Allgemein

Berichte aus dem Rest der Welt

Keine weiteren Steuergelder für den Zivilflughafen Nordholz!

04. August 2020  Allgemein, Hagen

Der Vorstand DER LINKEN im Kreis Cuxhaven gibt folgende Stellungnahme ab in Bezug eines Interviews in der Nordsee-Zeitung vom 28.07.2020 mit Thomas Lötsch – Chef des Sea-Airport Nordholz – zur Entwicklung des Zivilflughafens: „Grundsätzlich hat sich der Seeflughafen sehr gut entwickelt.“

Stellungnahme:

Das sich der Zivilflughafen Nordholz (ZFN) seit seiner Gründung zu einem finanziellen Debakel entwickelt hat, ist mittlerweile allseits bekannt und wird nicht ernsthaft bestritten.

Der Steuerzahlerbund hatte dies bereits schon vor Jahren erkannt und angesichts des riesigen Defizits dem ZFN das „Fass ohne Boden“ verliehen. „Gott sei Dank“, möchte man sagen, dass wenigstens der Steuerzahlerbund die Verschwendung öffentlicher Gelder nicht kritiklos hinnimmt.

Wenn der FBG-Geschäftsführer z. B. von 600.000 Euro Jahresumsatz spricht, vergisst er wohlweislich zu erwähnen, dass der ZFN jährlich ein Minus von fast 400.000 Euro verzeichnet, auszugleichen durch Steuergelder! Im Landkreis Cuxhaven gibt es sicherlich soziale Aufgaben, für die diese große Summe wesentlich sinnvoller eingesetzt werden könnte!

Angesichts der negativen Entwicklung seit der Gründung und der desaströsen finanziellen Situation stellt sich grundsätzlich die Frage, ob der ZFN hinsichtlich Struktur, Systematik und Effizienz richtig aufgestellt ist.

Die angebliche „Leistungsfähigkeit“ des Flughafens wird dann auch viel deutlicher, wenn man sich folgende Zahlen bewusst macht: Von den Umsatzerlösen im Jahr 2020 in Höhe von 150.000 Euro entfallen 100.000 Euro, also 2/3 (!!!), auf den Verkauf von Kraftstoff! Ist es da nicht wesentlich sinnvoller und vor allem deutlich billiger, den Flughafen ganz schnell durch eine Tankstelle zu ersetzen?

Und beim Thema Leistungsfähigkeit darf natürlich nicht vergessen werden, dass der ZFN Abstellfläche und Service für vier(!) Flugzeuge bietet.

Wenig überraschend wurde dann auch vom Geschäftsführer auf die Frage nach den Höhepunkten seiner elf Jahre dauernden Tätigkeit als Wirtschaftsförderer nicht etwa der Flughafen genannt, sondern die Siemens-Ansiedlung!

Interessant sind in diesem Zusammenhang die von den verantwortlichen Politikern gemachten Aussagen, ob sie aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben und wie sie den ZFN in die wirtschaftliche Erfolgsspur bringen wollen.

Die Aussagen sind leider ernüchternd! So fordert z.B. ein (SPD-) Politiker nach fast 20 Jahren (!) Flughafenbetrieb „eine klare Zielsetzung für die Ausschöpfung der Potentiale“. Es seien „Chancen da, um den Flughafen zum Erfolg zu machen“.

Und ein (CDU-)Politiker meint ernsthaft, der Flughafen könne sich „eines Tages“ nach Jahren im „Dornröschenschlaf entwickeln“(!!!).

Mit anderen Worten: Von der Politik gibt es keine Lösung für den maroden ZFN, ja nicht einmal einen Lösungsansatz!!!

Fazit: Für den Zivilflughafen Nordholz (ZFN) kann es nur eine Lösung geben: Besser ein Ende mit Schrecken, als Schrecken ohne Ende. Da in allen Kommunen aufgrund der Corona-Krise die Kassen total leer sind, müssen die Unsummen an Steuergelder, die jedes Jahr in den Flughafen gesteckt werden müssen, sollten für sinnvollere Projekte ausgegeben werden!

