Inklusion in Regelschulen im Land Niedersachsen personell und finanziell in den Kreisen gewährleisten!

28. August 2018  Allgemein, Hagen

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag: „Im Zusammenhang mit der Schließung der Förderschulen in Hemmoor und Cuxhaven im Landkreis ist nach Auffassung Der Fraktion Der Linken im Kreistag Cuxhaven die Umsetzung der Inklusion im Kreis Cuxhaven nicht zum Nulltarif zu haben! Es hat  eine ausreichende Aufstockung des Förderpersonals an den Regelschulen, die die Kinder mit Förderbedarf unterrichten sollen – zu erfolgen! Ein Blick ins Umland von Niedersachsen lässt allerdings nichts Gutes erwarten!“

Buttler weiter:“Inklusion gelingt nur, wenn ausreichend Lehrkräfte und Sozialarbeiter/innen eingesetzt werden. Die Landesregierung hat dazu mit 150 zusätzlichen pädagogischen Fachkräfte einen zarten Anfang gemacht, der aber bei Weitem nicht ausreicht!“

Auf Bitte der Fraktion Der Linken steht daher folgende Resolution in der kommenden Sitzung des Kreistages (05.09.2018) auf der Tagesordnung: Ganzen Beitrag lesen »

Den Lehrern reichts! Demo in Hannover!

28. August 2018  Allgemein, Hagen

Im neuen Schuljahr dauern die alten Probleme an. Entgegen der Ankündigung des Kultusministers schwappt auch in diesem Jahr eine enorme Abordnungswelle durchs Land und führt zu einem bisweilen chaotischen Start ins Schuljahr 2018/2019. Fachkräftemangel, teilweise schlechte Bezahlung und andere Baustellen bleiben bestehen.

Nun kommt der Herbst der Entscheidungen. Am 13. September befasst sich der Landtag erstmals mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2019. Damit wird der finanzielle Rahmen für Arbeitszeit, Altersermäßigung, Zwangsteilzeit und Besoldung abgesteckt. Wenn wir jetzt nicht präsent sind, entscheidet die Politik ohne uns.

Die GEW ruft zur Lehrerdemo anläßlich der Niedersächsischen Haushaltberatung auf:

13. September 2018 um 15:00 Uhr vom Schützenplatz bis zum Landtag /Platz der Göttinger Sieben in Hannover! Näheres unter gew-nds.de

1. September – Kundgebung zum Antikriegstag 2018 in Bremen

21. August 2018  Allgemein

Samstag, 1. September 2018 – 12:00 Uhr 

Kundgebung zum Antikriegstag 2018 in Bremen – 12 Uhr, Marktplatz

Redner: Wolfgang Lemb (Hauptvorstand der IG Metall, Frankfurt),

Markus Westermann (ver.di Bremen)

Moderation: Barbara Heller (Bremer Friedensforum)

Veranstalter: DGB Bremen, Bremer Friedensforum

Gegen die Verschärfung des niedersächsischen Polizeigesetzes!

20. August 2018  Allgemein, Hagen

Der Landesvorstand hat am Samstag folgende Erklärung einstimmig verabschiedet: 

Mit dem aktuellen Gesetzentwurf „NPOG – Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz“ will die rot-schwarze Landesregierung in Niedersachsen polizeiliche Befugnisse massiv ausbauen und demokratische Freiheits- und Grundrechte beschneiden. So soll es das Gesetz künftig u.a. ermöglichen, dass Bürgerinnen und Bürger ohne bewiesene Straftat einfach auf Verdacht festgenommen und bis 74 Tage eingesperrt werden können. Allein das stellt einen schweren Angriff auf Bürger- und Menschenrechte dar und ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Anders als bisher soll die Polizei in Zukunft schon dann Menschen überwachen, verfolgen und festnehmen dürfen, wenn ihnen unterstellt wird, über Straftaten nachzudenken, ohne sie tatsächlich auszuführen. Das ist eine ganz grundsätzliche Änderung der Rolle der Polizei in unserer Gesellschaft und bedeutet de facto die Aufhebung der strikten Trennung von polizeilicher und nachrichtendienstlicher Tätigkeit.

