Foto – Dietmar Buttler

Am 14.10. 2016 wurde in Hamburg die Studie

„Norddeutsche Seehafenkooperation – mögliche Synergien und Effekte“

des Fraunhofer-Centers für Maritime Logistik und Dienstleistungen CML vorgestellt. In Auftrag gegeben wurde sie von der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament.

Für den Hamburger Europaabgeordneten der LINKEN, Fabio De Masi „ist Hafenkooperation eine Frage der Vernunft. Mit der Studie wollen wir die Debatte über die Kooperation der Häfen wieder auf die Agenda setzen.“

Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages ergänzt: „Es macht keinen Sinn, dass die großen deutschen Seehäfen gnadenlos gegeneinander konkurrieren und hunderte Millionen öffentlicher Gelder für die Vertiefung von Elbe, Weser und Ems ausgegeben werden.“

„Hafenkooperation ist kein Teufelswerk, sondern ständige Aufgabe im Interesse der
Hafenstädte um nicht im Konkurrenzkampf der Großreedereien zu verlieren,“ fügt Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hinzu.

Heute vor 35 Jahren:

Die Friedensdemonstration im Bonner Hofgarten „Gegen die atomare Bedrohung gemeinsam vorgehen“ lockte etwa 300.000 Menschen an, um unter anderem gegen den Nato-Doppelbeschluss und die Stationierung von Mittelstreckenraketen zu protestieren. Sie bildete den Auftakt zu vielen Massenprotesten der westdeutschen Friedensbewegung in den 1980er Jahren. Der Zeiger der doomsday clock (Weltuntergangsuhr) steht heute auf der selben Zeit wie damals: drei vor Zwölf. Die Gefahr eines Atomkriegs ist u.a. wegen der Aufrüstung aller Atomwaffenstaaten so groß wie vor über 30 Jahren. Lasst uns mit vielen Millionen Engagierten weltweit und über 120 Staaten für ein Verbot und die Vernichtung von Atomwaffen eintreten. Damit diese Waffen nie wieder eingesetzt werden können.

http://www.friedenskooperative.de/…/abzug-statt-aufruestung…, https://weact.campact.de/…/stimmen-sie-fur-das-atomwaffen-v…

Die überregionale Anti-Atom-Demo am 29. Oktober am emsländischen Atomstandort Lingen zieht immer weitere Kreise: Mittlerweile rufen mehr als 100 Organisationen unter dem Motto „Atomkraft jetzt den Saft abdrehen – Uranfabriken schließen“ zu der Demonstration auf. Sie fordern die sofortige Stilllegung der niedersächsischen AKW Lingen II und Grohnde sowie der Brennelementefabrik Lingen und der Urananreicherungsanlage Gronau.

Zu der Demo mobilisieren nunmehr auch Initiativen von belgischen und französischen Atomstandorten, die aus Lingen mit Brennelementen des umstrittenen französischen Atomkonzerns Areva beliefert werden, darunter die Hochrisikoreaktoren Doel bei Antwerpen, Cattenom an der Mosel sowie Fessenheim am Rhein. Fessenheim II liegt derzeit still, weil eine Areva-Tochter mangelhafte Bauteile geliefert hat. Zudem steht der Fessenheim-Betreiber EdF seit gestern wegen der Verschleierung von Störfällen vor Gericht. Im Lingener Demo-Aufruf wird auch die Einstellung aller Exporte von Brennelementen und angereichertem Uran aus Lingen und Gronau gefordert sowie die sofortige Stilllegung der hochgefährlichen Pannenreaktoren.

„Areva ermöglicht durch die Brennelementexporte aus Lingen – mit Genehmigung der Bundesregierung –den Weiterbetrieb von zahlreichen alternden Pannenreaktoren in den Nachbarländern – deshalb freuen wir uns sehr, dass nunmehr Initiativen von den betroffenen Atomstandorten in Belgien und Frankreich nach Lingen kommen werden, um mit uns gemeinsam die Stilllegung der Brennelementefabrik zu fordern. Lingen ist ein zentraler Ort für die Atomindustrie in Deutschland, Belgien und Frankreich.”