In diesem Zusammenhang nochmals zur Erinnerung:

Die Fraktion Der Linken im Kreistag Cuxhaven stellte auf der Kreistagssitzung am 6. Februar 2019 einen Dringlichkeitsantrag in Bezug Flugplatz Nordholz! Inhalt: Die Kreistagsabgeordneten des Kreistages Cuxhaven mögen sich dafür aussprechen, zukünftig keine weiteren – einseitigen – Zuschüsse zum Ausgleich des Jahresfehlbetrages der Flughafenbetriebsgesellschaft Cuxhaven Nordholz mbH – kurz FBG – zu genehmigen. Aktuell stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Kreistagssitzung am 15. Juli 2020 einen Antrag auf Beendigung der Beteiligung des Landkreises Cuxhaven an der FBG. Beide Anträge konnten sich letztlich nicht durchsetzen!

Hiroshima und Nagasaki mahnen – Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot jetzt!

04. August 2020  Allgemein, Hagen

Vor 75 Jahren, am 6. und 9. August 1945 wurden die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen. 65.000 Menschen verdampften und verbrannten auf der Stelle, bis zum Ende des Jahres starben mehr als 200.000. Diese Opfer mahnen uns, die katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen zu erkennen und für eine Welt ohne Atomwaffen einzustehen!

Heute bedrohen uns weltweit noch immer mehr als 13.000 Nuklearwaffen! Die Atommächte planen, Milliardensummen in die Aufrüstung ihrer Arsenale zu investieren – alleine 2019 gaben sie 73 Milliarden US-Dollar für Atomwaffen aus. Auch in Deutschland sollen neue Trägerflugzeuge für die Atombomben in Büchel angeschafft werden. Damit würde die nukleare Teilhabe für die kommenden Jahrzehnte festgeschrieben.

Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf:

keine neuen Kampfflugzeuge für einen Atomwaffeneinsatz zu beschaffen
Atomwaffen aufgrund der katastrophalen humanitären Folgen ihres Einsatzes zu ächten
den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen zu unterzeichnen und zu ratifizieren
Gedenken Sie mit uns den Atombombenopfern!

Für den 6. und 9. August rufen die deutschen ICAN-Partnerorganisationen deutschlandweit zu Gedenkaktionen auf. ICAN Deutschland e.V. ist der deutsche Zweig der International Campaign to Abolish Nuclear weapons (ICAN) und damit Mitglied eines globalen Bündnisses von über 450 Organisationen in 100 Ländern. Dieses internationale Bündnis wurde 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Pflegekammer: Unendliche Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen endlich beenden!

01. August 2020  Allgemein, Hagen

Die Befragung der Pflegekräfte zur Zukunft der umstrittenen niedersächsischen Pflegekammer ist nach zwei Unterbrechungen erneut gestartet worden. Die rund 78.000 Mitglieder entscheiden nun unter anderem auch darüber, ob es die Pflegekammer überhaupt weiter geben solle.

„Endlich wird in der Befragung klipp und klar auch danach gefragt, ob die Pflegekammer überhaupt fortbestehen soll oder nicht. Das ist ein weiterer Meilenstein in der Protestbewegung der Pflegekräfte, die mit ihrem ausdauernden und kreativen Protest nicht nur die Beitragsfreiheit der Kammer, sondern auch die Durchführung dieser Befragung erkämpft haben“, sagt Kathrin Otte, Landesvorstandsmitglied der niedersächsischen LINKEN und verweist auf die nun eindeutige Fragestellung zur Zukunft der Pflegekammer. „Die erste von der Landesregierung stümperhaft zusammengebastelte Online-Befragung enthielt noch die doppeldeutige Fragstellung nach ‚einer beitragsfreien Pflegekammer‘, mit der die befragten Pflegekräfte offensichtlich hinters Licht geführt werden und die umstrittene Pflegekammer als Status Quo festgeschrieben werden sollte. Das ist nun vom Tisch. Doch das reicht bei weitem nicht aus. Denn die zahlreichen Pflegekräfte protestieren landesweit nicht nur gegen die Pflegekammer, sondern für eine bessere und bedarfsgerechte Pflege. Die Landesregierung darf sich hier nicht weiter aus ihrer Verantwortung stehlen, sondern muss u.a. endlich für mehr Personal sorgen, um den Kranken und Pflegebedürftigen gerecht zu werden und die Pflegekräfte zu entlasten. Das sind originäre Aufgaben der Niedersächsischen Landespolitik.“

Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, hofft auf eine hohe Beteiligung an der Umfrage und macht deutlich: „Die Pflegekräfte haben mit der jetzigen Befragung, die laut Sozialministerin Reimann (SPD) für die Landesregierung bindend sein soll, erstmals die Möglichkeit, auf demokratischem Wege gegen ihre Zwangsverkammerung vorzugehen. Das ist die historische Chance die umstrittene Zwangskammer, die bis heute keinerlei Erfolge für ihre Mitglieder vorzuweisen hat, und deren unendliche Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen endlich zu beenden.“ Leopold weiter: „Doch die Pannenserie bei der Pflegekammer darf für Sozialministerin Reimann nicht folgenlos bleiben. Es kann nicht sein, dass die Ministerin einfach wieder abtauchen kann und keinerlei Verantwortung übernehmen muss. Jetzt so zu tun, als hätte sie nichts mit der ewigen Verschiebung und dann der stümperhaft-holprigen Vorbereitung der Befragung zu tun, hilft nicht weiter und verzögert den dringend erforderlichen Neustart in der Sozialpolitik des Landes gerade im Bereich der Pflege.“

Geplanter US-Truppenabzug reicht nicht aus

29. Juli 2020  Allgemein, Hagen

Zum US-Truppenabzug erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungs-politischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:

„Ich begrüße den Teilabzug der US-Streitkräfte. Über die US-Stützpunkte in Deutschland werden Kriege in aller Welt geführt, darunter auch völkerrechtswidrige Drohnenangriffe. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenn die US-Militärpräsenz um ein Drittel reduziert wird. Der geplante Abzug von fast 12.000 Soldatinnen und Soldaten aus Bayern und Rheinland-Pfalz, sollte er denn kommen, reicht allerdings bei weitem nicht aus:

Jetzt ist es an der Zeit, auch die US-Atomwaffen aus Büchel abzuziehen. Die nukleare Teilhabe ist überholt und wird nach einer aktuellen Studie mindestens zusätzliche 7,7 Milliarden Euro kosten, weil die Tornado-Flugzeuge ersetzt werden müssen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sollte jetzt endlich eine Kehrtwende machen: Deutschland muss sich aus der nuklearen Teilhabe verabschieden.

Ich bedauere sehr, dass nicht auch Truppenstandorte in Baden-Württemberg geschlossen werden. Dort stehen mit dem EUCOM und dem AFRICOM zwei US-Kommandozentralen, die eine wichtige Rolle in den völkerrechtswidrigen Drohnenkriegen spielen. Die Bevölkerung hat keine Vorteile durch solche Militärstützpunkte, im Gegenteil. Die US-Truppen sollten auch aus Baden-Württemberg abgezogen werden. Die Linke setzt sich für den Abzug aller US-Truppen und Militäreinrichtungen ein.“

Die Burg zu Hagen und das Allmers-Haus vernünftig in Stand setzen!

27. Juli 2020  Allgemein, Hagen


Auf der Sitzung des Der Kreistages am 15. Juli 2020 wurde mit deutlicher Mehrheit beschlossen, dem Förderverein Deutsches Luftschiff- und Marinefliegermuseum Nordholz e. V. – AERONAUTICUM – aus zusätzlichen Haushaltsmitteln für den Haushaltsplan ab 2020 100.000 € zur Verfügung zu stellen. Dies bedeutet, das der „Löwenanteil“ der bereitgestellten Mittel des Kreises vom Marinefliegermuseum „geschluckt“ wird!

Dietmar Buttler, Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag hierzu:

„Auf Grund der teilweise ausgesprochen schlechten Zustände der kreiseigenen Liegenschaften mit kulturellen Einrichtungen wurden im Rahmen der Haushaltsplanung zusätzlich Haushaltsmittel in Höhe von 150.000 € ab 2020 für „kulturelle Einrichtungen“ aufgenommen. Aktuell verbleiben nun allerdings lediglich 50.000 € aus den zusätzlichen Haushaltsmitteln für die übrigen Projekte.

Diese Projekte wurden gemäß dem Vorschlag der Verwaltung produktgenau wie folgt zugeordnet: Kranichhaus in Otterndorf: 12.500 €, Museum Burg Bederkesa: 12.500 €, Museum gegenstandsfreier Kunst: 12.500 €, Burg Hagen: 5.000 €, Allmers-Haus in Rechtenfleth: 5.000 €, Torhaus Otterndorf: 2.500 €.

