Südkreis Cuxhaven

Zur Ankündigung einiger Mitglieder der Partei DIE LINKE, eine neue Partei gründen zu wollen, erklärt der Landes-vorstand der niedersächsischen Links-partei:

Gerade heute ist eine starke und geeinte Linke notwendig: Die Bundesregierung legt die Axt an den Sozialstaat, Milliarden werden für Aufrüstung ausgegeben, Diplomatie zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine steht für die Regierung offenbar nicht an erster Stelle, die Pläne der Regierung für eine Wärmewende sind unsozial und ökologisch ineffektiv und die CDU paktiert mit der AfD. Wer in dieser politischen Situation die Linke in Deutschland spaltet, der handelt verantwortungslos und verfolgt keine politischen, sondern offenbar allein egoistische Ziele. Statt eine starke LINKE aufzubauen und sich an der Seite der Beschäftigten geschlossen gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung zu stemmen, dem Rechtsruck gemeinsam mit anderen Demokrat*innen einen Riegel vorzuschieben und friedliche Außenpolitik zu stärken, fahren einzelne Bundestagsabge-ordnete einen politischen Geisterfahrerkurs. Das ist verantwortungslos, geschichtsvergessen und betreibt im Ergebnis das Geschäft von Ampel-Regierung, Union und AfD.

Die Gründer/Innen einer neuen Partei laden nun eine historische Schuld auf sich. Denn es war doch gerade die Lehre aus den Jahren der Politik der Massenverarmung durch die Hartz-IV-Gesetze unter Gerhard Schröder, dass eine bundesweite Partei links der Sozialdemokratie notwendig ist: Für soziale Gerechtigkeit, für friedliche Außenpolitik, als Vertretung der Interessen der Menschen in Ostdeutschland, für konsequente Umwelt- und Klimapolitik gegen Profitinteressen und gegen Rechts. Diese Errungenschaft zerschlagen einige Wenige, um auf Kosten von Millionen von Wähler*innen ihre egoistischen Ziele zu verfolgen. Auch wir in Niedersachsen haben in den letzten Jahren immer wieder versucht, Brücken zu bauen. Doch diese Angebote wurden ausgeschlagen. Statt sich in Vorständen, auf Parteitagen oder in Fraktionssitzungen gemeinsame Lösungen zu finden, wurden von den Beschlüssen der Partei abweichenden Positionen in Talkshows vertreten.

Das Handeln der Vereinsgründer ist menschlich enttäuschend, da es zahllose Ehrenamtliche der Partei waren, die für die heutigen Abgeordneten in ihrer Freizeit Wahlkampf gemacht und Plakate geklebt haben. Jahrelang lebten die Abgeordneten dann – gerade jene in herausgehobenen Positionen – auskömmlich von den durch die Partei erworbenen Mandaten. Falls die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali an einem solchen Projekt teilnimmt, fordern wir sie als niedersächsischer Landesverband auf, ihr Mandat an die Partei zurückzugeben, so dass ein engagierter Gewerkschafter nachrücken und sich für die Interessen der abhängig Beschäftigten im Bundestag einsetzen könnte. Der Anstand würde diesen Schritt gebieten.

An der Seite von Gewerkschaften, Verbänden und Bewegungen wird DIE LINKE weiter für eine solidarische, ökologische und friedliche Welt kämpfen – von den Kommunen über die Länder und den Bund bis zum Europaparlament! Wir werden aus der lähmenden Auseinandersetzung der letzten Jahre gestärkt hervorgehen und unsere Ziele wieder in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen können. Wir laden alle ein, an der Seite der LINKEN für einen neuen Aufbruch zu kämpfen!

Einstimmig beschlossen vom Vorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen, 21. Oktober 2023, Hannover

Die Veranstaltung findet am Samstag, den 28.10. von 16.00 -18.00 Uhr im 2, 27624 Geestland statt.

Referent ist der Landesgeschäftsführer Niedersachsens Christoph Podstawa (DIE LINKE.).

Der Klimawandel trifft alle Menschen – doch manche leiden stärker darunter als andere. Besonders betroffen sind Ärmere, denn sie können sich schlechter schützen. Das bedroht den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

So kann es nicht weitergehen! DIE LINKE Kreisverband Cuxhaven lädt daher herzlich zur Diskussionsrunde zum Thema „Klimawandel sozialgerecht“ ein. Der Eintritt ist frei.

