Südkreis Cuxhaven

Mit dem Beschluss des Nachtragshaus-haltes für die Jahre 2022 und 2023 mit einem Volumen von insgesamt 2,9 Milliarden Euro hat der Nieder-sächsische Landtag im November
2022 nebenbei die Unterstützung regionaler Härtefallfonds mit insgesamt 50 Millionen Euro aus Landesmitteln ermöglicht. Somit können interessierte Landkreise (bzw. kreisfreie Städte) die diese Verwaltungsvereinbarung unterschreiben, den Landeszuschuss erhalten. Diese Vereinbarung ist seit 11. Januar 2023 in Kraft.

„Konkret: Das Land Niedersachsen übernimmt ein Drittel der Kosten, wenn Landkreise oder kreisfreie Städte vor Ort gemeinsam mit den örtlichen Energieversorgungs-unternehmen entsprechende Härtefallfonds zur Vermeidung von Strom-, Fernwärme- oder Gassperren für Privatpersonen auflegen. Somit können Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht in der Lage befinden – ihre Energierechnung zu begleichen, einen entsprechenden Antrag auf finanzielle Unterstützung stellen. Das Konzept Härtefallfonds wurde von mehrere Expertengruppen erarbeitet – u. a. Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und der Vertreter der Wirtschaft.

Vor diesem Hintergrund möchte die Gruppe Tierschutzpartei/DIE LINKE Landrat Krüger daher um schriftliche Antwort folgender Frage bitten:

Wurde von Seiten des Kreis Cuxhaven die Verwaltungsvereinbarung unterschrieben?

Sollte dies der Fall sein – bitten wir um einen detaillierten Sachstand! Ist keine Unterschrift erfolgt – bitten wir um eine Begründung!“

In tiefer Trauer verabschieden wir uns von unserem Freund und Genossen Axel Troost. Er prägte die Geschichte unserer Partei maßgeblich. Als Mitbegründer der WASG trug er entscheidend zur erfolgreichen Gründung der Partei DIE LINKE bei. Axel war langjähriges Mitglied im Parteivorstand, stellvertretender Parteivorsitzender und Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Hier hat er als finanzpolitischer Sprecher Meilensteine gesetzt.

Seine finanz- und wirtschaftspolitische Expertise wird schmerzlich fehlen. Seine außerordentlichen Verdienste mit der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik und dem jährlichen „Memorandum“ werden wir in würdigender Erinnerung wachhalten und fortführen.

Wir werden Axel nicht nur als klugen und weitsichtigen politischen Weggefährten vermissen, sondern auch als humorvollen, warmherzigen und aufrechten Menschen.
Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und den Angehörigen.

Mehr als 80 Prozent der Kliniken im Land sind laut der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) existenzgefährdet. Die NKG teilt nach einer Umfrage unter den 167 niedersächsischen Krankenhäusern mit, dass die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser „so schlecht wie nie zuvor“ sei. Die Corona-Pandemie, damit verbundene Personalausfälle sowie gestiegene Energie- und Sachkosten sind Gründe für die bedrohliche Situation. Eine Besserung sei nicht in Sicht. Stattdessen werde mit einer massiven Verschlechterung der Lage gerechnet.

Dazu sagt Lars Leopold (siehe Foto), Co-Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Niedersachsens Krankenhäuser kämpfen seit langem mit großen Problemen – vom Fachkräftemangel über zu geringe Fallpauschalen bis hin zu fehlenden Fördermitteln vom Land. Das niedersächsische Krankenhausgesetz, das die Schließung von bis zu 40 Kliniken ermöglicht, ist keine Hilfe. Ganz im Gegenteil: Mit dieser unverantwortlichen Politik gefährdet die Landesregierung die Versorgungsqualität im Land. Eine Fortsetzung der verfehlten Gesundheitspolitik der letzten Jahrzehnte geht zu Lasten der Belegschaften und der Patienten. Die rot-grüne Landesregierung darf die Probleme nicht weiter aussitzen und nicht nach Kassenlage auf punktuelle Förderung von Krankenhäusern setzen. Das bisher geplante Investitionsvolumen für unsere Krankenhäuser ist viel zu gering. So wird weder der Investitionsstau abgebaut, noch ein neuer verhindert. Es braucht eine gemeinwohlorientierte Krankenhausversorgung, in der Klinken in öffentlicher Hand betrieben werden und damit dem Markt und dem ruinösen Wettbewerb entzogen werden. Dafür muss die Landesregierung die Weichen stellen – für eine nachhaltige Unterstützung von Klinikstandorten, für eine flächendeckende und wohnortnahe Gesundheitsversorgung sowie für eine Finanzierung des medizinisch und pflegerisch notwendigen Bedarfs!“

Nachdem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bereits Ende Dezember von der neuen Landesregierung die Umsetzung des Wahlversprechens nach schneller Erhöhung der Grundgehälter für Lehrer*innen an Grund-, Haupt- und Realschulen auf A13 gefordert hatte, verlieh nun auch der Verband Niedersächsischer Lehrkräfte (VNL) der Forderung öffentlich Nachdruck. DIE LINKE unterstützt das berechtigte Interesse der Beschäftigten an den Schulen nach besserer Bezahlung.