Dies bedeutet unmissverständlich: Die Burg in Hagen und das Allmers-Haus in Rechtenfleth sind mit lediglich jeweils 5.000 Euro nicht einmal ansatzweise vernünftig in Stand zu setzen! Nach Auffassung Der Linken hat kurzfristig die Bundeswehr ihren Betriebskostenzuschuss zum AERONAUTICUM für 2020 entsprechend zu erhöhen!

Letztlich hält Die Linke ein Marinefliegermuseum für kein geeignetes Mittel der politischen Bildung von Jugendlichen zur „Sicherung von Frieden und Gewaltfreiheit“. Sondern es wird letztlich die Begeisterung z. B. für Technik, Abenteuerlust oder sportlichen Wettbewerb bedient. Dies ist nach unserer Auffassung keine Bildung zum Friedensbewusstsein – wie z. B. entsprechende UN Richtlinien vorsehen.“

„Heimatschutz“- belasteter Begriff!

26. Juli 2020  Allgemein, Hagen

Zur Ankündigung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, einen neuen Freiwilligendienst namens „Heimatschutz“ einzuführen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Heimatschutz“ ist ein belasteter Begriff. Er suggeriert, die Heimat sei bedroht und müsse durch Waffengewalt geschützt werden. Faschisten verwenden ihn seit je her gern für Nazi-Kameradschaften, „Bürgerwehren“ und paramilitärische Einheiten. Ich erinnere nur an den „Thüringer Heimatschutz“, der auch die NSU-Terroristen hervorgebracht hat.

Falls Annegret Kramp-Karrenbauer tatsächlich etwas gegen rechte Strukturen in der Bundeswehr unternehmen möchte, leistet sie dem Anliegen mit dem Slogan „Heimatschutz – Dein Jahr für Deutschland“ einen Bärendienst. Wenn wir keine bewaffneten Demokratiefeinde wollen, darf Bundeswehrwerbung nicht auf rechtsnationale Rekruten zielen.

Ohnehin ist mir nicht klar, wofür wir einen Freiwilligendienst der Bundeswehr brauchen. Die Krisen, die in unserer Heimat tatsächlich realistisch sind, können von Sozialverbänden, technischem Hilfswerk und Feuerwehr besser bewältigt werden. Um Kranke zu pflegen und Sandsäcke zu schleppen, brauchen wir keine an der Waffe ausgebildeten Heimatschützer.

Der sogenannte Heimatschutz ist nur zu verstehen als ein weiterer Versuch der Verteidigungsministerin, die Bevölkerung wieder an die Präsenz von Militär im öffentlichen Raum zu gewöhnen. Nach Bundeswehr-Abenteuercamps für Jugendliche, uniformierten Soldaten in der Bahn und öffentlichen Gelöbnissen ist das nun der nächste Schritt. Ich frage mich, was als nächstes kommt.

Lobhuddelei und warme Worte – mehr hat Ministerpräsident Weil für Pflegekräfte nicht übrig

23. Juli 2020  Allgemein, Hagen

Mitglieder der Partei DIE LINKE um Bundestagsabgeordnete und pflegepolitische Sprecherin Pia Zimmermann und Landesvorsitzenden Lars Leopold nahmen am Montag den Besuch von Ministerpräsident Weil im Wolfsburger Hanns-Lilje-Heim zum Anlass, um auf die miserable Pflegepolitik vergangener Jahre aufmerksam zu machen.

Die Aktivist*innen bereitetem dem Ministerpräsidenten mit Fahnen und Transparenten einen Empfang der stilleren Art. Im Anschluss zog die Demonstration weiter hoch zum Hanns-Lilje-Heim und bezogen vor der für den Anlass eingerichteten Absperrung Position.

„In diesem Heim sind 45 Bewohner*innen in kurzer Zeit an und mit Corona verstorben. Versorgt von Pflegekräften, die weder sich selbst noch die Bewohner*innen schützen konnten, noch tatkräftige Unterstützung der Landesregierung erhielten. 43 Mitarbeiter*innen des ohnehin knapp bemessenen Personals erkrankten selbst. Jetzt, da das scheinbar Schlimmste überstanden ist, macht Herr Weil seine Aufwartung und bringt nichts als warme Worte mit und ist voll des Lobes – für Menschen, die schlichtweg keine andere Wahl hatten, als irgendwie weiterzumachen“ empört sich Pia Zimmermann.

