Südkreis Cuxhaven

In Reaktion auf die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) und CDU-Landeschef Sebastian Lechner zur sicherheits-politischen Lage in Deutschland übt Die Linke Niedersachsen scharfe Kritik.

Die beiden Politiker feiern steigende Rüstungsausgaben und fordern Wehrpflicht oder verpflichtende Gesellschaftsdienste – dabei ignorieren sie sowohl die sozialen Probleme als auch die Verantwortung des Staates für internationale Abrüstung und Friedenspolitik.

„Was Olaf Lies und Sebastian Lechner als sicherheitspolitische Stärke verkaufen, ist in Wahrheit eine Mischung aus Standortmarketing, Pflichtpathos und politischem Eskapismus. Statt die Bundeswehr als Arbeitgeber zu bejubeln und Zwangsdienste zu fordern, sollten sie sich fragen, warum immer weniger Menschen diesem Staat vertrauen“, so Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken in Niedersachsen.

Fakten zeigen: Militarisierung ist kein gesellschaftlicher Konsens

Die von Olaf Lies gelobte Verdopplung der Rüstungsausgaben bis 2032 wird von 67 % der Bevölkerung zwar unterstützt – doch dieselbe Umfrage zeigt:

Nur 16 % wären bereit, im Ernstfall zur Waffe zu greifen!

88 % bevorzugen zivile Hilfe wie Katastrophenschutz oder Evakuierung!

61 % sprechen sich für eine Rückkehr der Wehrpflicht aus – jedoch oft ohne eigene Betroffenheit!

Diese Zahlen belegen: Die Mehrheit wünscht sich mehr Schutz, aber keine Militarisierung der Gesellschaft.

„Die Idee, junge Menschen zwangsweise zum Dienst am Staat heranzuziehen und Geld in Rüstungskonzerne zu versenken, während diese Mittel dringend für Schulen, Wohnungsbau und unsere Krankenhäuser gebraucht werden, ist brandgefährlich. Die Kriegsrhetorik der Mitte kaschiert ein tiefes Versagen in der Sozial-, Bildungs- und Außenpolitik“, so abschließend Peters.

Heute vor 80 Jahren wurde die Stadt Hiroshima durch den Abwurf einer Atombombe nahezu ausgelöscht – über 100.000 Menschen starben sofort oder an den Folgen.

Deutschland muss endlich dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und die nukleare Teilhabe beenden. Frieden beginnt mit Erinnerung – und mit der klaren Absage an jede Form von atomarer Gewalt.

Am 19. Juli 2025 tagte der Landesrat Linke FLINTA* (LLF) erstmals unter seinem neuen Namen in Hildesheim. Die Umbenennung wurde beim Landesparteitag im Juni 2025 beschlossen und macht sichtbar, wofür das Gremium steht: für eine feministische, solidarische und herrschaftskritische Politik – innerhalb wie außerhalb der Partei Die Linke.

Die anwesenden Genoss*innen zogen eine kämpferische Bilanz der letzten zwei Jahre. Dabei wurden zentrale feministische Initiativen sichtbar gemacht: von der Organisation von FLINTA*-Demonstrationen über Awareness-Schulungen bis hin zur solidarischen Begleitung Betroffener patriarchaler Gewalt.

Ein Schwerpunkt der Arbeit des LLF war die Entwicklung eines Awareness-Konzepts für Veranstaltungen, gemeinsam mit der AG „Umgang mit Diskriminierungen, Gewalterfahrungen, Übergriffen“. Darüber hinaus wurden mehrere FLINTA*-Plena sowie Veranstaltungen u.A. zum Queerfeminismus mit Ulla Scharfenberg und Linke MeToo mit Kathy Gebel organisiert.

Im Mittelpunkt stand auch ein inhaltlicher Input von Ulla Scharfenberg. Ulla hat den Begriff FLINTA* in seiner politischen Bedeutung geschärft und aufgezeigt, warum Schutzräume für Betroffene patriarchaler und queerfeindlicher Gewalt unverhandelbar sind. Gerade in Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks, in denen antifeministische Rhetorik wieder salonfähig und als Rekrutierungsstrategie verwendet wird, braucht es klare feministische Positionen – und Strukturen, in denen FLINTA*-Personen sich organisieren, empowern und schützen können.

Zentraler Tagesordnungspunkt war außerdem die Wahl eines neuen Sprecher*innenrats sowie der Delegierten für den Landesausschuss und den Landesparteitag.

Loreley-Eléonore Brandt, Mandy Steinhauer und Angelina Vogt übernehmen die Sprecher*innenfunktion von Anna-Lena Stein, Mareike Weihmann und Marianne Esders, die den LLF über zwei Jahre hinweg engagiert, mutig und mit feministischer Klarheit geprägt haben.
Wir danken ihnen von Herzen für ihren unermüdlichen Einsatz!

Der neu gewählte Sprecher*innenrat betont:

„Feminismus ist kein Nebenwiderspruch. Unsere Kämpfe sind unteilbar – gegen Patriarchat, Rassismus, Ableismus, Klassismus und Queerfeindlichkeit. Wir machen keine Kompromisse mit cis-männlicher Dominanz – nicht in unseren Räumen, nicht auf Parteitagen, und erst recht nicht in dieser Gesellschaft.“

Der Landesrat Linke FLINTA* bleibt ein Ort für (queer_)feministische Organisierung, Empowerment und politische Strategie.

Wir freuen uns auf die kommenden zwei Jahre mit euch – feministisch, solidarisch und entschlossen.

Kontakt: landesrat-linke-flinta@dielinke-nds.de

Die neuesten Zahlen des Landesamts für Statistik sind alarmierend: In Nieder-sachsen gelten 1,3 Millionen Menschen als armutsgefährdet – das entspricht einer Quote von 16,6 Prozent. Beson-ders betroffen sind junge Erwachsene unter 25 Jahren (25,4 %), Minderjährige (20,1 %) sowie Allein-erziehende (40,9 %) und Menschen mit Migrations-hintergrund (30,1 %). Die Armutsge-fährdung ist damit im Vergleich zum Vorjahr erneut leicht gestiegen

Thorben Peters, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Niedersachsen, erklärt:

„Die aktuellen Zahlen sind ein sozialpolitischer Weckruf: 1,3 Millionen Menschen in Niedersachsen gelten als armutsgefährdet – das ist jede*r Sechste. Besonders betroffen sind junge Erwachsene, Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund. Das ist kein Zufall und kein Schicksal, das ist das Ergebnis jahrzehntelanger politischer Fehlentscheidungen.“

Die Linke Niedersachsen fordert konkrete Maßnahmen, um Armut strukturell zu bekämpfen und nicht länger zu verwalten. Peters betont:

„Wir brauchen keine Alibi-Debatten über Eigenverantwortung, sondern mutige Politik, die Armut an der Wurzel packt. Dazu gehört ein umfassendes Investitionsprogramm in sozialen Wohnungsbau, Bildung und öffentliche Infrastruktur.“

Die zentralen Forderungen der Linken Niedersachsen:

10.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr – bezahlbar, öffentlich gefördert und nachhaltig

Kostenfreier ÖPNV für alle, um Mobilität unabhängig vom Geldbeutel zu sichern

Ausbau von Kitaplätzen und Ganztagsbetreuung, insbesondere in sozialen Brennpunkten

Sonderprogramme für junge Menschen, um Ausbildungsabbrüche zu verhindern und Perspektiven zu schaffen

Einführung einer Vermögensabgabe für Millionär*innen zur solidarischen Finanzierung der Maßnahmen

„Es kann nicht sein, dass Menschen in einem der reichsten Länder der Welt in Existenznot leben, während wenige immer reicher werden“, so Peters weiter. „Wir fordern von der Landesregierung eine sofortige Kehrtwende in der Sozialpolitik – Armut ist politisch gemacht, und sie kann politisch überwunden werden.“

28. Juni 2025 – Linksfraktion im Stadtrat OHZ

Der Autor und Podcaster Ole Nymoen erklärt mit klarer Sprache „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde“. Das Interesse war riesig. Der Rosa Luxemburg Club Osterholz machte diese Veranstaltung in Kooperation mit dem Bündnis gegen den Tag der Bundeswehr und der Linksfraktion im Stadtrat möglich.

