Beverstedt

Berichte aus der Gemeinde Beverstedt

Leichte Verbesserungen erreicht, aber Aufwertung der Sozialberufe bleibt weiterhin aus

06. Oktober 2015  Allgemein, Beverstedt, Hagen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die kommunalen Arbeitgeber haben sich auf Nachbesserungen der Schlichtungsempfehlung verständigt: Laut verd.di konnten dabei Verbesserungen für die Mehrzahl der Beschäftigten durchgesetzt werden.

Dazu erklären Dietmar Buttler und Carsten ZinnRatsmitglieder der LINKEN und Hagen und Beverstedt: Dass trotz der harten Haltung der Arbeitgeberseite im Vorfeld der Verhandlungen Verbesserungen erzielt werden konnten, ist ein Erfolg für die Beschäftigten. Es zeigt sich das Entschlossenheit sich auszahlt. Es war richtig, dass die Gewerkschaftsbasis das Schlichtungsergebnis abgelehnt und ihre Kampfbereitschaft demonstriert hat, sonst hätten sich die Verhandlungspartner nicht bewegt. Aber auch diese leichten Verbesserungen ist gegenüber dem Schlichtungsergebnis nur Augenwischerei. Die den Beschäftigten in den Sozialberufen nun als der große Durchbruch verkauft werden soll!

Die Verbesserungen für Erzieherinnen und Erzieher in den unteren Erfahrungsstufen sind ein Erfolg. Der große Durchbruch bleibt aus. Jetzt ist die Gewerkschaftsbasis gefragt. An dieser liegt es nun ob das Ergebnis aus ihrer Sicht tragfähig ist oder nicht. Unabhängig davon wie die Urabstimmung ausgeht, kann die Einigung nur ein erster Schritt in Richtung einer grundlegenden Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe ist. Hier bleibt noch viel zu tun.

Denn wem etwas an der Zukunft unser Kinder liegt, der muss den Beschäftigten ein klares Signal geben, dass sie nicht dauerhaft mit ein paar Euro abgespeist werden. Wer der Gesellschaft etwas Gutes tut – indem er sich um unsere Kinder kümmert – hat eine angemessene Wertschätzung verdient. Auch auf dem Lohnzettel!

Hierfür fehlt die politische Unterstützung in den Gemeinden auch, hier in Hagen und Beverstedt, so Buttler und Zinn. Gute Kinderbetreuung muss nicht nur der Bundesregierung durch eine deutliche Aufstockung der bereitzustellenden Mittel etwas wert sein, sondern auch den Gemeinden vor Ort. Die Bundesregierung muss die finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Kommunen dazu auch in der Lage sind. Denn in den Kommunen zeigen sich die verheerenden Folgen einer verfehlten Steuerpolitik, die ohne Not auf dringend notwendige Einnahmen verzichtet. Deswegen fordern wir eine Vermögensabgabe um das Spardiktat in den Gemeinden zu beenden. Für mehr soziale Gerechtigkeit für alle Kinder. Das muss drin sein.

Weiterhin kein Geld für die Zukunft unserer Kinder?

29. September 2015  Allgemein, Beverstedt
Foto: Flickr/ opposition24.de

Foto: Flickr/ opposition24.de

Bereits im Vorfeld der Verhandlungen schaltet die Arbeitgeberseite auf stur, verweigert sich jedem Kompromiss und warnt die Gewerkschaften vor überzogenen Forderungen, erklärt Carsten Zinn Gemeinderatsmitglied der Partei DIE LINKE in Beverstedt, zu den heutigen Verhandlungen im Kita-Tarifkonflikt.

Das ist weiterhin der falsche Weg. Bereits in der Ratssitzung vom 06.06.2015 weigerten sich die Ratsangehörigen der Fraktionen von CDU und SPD die berechtigten Forderungen der Beschäftigen in Sozialberufen anzuerkennen indem sie meine Forderung ablehnten Bürgermeister Voigts zu beauftragen auf den Städte und Gemeindebund im Sinne eines verhandlungsfähigen Angebotes für die Erzieherinnen und Erzieher einzuwirken.

