Dietmar Buttler – Gruppenvorsitzender der Gruppe Tierschutzpartei/DIE LINKE im Kreistag des Landkreises Cuxhaven. Redebeitrag in der Sitzung des Kreistages am 18. Dezember 20224:
„Zum Ende gehende Jahr 2024 droht den Landkreisen in Deutschland ein noch nie dagewesenen Rekorddefizit von 2,6 Milliarden Euro.
Bundesweit haben im Jahr 2024 – 240 von 294 Landkreise Probleme mit dem Haushaltsausgleich!
In den Landkreisen werden aktuell die Rücklagen nahezu aufgezehrt! Wenn denn überhaupt noch Rücklagen da sind.
Konsequenz: Es werden die Anzahl der Kreise der unausgeglichenen Kreishaushalte auch in den kommenden Jahren der Druck auf eine höchstmögliche (!) Kreisumlage zunehmen wird. Siehe nicht zuletzt den Kreis Cuxhaven.
Man vergisst dabei: Die Defizite der Gemeinden im Kreis sind teilweise noch schlimmer! Dies belegen Finanzplanungsdaten z. B. des Landkreis Cuxhaven.
Konsequenz: Es wird der Ball hin und her geschlagen ohne Ergebnis von Kreis und Gemeinde.
Ohne Stopp des Ausgabewachstums und einer Stärkung der kommunalen Einnahmebasis droht den Landkreishaushalten der Kollaps.
Kurz: In der aktuellen Situation bestätigt sich die strukturelle Schieflage der Kommunalfinanzen und fehlende Widerstandsfähigkeit der kommunalen Haushalte.
Der Deutsche Landkreistag zum Beispiel fordert konkret eine Verdreifachung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer auf 6 v.H.
Bei einem Anteil an den öffentlichen Steuereinnahmen von etwa einem Siebtel und einem Ausgabeanteil von deutlich über einem Viertel liegt es auf der Hand, dass die Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben schon in „Normalzeiten“ auf eine Aufstockung ihrer Einnahmen angewiesen sind.
Kurz: In der Misere ist der Kreis Cuxhaven nicht allein! Aber davon können uns nichts kaufen!“