Aber auch die Atomkraftwerke in Lingen und Grohnde müssen endlich vom Netz. 2022 ist als Ausstiegsdatum viel zu spät, denn bis dahin kann es jederzeit auch hier zu einem schweren Störfall kommen. Zudem entsteht jeden Tag neuer Atommüll, für den es keine Entsorgungsmöglichkeit gibt. Mit der Anti-Atom-Demonstration in Lingen am 29. Oktober wollen wir ein klares Zeichen setzen, dass der Atomausstieg nicht auf die lange Bank geschoben werden darf. Die Nutzung der Atomenergie muss umgehend und vollständig beendet werden,“ erklärte der veranstaltende Trägerkreis der Lingener Anti-Atom-Demonstration.

Die Demo wird am 29. Oktober um 13 Uhr am Bahnhof in Lingen mit einer Kundgebung beginnen und vor dem Alten Rathaus enden.

Aktuelle Infos, der Aufruf zur Demo sowie die unterstützenden Gruppen finden sich im Internet auf: www.lingen-demo.de

Weitere Informationen: www.ippnw.de, www.bbu-online.de, www.urantransport.de, www.bi-luechow-dannenberg.de, www.antiatombonn.de, www.sofa-ms.de, www.stop-tihange.org, www.lingen-demo.de

In deutschen Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand – es fehlen 100 000 Pflegekräfte. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen. Die Folgen: fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene bis hin zu mehr Unfällen.

Dreiviertel aller Pflegekräfte geben an, bei den derzeitigen Arbeitsbedingungen nicht bis zur Rente durchhalten zu können. Im Vergleich zu zwölf anderen EU-Staaten ist Deutschland Schlusslicht beim Pflegepersonal. Die Ursache: Krankenhäuser wurden in den letzten 20 Jahren zu Unternehmen umgebaut, viele privatisiert – es geht oft nur noch um Kosteneinsparung und Profit. Dies verhindert, dass Kliniken ausreichend Personal beschäftigen und gut bezahlen, wie es für eine gute Versorgung notwendig ist. Deshalb fordert DIE LINKE:

• eine gesetzliche Personalbemessung, um den Personalnotstand zu bekämpfen und die notwendigen 100 000 Pflegekräfte einzustellen. Wir brauchen verbindliche Vorgaben, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patienten und Patientinnen benötigt werden.
• Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand, für eine bedarfsgerechte Finanzierung.
• eine Steuer auf Vermögen ab einer Million Euro, die den Ländern auch zur Finanzierung der Krankenhäuser zu Gute kommt. Geld ist genug da. Fragen wir die 880 000 Millionäre in Deutschland.

DIE LINKE kämpft mit den Gewerkschaften für bessere Arbeitsbedingungen, weniger Stress und eine gute Gesundheitsversorgung für alle. Denn: Mehr Personal im Krankenhaus ist für alle besser!

Zum Aufruf hier klicken: www.das-muss-drin-sein.de

Der Faire Handel ist eine wachsende Marktmacht: 2015 hat der Faire Handel in Deutschland bereits zum zweiten Mal die Milliarden-Euro-Grenze überschritten. Aber: Wie gelangen die fairen Produkte eigentlich zu den Konsument*innen? Im aktuellen Jahresbericht über den Fairen Handel fehlt jeder Hinweis auf die Transportwege, die die Waren nehmen. Was zwischen ihrer Produktion und dem Einlagern im hiesigen Regal so alles geschieht, bleibt im Dunkeln. Stichwort: Billigflaggen-Schiffe – Weiterlesen…

Hannover, 22. September 2016: DIE LINKE. Niedersachsen unterstützt Protestaktion gegen Bundesteilhabegesetz:

Das Bundesteilhabegesetz der Bundesregierung verdient seinen Namen nicht. Es verbessert die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen kaum. Leistungen sind immer noch abhängig vom Geldbeutel der Betroffenen, das Wunsch- und Wahlrecht wird unter Kostenvorbehalt gestellt und der leistungsberechtigte Personenkreis wird stark eingeschränkt. Das hat nichts mit der Verwirklichung von Menschenrechten zu tun, das ist ein Spargesetz!

Die Bundesregierung hatte versprochen ein modernes Teilhaberecht zu schaffen, das aus dem Fürsorgesystem herausführt. Dieses Ziel wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht erreicht!

Leistungen bleiben abhängig vom Geldbeutel der Betroffenen, was zwangsläufig zu Altersarmut führt. Zwar gibt es im Kabinettsentwurf keine Anrechnung des Einkommens und Vermögens von LebenspartnerInnen mehr (ab 2020). Von einer vollkommenen Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit sind wird dennoch weit entfernt.