Spätestens jetzt ist es an der Zeit, dass die Arbeitgeber sich bewegen und auf die Forderungen der Erzieherinnen und Erzieher eingehen, statt den Konflikt auf dem Rücken der Eltern auszutragen.

Wem etwas an der Zukunft unser Kinder liegt, der muss den Beschäftigten ein klares Signal geben, dass sie sich nicht mit ein paar Euro abgespeist werden. Denn wer der Gesellschaft etwas Gutes tut – indem er sich um unsere Kinder kümmert – hat eine angemessene Wertschätzung verdient. Auch auf dem Lohnzettel!

Gute Kinderbetreuung muss auch der Bundesregierung etwas wert sein. Die Bundesregierung muss die finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Kommunen dazu auch in der Lage sind. Darüber hinaus fordern ich eine Vermögensabgabe, für mehr soziale Gerechtigkeit für alle Kinder in unseren Gemeinden. Das muss drin sein.

Aufruf zur Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin

20. September 2015  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

 

safe_image.phpDIE LINKE im Südkreis Cuxhaven unterstützt folgenden Aufruf:

Aufruf zur Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin

TTIP & CETA stoppen!
Für einen gerechten Welthandel!

Im Herbst 2015 tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln.

Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen!

Wir treten gemeinsam für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere Demokratie und Rechtsstaat erhalten sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen gewährleisten und auch für die Zukunft sichern, nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt respektieren und stärken sowie die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung fördern sowie Verantwortung und Rechenschaftspflichten von Unternehmen weltweit festschreiben.

Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Doch TTIP und CETA gehen in die falsche Richtung: Der „Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderrechte für Investoren und Investor-Staat-Schiedsverfahren gefährden parlamentarische Handlungsfreiheiten. TTIP und CETA setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken internationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. TTIP und CETA grenzen die Länder des globalen Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.

Wir treten daher für internationale Abkommen ein,

die Umwelt-, Sozial-, Daten- und Verbraucherschutzstandards erhöhen, statt sie zu senken oder auszuhebeln;
Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben, statt sie auszuhöhlen;
öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge stärken, statt sie zu schwächen;
kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördern, statt sie als Handelshemmnis zu betrachten;
bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringen, statt Gentechnik und industrielle Landwirtschaft zu fördern;
die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren begrenzen, statt sie zu vergrößern;
global ausgerichtet sind statt die Mehrheit der Menschen auszugrenzen und
transparent und offen verhandelt werden statt geheim und in Hinterzimmern.

Hierfür gehen wir am Samstag, 10. Oktober in Berlin auf die Straße. Demonstrieren Sie mit!

Zum Träger- bzw. Unterstützerkreis der Großdemonstration gehören u. a. der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sowie Gruppen aus den Bereichen Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialpolitik, Demokratie, Bürger- und Verbraucherrechte sowie Kultur. Die Palette reicht von Attac über Brot für die Welt und Greenpeace bis zum World Wide Fund For Nature (WWF).
Zu den unterstützenden Parteien zählen die Grünen, DIE LINKE, die ÖDP und die Piraten. Gemeinsam fürchten sie, dass mit den „demokratiegefährdenden und intransparent verhandelten“ Verträgen „negative Auswirkungen auf viele Bereiche des täglichen Lebens drohen“.

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TTIP Stoppen!

09. Juli 2015  Beverstedt

Die Resolution der Beverstedter SPD/Grüne/Dieck-Gruppe ist das Papier auf dem sie gedruckt ist nicht wert. Ohne jede Wirkung zeigt sich die Resolution der Gruppe aus dem März dieses Jahres. Nicht nur das Ausbleiben einer Antwort und das fehlenden Annahmen der angeschriebenen Institutionen ist bezeichnend für die Ernsthaftigkeit der Beverstedter Resolution. Auch die Verabschiedung der Position des Europäischen Parlamentes (EP) zu den umstrittenen Freihandelsabkommen durch eine Koalition aus Konservativen bestehen aus Sozialdemokraten und Liberalen spricht eine deutliche Sprache, so Carsten Zinn Beverstedter Ratsmitgliedglied für DIE LINKE.