Leopold ergänzt: „Die Missstände in der Pflege sind seit Jahrzehnten bekannt. Es wird geredet, gelobt und der Krise sogar geklatscht. Wenn es jedoch um tatsächliche Verbesserungen oder einen winzigen Bonus für Altenpflegekräfte geht, verlaufen sich gute Vorsätze in unwürdiges Gezerre darüber, wer die Kosten dafür tragen soll. Klinikbeschäftigte erhalten keinen Bonus, da sie besser verdienen als Altenpfleger*innen? So verrückt kann man gar nicht denken. Über die Menschen, die unter derzeitigen Versorgungssituationen mitunter bis ans Lebensende leiden müssen, spricht derweil kaum jemand. Das ist der eigentliche Skandal.“

Zimmermann und Leopold sind sich einig: „Die Politik in Bund, Land oder Kommunen befindet sich gegenüber den Bürger*innen und den Beschäftigten in egal welcher Pflegebranche nun endgültig im Zugzwang. Zu viele Jahre wurde auf Zeit gespielt. Wir sagen NEIN zur Objektivierung von Menschen mit Pflegebedarf anhand von Kosten/Nutzen Rechnungen und wir sagen NEIN zu den teils desolaten Arbeitsbedingungen in der Pflege. Diese Pflegepolitik tötet!“

Bremerhaven: Brand im Zwischenlager auf der Deponie Grauer Wall!

22. Juli 2020  Allgemein, Hagen

Der Brand im Zwischenlager auf der Deponie Grauer Wall am 16.07.2020 war kein Einzelfall, es brennt dort mehrmals im Jahr. Nicht nur über „Speckenbüttel“, sondern bis über „Leherheide Ost“ zog die Rauchwolke aufgrund des brennenden Mülls.

Petra Brand (Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnungsver-sammlung von Bremerhaven) ärgert sich, dass wieder nicht alle Betroffenen gewarnt wurden. Die Menschen hätten teilweise ohne jegliche Vorwarnung plötzlich Rauch in ihren Häusern und Wohnungen wahrgenommen, erst Stunden später seien sie den beißenden Gestank wieder losgeworden.

„Es ist immer das Gleiche: Der Müll im Zwischenlager brennt, keine Sirene in allen angrenzenden Stadtteilen warnt vor der Rauchgefahr, die Bürger*innen atmen den Rauch ein. Und jedes Mal wird verkündet, die Bevölkerung sei nicht gefährdet gewesen. Mir wurde vielfach berichtet, dass man den Rauch sogar schmecken konnte“, fährt Petra Brand fort. Rauch durch brennenden Müll ist hochgiftig, er enthält Dioxin und viele weitere krebserregende Stoffe. Das Zwischenlager wurde von den Behörden nur für die Zeiten der Revision der Müllverbrennungsöfen genehmigt. Die BEG betreibt es aber ganzjährig, um die aus ganz Europa stammenden Müllmengen bis zu ihrer Verbrennung zu lagern. Der Betreiber hat mit dem letzten Brand gezeigt, dass offenbar alle angeblich sicheren Brandvermeidungsstrategien auf dem Grauen Wall nicht funktionieren. „Es bleibt daher nur eine Lösung“, so Brand: „Das Zwischenlager auf dem Grauen Wall muss sofort geschlossen werden. Das Gewinnstreben des überwiegend privaten Betreibers BEG darf nicht vor dem Schutz der Bevölkerung stehen. Mit einer umweltfreundlichen ortsnahen Entsorgung für Bremerhaven hat der ganze Graue Wall nichts zu tun“.

Ein 2. Bücherbus kommt „im Cuxland“ wieder zum Einsatz!

19. Juli 2020  Allgemein, Hagen

Der Kreistag hat auf seiner Sitzung am 15. Juni 2020 einstimmig beschlossen:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Vorlage bzw. Konzept der Arbeitsgruppe „Bücherbus“ zum Einsatz eines zweiten, nicht begehbaren Kleinbusses für die Aufgaben der Fahrbücherei sobald wie möglich umzusetzen und somit ein neues (!) Fahrzeug mit Ausbau und Ausstattung anzuschaffen. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Nachtragshaushaltsplan 2020/2021 oder im Haushaltsplan 2022 aufzunehmen. Fördermittel sind entsprechend zu beantragen. Schon am 18. Juni wurde im Kulturausschuss ein entsprechender Beschlussvorschlag einstimmig verabschiedet.

