Südkreis Cuxhaven

Gegen Ende des Ersten Weltkrieges waren die Menschen müde, hungrig und erschöpft. In Kiel erhoben sich die Matrosen gegen die Herrschaft des Kaisers, seines Militärs und der Kriegstreiber. Am 9. November erreichte die revolutionäre Bewegung Berlin.

Auch im Landkreis Osterholz gründeten Arbeiter einen Arbeiterrat, um die kaisertreuen Bürokraten zu entmachten. Heinrich Vogeler verkündete die Gründung des Arbeiterrates vom Balkon des damaligen Landratsamtes in Osterholz.

Ein fast vergessenes Kapitel Osterholzer Geschichte!

Der Historiker Ulrich Schröder hat zu diesem Thema intensive Nachforschungen angestellt und publiziert.

Am Dienstag, 6. November 2018, referiert Schröder hierzu auf Einladung der Osterholzer LINKEN ab 19 Uhr im Maribondo Freizeitzentrum in Osterholz-Scharmbeck (direkt am Bahnhof). Gäste sind herzlich willkommen!

Zur Person: Ulrich Schröder studierte von 1967 bis 1973 Geschichte und Germanistik an der Ruhr-Universität Bochum. Danach war er als wissenschaftlicher Planer an der Universität Bremen tätig. Nach einem in Bremen absolvierten Referendariat unterrichtete er von 1977 bis zu seiner Pensionierung im Jahre 2011 an den Berufsbildenden Schulen in Osterholz-Scharmbeck. Dort betreute er Schülerprojekte, die sich mit Aspekten der Regionalgeschichte des Landkreises Osterholz befassen. Dafür erhielt er im Jahre 2006 den ersten Preis der Henning-von-Burgsdorff-Stiftung (Hannover). 2007 erschien seine Monografie zur Geschichte der Arbeiterbewegung im Landkreis Osterholz. Seitdem veröffentlicht Schröder weitere Beiträge zur Regionalgeschichte der Arbeiterbewegung in diversen Fachzeitschriften.

Der Gemeinderat der Einheits-gemeinde Hagen steht geschlossen hinter den Planungen für eine „Sanderlebniswelt im Cuxland“! Der zweite Baustein des Gesamt-konzeptes soll bis zum Herbst umgesetzt werden (siehe aktuelles Foto und Artikel auf diesen Seiten).

In diesem Zusammenhang:

Die Einwendungsfrist in dem Planfeststellungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb einer Deponie der Klasse DK I – für Bodenaushub und Bauschuttabfälle – am Standort Driftsethe ist am 22.08.2018 abgelaufen.

Laut einer Übersicht liegen dem Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg (GAA – zuständigen Behörde) ca. 370 fristgerechte Einwendungen und 6 Sammeleinwendungen (Unterschriftenlisten – ca. 1000 Unterschriften!) vor.

Die Gemeinde Hagen im Bremischen (Standortgemeinde) und der Umweltverband BUND haben daneben umfangreiche Einwendungen eingereicht.

Z. Z. erfolgt die Auswertung durch das GAA! Stellungnahmen von der Fa. Bodo Freimuth Abbruch und Recycling GmbH, Bülkau und Fachbehörden liegen in diesem Zusammenhang noch nicht vor.

Laut Aussage der Behörde ist vor Februar/ März 2019 nicht mit einem Erörterungstermin zu rechnen.

Das GAA Lüneburg wird die „Beteiligten“ nach Abschluss der Auswertungsphase zu einem „Erörterungstermin“ einladen! Ort und Zeitpunkt werden laut Behörde rechtzeitig öffentlich bekanntgegeben!

Scharfe Kritik an der unsozialen Politik in Deutschland gab es auf dem Verbandstag des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) Kreisverband Cuxhaven kürzlich in der Wingst. Der Kreisverband Cuxhaven ist mit 6918 Mitgliedern der größte in Niedersachsen.

Immer öfter klagten Mitglieder vor Gericht, weil ihnen Sozialleistungen vorenthalten würden. Laut des Kreisvorsitzenden des Sozialverbandes – Hans Wilhelm Saul – hat es allein 2017 im Sinne der Mitglieder 1828 Antragsverfahren gegeben.

Der zweite Landesvorsitzende des SoVD in Niedersachsen Bernhard Sackarendt machte u. a. deutlich, dass die Hartz-IV-Regelungen überarbeitet und das Rentenniveau auf mindestens 53 Prozent erhöht werden sollten.

Dietmar Buttler – Kreistagsabgeordneter Der Linken im Kreistag Cuxhaven hierzu:

„Wie man den Medien entnehmen kann, ist dies durchaus auch als Appell an die DIE LINKE zu verstehen – gemeinsam (!) mit den Sozialverbänden für eine gute kommunale Sozialpolitik und gegen falsche Bescheide der Behörden zu kämpfen.

Es ist und bleibt ein Skandal, dass der SoVD zum Reparaturbetrieb für eine miserable Sozialpolitik geworden ist. Sozialpolitik gehört nicht vor Gericht, sie gehört schlicht und ergreifend von den regierenden Parteien umgesetzt.

Sich über die derzeitige (miserable!) Politik zu ärgern und den Sozialverband als Fels in der Brandung zu bezeichnen – wie z. B, von den Landtagsabgeordneten Uwe Santjer (SPD) und Lasse Weritz (CDU) auf der Verbandstagung zu hören war – hilft hier keinen Schritt weiter!“

Mit einem auf der Sitzung des Rates am 18.10.2018 gestellten Antrag forderte Die Linke u. a. , die Elternbeträge für die neunte und zehnte Stunde der KiTa-Betreuung zu streichen und die sog. Geschwisterbeiträge um 50 Prozent zu ermäßigen! (siehe auch entsprechenden Artikel auf diesen Seiten!).

Dietmar Buttler – Ratsmitglied (Die Linke):

„Dieser Antrag wurde im Rat mit deutlicher Mehrheit abgelehnt! Für die neunte und zehnte Betreuungsstunde für ihre Kinder zahlen Eltern somit zum Beispiel zukünftig 80 Euro im Monat! Die Geschwisterermäßigung bleibt bei derzeit 40 Prozent! Die Landesregierung von Niedersachsen hat hier wohlwissend den Ball ins Feld der Kommunen geschlagen! Der Rat der Einheitsgemeinde Hagen hat den Ball technisch perfekt angenommen und ein klassisches Eigentor hingelegt!

Zur Erinnerung: Bei einer Betreuungszeit von mehr als acht Stunden täglich liegt die Entscheidung bei jeder einzelner Kommune bzw. dem einzelnen Träger der Kindertageseinrichtung, ob die über acht Stunden hinausgehende Betreuungszeit beitragsfrei gestellt wird oder Elternbeiträge dafür erhoben werden sollen. Darüber hinaus entscheiden die Kommunen im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeit auch über die Regelungen zur Geschwisterermäßigung für Krippen- und Hortkinder.

Es geht eben in diesem Zusammenhang auch anders! Die Stadt Geestland hat für die neunte und zehnte Stunde der KiTa-Betreuung die Elternbeiträge komplett gestrichen! Auch die Gemeinde Schiffdorf prüft z. Z. „wohlwollend“ in diesem Zusammenhang eine Befreiung der Eltern! Das nennt man dann wohl Familienfreundlichkeit! Die Entscheidung des Rates der Einheitsgemeinde Hagen sorgt u. a. jedoch für einen Flickenteppich im Kreis Cuxhaven!“

Dietmar Buttler

Am 18.10.2018 tagte der Rat der Einheitsgemeinde Hagen in der Ortschaft Uthlede. Auf der Tagesordnung stand u. a. die Beratung und Beschlussfassung zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 58 „Sondergebiet großflächiger Einzelhandel“!

Hinter dieser sperrigen Formulierung steht der geplante Umzug des „Aldi-Marktes“ aus dem Gewerbegebiet Döhrenacker an den Amtsdamm in der Ortsmitte. Zu der Sitzung fanden sich zahlreich betroffene Anwohner ein, die sich unisono unter den entsprechenden Tagesordnungspunkt mehr als deutlich gegen einen Umzug des Aldi-Marktes aussprachen!

Ratsmitglied Dietmar Buttler (Die Linke) eröffnete die Debatte des Rates und trug nochmals die schon im Vorfeld von Den Linken geäußerten Argumente gegen eine Ansiedlung des Aldi-Marktes vor: „Ein „Umzug“ des Aldi-Marktes von lediglich circa 500 Metern würde nicht zu einer „kulturellen Belebung“ des alten Ortskernes führen – sondern das Gewerbegebiet – dass ohnehin schon etliche Leerstände zu beklagen hat – weiter schwächen!  Jetzt schon vorhandene Verkehrsprobleme auf dem Amtsdamm würden bei Umsetzung der Planung erheblich zunehmen. Das kann nicht im Sinne der unmittelbaren Anwohner sein! Daher tritt Die Linke selbstverständlich für den Verbleib des Marktes im Gewerbegebiet Döhrenacker ein!“

Buttler:“Um es kurz zu machen: Der Rat der Einheitsgemeinde Hagen stimmte in namentlicher Abstimmung mit 14 zu 10 Stimmen für den geplanten Umzug! Die Mehrheit in den Fraktionen von SPD und CDU stimmten hierbei für eine Ansiedlung von „Aldi “ am Amtsdamm! Dieses Ergebnis ist schlicht ein Affront gegen die betroffenen Anwohner!“

Rund eine Viertelmillion Menschen haben unter dem Motto „Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung“ am vergangenen Wochenende in Berlin demonstriert.