Zinn weiter: Schon im März hatte ich meinen Standpunkt durch meinen weitergehenden Gegenantrag deutlich gemacht. Dieser hat nach wie vor Gültigkeit und lautet „sofortiger Abbruch der Verhandlungen“. Der Kompromissantrag von EP-Präsident Martin Schulz zu den Sonderklagerechten für Konzerne ist ein fauler Kompromiss. Die hoch umstrittenen Schiedsgerichte werden einfach nicht mehr „ISDS“ genannt. Fakt ist aber: Investoren bekommen eine Sonder-Gerichtsbarkeit fernab ordentlicher Gerichte, die sich ausschließlich um das Wohl der Investoren bemüht. Aus der Werbebranche kennt man solche Tricks. Die Juniortüte heißt heute Happy Meal – drin steckt dasselbe nährstoffarme Zeug. Abgeordnete, die gegen ISDS sind, konnten nur noch bis zum 08. Juni gegen die gesamte Resolution stimmen. Das von Schulz gewählte Verfahren war ein Winkelzug, um TTIP-kritische Parteikollegen auf Linie zu bringen.

Zinn dazu: Die SPD ist bei TTIP umgekippt. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Beverstedter Gruppe Farbe bekennt und ihrer Resolution Nachdruck verleiht!

Zinn fordert daher: Es braucht jetzt noch mehr Druck der Bürgerinnen und Bürger. DIE LINKE ruft gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen zu einer Großdemonstration am 10. Oktober nach Berlin auf, denn noch können wir diese unsinnigen und gemeingefährlichen Abkommen mit den USA und Kanada noch stoppen!

Schlichtung mit Schlagseite!

Kita die linke BildVermittlungsvorschlag im Kita-Streik bleibt weit hinter den Erwartungen der Erwerbstätigen in den Sozial- und Erziehungsdiensten zurück! Dietmar Buttler und Carsten Zinn – Ratsmitglieder für DIE LINKE in den Gemeinden Hagen und Beverstedt – hierzu: „Ausgerechnet am Tag »Tag des Öffentlichen Dienstes« diesen Vermittlungsvorschlag vorzulegen ist Ausdruck des Unwillens – die Leistungen der Erwerbstätigen anzuerkennen.“

Zinn und Buttler weiter:“Allen Bekundungen der Politik zum Trotz – Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft – sind die Kassen der Stätte und Gemeinden wichtiger als eine angemessene Entlohnung der in diesem Bereich Beschäftigten. Die Beschäftigten empfinden den Vermittlungsvorschlag zu Recht als Schlag ins Gesicht!“

Keiner der Verantwortlichen aus Verwaltung und Politik stelle sich laut Buttler und Zinn hinter die berechtigten Forderungen nach Anerkennung der Erwerbstätigen. Statt dessen verstecke man sich hinter dem Begriffen Tarifautonomie und Haushaltszwängen. Nur so seien die hinter vorgehaltener Hand vorgebrachten ablehnenden Äußerungen, zu den Anträgen der LINKEN in Hagen und Beverstedt die Bürgermeister aufzufordern ein Verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, zu verstehen.

Weiterhin fordern Buttler und Zinn daher: „Endlich müssen die Leistungen in den Sozial- und Erziehungsdiensten durch eine deutliche Anhebung in allen Bereichen gewürdigt werden!“

Dietmar Buttler und Carsten Zinn – Ratsmitglieder für DIE LINKE in den Gemeinden Hagen und Beverstedt

Gewinnmaximierung statt leistungsgerechter Bezahlung!

