Südkreis Cuxhaven

Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration im Rahmen der Liebknecht-Luxemburg-Ehrung am 15. Januar 2017 um 10.00 Uhr vom U-Bhf. Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde

„Krieg«, so Rosa Luxemburg während des I. Weltkrieges, »ist ein methodisches, organisiertes, riesenhaftes Morden“. Die Kriegsprofiteure meuchelten Rosa und Karl und viele ihrer Weggefährten für diese Unbestechlichkeit des Denkens und Handelns.

Es folgte das Massenmorden des deutschen Faschismus.

Und heute warnen Fidel Castro, Papst Franziskus und ungezählte andere Menschen vor dem nuklearen Inferno.

Kriege und kriegerische Konflikte überziehen die Erde. 60 Millionen sind auf der Flucht vor Krieg, Terror und Hunger. Zynisch machen Nazis gerade diese geschundenen Menschen verantwortlich für die Sorgen derer hierzulande.

Und die Ausbeuter teilen und herrschen, betreiben Sozialabbau, bauen am Überwachungsstaat, schnüren die Asylpakete, liefern Waffen in Krisengebiete, lassen töten mittels Drohnen, schicken Soldaten – machen so Profit.

Demonstrieren wir – Linke verschiedener Couleur – am 15. Januar  2017 friedlich für die Solidarität unter den Ausgebeuteten, wo immer sie geboren sind. Demonstrieren wir gegen Kriege und gegen Faschisten – für eine sozial gerechte und solidarische Welt. Dafür kämpften und starben Rosa und Karl. Wir führen ihren Kampf weiter.

Bisherige Unterstützer/nnen der „LL-Demo“:

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Unter Federführung der USA wird zurzeit eine der größten Militäroperationen seit dem Ende des Kalten Krieges durchgeführt. Im Rahmen von „Atlantic Resolve“ wird von Bremerhaven aus eine komplette Panzerbrigade der US-Streitkräfte an die Grenze zu Russland verlegt.

Unter dem Motto „Nein zum Säbelrasseln – Truppenverlegung stoppen!“ hatte ein Bündnis aus über 30 Organisationen zum Widerstand gegen diese Truppenverlegung aufgerufen (siehe u. a. auch auf diesen Seiten).

Über 400 Aktive trotzten am Samstag, den 07.01.2017 dem eiskalten Wetter sowie den spiegelglatten Straßen in Bremerhaven und machten sich auf in den Weg in den Hafen der Seestadt!.

„Die Demonstrationen können die Geburtsstunde einer neuen Friedensbewegung sein“, hofft u. a. der Bundestagsabgeordnete Der Linken Herbert Behrens (sehe Statement unten):

(1) Hier die Rede von Tobias Pflüger als YouTube-Video.
(2) Hier die Rede von Herbert Behrens als YouTube-Video.

Von Garlstedt (Landkreis Osterholz) aus läuft die Koordination der Verlegung von 4000 amerikanischen Soldaten, Panzer, Jeeps – kurz – alles, was für einen Krieg gebraucht wird, an die NATO-Ostfront!

Damit sind wir wieder mittendrin im gefährlichen Säbelrasseln gegen Russland. Wir sind der Rüstung überdrüssig. Wir brauchen eine neue Ost-Politik. Der Truppentransport der NATO beginnt am 7. Januar 2017 in Bremerhaven. An diesem Tag wird dort ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen die Kriegstreiberei demonstrieren.

Die Großdemonstration findet am Samstag, den 7. Januar 2017 um 12 Uhr vor der Großen Kirche, Bürgermeister-Schmidt-Str 45 in Bremerhaven statt.