Zu dieser mit Abstand größten Demonstration seit 2015 hatte das Bündnis #unteilbar aufgerufen, dem zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen angehören. Darunter befinden sich der Paritätische Wohlfahrtsverband, Amnesty International, kirchliche Organisationen wie die Diakonie und der Chaos Computer Club. Unter den Rednern waren Vertreter der Gewerkschaften, des Mieterbunds und streikende Beschäftigte von RyanAir.

Auch zahlreiche Wissenschaftler und Künstler unterstützten den Aufruf, in dem es heißt: „Während der Staat die Überwachung ausbaut und so Stärke markiert, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet: Millionen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung. Die Umverteilung von unten nach oben wurde seit der Agenda 2010 massiv vorangetrieben. Steuerlich begünstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der größten Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegenüber. Nicht mit uns – Wir halten dagegen!“ Künstler wie Herbert Grönemeyer, Christiane Rösinger und Konstantin Wecker beteiligten sich am Abschlusskonzert der Demo in Nähe des Brandenburger Tors.

Die Partei DIE LINKE beteiligte sich mit über 3.000 Mitgliedern und Freunden an der Demonstration, darunter auch der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) und andere Mitglieder aus Niedersachsen. „Das war eine großartige Demo für eine solidarische Gesellschaft mit 250.000 Menschen und einem linken, humanistischen Aufruf. Das ist auch eine klare Ansage gegen die menschenverachtende Hetze der Rechtsradikalen. Wir sind mehr und die Mehrheit will keine Ausgrenzung, sondern einen solidarischen Sozialstaat“, bilanzierte Perli die erfolgreiche Demonstration.

Die Linke im Rat der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen stellt zur kommenden Sitzung am 18.10.2018 folgenden Antrag:

Für längere Betreuungszeiten (8. – und 9. Stunde!) der Kinder in den Kindertagesstätten der Einheitsgemeinde Hagen werden umgehend aus Gründen der Vereinfachung in Bezug Verwaltung keine Gebühren mehr erhoben.

Besuchen mehrere Kinder der Altersstufen Krippe und Hort eines Gebührenpflichtigen zeitgleich eine der Kindertagesstätten in der Einheitsgemeinde Hagen – ermäßigt sich die Gebühr um 50 % für das zweite und jedes weitere Kind.

Der z. Z. in diesem Zusammenhang den Ratsmitgliedern vorliegende Entwurf einer Gebührensatzung (!) ist entsprechend zu überarbeiten.

Ratsmitglied Dietmar Buttler (Die Linke) –  hierzu:

„Zur Erinnerung: Der Niedersächsische Landtag beschloss am 20. Juni 2018 durch eine Novellierung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG), dass Eltern in Niedersachsen ab dem 1. August 2018 keine Gebühren mehr für die Betreuung ihrer Kinder in Kindertagesstätten zahlen müssen. Der Anspruch auf Beitragsfreiheit gilt allerdings nur bis zu einer Betreuungszeit von acht Stunden an fünf Tagen in der Woche! Daneben bleiben die Gebühren für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren in einer Krippe oder von Kindern im Grundschulalter in einem Hort bestehen.

Bei einer Betreuungszeit von mehr als acht Stunden täglich liegt die Entscheidung bei der Kommune bzw. dem einzelnen Träger der Kindertageseinrichtung, ob die über acht Stunden hinausgehende Betreuungszeit beitragsfrei gestellt wird oder Elternbeiträge dafür erhoben werden sollen.

Darüber hinaus entscheiden die Kommunen im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeit auch über die Regelungen zur Geschwisterermäßigung für Krippen- und Hortkinder.

Wir hoffen – dass der Antrag Der Linken eine Mehrheit im Rat findet und somit die betroffenen Eltern finanziell entlastet werden!“

Die Linke im Südkreis Cuxhaven unterstützt den Aufruf :

„Bremerhaven bleibt bunt! Wir sind mehr!“

Chemnitz, Köthen … was kommt als Nächstes? Landauf, landab verbreiten Neonazist*innen und Faschist*innen gemeinsam mit Rechtspopulist*innen Hass und Hetze gegen Migrant*innen, Geflüchtete und Andersdenkende. Auch in Bremerhaven haben bedrohliche Auftritte, Provokationen und Sachbeschädigungen durch Neonazist*innen stark zugenommen. Dieser Entwicklung werden wir nicht tatenlos zusehen.