Nach Monaten des Lavierens werden die Pläne einer Abspaltung von der Partei DIE LINKE konkret. Die Sprecher:innen von DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen, Kathrin Vogler, MdB, und Sascha H. Wagner (siehe Foto), erklären:

Viele Menschen, die aus ihrer ökonomischen Situation heraus gute Gründe hätten, DIE LINKE zu unterstützen, fühlen sich von uns nicht hinreichend vertreten, das muss uns alarmieren. Es darf aber nicht zu der Schlussfolgerung führen, uns dem politischen Überbietungswettbewerb zur Anbiederung an die politische Rechte anzuschließen. Eine linke, sozialistische Partei muss auch in schwierigen Zeiten Haltung als entschiedene Kraft für Menschenrechte und internationale Solidarität bewahren. Sie muss die Rechte aller Menschen auf ein gutes Leben in Frieden und sozialer Sicherheit verteidigen und allen Ideologien der Ungleichheit wie Antisemitismus, Rassismus, Homophobie und Sozial-Darwinismus entgegentreten.

Dafür bleibt DIE LINKE die richtige Adresse für alle, denen Gerechtigkeit und Solidarität für alle im Land lebenden Menschen, die friedliche Lösung von Konflikten, sozialer Klimaschutz und der entschlossene Kampf gegen die extreme Rechte am Herzen liegen. Eine linke Partei muss Menschen solidarisch zusammenführen und darf sie nicht gegeneinander ausspielen.

Für DIE LINKE. NRW ist klar: Die Abspaltung ist rücksichtslos in einer gesellschaftlichen Situation, die eine starke Linke umso mehr erfordert. Wer sie aus egoistischen Motiven schwächt, wird bald feststellen, dass Personenkult und fragwürdige Motive keine Basis für den dauerhaften Erfolg einer Partei sind. Zudem stellen wir bei diesem neuen Projekt den völligen Bruch mit den Traditionslinien der Arbeiter:innenbewegung fest. Als Linke stehen wir weiterhin für den verbindenden Kampf der Gewerkschaften, anstatt ordoliberaler Wirtschaftsmodelle.

Wir fordern daher Mandatsträger:innen der NRW-LINKEN auf sich auch weiterhin unserem Kampf für soziale Gerechtigkeit anzuschließen. Wer seine Zukunft woanders sieht, sollte seine Mandate unverzüglich an die Partei zurückgeben. Wir wissen jedoch, dass die grosse Mehrheit unserer Kommunal-Politiker:innen auch weiterhin hinter den Zielen der Partei DIE LINKE steht und sich fortwährend tagtäglich für ein solidarisches Miteinander in den Städten, Gemeinden und Kreisen engagieren wird.

Wir danken unseren Mitgliedern und Kreisverbänden dafür, dass sie eine jahrelange innerparteiliche Auseinandersetzung ertragen haben, deren Ende nunmehr absehbar ist und entschuldigen uns für eine Zeit der politischen Lähmung vergangener Jahre. Wir laden (insbesondere) alljene herzlich dazu ein, sich einem neuen Politikstil einer starken und modernen Linken Gerechtigkeitspartei anzuschließen, die vielleicht auf Grund der Auseinandersetzung bereits ausgetreten sind und ermutigen jetzt den Weg für soziale Gerechtigkeit gemeinsam mit uns zu gehen. Wir können dabei jede helfende Hand gebrauchen.

Zum drohenden Auslaufen des 49-Euro-Tickets sagt Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Deutschland gibt jährlich rund 65 Milliarden für fossile Subventionen, also für die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, aus. Wenn Verkehrsminister Wissing den Kommunen jetzt nicht die zusätzliche eine Milliarde Euro für das 49-Euro-Ticket geben will, ist das kein Unvermögen, sondern politische Sabotage. Der Verkehrsminister will keine Verkehrswende. Das zeigt auch seine Weigerung, die notwendigen klimapolitischen Maßnahmen zu ergreifen. Sogar ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen, eine Maßnahme, die eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung hat und von heute auf morgen umgesetzt werden könnte, verweigert er.“

DIE LINKE Kreisverband Cuxhaven lädt ein zum Thema Klimaschutz – aber sozial!

Der Klimawandel trifft alle Menschen – doch manche leiden stärker darunter als andere. Besonders betroffen sind Ärmere, denn sie können sich schlechter schützen. Das bedroht den gesellschaft-ichen Zusammenhalt.So kann es nicht weitergehen!

Mit einem angeblichen Hilferuf an die Bundespolitik macht die Osterholzer CDU auf sich aufmerksam. Dahinter steckt die schlichte Forderung nach einem weiteren Abbau von Menschen-rechten für Flüchtlinge. DIE LINKE. Osterholz weist das entschieden zurück.