DIE LINKE in Niedersachsen kritisiert, dass das Wunsch- und Wahlrecht unter Kostenvorbehalt gestellt wird. Denn zukünftig können Teilhabeleistungen an mehrere Leistungsberechtigte gemeinsam erbracht werden. Betroffene müssten sich beispielsweise eine Assistenz teilen und könnten somit nicht mehr selbstbestimmt über ihre Tagesplanung entscheiden. Möchte einer ins Kino, können die anderen nicht zum Sport. Diese Beschneidung des Wahlrechts und der Selbstbestimmung lehnen wir zusammen mit den Betroffenen ab!

Wir begrüßen die bundesweite Einführung des Budgets für Arbeit. Dadurch wird der Übergang von einer Werkstatt auf den ersten Arbeitsmarkt erleichtert. Eine bundesweit einheitliche Regelung wird jedoch nicht geschaffen. Die Leistungen für das Budget für Arbeit werden nämlich nicht nur gedeckelt, sondern auch vom Landesrecht abhängig gemacht. Jedes Bundesland kann somit die Höhe der Leistungen selbst bestimmen. Damit ist zu befürchten, dass die Leistungen nicht bedarfsgerecht gewährt werden und die Regelungen von vielen Landesregierungen aufgeweicht werden. DIE LINKE fordert eine bundesweit einheitliche Regelung.

Der Gesetzesentwurf in der vorliegenden Form ist zurückzuweisen, denn es ist weder eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe noch der Beschäftigungsquote für Arbeitgeber vorgesehen. Dies ist völlig unverständlich, denn vor etwa einem Jahr forderte selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble die Verdopplung der Ausgleichsabgabe. Die SPD griff diesen Vorschlag jedoch nicht auf. Sigmar Gabriel belässt es lieber bei Appellen an Unternehmen: Sie mögen doch mehr für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen tun. DIE LINKE sagt: Die Zeit der Appelle ist längst vorbei! Wir brauchen Verpflichtungen. Sonst erreichen wir nie einen inklusiven allgemeinen Arbeitsmarkt. Denn durch die Ausgleichsabgabe können sich Unternehmen faktisch davon frei kaufen, Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen.

Der Protest der Sozialverbände ist deshalb dringend nötig. DIE LINKE. Niedersachsen unterstützt die heutige Aktion in Hannover und wünscht viel Erfolg.

In den Kreistag Cuxhaven zieht die Linke zukünftig mit 2 Mandatsträgern ein (vorher 1 Mandat)

Gewählt wurde am 11..09.2016 in den 4 Wahlbereichen:

• Cuxhaven
• Geestland/Wurster Nordseeküste
• Am Dobrock/Borde/Lamstedt/Hemoor/Land Hadeln
• Beverstedt/Hagen im Bremischen/Loxstedt/Schiffdorf

In den Kreistag gewählt wurden:

• Dietmar Buttler aus dem Südkreis (Wahlbereich: Hagen/Beverstedt/Loxstedt/Schiffdorf)
• Jens Krautscheidt (Wahlbereich Geestland – Wurster Nordseeküste)

Die Wahlergebnisse der Kreistagswahl 2016 für Die Linke im Einzelnen::

• Gesamt (4 Wahlbereiche): 2,57 % (Zugewinn: 0,40 %)
• Dietmar Buttler: 3,10 % (Zugewinn: 1,26 %)
• Jens Krautscheidt: 2,87 % (Zugewinn: 0,22 %)

In den Einheitsgemeinden Hagen, Loxstedt und Schiffdorf des Südkreises zieht Die Linke mit jeweils einen Vertreter in die Räte ein

Die Wahergebnisse in den Einheitsgemeinden im Einzelnen:

Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen:

• Dietmar Buttler:: 3,32 % (Zugewinn:1,40 %)

Einheitsgemeinde Loxstedt:

• Bernd Süß: 3,14 (Zugewinn:1,15 %)

Einheitsgemeinde Schiffdorf:

• Gerald Nehring (erstmalig angetreten!): 2,95 % (Zugewinn: 2,95 %)

Dietmar Buttler – Sprecher im Regionalverband – Südkreis Cuxhaven:

„Mit großem Bedauern mußten wir vor der Wahl zur Kenntnis nehmen, daß Carsten Zinn (Beverstedt) aus persönlichen Gründen nicht zur Wahl 2016 antreten konnte. Carsten Zinn hat über die letzten Jahre eine hervorragende Arbeit im Rat der Einheitsgemeinde Beverstedt geleistet. Hierfür bedanken wir uns auf diesem Wege nochmals herzlich!