Seit 2013 wurde der Tarif für die Angestellten der jetzigen Ameos Kliniken nicht angeglichen. Die Beschäftigten in Bremerhaven und Geestland verdienen derzeit zwischen 5,4 % bis 6 % weniger als die Kolleginnen und Kollegen in anderen Kliniken. Zur Zeit führen die Geschäftsleitungen der Ameos Gruppe Tarifverhandlungen mit dem Ziel, die Einkommen um 10% abzusenken. Zeitverträge werden nicht verlängert und ältere Beschäftigte erhalten Abfindungsangebote.

Carsten Zinn und Dietmar Buttler die Sprecher DER LINKEN im Südkreis Cuxhaven hierzu: „Die geplanten Maßnahmen werden sich auf die Qualität der Patientenversorgung unweigerlich auswirken. Rund 100 Arbeitsplätze hat Ameos in den drei Krankenhäusern am Bürgerpark, St Joseph und Seepark-Geestland mittlerweile schon abgebaut. Die Folgen waren und sind also S7303938absehbar: noch weniger Beschäftigte sollen die gleiche Arbeit leisten für noch weniger Gehalt. “

Laut Zinn und Buttler ist und bleibt der Ameos-Konzern ein Unternehmen, das auf die Erzielung von hohen Gewinnen für Aktionäre ausgelegt ist. Dieses lässt sich bei geringen Margen nur durch Verringerung der Kosten umsetzen. Kosten sind für den Konzern in der Hauptsache die Löhne und Gehälter der Beschäftigten. Ameos versucht daher mit allen Mitteln, die Kosten in diesem Bereich zu verringern. Sei es durch die Auslagerung von Betriebsteilen (Küche, Reinigung usw. oder durch die Verringerung des examinierten Personals und dem Ersatz durch Menschen mit geringer Qualifikation in diesem Bereich. Leiden werden darunter nicht nur die Beschäftigten der Ameos-Kliniken sondern auch die Patienten, allein schon durch den höheren Zeitdruck.

Dietmar Buttler: “In Bremen führt Ameos in diesem Zusammenhang z. B.die Klinik Dr. Heines seit 2003. Nach der Übernahme wurde 2004 der Haustarif gekündigt, um Kosten zu reduzieren. Bis 2010 wurden dort Stammkräfte entlassen und bis zu 35 Prozent durch Leiharbeiter ersetzt, die in Servicegesellschaften schlechter bezahlt werden.“

Zinn und Buttler abschließend: “DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung: Gesundheit ist keine Ware und gehört daher in öffentliche Hand. Wir verurteilen das Verhalten der Ameos-Gruppe und den Umgang mit den Beschäftigten aufs Schärfste und wünschen den Kolleginnen und Kollegen viel Erfolg in ihrem Arbeitskampf!“

Carsten Zinn und Dietmar Buttler – Sprecher DER LINKEN im Regionalverband Südkreis Cuxhaven

Arbeitsmarkt und die Region Bremerhaven und Landkreis Cuxhaven: Wenig Dynamik

Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Mai erklärt Ratsmitglied der LINKEN in der Gemeinde Beverstedt, Carsten Zinn:
Und auch im Mai wird nur das sinken der offiziell Arbeitslosenzahlen wargenommen, lt. dieser Statistik erreicht auch die Zahl der offenen Stellen ein Rekordhoch. Wie wenig stichhaltig und wie wenig aussagekräftig diese statistischen Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind, zeigt schon die Zahl der real Erwerbslosen, die DIE LINKE jeden Monat berechnet. Statt der offiziell 2,762 Millionen Menschen ohne Arbeit waren es im Mai 2015 ohne statistische Tricks 3,565 Millionen.

Weder die Bundesagentur und sogenannte Arbeitsmarktexperten registrieren jedoch den abnehmenden Schwung und das fehlen von Dynamik am Arbeitsmarkt. Das gilt natürlich auch für die Leistung der verantwortlichen Arbeitsministerin Andrea Nahles: Von einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, die Menschen in existenzsichernde Arbeit bringt, ist wenig zu sehen. Die hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen wird von ihr nicht angegangen – trotz vollmundiger Ankündigungen für Förderprogramme.

