Südkreis Cuxhaven

Foto – Rolf Geffken – 17.12.2016

Gleich mehrmals hat die Reederei Elb-Link uns wegen unserer Kritik an der geplanten Verwendung der Billigflagge Madeira’s für die Elb-Fähre mit „rechtlichen Schritten“ gedroht. Wir haben der Reederei geantwortet, daß unsere Kritik daran, daß eine deutsche Flußfähre innerhalb deutschen Territoriums nicht die deutsche Flagge führt, uneingeschränkt fortbesteht.

Nachwievor unbeantwortet läßt die Reederei dabei die Frage, welche Heuern an die Besatzung gezahlt werden und behauptet, es fände „deutsches Arbeitsrecht“ Anwendung. Auf einem Schiff estnischer Flagge oder derjenigen von Madeira findet aber automatisch keineswegs deutsches Arbeitsrecht Anwendung. Im übrigen sagt das deutsche Arbeitsrecht über die Höhe der Heuern nichts aus.

Grund genug also, daß wir uns an der Aktion „Für eine Faire Fähre – Gegen Billigflaggen“ am 17.12.2016 in Cuxhaven / Brunsbüttel beteiligten. Zu den TeilnehmerInnen gehörten MdB Herbert Behrens, der Dithmarscher Kreistagsabgeordnete Michael Schilke und die Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein Marianne Kolter. Auf der Überfahrt kam es zu intensiven Gesprächen u.a. mit einem Schfffahrtsexperten, der erhebliche Zweifel an der Tragfähigket des Konzeptes der Reeerei für die Fährverbindung äußerte.

Dr. Rolf Geffken – Sprecher der Initiative – „Rettet die deutsche Seeschifffahrt“ – Anwaltskanzlei – RAT & TAT

Auf Initiative der Aktion „Rettet die deutsche Seeschifffahrt“ findet am 17.12.2016 um 11.30 Uhr eine Protestfahrt auf der Elb-Fähre Cuxhaven-Brunsbüttel statt. Zuvor ist um 11.00 Uhr eine Kurz-Kundgebung unter dem Motto „Für eine Faire Fähre – Gegen Billigflaggen und Lohndumping !“ vorgesehen. Teilnehmen daran werden unter anderem der Sprecher des Bundestagsverkehrausschusses MdB Herbert Behrens, der ehemalige Seemann und ver.di-Gewerkschafts-sekretär Dieter Krause, das Mitglied des Kreistages Dithmarschen Michael Schilke und Rechtsanwalt Dr. Rolf Geffken als Sprecher der Initiative RDS. Auf der anschließenden Überfahrt und der Rückfahrt wird ausreichend Gelegenheit zum Gespräch bestehen. Die Teilnahme ist kostenlos. Die Überfahrt muß jeder selbst bezahlen.

Schöne Bescherung! … fällt einem ein, wenn man liest, in welcher Lage sich die Beschäftigten des Bremerhavener AMEOS Klinikums St. Joseph wenige Wochen vor Weihnachten befinden. Bis zum 15. Dezember 2016 sollen die 240 nichtärztlichen Beschäftigten Zusätze zu ihren Arbeitsverträgen unterschreiben.

Wer unterschreibt, profitiert von Gehaltserhöhungen und kann seinen Arbeitsplatz sichern, behauptet AMEOS-Regionalgeschäftsführer Timm. Wer unterschreibt, verliert gegenüber den alten Verträgen an Einkommen, Rente und Betriebsrente, rechnet dagegen die Gewerkschaft ver.di vor. Und warnt vor der weiteren Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.

Und über allem schwebt die Angst um den Arbeitsplatz, nachdem auf einer Mitarbeiterversammlung die Überprüfung unwirtschaftlicher Einheiten angekündigt wurde. Genau so wurden auch schon in anderen AMEOS-Kliniken Handwerker, Therapeuten, Reinigungspersonal und Bürokräfte in neue für sie ungünstigere Verträge gepresst.

Petra Brand, Stadtverordnete der LINKEN erklärt dazu: „Verschlechterungen bei Bezahlung und Arbeitsbedingungen der AMEOS-Beschäftigten sind nicht zu vertreten. Im Gegenteil: sie haben allemal mehr Gehalt und mehr Wertschätzung verdient als bisher. Eine optimale Patientenversorgung ist ohne zufriedenes und motiviertes Personal nicht zu haben. Winkelzüge mit Vertragszusätzen und das Ausnutzen von Existenzsorgen bewirken genau das Gegenteil.“

Laut der Nordsee Zeitung vom 09.12.2016 soll im Januar eine der größten Truppenverlegungen seit dem Ende des Kalten Krieges über Bremerhaven abgewickelt werden. Die US-Army sendet eine komplette Panzerbrigade mit über 2000 Fahrzeugen und 4000 Soldaten für neun Monate zu NATO-Manövern nach Osteuropa.

