Südkreis Cuxhaven

Zur Ratssitzung der Einheitsgemeinde Hagen am 10.12.2018 stand u. a. die Beschlussfassung über eine Flächen-nutzungsplanänderung in Bezug Bau eines Windparks Bramstedt-Lohe zum dritten Mal auf der Tagesordnung!

Nach aktuellem Plan sollten laut An-tragsteller drei Windenergieanlagen mit jeweils 200 Metern Höhe und Rotor-Durchmessern von 140 Metern errichtet werden. Die Entfernung zum Ortsteil Bramstedt-Gauckau würde 700 Meter betragen! Zahlreiche betroffene Anwohner verfolgten die Diskussion der Sitzung des Rates im Veranstaltungssaal der Gaststätte Mensing – Ortschaft Rechtenfleth in der Einheitsgemeinde Hagen!

Dietmar Buttler – Ratsmitglied (Die Linke) hierzu:“Die Linke lehnte eine Flächen-nutzungsplanänderung ab! Hier nochmals unsere Begründung auf der Ratssitzung: Laut regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) 2016 ist die sogenannte „Potentialfläche“ für einen „Windpark“ (Bramstedt-Lohe) auf Grund einer naturschutzfachlichen Ein-schätzung entfallen. Eine aktuelle Anfrage der Kreistagsfraktion der Linken (22.11.2018) an die Kreisverwaltung, beantwortete diese allerdings sinngemäß u. a.: Im mittlerweile aktuellen RROP 2017 (Teilabschnitt Windenergie!) des Landkreises Cuxhaven wurde die Sonderbaufläche Windenergienutzung Bramstedt im Rahmen einer Ziel-Ausnahme-Regelung von der Ausschlusswirkung ausgenommen.“

Buttler weiter: „Dieser offensichtlicher Widerspruch war und ist für Die Linke nicht zu akzeptieren! Wir sind mit den betroffenen Anwohnern der Meinung: Eine vernünftige Energiepolitik sollte Ressourcen schonen, auf Umwelt und Natur Rücksicht nehmen und dem Wohl der Menschen dienen!

Kurz: Mit 11 zu 10 Stimmen sprachen sich die Mitglieder des Rates gegen die vorliegende Flächennutzungsplanänderung aus! Somit ist der geplante Windpark in Lohe vorerst vom Tisch! Die Erleichterung bei den anwesenden Anwohnern nach 10 Jahren Ungewissheit war mit den Händen zu greifen!“

Petra Brand

Die Gruppe der LINKEN in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung bedauert, dass der Antrag vom 1. November: „Konsequenzen aus Deponie-Skandal ziehen“ auf der letzten Sitzung der Stadtverordnetenver-sammlung nicht mehr behandelt werden konnte.

Die Stadtverordneten werden darin aufgefordert, von den zuständigen Behörden und dem Betreiber der Deponie nachvollziehbare Lösungsvorschläge für die Beseitigung der bekannten Missstände einzufordern und bis dahin den weiteren Ausbau der Deponie Grauer Wall zu stoppen. Sollten keine Lösungsvorschläge vorgelegt werden, sei die Deponie zu schließen. Weiterhin sollte ihre Unschädlichkeit zukünftig von unabhängigen Instituten überwacht und die Kosten dafür dem Betreiber Remondis auferlegt werden.

Grundlage für diesen Antrag sind Unterlagen, die der Stadtverordneten Petra Brand sowie „buten un binnen“ vorliegen. Danach wurde in der Vergangenheit beim Betrieb der Deponie Grauer Wall unverantwortlich gehandelt. Daraus resultieren eine nicht ausreichende Basisabdichtung für den weitaus größten Teil der Deponie und die Einlagerung von hochgiftigen Stoffen, wo eigentlich nur minder giftige Stoffe gelagert sein sollten.

Petra Brand, Stadtverordnete der LINKEN, erklärt dazu: „Der Bürgerinitiative BIKEG ist es zu verdanken, dass die unhaltbaren Zustände auf der Deponie endlich der Öffentlichkeit bekannt gemacht wurden. Die Bremerhavener Behörden und der Betreiber Remondis müssen jetzt Konzepte liefern, ansonsten muss die Deponie geschlossen werden. Weitere Umweltschädigungen und Gesundheitsbelastungen für die Menschen in der Umgebung der Deponie müssen verhindert werden. Vom Umweltdezernenten erwarten wir in dieser Sache einen ernstzunehmenden Einsatz. Ob es dazu kommt, darf nach seinen Ausflüchten im „buten un binnen“- Interview zu den ungeklärten Krankheitsfällen in der Umgebung der MBA bezweifelt werden. Auch die Äußerungen des Kämmerers in Sachen Remondis wurden von vielen Menschen in Bremerhaven als überheblicher Affront gegen berechtigte Bürgerinteressen wahrgenommen.“

Wesermündung – Foto: Dietmar Buttler

Anfrage der der Fraktion – Die Linke – im Kreistag Cuxhaven an die Verwaltung des Landkreises Cuxhaven

Laut Diskussion in der letzten Sitzung des Umweltausschusses des Kreistages möchte  der Betreiber des stillgelegten Atomkraftwerkes in Brunsbüttel u. a. radioaktiv kontaminiertes Kühl- und Abwasser in die Elbe einleiten! Offenbar laut eines gestellten Antrages (?) zwecks „Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einleitung von erwärmtem Kühl- und Abwasser!“

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag Cuxhaven:“Dieser Vorgang scheint der Kreisverwaltung in Cuxhaven bis dato nicht bekannt gewesen zu sein! Die bisherige Informationspolitik ist offensichtlich nicht ausreichend. Nötig scheint zumindest Transparenz!

Im Zuge des Rückbaus des Atomkraftwerkes Brunsbüttel und ausdrücklich auch des Atomkraftwerkes Unterweser stellt die Kreistagsfraktion Der Linken somit folgende Fragen an die Verwaltung und nicht zuletzt an Landrat Bielefeld:

Liegen zur Zeit der Verwaltung des  Kreises Cuxhaven ausführliche Begründungen der beiden Standorte über die beantragten Abgabemengen von radioaktivem Gas und Staub,  über Festabfälle und nicht zuletzt dem Abwasser vor?

Sind Belastungen des Trinkwassers grundsätzlich auszuschließen, wenn Kühl- und Abwasser und somit radioaktive Stoffe (Nuklide) in Elbe und Weser geleitet werden und in Seitenarme bzw. Kanäle gelangen?

Wird eine genaue Bestandsaufnahme der Abfälle einschließlich deren Verbleib an beiden Standorten nachvollziehbar dokumentiert?“

Zu kommenden Sonnabend, den 8. Dezember 2018 um 13:00 Uhr ruft das Bündnis #noNPOG – Nein zum niedersächsischen Polizeigesetz – zu einer weiteren Großdemonstration in Hannover auf. Zeitgleich ist in Düsseldorf eine Demonstration gegen das Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen vorgesehen.

Der Demonstration in Hannover wird auf dem Opernplatz starten und von dort über den Ernst-August-Platz, die Kurt-Schumacher-Straße, den Steintorl, Leineufer, Platz der Göttinger Sieben, über den Platz der Weltausstellung und zurück zum Opernplatz ziehen.

Auf dem Opernplatz wird eine Abschlusskundgebung stattfinden. Als Redner/Innen werden unter anderem der ehemalige Datenschutzbeauftragte aus Schleswig-Holstein Thilo Weichert und die Netzaktivistin Katharina Nocun erwartet. Musikalisch wird die Band Brass Riot für das Rahmenprogramm sorgen.

Das breite Bündnis besteht inzwischen aus knapp 150 Bündnispartnern. Aus vielen niedersächsischen Städten wird für Sonnabend eine gemeinsame Anreise organsiert. Die Sprecherin des Bündnisses Juana Zimmermann erklärt dazu: „Wir wollen an unseren erfolgreichen Protest im September anschließen. Gemeinsam mit unserem Schwesternbündnis in Nordrhein-Westfalen werden wir ein deutliches Zeichen gegen die geplanten Gesetzesverschärfungen senden. In beiden Ländern sehen die Regierungsparteien unter anderem Präventivgewahrsam und Überwachung gegen Unschuldige vor. Diesen Entwicklungen stellen wir uns entschieden entgegen und fordern die Zurücknahme. Angekündigte kleine Änderungen reichen uns nicht aus.“

In den letzten Wochen hat das Bündnis mit zahlreichen Informationsveranstaltungen und Aktionen zur Demonstration mobilisiert.

Ebenfalls rufen die Gewerkschaften ver.di Niedersachsen-Bremen und IG Metall Hannover auf –  sich dem Protest anzuschließen.

Jakob Blankenburg, Landesvorsitzender der Jusos, berichtet vom aktuellen Stand des Gesetzes: „Die Kritik der Landtagsjuristen und -juristinnen, die bereits über 60 Stellen angemerkt haben, die sie als verfassungswidrig bis verfassungsrechtlich schwierig sehen, macht deutlich, dass dieses Gesetz so nicht beschlossen werden darf. Deshalb gehen wir am Sonnabend auf die Straße, um den Druck auf die Regierungsfraktionen noch einmal zu erhöhen.“

Torben Hansen, Sprecher der Interventionistischen Linke (IL): „Während CDU und SPD gegen die sozialen Probleme unserer Zeit untätig sind, wollen sie mit dem NPOG diejenigen schikanieren, die gegen Wohnungsnot, Ungleichheit und Rassismus kämpfen. Die größten Gefährder eines sozialen und solidarischen Miteinanders sitzen derzeit auf den Regierungsbänken.“ Gemeinsam mit anderen linken und antifaschistischen Gruppen ruft die IL erneut zu einem Block gegen Rechtsruck und Polizeistaat auf.

Timon Dzienus, Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen: „Spätestens  mit dem neuen Polizeigesetz hat sich Innenminister Pistorius von seinem einstigen liberalen Weg der Innenpolitik verabschiedet. Wir hoffen mit dem Protest baldige Einsicht im Innenministerium zu erzielen. Besonders die rechtlichen Bedenken des Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD) des Landtags müssen ernst genommen werden. Mit den geplanten 74-Tagen Präventivhaft wird die Unschuldsvermutung und weitere rechtsstaatliche Prinzipien offen angegriffen. Wir rufen dazu auf, sich nicht vom Weihnachtsstress oder kalten Temperaturen abschrecken zu lassen. Am Samstag ist es so wichtig auf die Straße zu gehen, weil es um die Verteidigung unserer Grundrechte geht!“

„Eine  große Bewegung hat 1968 den Notstandsgesetzen die Zähne gezogen, das erhoffen wir jetzt auch“, ergänzt der politscher Geschäftsführer der Linken Michael Braedt.

Anfrage der der Fraktion – Die Linke – im Kreistag Cuxhaven zum geplanten „Windpark „Bramstedt-Lohe“!

Zur Vorgeschichte: Der Rat der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen hat demnächst (zum 3. Mal!) über eine Änderung des Flächennutzungsplanes in Bezug „Windpark Bramstedt-Lohe“ einen Beschluss herbeizuführen! Die Firma Energiekontor AG möchte mittlerweile drei Windparkanlagen mit jeweils 200 Metern Höhe und Rotordurchmessern von 140 Metern errichten! Im Raumordnungsprogramm (RROP) des Landkreises Cuxhaven von 2016 heißt es u. a.: Im RROP 2016 ist die Potentialfläche 045 (Bramstedt in der Gemeinde Hagen im Bremischen) auf Grund der naturschutzfachlichen Einschätzung entfallen.

Um Zweifel in puncto Position des Kreises auszuschließen hat die Fraktion Der Linken im Kreistag Cuxhaven in diesem Zusammenhang am 22.11.2018 eine Anfrage an die Verwaltung des Landkreises Cuxhaven gestellt.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag:“Unsere Frage an die Verwaltung lautete: Besitzt dieser Sachverhalt von 2016 noch seine Gültigkeit oder ist mittlerweile eventuell eine andere Entscheidung getroffen worden? Wenn dies der Fall ist – bitten wir um den aktuellen Sachstand!“

Buttler weiter:“ Die Antwort der Verwaltung traf kurze Zeit später ein. Sinngemäß heißt es u. a. dort: Im mittlerweile aktuellen RROP 2017 (Teilabschnitt Windenergie!) des Landkreises Cuxhaven wurde die Sonderbaufläche Windenergienutzung Bramstedt im Rahmen einer Ziel-Ausnahme-Regelung von der Ausschlusswirkung ausgenommen. Dies bedeutet, dass die Errichtung von Windenergieanlagen in diesem Gebiet möglich ist. Laut Antwort der Anfrage hat die Berücksichtigung des gesamtgesellschaftlichen Interesse an der Verwirklichung der Energiewende, im Ergebnis dazu geführt, dass die Sonderbaufläche Windenergienutzung Bramstedt im aktuellen RROP festgelegt wurde.“

Buttler abschließend:“Die Linke lehnt weiterhin eine Flächennutzungsplanänderung in Bezug „Windpark Bramstedt-Lohe“ ab und wird sich im Rat der Gemeinde Hagen entsprechen verhalten! Grundsätzlich und aktuell in diesem Zusammenhang: Die Bundesregierung gewährt mit dem geplanten Energiegesetz u. a. der Windenergie an Land im Gegensatz zur Windenergie auf See höhere Ausbauziele! Das neue Energiegesetz würde den Ausbau auf See gefährden! Hersteller von Offshore-Windkraftanlagen werden so sicherlich nicht animiert, einen Standort in der Region zu errichten.“

Im Bundestag kam es diese Woche zu heftigen Auseinandersetzungen über den Haushalt 2019. Die Koalition will mit 47,1 Milliarden Euro fast genau so viel für Rüstung und Militär ausgeben wie für Wohnen, Gesundheit, Bildung und Familien zusammen. Kritik kommt dagegen von der Fraktion die LINKE.

Victor Perli, Bundestagsabgeordneter  der LINKEN, kritisierte in seiner Rede am Dienstag den Haushalt: „Fast überall wird ein bisschen mehr Geld verteilt, für Panzer und Raketen sogar viel mehr.“ Dagegen müsse mehr in bezahlbaren Wohnraum, Krankenhäuser, Pflege, Busse und Bahnen investiert werden. Für die Unterstützung von Mieterinnen und Mietern hätte die Koalition aber „keinen Cent mehr übrig“, so Perli.

Der Haushaltsexperte der LINKEN forderte den Rücktritt von Bundesinnenminister Seehofer, der es versäumt habe, für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und mit dem Festhalten am ehemaligen Skandal-Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen das Ansehen der Politik und der Sicherheitsbehörden beschädigt habe.

Auch Sahra Wagenknecht ging am Mittwoch in der Generaldebatte die Koalitionsparteien scharf an. Der SPD, die gegenwärtig diskutiert sich von Hartz IV zu distanzieren, warf sie mangelnde Glaubwürdigkeit vor, solange diese gemeinsam mit der CDU regiere. Wagenknecht nannte den Finanzplan der Bundesregierung einen, so wörtlich, „Aufrüstungshaushalt“.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Investitionen auf einem niedrigen Niveau einfrieren. „In Anbetracht von kaputten Schulen und Krankenhäusern, fehlenden Kindergärten und Wohnungen ist der Haushalt weder solidarisch noch gerecht und schon gar nicht auf die Lösung der gesellschaftlichen Probleme ausgerichtet“, kritisierte Perli den Haushalt.

Lars Leopold

„Während sich im Bund in der SPD-Spitze langsam die Erkenntnis durchsetzt, dass Hartz IV extrem ungerecht ist und abgeschafft werden muss, stellt Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) auf stur und meint ‚wesentliche Teile von Hartz IV hätten sich bewährt und dürfen nicht infrage gestellt werden‘. Dabei sind die dramatischen Folgen des bisher schwersten Angriffs auf den Sozialstaat auch in Niedersachsen nicht zu  übersehen. Etwa 1,25 Millionen Menschen gelten hierzulande als armutsgefährdet – das ist fast jeder sechste Niedersachse! Besonders von Armut bedroht sind vor allem Alleinerziehende und Kinder. So sind 21,1 Prozent der Minderjährigen von Armut betroffen. Das ist ein gesellschaftlicher Skandal!“, kommentiert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Weil zum Thema Hartz IV.

