Südkreis Cuxhaven

Von links nach rechts; Jan Hamann, Heinz Rolle, Cornelia Buttler, Guido Hagelstede, Ulli Schröder. Nicht auf dem Foto: Nils Neckisch

Am Samstag, den 09. März 2019 wählte DIE LINKE im Landkreis Cuxhaven in Bad Bederkesa turnus-gemäß einen neuen Vorstand. Zu gleichberechtigten Vorsitzenden wurden Cornelia Buttler aus Rechtenfleth und Guido Hagelstede aus Lintig gewählt. Schatzmeister Heinz Rolle und Schriftführer/Presse-sprecher Ulrich Schröder aus Cux-haven wurden in ihren bisherigen Ämtern bestätigt. Stellvertretender Schatzmeister wurde Jan Hamann, Beisitzer Nils Nickisch, beide ebenfalls aus Cuxhaven. Alle sechs Vorstandsmit-glieder erhielten ein einstimmiges Votum der anwesenden Mitglieder.

Dietmar Buttler, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag, bekräftigte noch einmal die Forderungen nach einem zweiten Bücherbus, einem Bildungsbüro im Landkreis und einem Verbot der Einleitung radioaktiver Abwässer aus dem stillgelegten Atomkraftwerk Esenshamm in die Weser. Diese Anträge fanden im Kreistag die Zustimmung der Abgeordneten (AKW -Esenshamm) bzw. werden noch in den Ausschüssen beraten (Büchrbus – Bildungsbüro). Eine Streichung der Zuschüsse für den Zivilflughafen Nordholz fordert DIE LINKE weiterhin, zumal der Flughafen keine Betriebsgenehmigung hat.

Dr. Heiner Maßmann – Ratsmitglied im Gemeinderat Wurster Nordseeküste – berichtete, dass die Gemeinde Wurster Nordseeküste wieder genauso hoch verschuldet ist wie vor der Gemeindefusion von Nordholz und Land Wursten.

Die Kreistagsfraktion – DER LINKEN im Kreis-tag Cuxhaven möchte in einer aktuellen Anfrage an die Verwaltung folgende Fragen beantwortet haben:

Ist die Sicherheit der Bevölkerung im Um-feld des Flughafens Cuxhaven/Nordholz grundsätzlich gewährleistet?

Welche Institutionen kommen für den Sach- und/oder Personenschaden auf, sollte z. B. ein militärisches bzw. ziviles Luftfahrzeug ab-stürzen, das von dem z. Z ohne Betriebser-laubnis arbeitenden Flughafen Cuxhaven/ Nordholz gestartet ist?

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender – Die LINKE – hierzu:“Wir stellen diese Anfrage zusammen mit Heiner Maßmann, Ratsmitglied im Gemeinderat – Wurster Nordseeküste! Hintergrund: In 2019 soll mit der Stationierung des neuen Hubschraubers NH90 auf den Flughafen Cuxhaven/Nordholz begonnen werden – obwohl der Hubschrauber anscheinend erhebliche Mängel aufweist. Der parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber gab unlängst auf Anfrage DER LINKEN im Bundestag bekannt, dass von 7 „NH90″-Transporthubschrauber lediglich 4 betriebsbereit sind.“

Heiner Maßmann:“Der Helikopter ist selbst erfahrenen Piloten zu unsicher! Im Juni 2014 kam es fast zu einem Absturz – da Teile der Elektronik aussetzten. Soldaten haben im Anschluss den Flugbetrieb verweigert. In Okt. 2017 wurde der Flugverkehr des NH90 wegen technischer Probleme zeitweise eingestellt. Es stellt sich hier also unweigerlich die Frage nach der Sicherheit der Bevölkerung im Umfeld des Flughafens Cuxhaven/Nordholz.“