Ein Ausruhen auf der Statistik lässt DIE LINKE Ministerin Nahles nicht durchgehen – dafür sind die Probleme gerade bei Langzeitarbeitslosen zu drängend. Sie sind weitgehend chancenlos und ausgegrenzt; sie brauchen dringend Weiterbildung, Fortbildung und die Aussicht auf Berufsabschlüsse – nur so eröffnen sich ihnen Chancen.

Hunderttausende von prekär Beschäftigter kommen in dieser Statistik überhaupt nicht vor. Statt dessen wird der sich in keiner Weise ausreichende Mindestlohn von 8,50 Euro als praktisch „ohne Spuren für die Erwerbslosenstatistik“ gelobt. Wie soll er dies den auch haben? Wo er doch nur in den Bereichen, in denen an die Sittenwidrigkeit grenzenden Löhne gezahlt wurden, Verbesserungen geschaffen hat. In weiten Bereichen der Wirtschaft wird er als der Lohn angesehen, der für Tätigkeiten mit geringer Qualifikation gezahlt werden solle. Dadurch wirkt er dann leider dämpfend auf das Lohngefüge. Diese Entwicklung muss im Auge behalten werden und gegebenenfalls gegengesteuert werden.

Die Statistik für den Bereich Bremerhaven und Landkreis Cuxhaven zeigt allenfalls eine leichte Saison bedingte Verbesserung. Wobei auch die Statistik für dieses Gebiet die hohe Zahl der sogenannten Unterbeschäftigten unterschlägt.

DIE LINKE fordert endlich eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die sich ernsthaft mit dem Problem der hohen Sockel- und Langzeitarbeitslosigkeit auseinandersetzt.

Schluss mit den Sanktionen in den Jobcentern!

Das Prinzip ‚Vermittlung auf Augenhöhe‘ muss das Grundprinzip in den Jobcentern werden!

hartz_iv_armut_per_gesetz_05Die Anzahl der Hartz IV-Empfänger sinkt laut Auskunft des Landkreises und des Jobcenters. Anstatt die Zahlen zu hinterfragen – wird vom Landrat Bielefeld und Jobcenter Geschäftsführer Stoltz mit Lobhudelei auf angebliche Erfolge des ummenschlichen Hartz-IV-Systems verwiesen.

Buttler und Zinn, Sprecher der LINKEN im Südkreis Cuxhaven sehen dies ganz anders: „Wir sehen die Menschenwürde verletzt, wenn Leistungen gekürzt werden, weil Hartz IV-Beziehende beispielsweise Termine nicht einhalten oder Job-Angebote ablehnen. Der Staat hat ein menschenwürdiges Existenzminimum jederzeit zu garantieren. Daneben bedeuteten Sanktionen einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit.“

Zinn weiter: „Genau aus diesem Grund klagen betroffene Menschen vor Gerichten gegen dieses System. Beispiel: Klage am zuständigen Sozialgericht Gotha reichte ein Betroffener ein, dessen Leistungen vom Jobcenter Erfurt gekürzt wurden. Hintergrund: Der Betroffene bezog vom Jobcenter Erfurt Arbeitslosengeld II (ALG II). Nachdem er ein Arbeitsangebot abgelehnte, wurde dem Mann das ALG II um 30 Prozent, also um 117,30 Euro monatlich gekürzt. Wegen einer weiteren Pflichtverletzung – der Betroffene lehnte eine Probetätigkeit bei einem Arbeitgeber ab – wurde die Leistung um nochmals 30 Prozent gekürzt, insgesamt also nun um 234,60 Euro pro Monat.“

