Allgemein

Berichte aus dem Rest der Welt

Wählen gehen!

21. Mai 2019  Allgemein, Hagen

Seehofers „Hau-ab-Gesetz“ ist ein weiterer Baustein auf dem Weg zu einer Politik gegen geflüchtete Menschen!

21. Mai 2019  Allgemein, Hagen

Lars Leopold

Innenminister Horst Seehofer (CSU) fordert die Möglichkeit, ausreisepflichtigen Ausländern, die bei der Beschaffung erforderlicher Papiere nicht mitwirken, Leistungen streichen und gegen sie Arbeitsverbote verhängen zu dürfen. Dabei ist es egal, ob die Menschen der Pflicht nicht nachkommen wollen oder nicht können. Denn oft ist es ihnen kaum mehr möglich, Papiere aus dem Heimatland zu bekommen – weil es zu unsicher ist, weil niemand vor Ort ist, der zu den Behörden gehen kann oder weil die nötigen Papiere schlicht nicht ausgestellt werden. Letzte Woche wurde sein Entwurf zum sogenannten ‚Geordnete-Rückkehr-Gesetz‘ im Bundestag in erster Lesung beraten.

Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Wer aus politischen Gründen verfolgt wird, wer um seine körperliche Unversehrtheit oder gar um sein Leben fürchten muss und sich auf der Flucht befindet, darf nicht abgewiesen werden. Deshalb wurde im Grundgesetz, auch als eine Lehre aus der nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands, das Grundrecht auf politisches Asyl geschaffen. Durch den Asylkompromiss aus dem Jahre 1992 wurde dieses Grundrecht seiner Substanz beraubt. Seit 2015 wurde das Asylrecht noch weiter verschärft. Und anstatt diese Entwicklung zurückzudrehen, will die Bundesregierung mit ihrem neuen Gesetzesvorhaben die noch verbliebenen Rechte von Geflüchteten weiter schleifen. Dieses ‚Hau-Ab-Gesetz‘ soll eine ‚Duldung light‘ schaffen und steht damit in erschreckender Weise für die Entrechtung von Menschen.“

Leopold weiter: „Eine massive Ausweitung der Abschiebehaft, geplante Kürzungen bei den Sozialleistungen sowie die Kriminalisierung von Flüchtlingshelfer/Innen, die bei Weitergabe von Informationen zukünftig der ‚Beihilfe zum Geheimnisverrat‘ schuldig sein sollen – all das entstammt offenbar einem AfD-Wahlprogramm. Mit seinem Gesetzentwurf biedert sich Seehofer bei den rechten Hetzer/Innen an. Das ist brandgefährlich in einer Zeit, in der etwa in Ungarn oder Italien strafrechtlich gegen Flüchtlingshelfer/Innen vorgegangen wird. Man gräbt den Rechten nicht das Wasser ab, indem man ihre Forderungen einfach übernimmt und auch noch in Gesetze schreibt. In der aktuellen, teils hysterisch geführten Flüchtlings- und Asyldebatte ist es umso wichtiger, Grund- und Menschenrechte, wie das auf Asyl und Freizügigkeit, zu verteidigen. Wir fordern deshalb eine ernsthafte Bekämpfung von Fluchtursachen und eine wirksame Bleiberechtsregelung für Geduldete. Wir brauchen eine offene und solidarische Einwanderungspolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Das Asylrecht und der Schutz Geflüchteter dürfen nicht angetastet und durch immer repressivere Gesetze geschliffen werden.“

„Solidarität stärkt Städte und Gemeinden“

11. Mai 2019  Allgemein, Hagen

Die Bundesregierung und Europäische Union sollen Kommunen stärker unterstützen, die geflüchtete Menschen aufnehmen. Das schlägt die Partei DIE LINKE in einem Antrag vor, der die Verbesserung der örtlichen Infrastruktur für alle Bürgerinnen und Bürger zum Ziel hat. Der Bundestag hat darüber am Donnerstag erstmals beraten. Zuletzt hatten sich auch in Niedersachsen dutzende Kommunen zu sogenannten „sicheren Häfen“ oder „solidarischen Städten“ erklärt und damit ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme bekundet. Die Linksfraktion will nun Anreize und Möglichkeiten stärken, damit die Gemeinden Geflüchtete eigenverantwortlich aufnehmen und integrieren können.