Bedanken möchten wir uns auch bei den Genossinnen und Genossen aus dem Kreisverband Bremerhaven, die im Wahlkampf die „Plakatierung“ in der Einheitsgemeinde Beverstedt übernommen haben.

Insgesamt haben wir im Südkreis Cuxhaven einen engagierten, präsenten und inhaltlich guten Wahlkampf geführt!“

Herbert Thomsen

Mit zum Teil illegalen Tricks versuchen das Jobcenter und auch das Amt für Soziale Dienste Leistungs-bezieherInnen zu entsorgen und um Leistungen zu prellen.

Seit im Januar 2016 die Werte der Wohngeldtabellen angehoben wurden, werden viele AufstockerInnen, die neben dem Lohn, ALG I oder Rente ergänzende Leistungen der Ämter erhalten, zum Wohngeldamt geschickt. In einigen wenigen Fällen führt dies zu höheren Leistungen für die betroffenen Menschen. In der Regel nur dann wenn bei mehreren Kindern gleichzeitig Kinderzuschlag gezahlt wird.

Ausrechnen lassen sich diese Ansprüche relativ schnell. Auch in den Jobcentern gibt es den Zugang zu Wohngeldrechnern und der Kinderzuschlag beträgt maximal 160 Euro pro Kind.

Die notwendigen Daten für die Berechnung des Wohngeldes sind in den Leistungsbescheiden der jeweiligen Ämter aufgeführt. Wohngeld und Kinderzuschlag einerseits und Hartz IV bzw. Grundsicherung andererseits schließen sich per Gesetz aus. Also entweder Wohngeld oder Hartz IV als Aufstockung.

Viele Beschäftigte in den Ämtern glauben jedoch auf die fünfminütige Berechnung verzichten zu können und schicken massenhaft Menschen, ohne jegliche Erfolgsaussicht zum Wohngeldamt. Fallzahlverringerung in den Ämtern ist das vorrangige Ziel.

Der Bezug von Wohngeld als aufstockende Leistung kann auch schlechter ausfallen als die Zahlungen von Jobcenter oder Sozialamt. Dies muss ein Mensch jedoch nicht akzeptieren. Jede Betroffenen kann sich für die günstigeren Leistungen entscheiden, da hierauf ein Rechtsanspruch besteht.

Von Information und Aufklärung ist weder im Jobcenter noch im Amt für Soziale Dienste etwas zu spüren. Vielfach werden einfach rechtswidrig die laufenden Zahlungen eingestellt. Diese dienen jedoch der Sicherung des Existenzminimums und ihr Einstellung bedroht Mietzahlungen und führt zu Stromabschaltungen.

So erhielt Anfang August eine alleinerziehend Frau mit einer halben Stelle und einem Kind die Aufforderung zu Antragstellung von Wohngeld. Wenige Tage später erfolgte die Einstellung der Hartz IV Leistungen zum ersten September. Von der Zeitabfolge wäre kein alternativer Bezug von Wohngeld und Kinderzuschlag möglich. Zudem hätte sie beim Wohngeld und Kinderzuschlag mehr als 230 Euro verloren. Das Jobcenter war nicht in der Lage zu erkennen, dass es nicht möglich ist, mehr Wohngeld zu bekommen als die Bruttokaltmiete beträgt.

Menschen im aufstockenden Leistungsbezug der Ämter ist angeraten, jegliche Aufforderung zur Antragstellung von Wohngeld und bzw. Kinderzuschlag nachrechnen zu lassen. Die Mitarbeiter in den Jobcentern sind dazu entweder nicht in der Lage oder nicht Willens .

Für Rückfragen stehen wir zur Verfügung:

Bremer Erwerbslosenverband Lindenstraße 1b 28755 Bremen – Tel 0421 6960808

Mit freundlichem Gruß

Herbert Thomsen

Bereits 2000 Städte, Gemeinden und Regionen in der Europäischen Union haben sich zu CETA- und TTIP-freien Zonen erklärt. Als 2000. Stadt hat sich Karnobat in Bulgarien der wachsenden europäischen Bewegung gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA angeschlossen. Allein in Deutschland stellen sich bereits mehr als 350 Kommunen und Landkreise gegen die Abkommen

Anmerkung der Redaktion: Hierzu gehört auch die Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen, deren Rat am 23.02. 2015 einem entsprechenden Antrag Der Linken mit überwältigender Mehrheit zustimmte!

CETA- und TTIP-freie Zonen in der EU

Attac Deutschland