Südkreis Cuxhaven

LINKE in Niedersachsen spricht sich gegen allgemeine Dienstpflicht für junge Menschen aus

„Die rückwärtsgewandte Idee aus vergangenen Jahrhunderten, eine ‚allgemeine Dienstpflicht für junge Menschen einzuführen‘, lehnen wir als LINKE strikt ab. Offenbar will die CDU im Bund, maßgeblich verantwortlich für den aktuellen Pflegenotstand, diesen nun durch zwangsrekrutierte jugendliche Helferinnen und Helfer lindern. Das wird so jedoch nicht gelingen“, so Dr. Michael Braedt, Landesgeschäftsführer der niedersächsischen LINKEN. Und weiter: „Um den Pflegenotstand zu beheben, bedarf es stattdessen deutlich mehr Personal in der Pflege mit einer deutlich besseren Bezahlung der Beschäftigten sowie eine spürbare Verbesserung der Arbeitsbedingungen. “

Vorstandskollege Lars Leopold sieht zudem die Gefahr, dass mit dem Zwangsdienst auch die derzeit ausgesetzte Wehrpflicht durch die Hintertür wieder eingeführt werden könnte. „Statt mit einem Zwangsdienst die Wehrpflicht zu reaktivieren und damit zusätzliches Personal für eine Ausweitung von Kriegseinsätzen der Bundeswehr zu bekommen, müssen die Kriegseinsätze beendet und die Soldatinnen und Soldaten nach Hause zurückgeholt werden“, fordert Leopold und betont: „Die Gelder, die so für einen antiquierten Kriegsdienst verfeuert würden, sind im krankenden Pflegesystem wesentlich besser investiert. Gesundheit und die daran geknüpfte soziale Sicherheit sind auch für zukünftige Generationen wichtiger, als hunderttausende junger Erwachsener zu einem überholten und unsinnigen Zwangsdienst zu verpflichten. Wer gemeinnütziges und gesellschaftliches Engagement fördern möchte, sollte lieber die bestehenden freiwilligen Dienste ausbauen und attraktiver machen.“

Hiroshima Mahnwache 2018 zum 73. Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki

Zeitpunkt:
Montag, 06.08.2018 12:00 Bremen

Ort:
Marktplatz Bremen, Marktstraße, 28195 Bremen

Redner/innen: (u.a.) Renke Brahms (Schriftführer der Bremischen Evangelischen Kirche, Friedensbeauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland), Marvin Mendyka (Netzwerk Friedenskooperative, Bonn),

Mod.: Eva Böller (Bremer Friedensforum),

Musik: Ev. Landesposaunenchor Bremen, Ausstellung „Bilder aus Hiroshima“ und Gedicht von Mariko Reineke-Kriete, 12-13 Uhr, Marktplatz,

VA: Bremer Friedensforum, IPPNW, Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung, DFG-VK Bremen, IALANA, Nordbremer Bürger gegen den Krieg

[Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden gebeten, Blumen mitzubringen, um das Friedens- und Anti-Atom-Zeichen auszulegen]

http://www.bremerfriedensforum.de

Die Linke im Südkreis Cuxhaven unterstützt folgenden Aufruf der „Initiative Seebrücke Bremerhaven“ zu einer Demonstration in Bremerhaven:

Zeigen wir unsere Solidarität mit den Fliehenden und den Seenotrettern! :

Genau jetzt sind viele Leute im Urlaub,  z.B. am Meer. Genau jetzt werden Boote voller Verzweifelter aufs Mittelmeer geschickt. Genau jetzt werden Organisationen an ihrer Rettung gehindert. Dieses Sterben ist nicht hinnehmbar! Lasst uns eine Seebrücke bauen!

Seit Wochen liegen die Schiffe ehrenamtlicher Rettungsorganisationen in den Häfen fest. Auch die „Aquarius“ von SOS Mediterranèe, die vor drei Jahren in Bremerhaven auslief, ist betroffen. Es kann nicht sein, dass deshalb vor den europäischen Küsten unschuldige Menschen elendig ertrinken! Allein im Juni sind 629 Tote dokumentiert!

Daher gehen wir auch in Bremerhaven, wie in vielen anderen Städten, auf die Straße und zeigen, dass wir mit der Flüchtlingspolitik Deutschlands und der EU nicht einverstanden sind. Gerade in einer Stadt wie Bremerhaven, über deren Häfen sich im 19. und 20. Jahrhundert Millionen Menschen mit viel Hoffnung auf ein besseres Leben auf Auswan- dererschiffe begeben haben, müssen wir Flagge zeigen: Eine orangene Flagge mit Signalwirkung, so wie die Rettungswesten der Geflüchteten. Wir machen das sinnlose Sterben sichtbar, gedenken der Ertrunkenen und fordern die Erfüllung der internationalen seerechtlichen Pflicht zur Seenotrettung! Unsere weltoffene Seestadt, die mit Auswanderung und Einwanderung ihre Bedeutung erlangt hat, muss Stellung beziehen!

