicher und bezahlbarer Mobilität.

Kurz: Es werden mit dem Bau der A 20 letztlich internationale bzw. nationale Klimaschutzziele schlicht ignoriert.

Daneben hätte es eine Auseinandersetzung in Bezug Torfabbau im Grienenbergsmoor nicht gegeben! Offensichtlich beabsichtigt der Inhaber des Grienenbergsmoor den Torfbau einzustellen. Aktuell liegen allerdings 2 weitere Anfragen zum Torfabbau vor.

Grundsätzlich sprechen nach Ansicht Der Linken gegen den Torfabbau in Grienenbergsmoor und andere Moore im Kreis folgende Argumente:

Eine nachteilige Klimawirkung, der Verlust der Arten und Lebensraum sowie der Eingriff in den Wasserhaushalt. Niemand sollte sich darüber hinwegtäuschen lassen, dass grundsätzlich der Torfabbau aus klima- und naturschutzfachlicher Sicht enorme Schäden anrichtet. Somit ist ein Torfabbau grundsätzlich von vornherein abzulehnen. Ziel sollte vielmehr sein: Moorböden als Kohlenstoffspeicher statt als Vorrangflächen für Rohstoffabbau zu klassifizieren.“