Der Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens unterstützt die Resolution des DGB gegen die Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen. „Das Straßennetz muss öffentliches Eigentum bleiben. In Frankreich zeigt sich, wohin eine Privatisierung führen kann: Unternehmen versuchen durch die Erhebung von Mautgebühren auf privaten Teilabschnitten Renditen von 20 – 24% zu erwirtschaften. Die Gebührenerhebung trifft insbesondere Pendlerinnen und Pendler mit kleinem Einkommen“, kommentiert der Verkehrspolitiker Behrens.
DIE LINKE fordert, dass Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz ausgeschlossen werden. Einen entsprechenden Antrag stellte Bundestagsfraktion zu Beginn des Jahres (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/111/1811165.pdf).
Alle Bürgerinnen und Bürger können die Resolution des DGB unterstützen. Sie kann auf der folgenden Webseite eingesehen und unterschrieben werden: