Südkreis Cuxhaven

Am 24.09.2022 konnten wir in der Norderstein Straße in Cuxhaven Amira Mohamed Ali – Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag – zu einem „Infotisch“ begrüßen (siehe Foto)!

Amira Mohamed Ali:“Eine Rentnerin aus Leipzig soll jetzt statt bisher 228 Euro 1431 Euro monatlich für Gas zahlen. Ein Kraftfahrer aus Niedersachsen berichtete in einer Zeitung, dass sein Abschlag von 481 Euro auf 1047 Euro gestiegen ist. Das ist völliger Wahnsinn – diese Teuer-Walze muss gestoppt werden!

Wir fordern einen wirksamen Preisdeckel für Strom und für Gas, für die gesamten Heizkosten. Außerdem muss gesetzlich verboten werden, dass Menschen, die ihre Energiekosten nicht mehr bezahlen können Strom- oder Gas in ihren Wohnungen abgeschaltet werden darf. Strom- und Gassperren sind menschenverachtend!“

Heute folgten überwältig viele Bürgerinnen und Bürger aus dem Südkreis Cuxhaven dem Aufruf der Bürgerintitiative bzw. dem demokratischen Parteien gegen die geplante Bauschuttdeponie in Driftsethe!

Dietmar Buttler – Gruppensprecher im Kreistag für die Gruppe Tierschutz-partei/DIE LINKE:

„Die Menschen in der Samtgemeinde Hagen sendeten somit ein klares Signal: Keine Deponie in Driftsethe!

Nochmals zum Hintergrund: Mit Planfeststellungsbeschluss vom 01.09.2022 hat das Gewerbeaufsichtsamt in Lüneburg die Errichtung und den Betrieb einer Deponie Driftsethe durch den privaten Entsorger Freimuth genehmigt. Nicht zuletzt gegen den Planungen der Gemeinde Hagen im Bremischen bzw. der Absicht der politischen Parteien des Rates der Gemeinde Hagen im Bremischen. Letztlich demonstriert somit die Gemeinde Hagen im Bremischen bzw. ihre Bürgerinnen und Bürger für ihr Recht auf eigene Planung und den Erhalt des Naherholungsgebietes „Schatzgrube Weißenberg “!

Heute ist Weltkindertag. DIE LINKE gratuliert allen Kindern und fordert dazu auf, Kinderrechte stärker zu schützen – gerade auch soziale Rechte. Jedes fünfte Kind in unserem Bundesland ist von Armut betroffen, zeigen aktuelle Zahlen des Sozialministeriums. Die Partei schlägt vor, den 20. September – ebenso wie im Rot-Rot-Grün regierten Thüringen – auch in Niedersachsen zu einem gesetzlichen und arbeitsfreien Feiertag zu machen.

Dazu sagt Lars Leopold, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „21 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Niedersachsen sind armutsgefährdet. Das ist ein Skandal – gerade in einem eigentlich so reichen Land wie Deutschland. Wir brauchen eine radikale Politik der Armutsbekämpfung. Die aktuellen Preissteigerungen treffen Familien mit Kindern überdurchschnittlich hart. Die Folgen der Inflation müssen durch Preisdeckel, aktive Sozialpolitik und Gewinnabschöpfung bekämpft werden. Ein Notfallfonds des Landes muss her, und zwar noch vor der Wahl! Aber auch abseits der aktuellen Not müssen Kinderrechte und ihre soziale Lage gestärkt werden. Armut ist ein strukturelles Problem und die Folgen sind langfristig. Wir brauchen also Maßnahmen, die an den Ursachen ansetzen, zum Beispiel bessere Kindergärten und Schulen oder Lehr- und Lernmittelfreiheit für die Angleichung von Chancen im Leben. Zudem braucht es eine Erhöhung des Kindergeldes und eine Kindergrundsicherung, die allen Kindern ein Existenzminimum gewährt. Für Niedersachsen wollen wir außerdem den 20. September zu einem gesetzlichen Feiertag machen – also einen Tag mehr frei für Kinder und Familien!“

Zur heutigen Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck, an der Gasumlage festhalten zu wollen, erklärt die Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE Niedersachsen Jessica Kaußen:

„Die Gasumlage ist ein Verarmungspro-gramm für die Bevölkerung. Dass die Bundesregierung an dieser unsozialen Politik festhält, das ist ein Skandal. Die Menschen stehen real vor dem Problem, in den nächsten Monaten ihre Rechnungen für Wärme und Strom nicht mehr zahlen zu können. Wir brauchen in dieser Situation finanzielle Entlastung und nicht zusätzliche Belastung. Spätestens mit dieser Ankündi-gung von heute muss die Landtagswahl am 9. Oktober zu einer Protestwahl gegen die Parteien der Ampelkoalition und die Bundesregierung werden! Nur eine Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme für soziale Gerechtigkeit für alle Menschen in unserem Land.“

Zum Freitag, den 23. September 2022 um 16 Uhr rufen die Bürger-Initiative gegen die Bauschuttdeponie in Driftsethe und die demokratischen Parteien (nicht zuletzt auch DIE LINKE im Südkreis Cuxhaven) gegen die Bauschuttdeponie in Driftsethe in der Samtgemeinde zur Demonstration auf!

Treffpunkt: Parkplatz der Schatzgrube Weißenberg, K 51 in Driftsethe

Dietmar Buttler – DIE LINKE – Mitglied im Kreistag hierzu:

„Der Abbruchunternehmer Freimuth darf nach aktuellen Stand die umstrittene Bauschuttdeponie nahe Driftsethe bauen. Das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg hat einen entsprechenden Antrag kürzlich genehmigt. Doch der Kampf um die Deponie ist hiermit noch nicht zu Ende. Die Gemeinde Hagen im Bremischen Hagen will gegen diese Entscheidung klagen. Vier Wochen hat die Gemeinde Zeit, um gegen die Entscheidung juristisch vorzugehen.

Nochmals zur Erinnerung: Offensichtlich kommen nach geologischen Kriterien der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) laut einem aktuellen Zwischenbericht u. a. 45 Kreise und Städte im Land Niedersachsen neben anderen Bundesländern für ein Atommüll-Endlager in Frage. Hierzu zählen nicht zuletzt auch Gebiete im Kreis Cuxhaven bzw. in den „Nachbarkreisen“ Wesermarsch, Rotenburg, Stade, Osterholz und Verden. Als mögliche Lagerstätten im Kreis Cuxhaven benennt die BGE u. a. die Bereiche Hagen/Bramstedt, Altenbruch/Lüdingworth und Hechthausen/Großenwörden.“

Siehe auch entsprechende Artikel auf diesen Seiten!

In den Wahlkreisen Osterholz und Unterweser tritt DIE LINKE zur Landtagswahl mit Eckhard Schlöbcke und Claas Landwehr an. Die Wählerinnen und Wähler im Landkreis Osterholz sowie in den Cuxhavener Gemeinden Hagen, Loxstedt und Beverstedt haben also eine echte Alternative, denn nur DIE LINKE ist zuverlässig sozial.

Wer einen wirklichen Regierungs- und Politikwechsel in Niedersachsen will, muss DIE LINKE wählen. Eine Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme für Soziale Gerechtigkeit, für ein Ende der Umverteilung von unten nach oben, für Mitsprache und Mitbestimmung. Wir sind die einzige Partei, die sich auch in Krisenzeiten deutlich für eine Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner und Familien ausspricht und die Profiteure der Energiekrise zur Kasse bitten will.
Soziale Gerechtigkeit ist wählbar. Landesweit.

Statt weiter durch die unsinnige Schulden-bremse des niedersächsischen Finanz-ministers Hilbig Enthaltsamkeit zu leben, wollen wir die Kommunen wieder handlungs-fähig machen. Politik muss vor Ort im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zukunftssicher gestaltet werden können.

Der Reichtum des Landes konzentriert sich in wenigen Händen. Die öffentliche Armut nimmt zu, verstärkt durch geringere Steuerein-nahmen in der Zeit der Corona-Pandemie. Wenn das Geld knapp wird, ist schnell das Thema „Verscherbeln öffent-lichen Eigentums“ auf dem Tisch. Das kann mit einer linken Oppositionskraft im Landtag verhindert werden.

In Niedersachsen waren im Jahr 2019 rund 1,26 Millionen Menschen von Armut gefährdet. Die Armutsgefährdungsquote lag bei 16 Prozent und damit ein Prozent höher als im Jahr 2018. Mehr als eine Million Euro Jahreseinkommen haben in Niedersachsen 1747 Personen. 0,02 Prozent der Bevölkerung beziehen im Durchschnitt ein Jahreseinkommen von 2,5 Millionen Euro. 2010 lag die Zahl der Reichen in Niedersachsen noch bei 1039.

Mit einer Vermögensteuer würden die Reichen ihren Anteil an der Finanzierung von Schulen, Kindertagesstätten und anderen wichtigen Dingen für das Gemeinwesen leisten. Wer fordert das? DIE LINKE. Was heißt das für Ihre Wahlentscheidung am 9. Oktober?

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Vertreter von Übertragungsnetzbetreibern haben das Ergebnis des sogenannten „Stresstests“ vorgestellt. Demnach sollen zwei der drei noch laufenden Atomkraftwerke als Reserve bis April 2023 weiterlaufen. Niedersachsens FDP plakatiert derweil populistische Slogans für einen grundsätzlichen Weiterbetrieb der Atomkraft. Für DIE LINKE Niedersachsen ist klar: Wir brauchen den schnellen Ausstieg aus der gefährlichen Atomkraft und aus den fossilen Energien und eine ökologische Energiewende hin zu regenerativen Energien.

Dazu erklärt Lars Leopold, Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Die Grünen sind wieder einmal vor der FDP eingeknickt. Der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke hilft nicht beim Ersetzen von Gas, darin sind sich Experten einig. Das Festhalten an der Technik ist ein rein ideologisches Projekt von FDP und CDU/CSU und liegt im Interesse einiger Energie-Konzerne. Die Technologie ist potentiell tödlich und die Entsorgungsfrage weiterhin völlig ungeklärt. Gerade hier im Anti-Atom-Land Niedersachsen wissen wir das doch! Wir fordern den schnellen Ausstieg aus der gefährlichen Atomkraft. Die verbalen Verrenkungen der Grünen, um den Weiterbetrieb zu rechtfertigen, sind für die Partei mit den Wurzeln in der Anti-Atom-Bewegung peinlich.“

Zu den Forderungen der niedersächsischen FDP nach einem grundsätzlichen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke sagt Leopold: „Die FDP ist offenbar völlig verstrahlt. Der Atomausstieg darf nicht ausgehebelt werden, nur weil die FDP mit Populismus eine Landtagswahl gewinnen will. Die heutige Ankündigung der Bundesregierung zeigt: Nur eine Stimme für DIE LINKE ist eine sichere Stimme für den Atom-Ausstieg!“

Das aktuell angekündigte dritte Entlastungspaket der Bundesregierung sei „keine ausreichende Antwort auf die dramatische Situation“ im kommenden Winter, kritisiert DIE LINKE Nieder-sachsen. Proteste gegen steigende Preise und Inflation sind daher in den kommenden Wochen notwendig.

Dazu sagt Jessica Kaußen, Spitzenkandi-datin der Partei DIE LINKE zur Landtags-wahl:

„Das Entlastungspaket der Bundes-regierung ist halbherzig. Es ist keine ausreichende Antwort auf die dramatische Situation, in die viele Menschen angesichts von Teuerungen und Inflation in den nächsten Wochen und Monaten kommen werden. Daher ist Protest gegen die Politik der Ampel und der Landesregierung notwendig. Die Wahl am 9. Oktober in Niedersachsen wird eine Abstimmung über den sozialen Zusammenhalt werden!“

Kaußen kritisiert: „Der angekündigte Preis für ein neues Nahverkehrsticket ist deutlich zu hoch und die Verhandlungen über die Kofinanzierung durch die Ländern wird viel zu lange dauern, um schnell ein ordentliches Angebot zu haben. Auch die angekündigten Einmalzahlungen und Erhöhungen von Leistungen sind angesichts der explodierenden Preise ein schlechter Witz. Das Abschöpfen aktueller Übergewinne im Strommarkt wird auf die lange Bank bei der EU geschoben, statt selbst und sofort die notwendigen Schritte zu gehen. Wo sind die neuen Maßnahmen, um steigende Gaspreise zu stoppen? Und wo ist die wirksame Steuer auf die exorbitanten Gewinne der Öl-Konzerne? Die angekündigte Entlastung ist vor allem viel heiße Luft.“

Seit 1. August 2022 ist eine neue Taxen-Verordnung im Kreis Cuxhaven in Kraft getreten. Somit müssen Rollstuhl-fahrer/innen 7 Euro Zuschlag pro Fahrt bezahlen. Zur Erinnerung: Die nieder-sächsischen Kommunen haben freie Hand bei der Erhebung des Zuschlages. Der Landkreis Wesermarsch z. B. verzichtet auf den Zuschlag.

Dietmar Buttler (DIE LINKE) – Mitglied im Kreistag:

„Am 8. Juni 22 wurde eine Taxen-Verordnung im Kreistag im Kreis Cuxhaven beschlossen. Allerdings mit dem Zusatz: Die Verwaltung prüft bis zur nächsten Sitzung des Kreisausschusses – ob ein vorgesehener Zuschlag übernommen werden kann! Mittlerweile ist allerdings die neue „Taxen-Verordnung“ des Landkreises Cuxhaven ohne Prüfung am 1. August in Kraft getreten.

Nach meiner grundsätzlichen Auffassung ist der Zuschlag der Rollstuhlfahrer/innen vom Landkreis Cuxhaven nach Prüfung selbstverständlich zu übernehmen! Ansonsten begehen nicht zuletzt die Mitglieder/Innen des Kreistages Verstöße gegen die UN-Behindertenrechtskonvention (Ungleichbehandlung bzw. selbstbestimmtes Leben).

Nochmals zur Erinnerung: Das Personenbeförderungsgesetz garantiert seit Anfang 2022 völlige Barrierefreiheit. Finanzielle Beförderungszuschläge für Rollstuhlfahrer/innen haben somit dort nichts zu suchen!

Die Neuregelung der Taxen-Tarifordnung im Kreis Cuxhaven verletzt das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Es handele sich schlicht um eine Diskriminierung und bzw. Ungleichbehandlung.

Es geht auch anders: Zum Beispiel der Rat der Stadt Cuxhaven hat per Beschluss eine neue Verordnung zum 1. September 2022 in Kraft gesetzt! Hierbei wird der Zuschlag aus dem Haushalt finanziert.

Nicht zuletzt ist das Land Niedersachsen bzw. Sozialministerin Daniela Behrens gefordert, Taxiunternehmen bei der entsprechenden Ausrüstung behindertengerechter Fahrzeuge finanziell zu unterstützen.“