Camsu Özdemir – Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft
Sahra Wagenknecht: „Despot Erdogan feiert sich für einen Sieg, der keiner ist. Denn die gestrige Abstimmung in der Türkei war weder frei noch gerecht. Mein herzlicher Dank geht an so viele Menschen, die in der Türkei trotz der laut OSZE deutlichen „Einschüchterung der Anhänger der Nein-Kampagne“, trotz ihrer fehlenden Versammlungsfreiheit, trotz Tausender inhaftierter Mitglieder u. Funktionäre der für ein ‚Nein‘ mobilisierenden Partei HDP u. trotz völlig unausgewogener Medienberichterstattung gegen Erdogangs Gang in die Präsidial-Diktatur gestimmt haben. Ich schließe mich der Forderung aus der türkischen Opposition an, die das Ergebnis anfechten will. Angesichts all der erfolgen Manipulation, Erpressung u. Verfälschung im Vorfeld sowie angesichts ernstzunehmender Hinweise auf Wahlbetrug dürfen Kanzlerin Merkel u- Außenminister Gabriel diesen angeblichen Sieg nicht anerkennen. Meine Solidarität geht an meine Genossinnen u. Genossen in der Türkei. Ich wünschen Ihnen viel Mut u. Kraft, um weiter für die Demokratie in ihrem Land zu kämpfen ! Für die Bundesregierung wiederum muss das endlich der Anlass sein, ihre Türkeipolitik grundlegend zu ändern. Mit einer Diktatur darf die EU keine Beitrittsverhandlungen mehr führen, Vorbeitrittshilfen von 630 Mio. Euro jährlich sind ebenso wie eine Erweiterung der Zollunion zur Unterstützung Erdogans sofort zu stoppen. Die Bundesregierung ist gefordert klar zu machen auf wessen Seite sie steht: Auf der Seite der Demokratie oder auf der Seite der Diktatur Erdogans.“