„Das ist ein großartiges Konzept, weil es Solidarität honoriert“, lobte der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) und verwies auf viele Unterstützer aus der Zivilgesellschaft. „Vor Ort, dort wo sich Menschen für das Gemeinwesen und das Miteinander engagieren, könnten alle davon profitieren“, so Perli weiter. Der Bund müsse die Bereitschaft zeigen, mehr in die soziale Infrastruktur und in Integration zu investieren. Als Vorbild nannte Perli die Initiative „Seebrücke“ mit ihrem Konzept der „Sicheren Häfen“. Unter diesem Motto sammeln sich in Deutschland unzählige Städte und Gemeinden gegen die europäische Abschottungspolitik. Sie erklären dabei ihre ausdrückliche Bereitschaft, mehr Geflüchtete aufzunehmen, um damit Menschen ein schnelleres, sicheres und unkomplizierteres Ankommen zu ermöglichen.

Die Linken wollen diese Kommunen unterstützen und setzen sich zugleich auf EU-Ebene für einen „Europäischen Fonds für Willkommenskommunen“ ein. Städte und Gemeinden, die ihre Infrastruktur für alle verbessern wollen, können dafür Fördermittel aus dem Fonds beantragen. „Dieser Weg trägt auch dazu bei das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden. Allein 2017 sind im Mittelmeer über 3.000 Menschen gestorben. Das ist unmenschlich und die Untätigkeit der Regierungen macht viele Menschen fassungslos“, so der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete.

DIE LINKE fordert erneut nachhaltige Lösung für die Elbe Fähre Cuxhaven-Brunsbüttel!

10. Mai 2019  Allgemein, Hagen

Einladung zu einem öffentlichen Expertengespräch am 16. Mai 2019 in Cuxhaven ab 18 Uhr im Restaurant Seestern „am Steubenhöft“

DIE LINKE kritisiert die weitere Verzögerung bei der Neueröffnung der Fährverbindung von Cuxhaven nach Brunsbüttel. Die Wiederaufnahme des Fährbetriebes in diesem Jahr ist fraglich und höchst unwahrscheinlich. Es steht immer noch kein Schiff zur Verfügung, die Finanzierung ist nicht gesichert und eine Bürgschaft des Landes Niedersachsen ist nicht zu erwarten.

DIE LINKE im Kreis Cuxhaven fordert eine seriöse und nachhaltige Planung des Projekts mit allen an der Fährverbindung interessierten Kreisen und Personen. Das gilt besonders für die politisch Verantwortlichen, die sich nicht länger auf eine Zuschauerrolle beschränken dürfen.

Da auch die vorangegangenen Projekte sämtlich an wirtschaftlichen und technischen Fehleinschätzungen gescheitert sind, hat die LINKE nunmehr die Schifffahrtsexperten, Sachverständigen und Diplomingenieure Jürgen Grzeskowiak aus Cuxhaven, Klaus-Peter Lasse vom Konstruktionsbüro Naval Cosult Lasse und Pache in Bremen und Jan Ehlers von der Klassifizierungsgesellschaft Buerau Veritas in Hamburg sowie den Schifffahrtsrechtler Dr. Rolf Geffken aus Cadenberge zu einer öffentlichen Anhörung am Donnerstag, 16. Mai um 18 Uhr nach Cuxhaven ins Restaurant Seestern am Steubenhöft eingeladen. Die Experten legen Lösungen für eine nachhaltige und dauerhafte Fährverbindung dar und analysieren die Ursachen für das Scheitern der bisherigen Anläufe.

Für den Fall eines erneuten Scheiterns des Projekts sollte über einen Fährbetrieb in öffentlicher Hand nachgedacht werden.