Osterholzer Kreisblatt, Wümme-Zeitung und Norddeutsche berichten am 7. Oktober über einen Brief der Osterholzer CDU und der CDU-Kreistagsfraktion an ihre Vertreter in Niedersachsen, im Bundestag und an die EU-Kommissionsvorsitzende. Dazu erklärt der SprecherInnerat (Kreisvorstand) der Partei DIE LINKE. Osterholz: Die Gelegenheit ist günstig. Die herrschende Politik und ihre Leitmedien haben den Grund für die Unzufriedenheit in der Bevölkerung gefunden: Der Ausländer ist’s! Und da wollen die Osterholzer CDU und deren Kreistagsfraktion nicht fehlen. Mit Genuss greifen sie eine rassistisch aufgeladene Debatte auf, um sich als Sprecherinnen der offenbar schweigenden Mehrheit der Osterholzer Bevölkerung aufzuspielen. Eine Bevölkerung, die „überwiegend keine Akzeptanz mehr“ habe für geflüchtete Menschen?

Welch eine schamlose Anmaßung! DIE LINKE. Osterholz distanziert sich ausdrücklich. Die so genannten christlichen Demokraten missbrauchen berechtigte Zukunftsängste vieler Menschen, um ihr politisches Süppchen zu kochen. Das muss von der demokratischen Öffentlichkeit zurückgewiesen werden! Viele Bürger fürchteten um die sozialen Standards, wenn noch mehr Ausländer ins Land kämen, die vor Bürgerkriegen, Hunger und Armut flüchten. Welche Standards sind gemeint? Altersarmut etwa oder Niedrig-Renten und Bildungsnotstand in einem Land, wo die sechs reichsten Milliardäre genauso viel besitzen wie die unteren 40 Prozent?

„Europa abschotten“ gegen den Rest der Welt? Aber nicht gegen Rohstoffe oder den Zugang zu deren Märkte. Nur die Menschen von dort sind gemeint.

„Vor Ort klären, ob Aussicht auf Asyl in Deutschland besteht“. Wen beauftragt die CDU mit der Recherche der Menschenrechtslage in den schon heutigen „sicheren Herkunftsländern“ Albanien, Ghana, Kosovo usw.?

„Abgelehnte Asylbewerber in den Abschiebeknast“. Dann sind sie wenigstens aus den Augen, den Rest erledigen die Sicherheitsleute. „Asylbewerber in sozialversicherungspflichtiger Arbeit bleiben“. Das bedeutet den Rauswurf aller Mini-Jobber ohne Aufenthaltsgestattung. „Sachleistungen statt Bargeld“ sollen Flüchtende abhalten, nach Deutschland zu kommen. Tun sie aber nicht, lauten die Ergebnisse verschiedener Untersuchungen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis hin zu den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages.„Zwang zu Anpassung und Arbeit“ wird gefordert. Dann müssen Sekunde und Albrecht aber Auskunft darüber geben, welches „Wertesystem der Demokratie“ und welche „Freiheitsrechte“ sie denn meinen. „Unsere Vorschläge sind kein Allheilmittel“, wird Sekunde zitiert, sondern Vorschläge einer „christlichen Parteien mit christlichen Werten“. Dazu werden sich sicher Christinnen und Christen äußern müssen. Vorschläge für mehr soziale Gerechtigkeit und Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft sind es jedenfalls nicht.

Für den 26. und 27. September hatte der Niedersächsische Städtetag seine Mitglieder zur 22. Städteversammlung geladen. Gastgeberin war die Landes-hauptstadt Hannover unter Oberbürger-meister Belit Onay. Es kamen etwa 250 Delegierte, um über die schiefe Haus-haltslage der Kommunen zu beraten.

Am 26. September gab es zum Auftakt die Möglichkeit, sich zu aktuellen Themen auszutauschen, u.a. zu kommunaler Wärmeplanung, Krankenhausreform, dem Rechtsanspruch auf Ganztagsschule, Katastrophenschutz und Kindertagesbe-treuung. Im weiteren Verlauf wurde wiederholt auf das Konnexitätsprinzip hingewiesen und unter dem Titel „Haushaltslage der Niedersächsischen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden am Kipppunkt!“ eine gemeinsame Resolution der Städteversammlung erarbeitet und verabschiedet.

Die Resolution ist ein Hilferuf der Kommunen an Land und Bund. Sie weist auf vom Bund an die Kommunen delegierte Aufgaben hin, bei denen sich Bund und Land aus der Finanzierungsverant-wortung ziehen und die Kommunen mit der unfairen Kostenverteilung allein lassen. Handlungs-felder, die in der Resolution benannt wurden, sind KiTa-Finanzierung, Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter, Finanzierung der Krankenhäuser, Unterbringungsfinanzierung für Geflüchtete, die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, die Gemeinschaftsaufgaben Agrarstruktur und Küstenschutz, Breitbandausbau und ÖPNV-Finanzierung.