Aus den bitteren Erfahrungen der Nazi-Zeit entstand das Grundgesetz. In Artikel 1 des Grundgesetzes heißt es: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das gilt für alle Menschen, auch für Zugewanderte und Geflüchtete. Das Grundgesetz erkennt die Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit der Welt an.

Mehr denn je kommt es darauf an für diese Grundwerte einzustehen. Durch eine veränderte Stimmung im Land wird die rechte Szene gestärkt. Es besteht die Gefahr der Zerstörung unserer offenen demokratischen Gesellschaft. Es besteht die Gefahr einer ausgrenzenden und nationalistischen Gesellschaft.

Am 10. November – zum 80.Jahrestag der Reichspogromnacht, mit der das Naziregime von systematischer Diskriminierung der Jüdinnen und Juden zum Holocaust überging – wollen wir gemeinsam demonstrieren und ein Zeichen setzen für ein tolerantes, friedliches und weltoffenes Bremerhaven.

Gegen Neonazist*innen, Faschist*innen und Rechtspopulist*innen!

Die demokratische Mehrheit in unserer Gesellschaft ist stark. Wir sind mehr!

Für Demokratie, Solidarität und gleiche Rechte!

Die Jobcenter sollen ältere Erwerbslose nicht mehr zum vorzeitigen Rentenbezug zwingen können. Das fordert ein Antrag der Linken im Bundestag. „Es kann nicht sein, dass Erwerblosen die Chance genommen wird, sich wieder auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren, weil sie über 60 Jahre alt sind. Unterm Strich droht vielen dann eine Rentenhöhe auf Armutsniveau“, kritisiert Victor Perli, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Niedersachsen.

Seit 2008 können ältere Erwerbslose von den Jobcentern durch die sogenannte Zwangsverrentung verpflichtet werden, vorzeitig in die Rente zu gehen, auch wenn dies durch Abschläge zu lebenslangen finanziellen Einbußen führt. Perli führte aus, dass die Linke eine komplette Abschaffung der Zwangsverrentung fordere.

Diese Position wird unter anderem auch vom Sozialverband Volkssolidarität und dem Deutschen Gewerkschaftsbund vertreten. „Die Regierung muss aufhören, ältere Erwerbslose vorzeitig in die Rente zu zwingen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bei einer Anhörung. Es sei zudem widersprüchlich, dass die Große Koalition einerseits Arbeitnehmern längere Lebensarbeitszeiten aufbrummen wolle und gleichzeitig Personengruppen gegen ihren Willen vorzeitig in die Altersrente schicke.

Der Abgeordnete Perli wies darauf hin, dass die Zwangsverrentung ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen sei. „Wir fordern, diese Zwangsverrentung abzuschaffen, die Rentenkürzungen der letzten Jahre zurückzunehmen und eine solidarische Mindestrente in Höhe von 1050 Euro einzuführen. Das ist die wirksamste Strategie, um den Anstieg der Altersarmut zu stoppen“, so Perli

Zu der Ankündigung der Deutschen Bahn, im Dezember abermals die Preise zu erhöhen, erklärt Amira Mohamed Ali, Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Wieder einmal setzt die Bahn die falschen Signale und vergrault die Kundinnen und Kunden. Statt endlich ein gerechtes Tarifsystem einzuführen, wird wie in den Vorjahren an der Preisschraube gedreht. Schon heute aber ist die Bahnfahrt für viele nicht nur viel zu teuer, sie ist aufgrund der Massenverspätungen und der Unterversorgung der ländlichen Räume im Streckennetz einfach unattraktiv. Immer mehr Menschen werden abgeschreckt und werden in den ökologisch nicht sinnvollen Individualverkehr abgedrängt.

DIE LINKE plädiert mit Nachdruck für eine nachhaltige und kundenfreundliche Verkehrswende. Wir brauchen deutlich niedrigere Normaltarife und ein nachvollziehbares Preissystem bei der Bahn. Und wir brauchen endlich auch mehr Investitionen in die Erneuerung und den Ausbau des Streckennetzes. Wir stehen dabei an der Seite der Bahnbeschäftigten. Mehr Kundenfreundlichkeit und bessere Preise dürfen nicht mit niedrigen Löhnen und Beschäftigungsabbau gegenfinanziert werden.“