Kommt zur Aktionskonferenz Pflege, am 11. Mai in Hannover

08. Mai 2019  Allgemein, Hagen

Aktionskonferenz am 11. Mai 2019, ab 11 Uhr, Leonore-Goldschmidt-Schule (IGS Mühlenberg), Mühlenberger Markt 1, 30457 Hannover.

Die Aktionskonferenz Pflege richtet sich an professionelle Pflegekräfte, pflegende Angehörige, an Menschen mit Pflegebedarf und an alle, die sich mit dem Pflegenotstand nicht mehr abfinden wollen.

Aus dem Widerstand gegen die Pflegekammer entsteht eine Bewegung für bessere Pflege. Es ist richtig, denn es braucht Proteste auf der Straße, in Pflegeheimen und Krankenhäusern, um Druck auf die Regierung zu machen.
Habt ihr die Nase voll von schlechten Arbeitsbedingungen und Ausbeutung? Ihr seid nicht allein!
Wir kämpfen an eurer Seite für eine menschenwürdige Pflege.

In 6 Workshops werden wir an diesem Tag folgende Themen bearbeiten:

1.) Widerstand in der Altenpflege: Da geht was!
2.) Streik am Bett – Arbeitskampf im Krankenhaus
3.) Wer soll das bezahlen? Tariflöhne in der ambulanten Pflege
4.) Es gibt kein ruhiges Hinterland – „Runde Tische Pflege“ überall!
5.) Organisierung – aber wie? Betriebsratsgründung in der Altenpflege
6.) Hand in Hand für bessere Pflege – pflegende Angehörige
Die Teilnahme an der Konferenz ist kostenlos. Anmeldungen unter:

www.dielinke-nds.de/pflege

Tag der Befreiung: Den 8. Mai zum Feiertag machen!

08. Mai 2019  Allgemein, Hagen

Am 8. Mai 1945 haben die Alliierten den Hitlerfaschismus in Europa besiegt. Der Tag der Befreiung sollte als Moment der kollektiven europäischen Erinnerung zum gesetzlichen Gedenk- und Feiertag erklärt werden. Das rot-rot-grün regierte Bundesland Berlin hat den 8.Mai für 2020 einmalig als Feiertag eingeführt.

Die Landesvorsitzende der LINKEN in Niedersachsen, Heidi Reichinnek, bezieht dazu klar Position: „2020 jährt sich zum 75. Mal die Befreiung vom Hitlerfaschismus. Der Tag sollte als Mahnung für ein friedliches Europa und als Erinnerung an all die Opfer des Nationalsozialismus bundesweit zum Feiertag erhoben werden. Niedersachsen kann hier ein Zeichen setzen und mindestens für 2020, besser noch dauerhaft, den 8. Mai zum Feiertag machen. So kann sich Niedersachsen klar antifaschistisch positionieren und denen, die den 8.Mai zu einem Tag der Niederlage umdeuten wollen, eine Absage erteilen. Das sind wir den Verfolgten und Ermordeten des Krieges schuldig. Gerade in der heutigen Zeit, in der nicht nur rechtspopulistische, sondern auch rechtsextreme Positionen immer mehr Zulauf erhalten, ist es nötig, dass wir den 8. Mai zu einem Gedenktag machen, der sich nicht an Symbolen erschöpft, sondern Raum für öffentliche Diskussion bietet.“

Lehrerinnen und Lehrer unter Generalverdacht?

06. Mai 2019  Allgemein, Hagen

Die Fraktion DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven nimmt mit ihrem aktuellen Antrag zur kommenden Sitzung des Kreistages Bezug auf einer von der AFD Ende 2018 ins Leben gerufene Online-Meldeplattform, mit der mutmaßlich unzulässige Äußerungen von Lehrerinnen und Lehrern anonym gemeldet werden können.