Fraktionsvorsitzender Der Linken Dietmar Buttler hierzu:

„Seit Mai 2018 (!) stand ein entsprechender Antrag unserer Fraktion immer wieder auf der Tagesordnung des Kreistages bzw. den entsprechenden Ausschüssen. Nicht ohne Grund: Etliche Schulen, Kitas und Seniorenheime können seit Abschaffung eines 2. Bücherbus im Jahr 2005 (!) nicht mehr angefahren werden. Nicht zuletzt: Offensichtlich weisen z. B. ein Drittel der Schulanfänger im Kreis sprachliche Defizite auf – wie Schuleingangsuntersuchungen ergaben. Vor diesem Hintergrund ist es schlicht fatal, dass lediglich 40 von 112 Kitas zur Zeit mit Büchern aus der Fahrbücherei bedient werden.

In Bezug Finanzierung besteht die Möglichkeit auf eine Förderung des Kreises aus dem LEADER-Programm über die lokalen Aktionsgruppen (LAG) der Regionen Wesermünde-Nord, Wesermünde-Süd, Hadeln und Kehdingen-Oste. Der Fördersatz beträgt 60-65 Prozent. Wir hoffen nun, dass die bundesweit anerkannte Fahrbücherei nun schnellstens wieder mehr Fahrt auf nimmt!“

Siehe auch Artikel auf diesen Seiten!

Kali+Salz: Für eine saubere Weser müssen wirtschaftliche Interessen der Kaliindustrie zurückstecken

18. Juli 2020  Allgemein, Hagen

Wesermündung – Foto: Dietmar Buttler

Umweltminister Olaf Lies (SPD) muss endlich Schützenhilfe für K+S-Konzern einstellen!

Der 2016 von Hessen, Thüringen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bremen beschlossene Plan, die Salzbelastung der Weser bis 2027 drastisch zu senken, ist in Gefahr. Der Kaliproduzent K+S will zusätzliche Salzabfälle in einen Weser-Zufluss einleiten. Hierfür hat das Bergbauunternehmen K+S beim Regierungspräsidium Kassel beantragt, von 2021 bis 2027 jährlich maximal sechs bis 6,7 Millionen Kubikmeter Salzabwasser in den Fluss Werra pumpen zu dürfen. Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Sollte der Antrag, über sechs Millionen Tonnen Salzabfälle jährlich in Werra und Weser einzuleiten, durchgehen, würden nicht nur die Salzeinleitungen langsamer gesenkt als geplant, sondern auch die vereinbarten Grenzwerte bei der Schadstoffbelastung der Gewässer wohlmöglich nicht eingehalten werden können. Dass Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) offenbar eine entsprechende Genehmigung durch die hessischen Behörden akzeptieren würde, ist daher nicht nachvollziehbar und wäre nun schon das zweite Mal, dass er aktiv Schützenhilfe für den Bergwerkkonzern K+S leistet.“

Bereits 2018 pfiff Lies mit seiner Anweisung an den Landkreis Hildesheim, die ‚wasserrechtliche Erlaubnis‘ für die Salzwasser-Einleitung in die Innerste zu erteilen, einen demokratisch gewählten Kreistag zurück, um die wirtschaftlichen Interessen von K+S durchzudrücken. „Und wieder rücken Fragen zur Wasserqualität in den Hintergrund und spielen offenbar für den Umweltminister keine Rolle. Sein Vorgehen zeigt einmal mehr, wie wirtschaftshörig dieser Minister ist. Die Zerstörung unserer Umwelt spielt für ihn offenbar nur eine untergeordnete Rolle, solange der Konzern K+S satte Profite einfahren kann. Das ist ein Skandal. Als Umweltminister sollte sich Lies lieber für die Einhaltung der 2016 vereinbarten Grenzwerte für eine saubere Weser einsetzen und dafür sorgen, dass der Fluss nicht zum Abwasserkanal von K+S wird!“, fordert Leopold.