Die Abfahrt für Teilnehmerinnen und Teilnehmer ab dem Bahnhof Osterholz-Scharmbeck erfolgt um 11:10 Uhr. Treffen ist um 10:45 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz. Interessierte können sich im Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Herbert Behrens anmelden (Tel.: 04791-9652-775; E-Mail: herbert.behrens.wk@bundestag.de)

„Das Ergebnis freut mich sehr und ist auch ein Stück Anerkennung meiner Arbeit im Bundestag.“ Mit diesen Worten bedankte sich Herbert Behrens bei seinen Parteifreunden für das einstimmige Ergebnis bei der Wahl zum Direktkandidaten der LINKEN im Wahlkreis Osterholz-Verden. Am Sonntag hatten sich die Mitglieder der LINKEN in den Landkreisen Osterholz und Verden zur Kandidatenkür im KASCH in Achim getroffen. Behrens ging ohne Gegenkandidat in die Wahl.
Der Bundespolitiker aus Osterholz-Scharmbeck ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und Obmann seiner Fraktion im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Seit Juli 2016 ist er der Vorsitzende des 5. Untersuchungsausschusses des Bundestages zur Aufklärung des Abgasskandals deutscher Automobilhersteller.

In seiner Vorstellung erklärte der Bundestagsabgeordnete, dass er gemeinsam mit der verkehrspolitischen Sprecherin seiner Fraktion wesentliche Punkte für eine Wende in der Verkehrspolitik der LINKEN entwickelt habe. „Gute Arbeitsbedingungen im Verkehrssektor, niedrigere Fahrpreise im öffentlichen Personenverkehr und die Verlagerung von Güterverkehr auf Schiene und Wasserstraße sind unsere Merkmale der sozial-ökologischen Verkehrspolitik der Linksfraktion im Bundestag“, sagte Behrens.

Seine Genossen wollten aber auch von ihm wissen, wie er sich zu den Spitzenkandidaten der LINKEN auf der Bundesebene stellt. „Ich stehe für das Spitzenteam Wagenknecht/Bartsch“, sagte Behrens, „Sie haben den Zusammenhalt der Fraktion seit 2015 enorm gestärkt. Ich finde ihre Nominierung eine richtige Vorentscheidung in der Frage, wer die Fraktion in der nächsten Wahlperiode führen soll.“ Und er wolle an dieser Entscheidung beteiligt sein, gab er bekannt. „Ich möchte als Landesvorsitzender und Spitzenkandidat die niedersächsische LINKE in den Bundestagswahlkampf führen und weitere vier Jahre im Bundestag arbeiten“, erklärte der 62-jährige Politiker.

Herbert Behrens, Mitglieder der LINKEN Cuxhaven und Dithmarschen sowie die Vorsitzende der LINKEN Schleswig-Holstein, Marianne Kolter setzten am 17.12.2016 ein Zeichen für hohe Sozialstandards auf der Fähre Cuxhaven-Brunsbüttel. Die estnische Reederei plant den Wechsel zur Billigflagge, um die sozialen Bedingungen der Belegschaft zu senken. So sollen die Kosten bei der nicht ausgelasteten Fährlinie reduziert werden.

A 20 ist die eigentliche Bedrohung:

„Das ist kein tragfähiges Konzept“, stellte Herbert Behrens klar. „Sich billig zu machen in dem man die Mannschaft billig macht.“ Die Politiker verwiesen auch auf das unausgeschöpfte Potenzial der Fähre. „Sie könnte für den Güterverkehr genutzt werden.“ Die eigentliche Bedrohung für den Fortbestand der Linie seien außerdem nicht die Löhne der Mitarbeiter, sondern die Pläne zum Bau der A20. Zudem könne die Reederei statt Diesel oder Schweröl den alternativen Kraftstoff Liquefied Natural Gas (LNG) nutzen. Denn Brunsbüttel verfügt über eine LNG-Anlage.

Bremerhavener Appell – Nein zum

Säbelrasseln – Truppenverlegung stoppen:

Die US-Army verlegt ab 6. Januar 2017 eine komplette

Panzerbrigade mit 4000 Soldatinnen und Soldaten und mehr als 2000

Panzern, Haubitzen, Jeeps und LKW über Bremerhaven zu

NATO-Manövern, die neun Monate lang in Osteuropa stattfinden sollen. Unser Hafen wird

seit Jahrzehnten für den Umschlag von Kriegsgerät aller Art missbraucht. Die jetzigen

Transporte sind die umfangreichsten seit dem Ende des Kalten Krieges. Von Bremerhaven

geht es mit Zügen, Fahrzeugkolonnen und weiteren Schiffen Richtung Osten. Auch deutsches

Militär wird zu den Manövern verlegt. Deutschland wird somit zum Aufmarschgebiet.