Buttler und Maßmann übereinstimmend:“ Letztlich hat bis zum heutigen Tag der Flughafen Cuxhaven/Nordholz keine gültige Betriebserlaubnis! In 2. Instanz hat zum Beispiel das Oberverwaltungsgericht Lüneburg 2016 bestätigt, dass der Flugplatz grundsätzlich keine Genehmigung besitzt. Betroffen sind der militärische- und der zivile Bereich. Eine Revision lehnte das Gericht ab. Es ist aus Sicht DER LINKEN allein vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich – wer bei einem eventuellen Unfall, sei es durch eine militärisches oder ziviles Fluggerät verursacht, für den entstandenen Sach- bzw. Personenschaden aufkommen würde!“

Foto: Dietmar Buttler

Giftgase in unseren Städten und Krieg in aller Welt! Das kostet Blut und Menschenleben. Damit muss endlich Schluss gemacht werden!

Wir fordern, dass das Land Bremen Produktion, Handel und Transport von Waffen beendet. Wir in Bremerhaven und der Unterweserregion haben nichts davon,

wenn der NATO-Partner Türkei völkerrechtswidrige Angriffskriege gegen kurdische Gebiete in Syrien führt – unterstützt durch Luftaufklärung von deutschen Soldaten in AWACS-Flugzeugen –

wenn die Bundeswehr an den Schulen Minderjährige für den Waffendienst wirbt und in öffentlichen Gelöbnissen Rekrutinnen und Rekruten auf den Krieg eingeschworen werden.

Wir fordern von der Bundesregierung ernstzunehmende Abrüstungsinitiativen:

Senkt die Rüstungsausgaben!

Baut keine EU-Armee auf!

Beendet die Auslandseinsätze der Bundes wehr!

Verbietet Waffenexporte!

Unterzeichnet den UN-Atomwaffenverbotsvertrag!

Verhandelt mit Russland statt militärisch zu drohen!

Wir appellieren an alle friedliebenden Menschen:

Beteiligt Euch am Ostermarsch 2019 – in Bremerhaven oder in Eurer Region!

Der Bremerhavener Ostermarsch beginnt am 20. April 2019 um 11.00 Uhr am Zolltor Roter Sand (Franziusstraße 1) und endet mit einer Abschlusskundgebung gegen 12.15 Uhr an der großen Kirche.

Diesen Aufruf unterstützen bisher:
Bremerhavener Initiative Mut zum Frieden, DIALOG Verein für gleiche Rechte, FIDEF Bremerhaven, DIE LINKE im Südkreis Cuxhaven, VVN-BdA Landesverband Bremen, DIE LINKE Kreisverband Bremerhaven

Der 108. Internationale Frauentag lebt!

Der beeindruckende Streik am 8. März 2018 in Spanien, an dem sich allein 5 Millionen Frauen beteiligten, hat gezeigt wie groß der Widerstand von Frauen gegen Unterdrückung, Ungleichbehandlung und Gewalt werden kann. Mittlerweile hat sich auch in Deutschland ein Netzwerk gebildet, um einen Feministischen Streik für den 8. März 2019 vorzubereiten. Denn selbstredend sind auch hierzulande viele feministische Forderungen uneingelöst.

Die LINKE unterstützt den Streik, weil für DIE LINKE soziale Gerechtigkeit und Gerechtigkeit zwischen Frauen und Männern untrennbar zusammenhängen.

Aufruf, Materialien zum Ausdrucken und Bilder für die Sozialen Medien sind auf www.die-linke.de/frauenstreik zu finden.

Veranstaltungshinweise:

Cuxhaven:

DIE LINKE Cuxhaven gratuliert den Cuxhavenerinnen zum Internationalen Frauentag, am 8. März, mit Blumen und Informationsmaterial ab 12:00 Uhr in der Nordersteinsteinstrasse.

Bremen:

Demonstration und Kundgebung der Stadtfrauenkonferenz mit Kultur und Beiträgen am offenen Mikrofon

Beginn. 15.45 Uhr, Ziegenmarkt, Sielwall

Ende: 17.30 Uhr Marktplatz

Anfrage DER LINKEN im Kreistag!

