Südkreis Cuxhaven

Die Ergebnisse der aktuellen NDR-Recherche zur schulischen Inklusion in Niedersachsen offenbaren ein massives strukturelles Versagen der Landes-regierung. Lehrkräfte schlagen Alarm: Fehlende Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen, überforderte Kollegien und ein eklatanter Mangel an Unterstützung machen die inklusive Beschulung für alle Beteiligten zur Zumutung. Die Linke Niedersachsen fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Bildungspolitik.

Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen, erklärt dazu:

„Die schulische Inklusion in Niedersachsen ist politisch gewollt, aber praktisch kaputtgespart worden. Die Landesregierung hat ein bildungspolitisches Versprechen gemacht, ohne auch nur annähernd die Bedingungen dafür zu schaffen. Das Ergebnis ist Frust bei Lehrer*innen, Benachteiligung von Kindern mit Förderbedarf und ein Rückschritt in Sachen Chancengleichheit.“
Die Linke sieht in der aktuellen Situation eine direkte Folge neoliberaler Bildungspolitik. Statt die notwendigen Investitionen in Personal, Fortbildung und barrierefreie Ausstattung zu tätigen, wird die Verantwortung auf die Schulen abgewälzt – ohne Rückendeckung, ohne Konzepte.

Peters weiter: „Es ist zynisch, wenn Kultusministerin Hamburg von ‚Teilhabe‘ spricht, während gleichzeitig Kinder mit und ohne Förderbedarf in völlig überfüllten Klassen ohne Unterstützung unterrichtet werden. Inklusion darf kein Sparmodell sein – sie ist ein Menschenrecht.“
Die Linke Niedersachsen fordert deshalb:

• eine drastische Aufstockung des sonderpädagogischen Personals,
• kleinere Klassen für inklusiven Unterricht,
• zusätzliche finanzielle Mittel für Ausstattung und bauliche Barrierefreiheit,
• eine echte Beteiligung von Eltern, Schülerinnen und Lehrerinnen an bildungspolitischen Entscheidungen.

„Was wir brauchen, ist eine Schule für alle – gerecht, solidarisch und gut ausgestattet. Es darf nicht vom Wohnort oder vom Engagement Einzelner abhängen, ob Inklusion gelingt. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit – und des politischen Willens“, so Peters abschließend.“

Zur Erinnerung für den Vorstand der Nelsen AG – Müllentsorger im Kreis Cuxhaven – zum aktuellen Anlass. Denn der Vorstand hat die Tarif-Verhandeln mit der Gewerkschaft Verdi abge-brochen. Mit dem Betriebsrat des Unternehmens ist der Vor-stand aufsichtlich weiterhin Verhandlungen bereit.

Dietmar Buttler – DIE LINKE – Mitglied im Kreistag im Kreis Cuxhaven hierzu:

„Zur Erinnerung für den Müllentsorger: Ein Betriebsrat ist verpflichtet, mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften zum Wohle der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammenzuwirken (§ 2 Abs. 1 BetrVG). Eine Gewerkschaft ist dann im Betrieb vertreten, wenn mindestens ein im Betrieb beschäftigter Arbeitnehmer Mitglied dieser Gewerkschaft ist.

Nicht zuletzt arbeiten Betriebsräte und Gewerkschaften in Deutschland zusammen, um die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten.

Diese Zusammenarbeit ist im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) verankert. Hier ist die Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber, Betriebsrat und Gewerkschaften festgelegt.

Von Müllentsorger Nelsen ein Schlag sind ins Gesicht der Gewerkschaft Verdi aber auch den Verantwortlichen im Kreis Cuxhaven – die nicht zuletzt die Privatisierung der Müllversorgung vorangetrieben haben.

Die Privatisierung der Müllentsorgung war und ist ein Fehler der Verantwortlichen im Kreis Cuxhaven.

Oder wie Nehlsen würde sagen: „Man ist schließlich kein öffentliches Unternehmen.“

Dietmar Buttler – Die LINKE – Kreistagsabgeordnete im Kreistag Cuxhaven hierzu:

„Die drohenden Schulschließungen in Schiffdorf sind inakzeptabel und gehen zu Lasten von Kindern und Eltern. Die zurzeit gesamt fünf Grundschulen gehören zur elementaren Daseinsvorsorge und dürfen nicht verringert auf drei Schulen werden. In diesem Zusammenhang sind offensichtlich sich die Dorfschulen in Sellstedt und Wehdel in Gefahr!

Die geplanten Schulschließungen sind ein fataler Rückschritt und nicht zu recht-fertigen. Gerade für Grundschülerinnen und Grundschüler sind kurze Schulwege und kleine Klassen wichtig. Dies ist nicht zuletzt eine Grundversorgung für pädagogischen Erfolg, einen guten Start in die schulische Laufbahn und eine bestmögliche Aus-bildung. Die wird durch Schulschließungen zerstört.