Buttler hierzu: „Die 15. Kammer des Sozialgerichtes stellte in seinem am 26. Mai verkündeten Beschluss fest, dass diese Leistungskürzungen ihrer Ansicht nach gegen das Grundgesetz verstoßen. So bezweifeln die Richter, dass die Sanktionen mit der im Artikel 1 festgeschriebenen Unantastbarkeit der Menschenwürde und der im Artikel 20 festgeschriebenen Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik vereinbar sind. Denn aus diesen Artikeln ergebe sich ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das bei einer Kürzung oder kompletten Streichung des Arbeitslosengeldes II gefährdet sei, folgerten die Richter. Außerdem stünden die Sanktionen im Widerspruch zu den Artikeln 2 und 12 des Grundgesetzes, weil sie die Gesundheit oder gar das Leben des Betroffenen gefährden könnten. Die genannten Grundgesetz-Artikel garantierten jedoch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Zinn dazu: „Das Bundesverfassungsgericht hat nach eigenen Angaben aktuell einige Verfahren vorliegen, in denen es um Leistungskürzungen geht. Über die Verfassungsmäßigkeit derartiger Sanktionen haben die Karlsruher Richter noch nicht entschieden. In seinem Grundsatzurteil von 2010 zur Höhe der Hartz IV-Sätze hatte das Gericht dem Gesetzgeber einen „Gestaltungsspielraum“ zugestanden.“

Buttler und Zinn fordern daher übereinstimmend mit der Bundestagsfraktion Der LINKEN: „Die Überwindung der Hartz-Sanktionen ist Bestandteil des Fünf-Punkte-Programms zur Bekämpfung und Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit, das DIE LINKE im November 2014 dem Bundestag vorgelegt hat. Herüber wurde in der letzten Plenarwoche beraten. Wir brauchen z. B. einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung, das heißt mehr Unterstützung und mehr Geld in diesem Bereich. Damit wird auch die Position von Erwerbslosen gestärkt, und sie stehen nicht ständig als Bettler und Bittsteller im Jobcenter. Wir brauchen eine individuelle Vermittlung. Das Prinzip ‚Vermittlung auf Augenhöhe‘ muss das Grundprinzip in den Jobcentern werden. Dazu braucht es aber mehr und besser geschultes Personal.“

Beide fordern: „ Das Prinzip ‚Vermittlung auf Augenhöhe‘ muss das Grundprinzip in den Jobcentern werden! Eine Stärkung der Rechtsposition der Erwerbslosen ist dringend notwendig! Im bestehenden Hartz-IV System besteht eine „Machtasymmetrie“ – Erwerbslose haben – wenn überhaupt – kaum oder nur minimale Rechte, während Jobcenter permanent mit Sanktionen arbeiten – und die Betroffenen somit an den Rand der Verzweiflung bringen. Es besteht grundsätzlich die Notwendigkeit, Schritte zur sogenannten Eingliederung im Einvernehmen festzulegen. Dies kann selbstredend nur auf Augenhöhe gelingen!“

„Schluss mit den Sanktionen!“

Carsten Zinn und Dietmar Buttler – Sprecher des Regionalverbandes Der Linken im Südkreis Cuxhaven

Niemand braucht die A 20

30. Mai 2015  Allgemein, Beverstedt

Schon die Überschrift „Heerstedt will südlichere A 20“ ist falsch! Denn weder die alte Vorzugstrasse noch die im Augenblick favorisierte nördliche Trasse wird gebraucht. Offensichtlich kommt hier einige Befürworter dieser Autobahn in Bedrängnis. Denn solange die Autobahn vor eines anderen Tür vorbeigeführt wird ist alles in Ordnung. Aber wehe wenn eigene Interessen berührt werden. Ja, dann müssen Alternativen gefunden werden. Diese Alternative ist dann eben vor der Haustür des anderen Betroffenen.