Schlagwörter wie allgemeiner Terrorverdacht, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Lauschangriff, genetischer Fingerabdruck, elektronische Fußfessel und verdachtsunabhängige Kontrolle prägen die Debatte um die „Innere Sicherheit“. Dabei ist es aber nicht Aufgabe der Innenpolitik, die Menschen zu bespitzeln und jeden Menschen unter Verdacht zu stellen. Es ist vor allem Aufgabe der Politik, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen, auch und vor allem vor staatlichen Übergriffen.
Erst kürzlich ließen Rechtsexpert_innen und Datenschützer_innen bei der Anhörung zum „NPOG – Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz“ kein gutes Haar an dem Gesetzesvorhaben. Besonders die Kritik der Landesbeauftragten für Datenschutz, Barbara Thiel, fiel in der Anhörung des Innenausschusses zum Entwurf des neuen Polizeigesetzes vernichtend aus. Davon jedoch offenbar völlig unbeeindruckt will die niedersächsische Landesregierung an ihrem Vorhaben festhalten und noch in diesem Jahr eines der schärfsten Polizeigesetze nach dem der Bayern durch den Landtag peitschen.

Statt Niedersachsen in einen Polizei- und Überwachungsstaat zu entwickeln, sollte die Landesregierung sich lieber um die tatsächlichen Probleme unseres Landes kümmern – Armut, Wohnungsnot, Pflegenotstand, Lehrermangel und fehlende Kita-Plätze.
Als Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen lehnen daher wir die Ausweitung von Videoüberwachung, die Verschmelzung von Polizei und Geheimdiensten, Online-Durchsuchungen und Niedersachsentrojaner, die Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung und 74 Tage Präventivhaft entschieden ab! Dieses Polizeigesetz muss verhindert werden!

Deshalb unterstützen wir das #noNPOG-Bündnis (https://nonpog.de/) und rufen unsere Mitglieder auf, sich an den geplanten Demonstrationen und Aktionen zu beteiligen.

 

Comeback der Wehrpflicht durch die Hintertür?

08. August 2018  Allgemein, Hagen

LINKE in Niedersachsen spricht sich gegen allgemeine Dienstpflicht für junge Menschen aus

„Die rückwärtsgewandte Idee aus vergangenen Jahrhunderten, eine ‚allgemeine Dienstpflicht für junge Menschen einzuführen‘, lehnen wir als LINKE strikt ab. Offenbar will die CDU im Bund, maßgeblich verantwortlich für den aktuellen Pflegenotstand, diesen nun durch zwangsrekrutierte jugendliche Helferinnen und Helfer lindern. Das wird so jedoch nicht gelingen“, so Dr. Michael Braedt, Landesgeschäftsführer der niedersächsischen LINKEN. Und weiter: „Um den Pflegenotstand zu beheben, bedarf es stattdessen deutlich mehr Personal in der Pflege mit einer deutlich besseren Bezahlung der Beschäftigten sowie eine spürbare Verbesserung der Arbeitsbedingungen. “

Vorstandskollege Lars Leopold sieht zudem die Gefahr, dass mit dem Zwangsdienst auch die derzeit ausgesetzte Wehrpflicht durch die Hintertür wieder eingeführt werden könnte. „Statt mit einem Zwangsdienst die Wehrpflicht zu reaktivieren und damit zusätzliches Personal für eine Ausweitung von Kriegseinsätzen der Bundeswehr zu bekommen, müssen die Kriegseinsätze beendet und die Soldatinnen und Soldaten nach Hause zurückgeholt werden“, fordert Leopold und betont: „Die Gelder, die so für einen antiquierten Kriegsdienst verfeuert würden, sind im krankenden Pflegesystem wesentlich besser investiert. Gesundheit und die daran geknüpfte soziale Sicherheit sind auch für zukünftige Generationen wichtiger, als hunderttausende junger Erwachsener zu einem überholten und unsinnigen Zwangsdienst zu verpflichten. Wer gemeinnütziges und gesellschaftliches Engagement fördern möchte, sollte lieber die bestehenden freiwilligen Dienste ausbauen und attraktiver machen.“

Hiroshima Mahnwache 2018 in Bremen!

04. August 2018  Allgemein, Hagen

Foto - Die Linke - BremenHiroshima Mahnwache 2018 zum 73. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki

Zeitpunkt:
Montag, 06.08.2018 12:00 Bremen

Ort:
Marktplatz Bremen, Marktstraße, 28195 Bremen

Redner/innen: (u.a.) Renke Brahms (Schriftführer der Bremischen Evangelischen Kirche, Friedensbeauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland), Marvin Mendyka (Netzwerk Friedenskooperative, Bonn),

Mod.: Eva Böller (Bremer Friedensforum),

Musik: Ev. Landesposaunenchor Bremen, Ausstellung „Bilder aus Hiroshima“ und Gedicht von Mariko Reineke-Kriete, 12-13 Uhr, Marktplatz,

VA: Bremer Friedensforum, IPPNW, Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung, DFG-VK Bremen, IALANA, Nordbremer Bürger gegen den Krieg

[Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden gebeten, Blumen mitzubringen, um das Friedens- und Anti-Atom-Zeichen auszulegen]

http://www.bremerfriedensforum.de

Seebrücke schafft sichere Häfen!