Die immer noch in Bremerhaven stationierte 950th U.S. Army Transportation Company will die Schiffe voller Panzer, Haubitzen, Jeeps und LKW hier in Empfang nehmen und den Weitertransport des Kriegsmaterials nach Osten per Bahn und Konvois organisieren. Ob dabei auch die von der US-Army häufig verwendete Uranmunition mitgeführt wird, kann man dem Bericht nicht entnehmen.

Günter Matthiesen, Stadtverordneter der LINKEN erklärt dazu: „Seit Jahrzehnten wird Bremerhaven als Umschlagplatz für Kriegsgerät aller Art missbraucht. DIE LINKE lehnt Atom- und Kriegswaffentransporte über die Häfen unserer Stadt grundsätzlich ab. Die aktuelle weltpolitische Lage ist brandgefährlich. Das Säbelrasseln der NATO direkt an Russlands Grenzen erhöht die Kriegsgefahr. Europa braucht Frieden und eine neue Entspannungspolitik – es braucht keine militärischen Provokationen.“

„Wir appellieren an Oberbürgermeister Melf Grantz, der die Initiative Mayors for peace (Bürgermeister für den Frieden) unterstützt, alles zu tun, um den Kriegswaffentransport über Bremerhaven zu stoppen.“

Günter Matthiessen

Dietmar Buttler

Dietmar Buttler Sprecher Der Linken im Südkreis und Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde Hagen hierzu:

“ Eine flächendeckende häusliche Krankenpflege in den Gemeinden Hagen und Beverstedt wird seit 1995 (Gründung) durch die Station mit ihren 60 Beschäftigten sichergestellt Wir sind mit den Beschäftigten der Sozialstation einer Meinung:Weder die Gründe, noch die plötzliche Schnelligkeit der Durchführung des Verkaufes sind nachvollziehbar! Traditionell wurde die Geschäftsleitung seit Gründung der gGmbH durch Mitarbeiter aus den Rathäusern Hagen und Beverstedt gestellt“

Buttler weiter:“Durch wirtschaftliche Erfolge insbesondere in den ersten 10 Jahren nach der Gründung wurden die Immobilien in Hagen und Beverstedt komplett abgezahlt. Zu Recht heben die Beschäftigten in diesem Zusammenhang in ihrem Appell hervor, dass in den letzten Jahren durch veränderte Rahmenbedingungen entstandene Defizite aus eigenen Mitteln ausgeglichen wurden. Durch eine Anpassung der Strukturen und Abläufe an die veränderten Rahmenbedingungen wurde schließlich in 2014 wieder ein positives Ergebnis erzielt.“

Buttler abschließend:“ Nicht zuletzt haben nach Auffassung der Linken die Gemeinden Hagen und Beverstedt nun die Aufgabe, den Erhalt der Arbeitsplätze, die Tarifbindung der Beschäftigten und ein Gebäudeschutz sicherzustellen. Diese Sicherstellung ist mit einem Verkauf der Sozialstation auf längerer Sicht nicht gegeben. Ein Verkauf ist somit nach Auffassung Der Linken abzulehnen!“

Dietmar Buttler – Sprecher der Linken im Südkreis

Der Parteivorstand hat am Wochenende auf seiner Sitzung die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zu Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 berufen. Der Bundestagswahlkampf der Partei wird gemeinsam geführt von einem Spitzenteam aus den beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie den beiden Spitzenkandidaten. (zum Beschluss). Zuvor beschloss der Parteivorstand die Strategie für die Bundestagswahl 2017 und diskutierte den ersten Entwurf des Wahlprogramms. (Video der Pressekonferenz)

Christoph Butterwegge ist ein prominenter Kritiker der Hartz IV-Reformen und der Agenda 2010, die er verantwortlich macht für das gestiegene Armutsrisiko und die derzeitige große soziale Kälte. Der parteilose Politologe aus Köln steht für eine gerechtere Welt, für den Kampf gegen Armut und Entdemokratisierung. Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften der Universität zu Köln. weiterlesen

Die Landesregierungen von Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein wollen Ende 2017 die Förderung des Instituts für Niederdeutsche Sprache (INS) einstellen. Das würde das Aus für das renommierte Haus bedeuten. Der Wegfall des einzigen überregional arbeitenden, wissenschaftlichen Plattdeutschinstituts würde eine deutliche Schwächung für die Pflege und die Förderung der Regionalsprache bedeuten. Am 23. November befasst sich der beim Bundesinnenministerium angesiedelte Beirat für Niederdeutsch in einer Sondersitzung mit dem Thema. An der Sitzung wird auch Herbert Behrens für DIE LINKE teilnehmen. Wer das INS unterstützen möchte, kann diese Petition unterzeichnen:

https://www.openpetition.de/petition/online/erhaltung-des-instituts-fuer-niederdeutsche-sprache-ins