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag:“Für die betroffenen Haushalte stellt eine Stromsperrung einen massiven Eingriff in der Lebensführung der Menschen dar! Gerichte stellen immer wieder fest: Eine Wohnung ohne Strom ist schlicht nicht bewohnbar. Im Jahr 2018 waren rund 25.000 Haushalte in Nieder-sachsen von Stromsperren betroffen! Dies ist in der Tat eine stille soziale Katastrophe! Ziel DER LINKEN im Kreistag ist die Vermeidung von Stromsperren auf kommunaler Ebene.“

Buttler weiter:“Im November 2018 hat DIE LINKE einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Darin wurde u. a. ein Verbot von Stromsperren gefordert. Dieser Antrag wurde am 29. November 2018 im Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD, FDP und AfD abgelehnt (Grüne – Enthaltung). Solange die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag eine sozialere Energiepolitik nicht möglich machen, ist nun um so mehr das Engagement auf kommunaler Ebene wichtig.Hierzu brauchen wir nicht zuletzt handfeste Informationen.“

Zum Sachverhalt: Stromsperren werden in Deutschland im Rahmen der sog. Strom-grundversorgungsverordnung (StromGVV) durchgeführt. Die Versorgungsunternehmen stellen schon ab einem Zahlungsrückstand von 100 Euro und erfolgloser Mahnung nebst kurzfristiger Ankündigung (3 Tage vorher) den Strom ab. Den Schuldnerinnen und Schuldnern werden die Kosten für das An- und Abstellen des Stroms in Rechnung gestellt. Somit fallen durchschnittlich weitere 100 Euro Gebühren an.“

Die Kreistagsfraktion – Die Linke – stellt aktuell folgende Anfragen an die Verwaltung:

Wie viele Haushalte im Kreis Cuxhaven waren im Jahr 2018 von Stromsperren betroffen?

Wie viele Sperrandrohungen wurden 2018 versendet?

Wie viele Haushalte waren in 2017 und 2018 von mehreren Sperren betroffen?

Welche Erkenntnisse gibt es über Betroffenen von Stromsperren (zum Beispiel: Familien   mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner, Hartz-IV-Bezieher?

Welche Kosten entstehen den Kundinnen und Kunden in Bezug der Stromsperre?

Welche Maßnahmen ergreifen die örtlichen Grundversorger in Bezug Vermeidung der Zahlungsrückstände und Stromsperren?

In diesem Zusammenhang: Die Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali DER LINKEN hat die Bundesregierung aufgefordert Stellung zu der hohen Zahl der Stromsperren in Deutschland zu nehmen. Die entsprechende Anfrage bzw. Antwort der Bundesregierung (20.02.2019) ist unter folgendem Link zu finden:

https://kleineanfragen.de/bundestag/19/7966-stromsperren-und-massnahmen-zu-deren-vermeidung

Der Bundesfinanzhof hat in letzter Instanz entschieden, dem globa-lisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit abzusprechen. Dazu Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Das ist ein Angriff auf das demokra-tische Grundverständnis in Deutsch-land. Die Forderungen des globa-lisierungskritischen Netzwerkes nach einer Finanztransaktionssteuer oder einer Vermögensabgabe sind im Sinne des All-gemeinwohls. Folgt man der Argumentation des Bundesfinanzhofes, müsste jedem Kaninchenzüchterverein die Gemeinnützigkeit aberkannt werden.

Die Entscheidung der Finanzrichter aus München fügt sich in die Reihe von Angriffen auf gemeinnützige Organisationen und Verbände. FDP und Union attackieren die Tier-schutzorganisation Peta und die Deutsche Umwelthilfe. Die Wahrheit ist oft unbequem und muss in einem Rechtsstaat geschützt werden – nun offenbar vor den reaktionären Kräften des Staates selbst.