26. Juli 2018  Allgemein, Hagen

Die Linke im Südkreis Cuxhaven unterstützt folgenden Aufruf der „Initiative Seebrücke Bremerhaven“ zu einer Demonstration in Bremerhaven:

Zeigen wir unsere Solidarität mit den Fliehenden und den Seenotrettern! :

Genau jetzt sind viele Leute im Urlaub,  z.B. am Meer. Genau jetzt werden Boote voller Verzweifelter aufs Mittelmeer geschickt. Genau jetzt werden Organisationen an ihrer Rettung gehindert. Dieses Sterben ist nicht hinnehmbar! Lasst uns eine Seebrücke bauen!

Seit Wochen liegen die Schiffe ehrenamtlicher Rettungsorganisationen in den Häfen fest. Auch die „Aquarius“ von SOS Mediterranèe, die vor drei Jahren in Bremerhaven auslief, ist betroffen. Es kann nicht sein, dass deshalb vor den europäischen Küsten unschuldige Menschen elendig ertrinken! Allein im Juni sind 629 Tote dokumentiert!

Daher gehen wir auch in Bremerhaven, wie in vielen anderen Städten, auf die Straße und zeigen, dass wir mit der Flüchtlingspolitik Deutschlands und der EU nicht einverstanden sind. Gerade in einer Stadt wie Bremerhaven, über deren Häfen sich im 19. und 20. Jahrhundert Millionen Menschen mit viel Hoffnung auf ein besseres Leben auf Auswan- dererschiffe begeben haben, müssen wir Flagge zeigen: Eine orangene Flagge mit Signalwirkung, so wie die Rettungswesten der Geflüchteten. Wir machen das sinnlose Sterben sichtbar, gedenken der Ertrunkenen und fordern die Erfüllung der internationalen seerechtlichen Pflicht zur Seenotrettung! Unsere weltoffene Seestadt, die mit Auswanderung und Einwanderung ihre Bedeutung erlangt hat, muss Stellung beziehen!

Weiterführende Informationen: www.seebruecke.org, und z.B. „Keine Seenotrettung im Mittelmeer – das Ende der Humanität?“ Bericht von Monitor, WDR, 05.07.2018
Solidarität mit Geflüchteten und der Seenotrettung!

Bremerhaven 28.07.2018, 11 Uhr Große Kirche, Kundgebung 12:30 Uhr Auswandererdenkmal!

Stadt Cuxhaven: Einspruch gegen Kreisumlage ist richtig!

18. Juli 2018  Allgemein, Hagen

Die Fraktion DER LINKEN im Kreistag des Kreises Cuxhaven kann den förmlichen Widerspruch des Oberbürgermeisters von Cuxhaven gegen die zu zahlende Kreisumlage voll und ganz nachvollziehen! Die Verantwort-lichen der Stadt haben letztlich die Pflicht – zu prüfen – ob der ihr vorliegende „Festsetzungsbe-scheid“ der Kreisverwaltung rechtmäßig ist! Nach Ansicht DER LINKEN sind Zweifel durchaus angebracht (siehe unten)!

Beispiel: Auf der letzten Sitzung haben die Abgeordneten des Kreistages des Kreises Cuxhaven mit deutlicher Mehrheit u. a. beschlossen, dass die „Jagdsteuer“ zukünftig nicht mehr erhoben wird. DIE Fraktion DER LINKEN hat sich auf dieser Sitzung ohne wenn und aber gegen eine Abschaffung der Jagdsteuer ausgesprochen!

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven: „Der entstandene Ertragsverlust wird u. a, über die Kreisumlage und somit den Haushalten der Kommunen im Kreis finanziert! Den Kreisen ist aber grundsätzlich verwehrt die gesetzlich angelegte Rangordnung dadurch zu unterlaufen, dass sie die von ihnen bestimmbaren Einnahmequellen bewusst zu Lasten der Kreisumlage verschonen bzw. fehlerhaft veranschlagen (OVG Schleswig, Urteil vom 20.12.1994,AZ 2 K/94).“

Buttler weiter:“Im Übrigens lautet das Niedersächsische Gesetz über den Finanzausgleich im § 15 Abs 1: Soweit andere Erträge eines Landkreises seinen Bedarf nicht decken ist eine Umlage von den kreisangehörigen Gemeinden, Samtgemeinden …. zu erheben. Eben nur dann! Mit der Entscheidung – die Jagdsteuer nicht mehr zu erheben – haben die Abgeordneten des Kreistages somit eindeutig das falsche Signal gegeben!“

Lehrer zweiter Klasse?

