Südkreis Cuxhaven

Foto Dietmar Buttler

Franziska Junker, Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen, kritisiert die Pläne:

„Mit dem Eckpunktepapier leitet Bundesgesundheitsminister Lauterbach ein Krankenhaussterben ein. Die Reform bietet den Kliniken kaum eine Perspektive. Sie stecken seit Jahren wegen nicht refinanzierter Kostenerhöhungen in finanziellen Schwierigkeiten. Der Minister hat zugegeben, dass eine Reihe von Kliniken in die Insolvenz schlittern werden. Es scheint fast, als sei das Kliniksterben Teil seiner anstehenden Reform. Gerade in ländlichen Regionen werden so wichtige Strukturen der Gesundheitsversorgung verlorengehen. Fallpauschalen werden nicht abgeschafft und zentrale Schritte lediglich als Absichtserklärungen oder Prüfaufträge deklariert. Wir brauchen stattdessen eine Krankenhausplanung, mit der die Ökonomisierung der Gesundheitsversorgung eingeschränkt und Krankenhäuser und Pflege als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge betrachtet und entsprechend finanziert werden. Die notwendige Reform muss zudem mit einer Reform der Notfallversorgung einhergehen. Hier müssen zielgerechte Hilfsangebote und eine Vernetzung aller an der Notfallversorgung Beteiligten geschaffen werden, damit Patient*innen so schnell wie möglich in die richtige Behandlung kommen.“

Zum Hintergrund: Kern der Reform von Bund und Ländern ist eine neue Systematik der Finanzierung. In einem ersten Schritt sollen Krankenhäuser durchschnittlich 60% der bisher über Fallpauschalen erzielten Einnahmen als Vorhaltefinanzierung bekommen. Der Rest soll wie bisher über Fallzahlen finanziert werden. Nur die Häuser, die in Leistungsgruppen bestimmte noch im Detail festzulegende Qualitätskriterien erfüllen, sollen die Vorhaltepauschale bekommen. Es ist davon auszugehen, dass es hier insbesondere um Mindestmengen gehen wird. Große beziehungsweise spezialisierte Häuser profitieren. Außerdem sind Auswirkungen der Krankenhausstrukturreform auf den Rettungsdienst bislang nicht berücksichtigt worden, dies kann zu weiteren Überlastungen der Systeme führen.

Im August 2024 soll die Erhöhung der Gehälter für Lehrkräfte auf 13 kommen. Das kündigte die Niedersächsische Landes-regierung nun nach ihrer Klausurtagung an. Die Entscheidung ist längst überfällig und kann nur ein erster Schritt sein, meint der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen Thorben Peters:

„Schon lange fehlen Niedersachsen tausende Lehrkräfte, auch weil sie wegen der Bezahlung in andere Bundesländer abwandern. Die Erhöhung auf A13 ist daher längst überfällig. Als nächstes muss ein Sanierungsplan für die Schulen und Hochschulen folgen. Es braucht mehrere Milliarden Euro, um die über 400 maroden Schulden zu sanieren. Kaputte Heizungen, marode Fenster und stinkende Toiletten müssen der Vergangenheit angehören.“

DIE LINKE Niedersachsen fordert eine Einstellungsoffensive für mindestens 7.500 Lehrkräften in Niedersachsen sowie eine Sonderausgabe von rund fünf Milliarden Euro zur Sanierung von Schulen.

Wochenmarkt, Beethovenallee 12 in 27474 Cuxhaven – am 09.07.2023 ab 10.00 Uhr

In einem reichen Land sollte kein Mensch in Armut leben müssen. Doch das schaffen wir nur, wenn wir den Reichtum umverteilen.

Geld ist genug da, es ist nur ungerecht verteilt!

Die Deutsche Börse meldet neue Rekorde. In diesem Jahr werden Konzerne so hohe Dividenden ausschütten wie nie zuvor – fast 75 Milliarden Euro! Und die Konzerne sind in den Händen der Reichen. Kein Wunder, dass die reichsten zehn Prozent zwei Drittel des Vermögens besitzen, die untere Hälfte aber nur rund ein Prozent. Allein die sechs reichsten Milliardär*innen in Deutschland besitzen so viel wie die unteren 40 Prozent. Die Reichen werden reicher, während die Inflation die Gehälter der Beschäftigten auffrisst.