Linksjugend – solid – Bremerhaven – Cuxhaven:

Die Novemberpogrome fanden vom 7. bis 13. November 1938 statt. Sie werden auch als (Reichs-)Kristallnacht oder Reichspogromnacht bezeichnet. Beim Gedenken wird meist „nur“ auf die Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 verwiesen. Diese Pogrome stehen für jene gewaltsamen Ausschreitungen, welche vom faschistischen NS-Regime organisiert und gelenkt wurden und sich gezielt gegen Menschen mit jüdischen Glauben richteten, die zu dem Zeitpunkt in Nazi-Deutschland lebten. Allein bei diesem rassistischen Staatsterror ermordeten die Nazis mehr als 400 Menschen jüdischen Glaubens und inhaftierten etwa 30.000 weitere bzw. deportierten diese in Konzentrationslager.

Im gesamten „Dritten Reich“ haben die Faschist/Innen mehr als 1400 Synagogen & Gebetsräume, Tausende Geschäfte sowie Wohnungen zerstört und oder niedergebrannt.

Auch gegen die damalige jüdische Gemeinde in Bremerhaven richteten sich die Angriffe. An die ehemalige Synagoge erinnert ein Mahnmahl, welches sich in der Ludwigstraße befindet. (Bild) In Bremen wurde die Synagoge in der Gartenstraße (im Schnoor, heute Kolpingstraße) angezündet sowie ein daneben stehendes Gemeindehaus geplündert. Ebenso wurde eine weitere Synagoge in Vegesack zerstört und ein Bethaus an der Sebaldsbrücker Heerstraße geplündert. Weitere Geschäfte und Privathäuser von jüdischen Besitzer*innen wurden ebenfalls gezielt durch die Nazis zerstört. Zudem verwüsteten die Faschist*innen den jüdischen Friedhof in Hastedt. In Bremen starben während der Pogrome 5 Juden durch die National„sozialisten“. An diese Gräueltaten erinnert ein Mahnmal in Bremen-Mitte am Gebäude Landherrn-Amt in der Dechanatstraße.

Der 9. November 1938 gilt als Auftakt für den systematisch geplanten Massenmord der Nazis an den europäischen Juden. So markieren die Pogrome den Übergang der stetig angewachsenen Diskriminierung an den Juden seit der Machtübernahme Hitlers im Jahre 1933 hin zur systematischen Verfolgung. Dem nazistischen Rassenwahn fielen Millionen Juden in Europa zu Opfer, welche sich, infolge des von den Nazis 1939 begonnen 2. Weltkrieg, indem über fast ganz Europa imperialistisch ausgedehnten NS-Reich und dessen Gewaltbereich aufhielten. In diesem mündete die systematische Verfolgung und Ausbeutung in den Konzentrationslagern (KZ). 1941, drei Jahre nach den Pogromen wurden dort Millionen Juden systematisch vernichtet. Insgesamt töteten die Nazis bis 1945 sechs Millionen Juden, durch die Vergasungskammern in den KZ’s, systematisches Verhungern, Misshandlungen, brutale Experimente, Massenerschießungen in den Ghettos und den Todesmärschen der SS. Dieser Massenmord wird als Holocaust bzw. auf hebräisch Shoa genannt.

An diesem 9. November erinnern wir und gedenken den Opfern und jenen, die Wiederstand geleistet haben.

Ulla Jelpke: Flucht nach Europa – Ursachen und Alternativen!

3. November 2016 20:00 – 22:00 Uhr

Veranstalter: Literatur und Politik e.V.

Ort: Pferdestall, Gartenstraße 5 – 7 – Bremerhaven

Wie weit ist die Politik der Bundesregierung mitverantwortlich für diese Flucht? Welchen Anteil haben neoliberale Politik und Freihandel, welchen der westliche Kriegskurs? Und was können wir tun, damit die Menschen in ihren Heimatländern und die Geflüchteten bei uns eine Perspektive haben?

Ulla Jelpke ist Journalistin und Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE. Sie engagiert sich insbesondere gegen europäische Abschottung und in der Flüchtlingspolitik.

Veranstalter: Verein „Literatur und Politik e.V.“ in Kooperation mit dem AK „Migration und Flüchtlinge“, dem Nord-Süd-Forum, dem „Verein für gleiche Rechte“, dem Kurdisch-Deutschen Gemeinschaftsverein und der GEW

Eintritt: frei