Mehr als 140 Besucherinnen und Besucher drängten sich im Kulturzentrum Kleinbahnhof und dahinter, um zu hören, wie Nymoen seine Aussage begründet. Dazu heißt es im Klappentext zu seinem Buch mit dem genannten Titel: Die Verteidigungsfähigkeit wird zur „Kriegstüchtigkeit“ umerklärt, die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro aufgerüstet, die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert: Die Zeichen stehen auf Mobilmachung, auch mental. Die Nation wird dabei zur großen Solidargemeinschaft verklärt, der ein jeder glücklich zu dienen hat. Und das nach Jahrzehnten der Entsolidarisierung, in denen die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten von neoliberalen Politikern für alternativlos erklärt wurde.Ole Nymoen erhebt Einspruch: Die Behauptung, das Sicherheitsinteresse eines Staates falle notwendig mit dem seiner Untertanen zusammen, erscheint geradezu absurd. Immerhin sind es junge Männer wie er, die im Kriegsfall gezwungen sind, im Land zu bleiben und ihr Leben zu riskieren, ob sie wollen oder nicht. Ganz zu schweigen davon, dass der „Dienst an der Waffe“ auch beinhaltet, mit dieser Waffe andere zu töten. Und wer bestimmt eigentlich über den „Waffengang“? Ist es wirklich der demos, das Volk? Nicht kämpfen zu wollen für einen Staat, das ist vor diesem Hintergrund mehr als nur eine individuelle Verweigerung – nämlich ein Akt der Humanität und des Protests für mehr kollektive Selbstbestimmung.

Zur Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2026 der niedersächsischen Landes-regierung erklärt Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken Niedersachsen:

„SPD und Grüne verkaufen diesen Haushalt als Investitionsoffensive – doch er bleibt sozial blass, kapitalfreundlich und ohne strategische Tiefe. Es fehlen klare Maßnahmen zur Umverteilung, zur Stärkung öffentlicher Daseinsvorsorge und zur sozialen Absicherung in der Krise.“

Trotz Rekordinvestitionen von rund 48 Milliarden Euro sei die Schwerpunkt-setzung „ein Spiegel neoliberaler Kontinuität“, so Peters. Der Haushaltsplan basiere auf neuen Schulden, schone aber weiterhin große Vermögen und Konzerne:

„Wer 2,2 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnimmt, ohne gleichzeitig für eine gerechte Besteuerung von Reichtum und Gewinnen zu sorgen, lädt die Rechnung von heute auf die Schultern von morgen – ohne echte soziale Sicherheiten zu schaffen.“

Besonders kritisch sieht Die Linke die Ausrichtung der Klimainvestitionen:

„Die grüne Transformation wird als Standortpolitik für Konzerne gestaltet – mit Millionenzuschüssen für Industriebetriebe, aber ohne demokratische Kontrolle, ohne soziale Auflagen und ohne einen klaren Kurs auf Rekommunalisierung. Das ist Klimapolitik mit Konzernbrille.“

Auch in der Bildung sieht Peters Defizite:

„Ein paar Tablets und neue Lehrstellen reichen nicht aus. Was fehlt, ist ein radikaler Kurswechsel: eine echte Lernmittelfreiheit, kleinere Klassen, kostenlose Schulverpflegung, Aufwertung sozialer Berufe und konsequente Inklusion.“

Zwar begrüßt Die Linke die Entlastung der Kommunen, sieht aber keine strukturelle Lösung:

„Was die Kommunen brauchen, ist eine dauerhafte, verlässliche Finanzausstattung – kein Tropf, der je nach Haushaltslage geöffnet oder zugedreht wird.“

Die Linke fordert stattdessen einen sozialen Investitionshaushalt, der mit mutiger Umverteilung, klaren sozialen Leitplanken und demokratischer Kontrolle gestaltet wird.