Dietmar Buttler

Der Rat der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen beschloss auf seiner Sitzung in Bramstedt am 06.02.2019 den Haushalt 2019 mit deutliche Mehrheit der Ratsmitglieder! Der Ergebnishaushalt liegt mit rund 566 000 Euro im Minus. Der Saldo der Investitionen liegt bei ca. 707 000 Euro. Auch im Haushalt ausgewiesen: Eine sog. Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 350 000 Euro in Bezug Investitionen für den Bereich Fahrzeugbeschaffung für die Feuerwehren.

Dietmar Buttler – Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde – DIE LINKE hierzu: „Die notwendigen Investitionen für das Jahr 2019 wurden auf den Weg gebracht! Für DIE LINKE im Rat in diesem Zusammenhang wichtig: Der Haushalt 2019 beinhaltet „Planungskosten“ in Höhe von 100 000 Euro für die Bereiche Kindertagesstätten und Horte! Die Einstellung dieser Planungskosten ist dringend erforderlich um entsprechende Förderanträge fristgerecht einreichen zu können! Dies ist nun mit dem Beschluss im Rat gewährleistet!

Buttler weiter: Auf Unverständnis stößt bei DEN LINKEN, das die Verwaltung im Vorfeld den Ratsmitgliedern auf die hier einzuhaltenden Fristen nicht frühzeitg aufmerksam gemacht hat! Somit kam der Antrag der CDU letztlich gerade noch zur rechten Zeit! Eine entsprechende Bedarfsplanung wird hoffentlich nun von der Verwaltung in Kürze vorliegen. Hiernach kann der Rat der Einheitsgemeinde entsprechend fundierte Entscheidungen zwecks Anzahl, Größe und Standorte von Kindertagesstätten und Horte treffen.“

Buttler abschließend:“Grundsätzlich:Die spürbaren finanziellen Entlastungen der kreisangehörigen Kommunen durch die Erhöhung der Kita-Betriebskostenzuschüsse und der Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage auf 47 % durch den Kreis haben eine positive Entwicklung in den Gemeinden in Gang gesetzt! Nicht zuletzt auch in der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen. Hier sollte laut Auffassung Der Linken von seitens des Kreises nicht gekürzt werden! Allerdings: Nicht zuletzt hat die „Kenia-Koalition“ (CDU, SPD und Grüne) auf Kreisebene angesichts der aktuellen Haushaltslage – 4,3 Millionen Verluste bei einem 360 Millionen-Haushalt – die Verwaltung beauftragt – nach Sparmöglichkeiten zu suchen! Die Politik hat ihre Arbeit auf Kreisebene somit eingestellt und kommt ihrer ureigenen Aufgabe nicht nach! Dies lässt nun wirklich nichts gutes ahnen!“

Der Bundestag befasst sich in der aktuellen Sitzungswoche unter anderem in Top 14 mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE:

Antrag „Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden!!

Antrag „Rekrutierung und Einsatz von Minderjährigen in bewaffneten Konflikten ächten!“

Der weltweite Einsatz von rund 250.000 Kindern für kriegerische Zwecke stellt ein abscheuliches Verbrechen dar.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, in der Entwicklungszusammenarbeit die soziale Wiedereingliederung von ehemaligen Kindersoldaten in den zivilen Lebensalltag zu unterstützen, selbst keine unter 18-Jährigen für die Bundeswehr anzuwerben und die besonderen Schutzbedürfnisse von traumatisierten unbegleiteten Minderjährigen in den Asylverfahren stärker zu berücksichtigen.

Dietmar Buttler, Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag hierzu“ Wir möchten in diesem Zusammenhang nochmals an die Einladung von Schülern aus Hagen in Bremischen am 07.06.2018 zwecks Besuch der Bundeswehr-Kaserne in Garlstedt erinnern! Unsere Kritik hierzu (Kein Werben für’s Sterben!) – wurde in den lokalen Medien kontrovers diskutiert (siehe hier: entsprechende Artikel auf diesen Seiten)! Wir bleiben dabei: Die Anwerbung von Schülern bzw. Minderjährigen untergräbt nicht zuletzt die gebotene Neutralität der Schulen! Das Töten von Menschen war und ist kein normaler Beruf!“