Weiterführende Informationen: www.seebruecke.org, und z.B. „Keine Seenotrettung im Mittelmeer – das Ende der Humanität?“ Bericht von Monitor, WDR, 05.07.2018
Solidarität mit Geflüchteten und der Seenotrettung!

Bremerhaven 28.07.2018, 11 Uhr Große Kirche, Kundgebung 12:30 Uhr Auswandererdenkmal!

Die Fraktion DER LINKEN im Kreistag des Kreises Cuxhaven kann den förmlichen Widerspruch des Oberbürgermeisters von Cuxhaven gegen die zu zahlende Kreisumlage voll und ganz nachvollziehen! Die Verantwort-lichen der Stadt haben letztlich die Pflicht – zu prüfen – ob der ihr vorliegende „Festsetzungsbe-scheid“ der Kreisverwaltung rechtmäßig ist! Nach Ansicht DER LINKEN sind Zweifel durchaus angebracht (siehe unten)!

Beispiel: Auf der letzten Sitzung haben die Abgeordneten des Kreistages des Kreises Cuxhaven mit deutlicher Mehrheit u. a. beschlossen, dass die „Jagdsteuer“ zukünftig nicht mehr erhoben wird. DIE Fraktion DER LINKEN hat sich auf dieser Sitzung ohne wenn und aber gegen eine Abschaffung der Jagdsteuer ausgesprochen!

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven: „Der entstandene Ertragsverlust wird u. a, über die Kreisumlage und somit den Haushalten der Kommunen im Kreis finanziert! Den Kreisen ist aber grundsätzlich verwehrt die gesetzlich angelegte Rangordnung dadurch zu unterlaufen, dass sie die von ihnen bestimmbaren Einnahmequellen bewusst zu Lasten der Kreisumlage verschonen bzw. fehlerhaft veranschlagen (OVG Schleswig, Urteil vom 20.12.1994,AZ 2 K/94).“

Buttler weiter:“Im Übrigens lautet das Niedersächsische Gesetz über den Finanzausgleich im § 15 Abs 1: Soweit andere Erträge eines Landkreises seinen Bedarf nicht decken ist eine Umlage von den kreisangehörigen Gemeinden, Samtgemeinden …. zu erheben. Eben nur dann! Mit der Entscheidung – die Jagdsteuer nicht mehr zu erheben – haben die Abgeordneten des Kreistages somit eindeutig das falsche Signal gegeben!“

Lehrer zweiter Klasse?

Seit geraumer Zeit werden im Bundesland Niedersachsen verzweifelt Lehrkräfte gesucht! Vor diesem Hintergrund werden (wie schon in den Jahren zuvor!) pünktlich zu Beginn der Sommerferien circa 1400 nicht verbeamteten Lehrerinnen und Lehrer mit befristeten Verträgen in die Arbeitslosigkeit entlassen!

Die Fraktion der Linken im Kreistag Cuxhaven stellt in diesem Zusammenhang zur nächsten Sitzung des Kreistages eine entsprechende Anfrage – ob bzw. wie viel Lehrerinnen und Lehrer im Kreis Cuxhaven von diesen Praktiken betroffen sind (siehe unten)!

Hintergrund: Um über die Ferien möglichst wenig Gehalt zahlen zu müssen, stellt Niedersachsen seit Jahren zahlreiche nicht verbeamtete Lehrkräfte befristet ein. Die Lehrer bekommen in der Regel nach den Sommerferien wieder eine befristete Anstellung bis zu den nächsten Sommerferien.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken hierzu: „Die z. Z. circa 1400 Betroffenen werden somit zu Lehrern zweiter Klasse degradiert. Diese nicht verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer müssen sich über Jahre hinweg von einem befristeten Vertrag zum nächsten hangeln. Warum sich das zuständige Kultusministerium angesichts des akuten Lehrermangels in Niedersachsen standhaft weigert, befristete Verträge in dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln, ist nicht nachzuvollziehen.“

Buttler weiter „Nach den Sommerferien drohen an Niedersachsens Schulen auch weiterhin Engpässe bei der Unterrichtsversorgung, sollten nicht alle offenen Stellen besetzt werden! Mit den geschilderten Praktiken allerdings wird die Unterrichtsmisere wohl nicht behoben werden können. Denn – auch andere Bundesländer leiden unter dem Mangel an Lehrkräften. Wird dort eine unbefristete Stelle angeboten, greift sicherlich eine arbeitslose Lehrkraft aus Niedersachsen zu.