„Ein gerechter Haushalt investiert nicht nur – er schützt, verteilt um und schafft Teilhabe. Dieser Entwurf verfehlt all das“, so Peters abschließend.

Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke:

„Das Theater, das die CDU mit der Stromsteuer aufführt, ist eine Beleidigung für die hart arbeitenden Menschen. Erst vereinbart die CDU mit der SPD eine einseitige Entlastung der Konzerne, dann fällt sie der SPD in den Rücken und bietet öffentlich an, eine Entlastung der Privathaushalte gegen Kürzungen beim Bürgergeld zu tauschen und schließlich einigt sie sich mit der SPD auf Entlastung bei der Stromsteuer, wenn mal Geld da ist.

Entlastung nach Kassenlage heißt Entlastung am St. Nimmerleinstag. Geld ist für das da, was politisch gewollt ist. Von der Regierung gewollt sind offensichtlich Unternehmensgeschenke und Waffen, nicht die Entlastung der Mehrheit. Das ist ein Konjukturprogramm für Frust und Rechtsruck.

Die Bundesregierung muss endlich für eine spürbare Entlastung der Mehrheit sorgen, statt das Geld den Konzernen in den Rachen zu werfen. Das bedeutet etwa die Senkung der Stromsteuer, die Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und die Einführung eines Mietendeckels.

Das kann und muss auch wirklich unter dem Strich eine Entlastung sein. Es ist ein falsches Spiel hier mit dem Bürgergeld die Armen gegen die Ärmsten auszuspielen.

Die Finanzierung erledigt sich zum Teil schon, wenn man die Steuergeschenke, die am Ende ohnehineh nur in den Aktiendepots der Vermögenden landen, streicht. Außerdem ist die Einführung einer Vermögenssteuer überfällig.“

Liebe Genossinnen und Genossen,

„Der Landesvorstand wurde am 21. und 22. Juni 2025 auf der 1. Sitzung des 10. Landesparteitages in Hannover für zwei Jahre gewählt.

Beim Landesparteitag habt ihr uns nicht nur euer Mandat gegeben – er hat auch gezeigt, dass unsere Partei lebt, streitet, wächst und sich gemeinsam neu aufstellt. Für dieses Vertrauen danken wir euch von Herzen.

Wir gratulieren allen neuen und wiedergewählten Mitgliedern im Landesvorstand – besonders unseren stellvertretenden Vorsitzenden Nicole Emektas und Torben Franz sowie dem Landesgeschäftsführer Ferry Marquardt. Gemeinsam bilden wir ein Team aus unterschiedlichen Erfahrungen, Perspektiven und Stärken – und genau das brauchen wir. Denn die nächsten Jahre fordern uns heraus.

Wir leben in einer Zeit, in der die Regierung Milliarden für Aufrüstung verschiebt, während Krankenhäuser schließen und die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergeht. In einer Zeit, in der Rechte Hetze zur Normalität machen wollen, während die sozialen Grundlagen wanken. Unsere Antwort darauf ist klar: Wir kämpfen – gegen Militarisierung, gegen Sozialabbau und gegen den Rechtsruck.

Aber wir kämpfen nicht nur dagegen – wir kämpfen für etwas: Für gute Löhne und bezahlbares Wohnen. Für sichere Pflege, kostenlose Bildung und einen Nahverkehr, der verbindet statt ausgrenzt. Für eine Gesellschaft, in der niemand Angst haben muss, zurückgelassen zu werden.

Die Kommunalwahl 2026 ist unsere nächste große Bewährungsprobe – und zugleich unsere große Chance. Wir wollen Die Linke in Stadt und Land neu verankern. In Räten, Bündnissen, Stadtteilen. Dafür braucht es jede Idee, jede Hand und jede Stimme. Gemeinsam wollen wir zeigen: Unsere Politik beginnt da, wo andere längst weggesehen haben.

Lasst uns jetzt loslegen – mit klaren Zielen, offenen Ohren und solidarischem Mut. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit euch allen.“