Auf Vorschlag von Christel Homann (Stadtrat Oldenburg) und Dirk Machentanz (Rat der Landeshauptstadt Hannover) brachte Marianne Esdes (Stadtrat Lüneburg und Mitglied im Landesvorstand) zwei Änderungsanträge aus dem Kreis der Delegierten der Partei DIE LINKE ein, in denen der Klima- und Katastrophenschutz und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums als weitere wichtige Handlungsfelder benannt wurden, die Kommunen vor große Herausforderungen stellen und veränderte Rahmenbedingungen von Land und Bund fordern. Beide Anträge wurden einstimmig von der Städteversammlung angenommen und in die Resolution aufgenommen, die sogleich der Niedersächsischen Ministerin für Inneres und Sport Daniela Behrens präsentiert wurde. Ministerin Behrens versprach Unterstützung von Seiten des Landes, betonte jedoch auch , dass die Kommunen bei Aufgaben wie der Unterbringung geflüchteter Menschen nicht länger im Abwehrmodus verharren dürften. Es sei der Wille zur Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Land gefordert, um die vielen anstehenden Aufgaben gemeinsam in die Umsetzung zu bringen. 

Die Kreismitgliederversammlung der Osterholzer LINKEN wird am kommenden Dienstag, 10. Oktober, ab 19.30 Uhr über die politische Kampagne der Bundespartei „Umsteuern“ und eigene Aktionen dazu diskutieren. Der Versammlung findet in der Museumsanlage Bördestraße 42, in Osterholz-Scharmbeck statt. Gäste sind herzlich willkommen.

„Der Bundesvorstand beschloss die Kampagne, um die skandalöse Ungerechtigkeit bei der Verteilung von Reichtum und Vermögen anzugreifen. Wir brauchen auch im Landkreis Osterholz mehr Geld für gute Schulen, Soziales und Klimaschutz“, sagt Utz Weißenfels vom SprecherInnenrat der Osterholzer LINKEN, und weiter: „Ohne Druck von unten wird die Bundesregierung, die diesen Skandal offenbar akzeptiert, ihre Politik nicht ändern. Darum machen auch wir Osterholzer bei den Aktionen mit.“

DIE LINKE kritisiert, dass die reichsten zehn Prozent der Bundesbürger zwei Drittel des Vermögens in Deutschland besitzen, die untere Hälfte aber nur rund ein Prozent. Die Reichen werden reicher, während die Inflation die Gehälter der Beschäftigten auffrisst.

DIE LINKE beschreibt ihre Forderungen so: „Holen wir uns das Geld zurück! Mit einer Vermögenssteuer, die pro Jahr 100 Milliarden Euro bringt – für Investitionen in Bildung, Schienen und Schwimmbäder. Dazu werden die Vermögen oberhalb von einer Million Euro mit fünf Prozent pro Jahr belastet. So hätten wir mehr Geld für den Ausbau von Bus und Bahn, für Schulen und Kitaplätze, für bessere Pflege und ein gerechtes und modernes Gesundheitssystem, für ein gutes Leben für alle. Geld ist genug da, es ist nur ungerecht verteilt!“

Immer wieder müssen Menschen in Niedersachsen teils existenzbedrohend hohe Straßenausbaubeiträge zahlen. Andere Bundesländer, zum Beispiel das rot-rot-grün regierte Thüringen, haben die Beiträge bereits abgeschafft. Aktuell sorgen die Zahlungsforderun-gen an Grundstückseigentümer/innen unter anderem im Landkreis Leer erneut für Debatten. DIE LINKE fordert die Abschaffung der Gebühren. Dazu sagt Franziska Junker, Co-Landesvor-sitzende der niedersächsischen Linkspartei:

„Straßenausbaubeiträge müssen in Niedersachsen endlich abgeschafft werden! Sie sind für viele Menschen existenzbedrohend, wenn sie plötzlich zur Kasse gebeten werden. Eine notwendige Straßensanierung kann so zu einem Armutsrisiko werden, gerade für jene Menschen, die eh schon von geringen Löhnen oder Renten leben müssen. Die Sanierung von vorhandenen Straßen muss stattdessen über allgemeine Steuern finanziert werden. Denn keine Straße wird ausschließlich von den Anliegern genutzt. Es ist eine staatliche Aufgabe, Straßen in einem ordentlichen Zustand zu halten. Für viele Menschen ist ihre Immobilie zudem auch eine Altersvorsorge. Die unvorhersehbaren Gebühren gefährden das. Mal ehrlich: Gerecht ist das System der Straßenausbaubeiträge nicht!“