Der Fraktionsvorsitzende DER LINKEN Dietmar Buttler hierzu:“Wir möchten, dass die Abgeordneten des Kreistages den Lehrerinnen und Lehrern in den Schulen Niedersachsens in Bezug „Neutralitätspflicht“ gegenüber allen Parteien/Vereinen/Verbänden/Religionen etc. ihr Vertrauen aussprechen. Des weiteren würden mit der Erklärung jegliche Versuche verurteilt, die Lehrerinnen und Lehrer in ihrer Lehrfreiheit einschränken. Hierzu gehört ohne Zweifel der aktuelle Versuch der AFD, mit einer Internetplattform vermeintliche Verstöße der Lehrerinnen und Lehrer im Unterricht anonym melden zu lassen. DIE LINKE im Kreistag ist der Auffassung, dass die Internetplattform der AFD Misstrauen verursacht und Lehrerinnen und Lehrer unter einen Generalverdacht stellt.“

Buttler weiter:“Wir sind überzeugt, dass undemokratische und menschenverachtende Aspekte, Worte oder Taten – zivilgesellschaftlich oder parteipolitisch – im Unterricht aufgezeigt und den Schülerinnen und Schülern kritisches Denken sowie eine demokratische und weltoffene Grundüberzeugung nahegebracht werden müssen. Wir sollten also den Lehrerinnen und Lehrern in Niedersachsen bzw. im Kreis Cuxhaven für Ihre verantwortungsvolle Arbeit im Allgemeinen und im Besonderen in der politisch-gesellschaftlichen Bildung danken“

1. Mai 2019 – Europa – jetzt aber richtig!

29. April 2019  Allgemein, Hagen

Der DGB ruft zur Teilnahme an den 1. Mai Demonstrationen des DGB in 2019 in Bremerhaven und Cuxhaven auf. Motto des DGB in diesem Jahr:“Europa. Jetzt aber richtig!“ Auf die Straße für ein solidarisches und gerechtes Europa.

Dem Bekenntnis, Europa sozialer zu gestalten müssen nun Taten folgen! Rechtspopulisten und Nationalisten in Europa bieten keine Lösungen. Zeigen wir gemeinsam „Flagge“ gegen „Rechts!

Bremerhaven:

10.00 Uhr – Treffpunkt „Gewerkschaftshaus“, Hinrich-Schmalfeldt-Straße

11.00 Uhr – Kundgebung vor der „Großen Kirche“

Redner:

Lutz Bock, DGB Stadtverband Bremerhaven

Stefan Schubert, Ver.di Bremen-Nordniedersachsen

Sedaf Yalcin (für die Migrantinnen und Migranten)

Perry Jung, IG Metall-Jugend

12.00 Uhr – Maifest vor der „Großen Kirche“:

DELICIOUS DIVINE -Live

Tanz und Musik befreundeter Folkloregruppen

Ab 10.00 Uhr Kinderbetreuung durch Schülern der BBS Sophie Scholl

 

Cuxhaven:

11.00 Uhr: Parkplatz Restaurant UNIKAT – vor dem ehemaligen Fischversandbahnhof – Neufelder Straße

Begrüßung: Bernd Hesse, Vorsitzender des DGB Kreisverbandes Cuxhaven

Rednerin: Silke Kettner, Vorsitzender der Gewerkschaft NGG Hamburg

u. a. spanische Folklore

DIE LINKE – Kreisverband Cuxhaven – ist mit einem Infotisch in Cuxhaven vor Ort!

26.04.2019: Wahlkampfveranstaltung mit Dietmar Bartsch und Nelson Janßen!

25. April 2019  Allgemein, Hagen

Der Fraktionsvorsitzende der

Bundestagsfraktion DER LINKEN – 

DIETMAR BARTSCH und der

Spitzenkandidat DER LINKEN – Nelson 

Janßen –  für die  Bürgerschaftswahl

(Wahlbereich Bremerhaven) – treten

gemeinsam am 26. April 2019 ab 11:00 

Uhr vor der „Großen Kirche“ in Bremerhaven

auf.

20. April 2019  Allgemein