Hierzu erklärt Carsten Zinn, Ratsmitglied für DIE LINKE im Rat der Gemeinde Beverstedt: „Jede mögliche Trasse berührt die Interessen von Menschen und der Natur. Wenn wie für die A 20 kein dringender Bedarf besteht darf sie eben nicht gebaut werden! Jeder für die weitere Planung verwendete Euro steht sinnvollen Projekten nicht mehr zur Verfügung.“

Zinn weiter. „Nur zu deutlich kommt in diesem Fall ans Licht worum es eigentlich geht. Eben nicht um die Bedürfnisse von Menschen nach Ruhe, nicht um den Schutz vor Verkehrsbelastung, nicht um die Umweltbelastung durch den Verkehr und schon gar nicht um Naturschutz, sondern einfach nur darum eine Autobahn zu bauen, die nur von Lobbyisten aus der Wirtschaft gefordert wird.“

Abschließen fordert Zinn daher: „Endlich muss dies gegen die Interessen vieler Menschen und der Natur geplante Projekt eingestellt werden. Dies gilt besonders da es bereits Alternativen in Form bestehender Autobahnen und Schienenverbindungen gibt!“

Die Beschäftigten der kommunalen Kindertagesstätten haben zu Recht die Nase voll!

von li: Dietmar Buttler und Carsten Zinn

von li: Dietmar Buttler und Carsten Zinn

Die Beschäftigten der kommunalen Kindertagesstätten in der Gemeinden im Südkreis Cuxhaven streiken derzeit unbefristet für eine Aufwertung ihrer Arbeit. Am 28.05.2015 demonstrierten hierzu 15 000 Erzieher/Innen in Hamburg – darunter auch etliche Beschäftigte aus dem Kreis Cuxhaven. Es ging und geht ihnen dabei nicht nur um mehr Geld, sondern um die längst überfällige gesellschaftliche Anerkennung ihres Berufsstandes. Ein verhandlungsfähiges Angebot der VKA (Verband der kommunalen Arbeitgeber) liegt bis heute nicht vor.

Carsten Zinn und Dietmar Buttler – die Sprecher DER LINKEN im Südkreis Cuxhaven hierzu:“Im Vergleich zu anderen Berufsgruppen im Dienstleistungsbereich sind die Sozial- und Erziehungsberufe von hohen physischen und psychischen Arbeitsbelastungen geprägt. Zu den hohen gesellschaftlichen Erwartungen an die Qualität der Arbeit kommt eine hohe Verantwortung für das Wohlergehen der Kinder. Gleichzeitig führt ein chronischer Personalmangel zu Überforderung und damit zwangsläufig zu schlechterer Qualität der Kinderbetreuung.“

Carsten Zinn: “Laut WSI-Lohnspiegel verdienen etwa die Hälfte der Erzieher/Innen weniger als 2.420 € brutto, lediglich 53 Prozent von ihnen haben einen Vollzeit-Vertrag. Jede und jeder fünfte Beschäftigte hat einen befristeten Arbeitsvertrag; nahezu doppelt so viele wie vor zehn Jahren. Je jünger die Beschäftigten sind, desto höher ist der Anteil an Befristungen.“

Dietmar Buttler: “Laut der Arbeitgeberseite würden die Forderungen der Gewerkschaften den Kommunen in Deutschland pro Jahr 1,2 Milliarden Euro kosten. Die gleichen Kosten laufen im übrigen für die sogenannte „Herdprämie“ jährlich auf. Diese Art der Familienpolitik ist unsinnig und rückwärts gewandt.“

Die beiden Sprecher DER LINKEN, fordern in ihrer Eigenschaft als Mitglieder in den Gemeinderäten in Beverstedt (Zinn) und Hagen (Buttler) – eine aktive Unterstützung der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen durch ihre Gemeinden ein.
Die jeweiligen Bürgermeister sollten laut Zinn und Buttler beauftragt werden, an die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) heranzutreten und diese aufzufordern ver.di ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Die jeweiligen Gemeinden sollten in diesem Zusammenhang klar zum Ausdruck bringen, dass sie die Forderungen der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne unterstützen.

Carsten Zinn und Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken im Südkreis Cuxhaven und Mitglieder im Rat der Einheitsgemeinden Beverstedt und Hagen