Wir lehnen diesen militaristischen Aufmarsch gegen Russland entschieden ab. Die

Konsequenzen dieser Manöver sind kaum absehbar. Die weltpolitische Lage ist angespannt.

Das Säbelrasseln der NATO vor der russischen Haustür erhöht die Kriegsgefahr. Das Verlegen

der Panzerbrigade ist nicht nur Drohgebärde, sondern konkrete Kriegsvorbereitung. Der

stellvertretende Logistikchef des US-Kommandos EUCOM in Stuttgart sagte, es gehe auch

darum, nachzuweisen, ob die Kampfkraft zur rechten Zeit an den rechten Platz nach Europa

gebracht werden könne.

Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik statt weiterer Provokationen. Wir wollen

Frieden in Europa und der Welt sowie die Ächtung aller Kriege. Das bereits begonnene neue

Wettrüsten wird das Geld verschlingen, das die Menschheit braucht, um Hunger, Not und

Klimakatastrophen wirksam zu bekämpfen.

Wir wollen die Militärtransporte über Bremerhaven stoppen und rufen dazu auf, in weiteren Städten und Gemeinden kreativen und entschlossenen Protest zu entwickeln. Wir rufen die Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Kommunalparlamente auf, sich mit allen Mitteln den Militärtransporten durch ihre Städte und über ihre Häfen entgegenzustellen.

• Keine NATO-Manöver in Europa und weltweit

• Schluss mit den deutschen Kriegseinsätzen

• Waffenexporte stoppen

• Für eine solidarische und gerechte Welt

Wir rufen auf, mit uns zu demonstrieren. Dazu treffen wir uns

am 7. Januar 2017 um 12 Uhr an der Großen Kirche in

Bremerhaven (Bürgermeister-Smidt-Str. 45)

Diesen Appell unterstützen bisher:

Bremerhavener Initiative Mut zum Frieden; Bremer Friedensforum; Verein für

gleiche Rechte; SAV Bremen, SAV Bremerhaven; Landesverband linksjugend

[’solid] Bremen; Die Linke Bremerhaven, linksjugend [’solid] BHV/Cux,

Die Linke im Südkreis Cuxhaven

Bremen. Die US-Army verlegt ab 6. Januar mit Unterstützung der Bundeswehr eine komplette Panzerbrigade („Third Armored Brigade“ aus Fort Canson, US-Bundesstaat Colorado) mit 4000 Soldaten und über 2000 Panzern, Haubitzen, Jeeps und Lastwagen über Bremerhaven zu NATO-Manövern nach Osteuropa. Die in der Seestadt stationierte 950. Transportkompanie der US-Army bereitet sich seit mehreren Monaten auf die Aktion vor. Etwa 900 Eisenbahnwaggons sollen das militärische Gerät transportieren.

„Eine der größten Truppenverlegungen seit dem Ende des Kalten Krieges darf nicht widerspruchslos erfolgen“, meint das Bremer Friedensforum und unterstützt das Treffen der „Bremerhavener Initiative Mut zum Frieden“ am kommenden Montag, 19. Dezember, 19.30 Uhr, in Bremerhaven, Hansastraße 2a (Dialog-Verein für gleiche Rechte), auf dem beraten werden soll, wie auf die Militärtransporte reagiert und die Forderungen der Friedensgruppen publik gemacht werden können.

„Das Säbelrasseln der NATO sozusagen vor der russischen Haustür erhöht die Kriegsgefahr. Wir aber wollen Frieden in Europa und der Welt. Wir treten für eine neue Entspannungspolitik statt militärischer Provokationen ein“, erklärt Ekkehard Lentz vom Sprecherkreis des Friedensforums: „Bremerhaven darf nicht länger Umschlagplatz des Todes sein!“

Das Bremer Friedensforum appelliert an Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz, der die Initiative Mayors for Peace (Bürgermeister für den Frieden) unterstützt, alles zu tun, um den Kriegswaffentransport über Bremerhaven zu stoppen.

Friedensforum aktuell