Die Mitglieder des Kreistages haben mit deutlicher Mehrheit auf ihrer Sitzung am 02.10.2019 der aktuellen Antrag in Bezug „Mayors for Peace“ der Linken zur weiteren Beratung in die Ausschüsse des Kreistages verwiesen!
Hierzu der Fraktionsvorsitzende Dietmar Buttler im Kreistag am 02.10.19:
„Zum 74. Mal jährten sich im August 2019 die Atombombenabwürfe auf Hiroshima (6. August 1945) und Nagasaki (9. August 1945). Innerhalb von Sekunden wurden in Hiroshima und Nagasaki 70 000 Menschen getötet.In den nachfolgenden 4 Monaten starben 200 000 Menschen. Die Mahnung der Überlebenden von Hiroshima hat bis heute nicht zum Verbot von Atomwaffen geführt.
Seit über 30 Jahren verhandeln die Staaten der Erde über die Abschaffung der Atomwaffen. Das Resultat ist ernüchternd:Mehr als 20.000 Atomwaffen sind nach wie vor weltweit stationiert, einige Tausend werden in ständiger Alarmbereitschaft gehalten und die Atomwaffenstaaten planen die Entwicklung neuer Atombomben. Deren Einsatz wird nicht ausgeschlossen.
Nach wie vor lagern speziell in Deutschland im Rahmen der nuklearen Teilhabe circa 20 US-Atombomben. Die meisten dieser Waffen haben ein weitaus größeres Zerstörungspotential als jene Atomwaffen, die 1945 mehrere Hundert Tausend Menschen qualvoll zugrunde gehen ließen.
Aktuell droht die Stationierung landgestützter atomarer Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa – da Anfang Februar zunächst die Trump-Administration und dann auch die Regierung Putin den Austritt aus dem INF-Mittelstreckenabkommen von 1987 angekündigt haben. Es droht ein atomarer Aufrüstungswettlauf in Europa und die Einsatzschwelle von Atomwaffen wird sinken.
Die Organisation Mayors for Peace wurde 1982 vom Bürgermeister von Hiroshima gegründet. 1991 wurden die Mayors for Peace vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen als Nichtregierungsorganisation registriert.
Aus der grundsätzlichen Überlegung heraus, dass Bürgermeister/Innen bzw. Landräte für die Sicherheit und das Leben ihrer Bürger/Innen verantwortlich sind, versuchen die Mayors for Peace Einfluss auf die weltweite Verbreitung von Atomwaffen zu nehmen und diese zu verhindern.
Am 8. Juli jedes Jahres setzen z.B. bundesweit Bürgermeister bzw. Landräte vor ihren Rathäusern bzw Kreistage ein sichtbares Zeichen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen – in dem sie die Flagge der Mayors for Peace hochziehen.
Dieser Flaggentag erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, das am 8. Juli 1996 veröffentlicht wurde. Darin heißt es, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen gegen internationales Recht und gegen Prinzipien des humanitären Völkerrechts verstoßen.
Der IGH sagt hier einstimmig und folgerichtig, dass die Atomwaffenstaaten verpflichtet sind, nach Art. 6 des 1968 geschlossenen Nichtverbreitungsvertrages (NPT) in redlicher Absicht Verhandlungen zur Abschaffung von Atomwaffen zu führen und die Atomwaffen auch tatsächlich abzuschaffen.
Darüber hinaus hat der internationale Gerichtshof die völkerrechtlich verbindliche Verhandlungspflicht zur Realisierung vollständiger atomarer Abrüstung festgestellt.
Unserem Antrag liegt als Anhang eine Beitrittserklärung bei: Zu senden an den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover.Hannover engagiert sich als Vizepräsidentschafts- und Exekutivstadt des Städtebündnisses Mayors for Peace in besonderem Maße für eine atomwaffenfreie und friedliche Welt.
In ihrer Rolle als Lead City von Deutschland ist es Hannovers Aufgabe, das Netzwerk der deutschen Mitgliedsstädte zu stärken, Aktionen zu koordinieren sowie neue Mitglieder zu werben.
Das erklärte Ziel der Abschaffung aller Atomwaffen wird durch die gemeinsamen Bemühungen letztlich vorangetrieben. Der Beitritt ist mit keinen finanziellen Verpflichtungen verbunden.
Schließen wir uns also dem weltweiten Städtebündnis der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für den Frieden an, werden wir Mitglied von Mayors for Peace. Wir würden so dem Beispiel von 465 Gemeinden, Städten und Kreisen in Deutschland folgen. So haben sich z. B. die Bürgermeister von Bremen, Bremerhaven und Nordenham in unmittelbarer Nachbarschaft dem Städtebündnis angeschlossen. Im Kreis Cuxhaven ist die Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen dem Bündnis in 2016 beigetreten (siehe Artikel auf diesen Seiten).“