Letztlich braucht Niedersachsen eine „Attraktivitätsoffensive“ für den Lehrerberuf z. B. durch bessere Bezahlung und deutliche Entlastungen bei der Arbeitszeit. Die oben geschilderten Praktiken gehören sicherlich nicht dazu. Die Entlassungen in Sommerferien sind schlicht weg unsozial und verantwortungslos!“

Ludwig Baumann

Ludwig Baumann: Man kann nichts Besseres tun, als auch in Zukunft den Krieg – und zwar jeden Krieg – zu verraten.

Am 5, Juli 2018 ist der Wehrmachts-Deserteur Ludwig Baumann – ein unermüdlicher Streiter für die gesellschaftliche Anerkennung und Rehabilitation von Kriegsdienstverweigerern – im Alter von 97 Jahren in Bremen verstorben!

Seinem mutigen Auftreten verdanken wir maßgeblich die im Bundestag 2009 beschlossene Rehabilitation der wegen Kriegsverrat verurteilten Soldaten. Bereits kurz zuvor wurden Deserteure und wegen Wehrkraftzersetzung Verurteilte rehabilitiert.

Ludwig Baumann – Ehrenmitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) – stand wie kein anderer für die von der NS-Militärjustiz Verurteilten ein.

Als Jugendlicher versuchte Ludwig aus der Wehrmacht zu desertieren. Er wurde gefasst und wegen Fahnenflucht zum Tode verurteilt (später zu „12 Jahre Zuchthaus begnadigt“). KZ, Zuchthaus und nicht zuletzt Strafbataillon waren prägende Stationen seines Lebens.

Dietmar Buttler – Sprecher der DFG-VK Bremerhaven: „Ludwig Baumann bin ich erstmalig am 30.01.1988 auf einer Veranstaltung des Inititiativkreises „Den Deserteuren ein Denkmal“ und der DFG-VK Bremerhaven im damaligen „Roten Sand“ in Bremerhaven begegnet. Zu der Zeit schon Rentner und unermüdlich engagiert gegen die Militarisierung unserer Region! Seinem Motto: Wenn mehr den Krieg verraten hätten – dann hätten Millionen Menschen weniger zu sterben brauchen – kann sich jeder Mensch, der für den Frieden und gegen den Krieg aufsteht, uneingeschränkt anschließen. Er wird nicht nur der Friedensbewegung fehlen!“

Dietmar Buttler

Der Gemeinderat in der Einheitsgemeinde Hagen steht geschlossen hinter den Planungen für eine „Sanderlebniswelt im Cuxland“! Der zweite Baustein des Gesamtkonzeptes soll bis zum Herbst umgesetzt werden.

Mit der Aktion „Gemeinsam für die Schatzgrube Weißenberg“ (28, Juni 2018 -Wochenmarkt – Hagen!) haben die Mitglieder des Rates der Einheitsgemeinde Hagen Geschlossenheit im Einsatz für das geplante Naherholungsgebiet Weißenberg gezeigt! Mit einem gemeinsamen Banner der im Rat vertretenden Parteien – Schautafeln und Flugblätter wurden die Besucher des Marktes empfangen! Vorbereitet wurde die Aktion im Arbeitskreis „Schatzgrube Weißenberg“, in dem Mitglieder der Ratsfraktionen (bzw. Gruppen) und den beiden Bürgerinitiativen in der Einheitsgemeinde vertreten sind.

Foto Dietmar Buttler

Zur Zeit liegt der zweite Plan der Firma Freimuth zur Einrichtung einer Müll-deponie auf dem Weißenberg öffentlich aus. Einwände können bis zum 22.08.2018 schriftlich eingebracht werden.

Eine schriftliche Einwendung ist die Voraussetzung für eine Teilnahme am Erörterungstermin! Im Planfeststellungs-verfahren ist laut Gesetz eine um-fassende Abwägung zwischen allen betroffenen öffentlichen und privaten Belangen zwingend vorgeschrie-ben. Jetzt Einspruch einlegen – Es lohnt sich!

Auf der Webseite der BI Driftsethe ( www.driftsethe-gegen-deponien.de) ist ein Musterschreiben zu finden!