12. Juli 2018  Allgemein, Hagen

Lehrer zweiter Klasse?

Seit geraumer Zeit werden im Bundesland Niedersachsen verzweifelt Lehrkräfte gesucht! Vor diesem Hintergrund werden (wie schon in den Jahren zuvor!) pünktlich zu Beginn der Sommerferien circa 1400 nicht verbeamteten Lehrerinnen und Lehrer mit befristeten Verträgen in die Arbeitslosigkeit entlassen!

Die Fraktion der Linken im Kreistag Cuxhaven stellt in diesem Zusammenhang zur nächsten Sitzung des Kreistages eine entsprechende Anfrage – ob bzw. wie viel Lehrerinnen und Lehrer im Kreis Cuxhaven von diesen Praktiken betroffen sind (siehe unten)!

Hintergrund: Um über die Ferien möglichst wenig Gehalt zahlen zu müssen, stellt Niedersachsen seit Jahren zahlreiche nicht verbeamtete Lehrkräfte befristet ein. Die Lehrer bekommen in der Regel nach den Sommerferien wieder eine befristete Anstellung bis zu den nächsten Sommerferien.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken hierzu: „Die z. Z. circa 1400 Betroffenen werden somit zu Lehrern zweiter Klasse degradiert. Diese nicht verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer müssen sich über Jahre hinweg von einem befristeten Vertrag zum nächsten hangeln. Warum sich das zuständige Kultusministerium angesichts des akuten Lehrermangels in Niedersachsen standhaft weigert, befristete Verträge in dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln, ist nicht nachzuvollziehen.“

Buttler weiter „Nach den Sommerferien drohen an Niedersachsens Schulen auch weiterhin Engpässe bei der Unterrichtsversorgung, sollten nicht alle offenen Stellen besetzt werden! Mit den geschilderten Praktiken allerdings wird die Unterrichtsmisere wohl nicht behoben werden können. Denn – auch andere Bundesländer leiden unter dem Mangel an Lehrkräften. Wird dort eine unbefristete Stelle angeboten, greift sicherlich eine arbeitslose Lehrkraft aus Niedersachsen zu.

Letztlich braucht Niedersachsen eine „Attraktivitätsoffensive“ für den Lehrerberuf z. B. durch bessere Bezahlung und deutliche Entlastungen bei der Arbeitszeit. Die oben geschilderten Praktiken gehören sicherlich nicht dazu. Die Entlassungen in Sommerferien sind schlicht weg unsozial und verantwortungslos!“

In Gedenken an Ludwig Baumann!

06. Juli 2018  Allgemein, Hagen

Ludwig Baumann

Ludwig Baumann: Man kann nichts Besseres tun, als auch in Zukunft den Krieg – und zwar jeden Krieg – zu verraten.

Am 5, Juli 2018 ist der Wehrmachts-Deserteur Ludwig Baumann – ein unermüdlicher Streiter für die gesellschaftliche Anerkennung und Rehabilitation von Kriegsdienstverweigerern – im Alter von 97 Jahren in Bremen verstorben!

Seinem mutigen Auftreten verdanken wir maßgeblich die im Bundestag 2009 beschlossene Rehabilitation der wegen Kriegsverrat verurteilten Soldaten. Bereits kurz zuvor wurden Deserteure und wegen Wehrkraftzersetzung Verurteilte rehabilitiert.

Ludwig Baumann – Ehrenmitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) – stand wie kein anderer für die von der NS-Militärjustiz Verurteilten ein.

Als Jugendlicher versuchte Ludwig aus der Wehrmacht zu desertieren. Er wurde gefasst und wegen Fahnenflucht zum Tode verurteilt (später zu „12 Jahre Zuchthaus begnadigt“). KZ, Zuchthaus und nicht zuletzt Strafbataillon waren prägende Stationen seines Lebens.

Dietmar Buttler – Sprecher der DFG-VK Bremerhaven: „Ludwig Baumann bin ich erstmalig am 30.01.1988 auf einer Veranstaltung des Inititiativkreises „Den Deserteuren ein Denkmal“ und der DFG-VK Bremerhaven im damaligen „Roten Sand“ in Bremerhaven begegnet. Zu der Zeit schon Rentner und unermüdlich engagiert gegen die Militarisierung unserer Region! Seinem Motto: Wenn mehr den Krieg verraten hätten – dann hätten Millionen Menschen weniger zu sterben brauchen – kann sich jeder Mensch, der für den Frieden und gegen den Krieg aufsteht, uneingeschränkt anschließen. Er wird nicht nur der Friedensbewegung fehlen!“

Dietmar Buttler