Dazu erklärt Franziska Junker, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Jetzt braucht es Tempo bei der Erhöhung der Gehälter! Mehr Geld für die Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Realschulen war ein Wahlversprechen von SPD und Grünen. Dass die grüne Bildungsministerin Julia Hamburg das nun auf die lange Bank schiebt und kein verbindliches Datum für die Erhöhung nennt, das ist instinktlos. Die Lehrerinnen und Lehrer haben mehr verdient! Und es ist dringlich, durch bessere Bezahlung den Job attraktiver zu machen, denn uns fehlen Tausende Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen. Wieder einmal wird hier ein zentrales Wahlversprechen gebrochen – das ist nicht nur in der Sache falsch, sondern auch fatal für das Vertrauen in Politik und Demokratie.“

links Herbert Behrens

Zum 1. Januar sind die Verbraucherpreis für Erdgas und Strom explodiert. Verbraucher mit einem Vertrag mit den Osterholzer Stadtwerken zahlen mit 14,33 Cent 4,15 Cent brutto mehr für den Kubikmeter Gas als noch im Dezember – oder in Prozent ausgedrückt 41,46 Prozent. Bei Strom sieht es nicht anders aus. Der Preis steigt für Kleinverbraucher um 65,5 Prozent auf 39,12 Cent brutto pro Kilowattstunde. Die finanzielle Entlastung durch die Gas- und Strompreisbremse der Bundesregierung wird kaum wirksam. Der Strompreis soll auf 40 Cent begrenzt werden, der Gaspreis auf zwölf Cent. Dieser aber nur für 80 Prozent des bisherigen Verbrauchs. Der Rest wird zum vollen Preis abgerechnet.

Was tun, wenn diese Belastungen nicht getragen werden können?

Soll ich meine monatliche Abschlagszahlung ändern, um hohe Nachzahlungen zu vermeiden? Wo finde ich die neuen Preise? Antworten will DIE LINKE am Freitag, 6. Januar, ab 10 Uhr, in ihrem Büro Marktplatz 8 in Osterholz-Scharmbeck geben. „Die Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger ist groß, haben wir festgestellt“, sagt Herbert Behrens Vorstand der Osterholzer LINKEN, „denn seit Monaten wird über Belastungen und Entlastungen diskutiert. Die Energierechnung ist aber immer konkret.“ Darüber wolle man mit Ratsuchenden sprechen. Eine Rechtsberatung werde aber nicht angeboten.

„Ob extrem hohes Burn-Out-Risiko, berufliche Erschöpfung, Mehrarbeit, Überstunden, Zeitdruck, Arbeitsver-dichtung, Personalmangel oder angekündigter vorzeitiger Berufsausstieg –  Die veröffentlichten Zahlen sind schockierend und bestätigen die Alarmmeldungen, die aus der Fläche bei uns eingehen“, kommentiert Heidi Reichinnek, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Co-Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen die Studie ‚Professionelle Krise nach Corona? Steuerungsbedarf in der Sozialen Arbeit nach der Pandemie (CriCo)‘, deren erste Ergebnisse die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) heute bekanntgegeben hat.

Reichinnek weiter: „Kinder- und Jugendhilfe wie auch Soziale Arbeit halten die Gesellschaft zusammen und tragen zur Reduktion sozialer Ungleichheit bei. Die anhaltenden Krisen und zunehmende Armutslagen stellen die Kinder- und Jugendhilfe vor große Herausforderungen und die Unterstützungsbedarfe wachsen. Dies führt zu Mehrarbeit und Belastungen – bei den Beschäftigten wächst der Druck. Aktuell droht nicht mehr als ein Zusammenbruch dieser Unterstützungs- und Kriseninterventionssysteme. Wir müssen alles tun, um das zu vermeiden. Es geht um den Erhalt und die Sicherstellung von Kinderschutz, Jugendsozialarbeit, Familienhilfen, Freizeiteinrichtungen sowie frühkindliche Bildung, Betreuung und Förderung.
Der Bund darf nicht länger zuschauen und die Verantwortung auf Länder und Kommunen schieben. Er muss die nötigen finanziellen Mittel zur Stabilisierung der Systeme bereitstellen. Wir fordern Investitionsprogramme für die Kitas sowie die verschiedenen Einrichtungen der Jugendhilfe, und den finanziellen Spielraum für Angebote der Kinder und Jugendhilfe durch eine angemessene Beteiligung des Bundes an den Kitakosten zu erhöhen. Inflation und Belastung der Beschäftigten müssen in der nächsten Tarifrunde angemessen berücksichtigt werden.“