Die LINKE im Kreis Cuxhaven fordert die entsprechenden Gremien auf, den Schulentwicklungs-plan zu überarbeiten und die Schließung der Grundschulstandorte zurückzunehmen. Der Erhalt der Schulen von großer Bedeutung für die Bildungsqualität und darf nicht einfach mit einem Federstrich weggewischt werden.“

Ines Schwerdter: „Merz macht klar, wie sein Europa aussehen soll: ein Kontinent nach dem Geschmack von Trump, auf dem Superreiche und Konzerne freie Bahn haben – ohne Rücksicht auf Menschenrechte, Arbeitnehmerstandards oder Umweltauflagen. Wer wie Merz das EU-Lieferkettengesetz abschaffen will, stellt sich auf die Seite der Ausbeuter, nicht der Arbeiterinnen und Arbeiter.

Klingbeil spricht sich zwar für das Lieferkettengesetz aus, doch auch hier erleben wir das alte Spiel: Merz fordert die Abschaffung, die SPD hält gerade so am Status quo fest, und verkauft das am Ende als sozialdemokratischen Erfolg. So verschiebt sich die politische Debatte immer weiter nach rechts. Anstatt für eine echte Stärkung von Arbeitnehmerrechten in globalen Lieferketten zu kämpfen, macht sich die SPD wieder zur Verwaltungskraft des kleinsten gemeinsamen Nenners. Damit schwächt sie nicht nur das Gesetz, sondern auch ihre sozialdemokratische Glaubwürdigkeit.

Für uns als Linke ist klar: Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Wer in Europa Geschäfte machen will, muss sicherstellen, dass extreme Formen von Ausbeutung wie Kinderarbeit und Arbeit unter gesundheitsschädlichen Bedingungen entlang der Lieferketten ausgeschlossen sind. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass Menschen mit ihrem Leben und ihrer Gesundheit für die Profite der Konzerne bezahlen. Wir kämpfen für ein Europa, in dem Konzerne Verantwortung tragen, und nicht Menschen für ihren Profit zahlen.“

Dietmar Buttler – Mitglied im Kreistag Cuxhaven – gab Antwortungen zu den Fragen:

1) Frage: Wie bewerten Sie und ihrer Partei in „Cuxland“ die Einstufung der AFD bundesweit als rechtsextrem?

Antwort: Spätesten ab 02.05.2025 – als das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesicherte Einstufung (!) vorgenommen hat – sollte es nun wirklich keine Zweifel geben, dass die AfD zurzeit die größte Gefahr für die Demokratie bzw. das Land ist! Alle, die für eine „Normalisierung der AfD“ geworben haben und es weiterhin tun, stärken nur damit Rechtsextreme und gefährden letztlich die Demokratie. Stichwort – Friedrich Merz – CDU: Dieser hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, von dem er wusste, dass er nur mit der AfD – durchkommen würde. Und dann hat er das Ergebnis bedauert.

Allerdings ist der Rechtsruck in Gesellschaft kein Zufall – er wurde über Jahre hinweg durch soziale Kürzungen und eine Politik, die sich an den Interessen der Reichen und Mächtigen orientiert, politisch genährt.

Kurz: Einen Verbotsantrag nicht zu stellen (!), käme einer demokratischen Bankrotterklärung gleich!

2) Frage: Wie schätzen Sie die AfD im Landkreis Cuxhaven ein?

Antwort: Die AfD ist eine rechtsextremische ausländerfeindeliche Partei und hat nicht zuletzt ein Frauenbild der 50er-Jahre, in dem Frauen sich vor allem um Heim und Herd kümmern sollen. Dieses Weltbild empört z. B. nicht zurecht kürzlich die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Cuxhaven, Kirsten von der Lieth.

3) Frage: Wie sehen Sie die Debatte zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD?

Antwort: Vom Angesicht der Neubewertung der AfD als „erwiesen rechts-extremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz – fordert somit aktuell die Fraktion DIE LINKE im Bundestag, das Verbotsverfahren (!) gegen die AfD mit aller Entschlossenheit voranzutreiben. Denn: Verfassungsfeinden darf keine Bühne in den Medien gegeben werden (siehe Friedrich Merz)! Es gibt keine Ausreden mehr. Wenn die Demokratie wehrhaft sein will, muss sie konsequent handeln.

Bremen – 10:45 Demo ab Weserstadion; Kundgebung um 12:00 auf dem Domshof mit Jürgen Kerner, stellv. Vorsitzender der IG Metall

Verden – 11:00 Kundgebung auf dem Rathausplatz, mit Kevin Komolka, Vorsitzender der GdP Niedersachsen