Leopold weiter: „Seit seiner Einführung gilt Hartz IV als Synonym für Existenznot, gesellschaftlichen Ausschluss und Demütigung. Die Sozialleistungen wurden drastisch gesenkt und mit scharfen Sanktionen der Druck auf die Betroffenen massiv erhöht. Ergebnis – Der Niedriglohnsektor boomt, Langzeiterwerbslose finden trotz guter Wirtschaftslage keine Arbeit, Armut und soziale Ausgrenzung wird über Genrationen vererbt. Abstiegsängste bestimmen das Gesellschaftliche Klima, die menschenfeindliche Ideologie des Rechtspopulismus ist im Aufwind. Was sich an dieser verheerenden Bilanz der seinerzeit von SPD und Grünen eingeführten ‚Agenda 2010′ bewährt haben soll, muss Ministerpräsident Weil erst einmal erklären. Vielleicht hat er dann ja eine passende Antwort darauf parat, wieso Kinder armer Eltern nicht mehr als für drei Euro pro Tag essen sollen, während VW-Chef Matthias Müller im letzten Jahr über 10 Millionen Euro verdient hat. Mit seinem Lobgesang auf Hartz-IV jedoch reiht sich Weil in die Riege der Politiker ein, die Hartz IV-Betroffene auch noch verspotten und ihnen die wenige Margarine auf dem Brot und den Kindern die Kugel Eis von der Eisdiele nicht gönnen.“

„Fakt ist, Hartz-IV ist und bleibt Armut per Gesetz und das in unserem
reichen Land. Die unmenschlichen Sanktionen gehören ein für alle Mal abgeschafft. Es kann in einem Sozialstaat nicht angehen, dass der ohnehin schon viel zu niedrige Regelsatz, der das Existenzminimum darstellen soll, auch noch gekürzt werden kann. Es muss endlich Schluss sein damit, dass Erwerbslose durch Sanktionen gegängelt und in schlechte Jobs gedrängt werden! Deshalb fordert DIE LINKE seit langem die Abschaffung von Hartz IV und stattdessen die Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung von 1200 Euro monatlich“, betont Leopold.

Es zeichnet sich ab, dass der Rat der Einheitsgemeinde Hagen demnächst zum 3. Mal über eine Änderung des Flächennutzungsplanes in Bezug „Windpark Bramstedt-Lohe“ einen Beschluss herbeizuführen hat! Aktuell möchte die Firma Energiekontor AG nun mittlerweile drei Windparkanlagen mit jeweils 200 Metern Höhe und Rotordurchmessern von 140 Metern errichten!

Dietmar Buttler – Die Linke –  Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde Hagen:“In diesem Zusammenhang weisen wir auf das regionale Raumordnungsprogramm (RROP) des Landkreises Cuxhaven von 2016  hin! Dort heißt es u. a.: Im RROP 2016 ist die Potentialfläche 045 (Bramstedt) auf Grund der naturschutzfachlichen Einschätzung entfallen. Die Linke im Rat der Einheitsgemeinde Hagen wird allein schon aus diesem gewichtigen Grund einer Änderung des Flächennutzungsplanes nicht zustimmen!“

Buttler weiter:“Wir begrüßen grundsätzlich die Energiewende! Die Windenergie ist für uns hierbei ein unverzichtbarer Energieträger! Leider lässt die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Errichtung neuer „Windmühlenparks“ kontinuierlich nach – siehe Anwohner aus den betroffenen Ortsteilen Lohe und Kransmoor! Wir sind überzeugt, dass es nicht möglich ist, die Energiewende gegen die Bürger durchzusetzen. Sie muss vielmehr mit den Menschen und letztlich zu deren Nutzen gestaltet werden!“