„Der letzte macht das Licht aus“, fällt mir nur noch zur langjährigen Politik der Bremerhavener Regierungskoalition unter Oberbürgermeister Melf Grantz ein“ ärgert sich Petra Brand, Fraktionssprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung.

„Verrottete Wahrzeichen, ein geschlossenes Schifffahrtsmuseum, ein maroder Hafen, eine sterbende Innenstadt und der Versuch, auch noch wertvolle Gebiete wie einen stadtnahen Wald zu verscherbeln.

Jetzt hat der Verwaltungsrat der Weser-Elbe Sparkasse, dem der Oberbürgermeister angehört, die Schließung der Bankautomatenhäuschen vor dem Krankenhaus Reinkenheide und dem Kino in Mitte beschlossen und damit den ohnehin mageren Service für normale Bürger*innen weiter eingeschränkt.

In Surheide kommt nur einmal pro Woche für eine Stunde ein Wespa Automatenbus vorbei und vor den wenigen verbliebenen Schaltern in der Stadt stehen Senioren ohne Sitzgelegenheit bis zu zwei Stunden Schlange, um eine Beratung zu bekommen.

Es mag sein, dass es für unsere Politiker in den Aufsichtsräten egal ist, ob sie mit ihrem Dienstwagen drei Kilometer zum nächsten Automaten fahren müssen, aber für die meisten Bremerhavener*innen ist es eine Zumutung. Ich erwarte vom Oberbürgermeister, dass er sich nicht nur mit Investoren für lukrative Leuchtturmprojekte an einen Tisch setzt, sondern sich für die Belange aller Bürger*innen Bremerhavens einsetzt. Der Oberbürgermeister ist unabhängig von direkten Zuständigkeiten vor allem verantwortlich für das Wohl von Bremerhaven und seiner Bevölkerung, vielleicht hat er das vergessen.“

Häufig nennt man die Außenminister eines Landes auch deren „Chefdiplomaten“. Ein Begriff, der bei Frau Baerbock ( Bündnis 90/Die Grünen ), nun wirklich niemanden in den Sinn kommt! Deshalb war es auch folgerichtig, dass die Rojava-Sympatisant(inn)en im Cuxland und der Arbeitskreis Asyl Cuxhaven e.V., am 9. Dezember 2022 zu einer Mahnwache vor dem Büro Der Grünen in Cuxhaven aufgerufen hatten.

Genossen Der Linken aus den Kreisverbänden Cuxhaven und Bremerhaven unterstützen mit ihrer Teilnahme die Forderung, nach einem sofortigen Stopp des völkerrechtswidrigen Krieges des NATO-Verbündeten Türkei gegen das Kurdische Volk.

In einer vor Ort übergebenen Protestnote forderten die Teilnehmer die Basis Der Grünen dazu auf, sich für eine unabhängige Untersuchung des Chemiewaffeneinsatzes der Türkei in Südkurdistan / Nordirak, für eine Flugverbotszone über der Rojava, ein umfassendes Embargo über die Lieferung von deutschen Waffen und Waffenteilen an die Türkei und vor allem für die Aufhebung des Verbotes der „Arbeiterpartei Kurdistans“ – PKK – in Deutschland einzusetzen
.
Als Partei Die Linke stehen wir voll und ganz hinter diesen Forderungen und erklären dem Kurdischen Volk unsere Solidarität und Unterstützung in seinem Kampf!

Andreas Bednarsky

Die Spitzen der Partei DIE LINKE aus Bund und Ländern haben kürzlich in ihrer „Leipziger Erklärung“ politische Gemeinsamkeiten in den Vordergrund gestellt. Es gehe darum, das historische Projekt einer pluralen sozialistischen Partei zu verteidigen und weiterzu-entwickeln. Eine Partei der sozialen Gerechtigkeit sei angesichts von Inflation und Preissteigerungen nötiger denn je. Auch mit Blick auf das Versagen der „Ampel“-Regierung müsse DIE LINKE ihrer Verantwortung für eine solidarische, ökologische und friedliche Politik gerecht werden.

Ganzen Beitrag lesen »