Trotz der von der Bundesregierung vorge-sehenen Anhebung der Lohnuntergrenze ab Januar 2019 von 8,84 Euro auf 9,19 Euro (Lohnuntergrenze!) bleibt der Mindestlohn laut Der Linken im Kreistag ein Armutslohn.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag Cuxhaven: „Bei einem Lohn unter 12 Euro pro Stunde ist und bleibt die Altersarmut für betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorprogrammiert! Daneben reicht für viele Menschen der derzeitige Mindestlohn nicht zum Leben!“

Buttler weiter;“Nach Berechnung der Bundes-regierung, auf Anfrage der Partei Die Linke im Bundestag, muss der Stundenlohn 11,68 Euro betragen, damit Beschäftigte nach 45 Beitragsjahren eine Rente erhalten, die oberhalb des Grund-sicherungsniveaus liegt. Dies bedeutet: Eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro (von Den Linken gefordert!) würde u. a. dafür sorgen, dass Beschäftigte im Kreis zur Zeit und im Rentenalter der Gang zum Sozialamt im erspart bleibt.“

Am Donnerstag, den 21.06.2018 verurteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland wegen der Verunreinigung von Gewässern durch die Überdüngung in der Landwirtschaft.

„In Niedersachsen, dem Agrarland Nummer 1, sind die Nitratwerte in 60 Prozent der Grundwasserkörper durch das übermäßige Düngen zu hoch. Betroffen sind vor allem die ländlichen Regionen um die Städte Cloppenburg, Vechta, Oldenburg, Hannover, Wolfsburg, Braunschweig und Hildesheim“ “, berichtet die Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali.

„Das Problem ist seit Jahren bekannt, trotzdem unternimmt die Bundesregierung zu wenig. Sie riskiert damit die Gesundheit der Menschen, steigende Trinkwasserpreise und Strafzahlungen von Deutschland an Brüssel“, so Amira Mohamed Ali weiter.

Als Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft fordert Amira Mohamed Ali, dass die Vorgaben der Düngeverordnung angepasst und besser kontrolliert werden. Landwirte sind bereits heute verpflichtet nur so viel Nährstoffe zu düngen, wie die angebauten Pflanzen benötigen. In der kalten Jahreszeit darf auf nicht aufnahmefähigen Böden zudem keine Gülle ausgebracht werden. „Es gibt einige schwarze Schafe, die sich nicht an die Vorgaben halten. Da wird bei nicht aufnahmefähigen Böden gedüngt oder zu wenig Abstand zu Gewässern gehalten“, berichtet die Abgeordnete.

„Die Landwirtschaftsämter müssen besser kontrollieren, damit die Gülle bei Regen oder Tauwetter nicht in nahegelegene Gewässer geschwemmt wird“, so Amira Mohamed Ali. Letztendlich sollte die Bestandsdichte der Tiere in den Ställen reduziert werden!

Amira Mohamed Ali überzeugt.: „Um das Problem der Überdüngung zu lösen, müssen wir weg von der Intensivtierhaltung. Die Forderung der Landwirtschaftsministerin nach größere Tanks für die Gülle geht am eigentlichen Problem vorbei. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass überall eine flächengebundene Tierhaltung eingeführt wird. Das bedeutet, dass nur so viele Tiere gehalten werden, wie durch betriebseigene Flächen ernährt werden können. Derzeit gilt das nur für neue landwirtschaftliche Betriebe, nicht für den Bestand. In der ökologischen Landwirtschaft sind 2 Großvieheinheiten (2 Rinder oder 10 Schweine oder 666 Hühner) pro Hektar der Maßstab. Dieser Wert wird in nahezu allen Landkreisen aber deutlich überschritten. In Vechta, dem Spitzenreiter sind es rund 3,6 Großvieheinheiten pro Hektar. Laut BUND Niedersachsen müssten für eine flächenbezogene Landwirtschaft in Niedersachsen mindestens 335.000 Stallplätze für Rindvieh oder 1,5 Millionen Plätze für Mastschweine oder 110 Millionen Masthühner weniger gehalten werden.“

Parteivorsitzende Kipping und Riexinger im Amt bestätigt!

Die beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, wurden mit 64,46 Prozent und 73,8 Prozent zum dritten Mal in ihren Ämter bestätigt.

Der Leitantrag „Partei in Bewegung“ wurde von den Delegierten mehrheitlich ange-nommen.

Bernd Riexinger kommentiert: „Der Parteitag hat eine wichtige, inhaltliche Richtungs-entscheidung gefällt und die klare Haltung der LINKEN bestätigt: Die Bekämpfung von Fluchtursachen, offene Grenzen und eine soziale Offensive für alle Menschen im Land gehören zusammen. DIE LINKE ist und bleibt die Partei, die gegen Rassismus kämpft und die Solidarität mit Geflüchteten hochhält.“

Jörg Schindler wurde in einer Stichwahl mit 48,36 Prozent zum Bundesgeschäftsführer und der frühere, kommissarische Bundesgeschäftsführer Harald Wolf mit 73,19 Prozent zum neuen Bundesschatzmeister gewählt.

DIE LINKE – Partei in Bewegung: 

Beschluss der 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE vom 8. bis 10. Juni 2018 in Leipzig

Ganzen Beitrag lesen »