Holen wir uns das Geld zurück! Mit einer Vermögenssteuer, die pro Jahr 100 Milliarden Euro bringt – für Investitionen in Schulen, Schienen und Schwimmbäder. Dazu werden die Vermögen oberhalb von einer Million Euro mit fünf Prozent pro Jahr belastet. So hätten wir mehr Geld für den Ausbau von Bus und Bahn, für Schulen und Kitaplätze, für bessere Pflege und ein gerechtes und modernes Gesundheitssystem, für ein gutes Leben für alle. Geld ist genug da, es ist nur ungerecht verteilt!

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Foto Dietmar Buttler

„Die Aufnahme den streng geschützen Wölfen in den Jagdgesetze hilft den Schäfereien nicht wirklich! Es bedarf vielmehr eines Rechtsanspruches auf angemessene finanzielle Unterstützung und Rechtsicherheit beim Herdenschutz sowie ein bundeseinheitliche Regelungen zum finanziellen Ausgleich von Schäden durch Wolfsübergriffe.

Zur Erinnerung: Wölfe erlegen immer die einfachste Jagdbeute. In der Natur sind das oft ältere und kranke Tiere. Sie tragen damit zu einem Gleichgewicht im Ökosystem bei. Noch leichtere Beute sind für Wölfe allerdings schlecht geschützte Nutztiere. Deshalb fordert DIE LINKE seit Jahren u. a. eine Weidetierprämie für Herdentierhalterinnen und -halter, die aber leider immer wieder abgelehnt wurde.

Die Landesregierung Niedersachenses muß nun endlich stärker Flagge zeigen und mehr Druck auf die Bundesregierung ausüben, damit der Bund sich nicht nur zu seiner Mitverantwortung beim Herdenschutz bekennt, sondern dieser auch endlich nachkommt.

Nicht nur der Wolf bedroht die Schafbestände, sondern die viel größere Gefahr geht von der fehlenden Unterstützung für die Weidetierhaltung aus. Schäferinnen und Schäfer erhalten oft keine Flächenprämie, obwohl kaum eine andere Nutztierhaltung so wichtig für die Deiche und für den Schutz der biologischen Vielfalt ist wie die Weidetierhaltung.

Kurz: Die Gruppe Tierschutzpartei/DIE LINKE hat im der Sitzung des Kreistages am 7. Juni 2023 die Auricher Erklärung abgelehnt. Denn wie gesagt: Nicht gegen die Wölfe, sondern für die Schafe muß gehandelt werden!“

Die heute von der Landesarmuts-konferenz Niedersachsen erhobenen Forderungen gegen steigende Armut und soziale Spaltung finden Unter-stützung durch die Partei DIE LINKE. Vor dem Niedersächsischen Landtag hat heute die Landesarmutskonferenz für eine aktive Politik gegen Armut demonstriert. Dazu sagt Franziska Junker, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Wir müssen auf allen Ebenen ent-schlossen gegen steigende Armut vorgehen. Bundes- und Landesregierungen stehen dabei besonders in der Verantwortung, die Kostensteigerungen zu stoppen und für Wege aus der Armut zu sorgen – aber auch die Kommunen können etwas tun. Gerade ältere Menschen, kinderreiche Familien, Alleinerziehende und Langzeiterwerbslose sind besonders stark betroffen und haben oft kaum Chancen, noch aus der Armutsfalle herauszukommen. Die Politik hat es in der Hand, für Lösungen zu sorgen: Mehr sozialer Wohnungsbau, Preisdeckel, höhere Löhne, bessere Renten- und Arbeitsmarktpolitik oder die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets können für Abhilfe sorgen. Armut in einem so reichen Land wie Deutschland ist ein Skandal!“

Auf seiner heutigen Sitzung in Hannover hat sich der Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen klar gegen eine Spaltung ausge-sprochen, die nur zur Schwächung linker Politik führen würde.

Einstimmig hat der Landesvorstand den heutigen Beschluss des Bundesvorstands begrüßt. Darin heißt es unter anderem: „DIE LINKE als plurale sozialistische Partei ist eine historische Errungenschaft. Wir wollen sie als plurale Partei erhalten, Differenzen demokratisch unter dem Dach unserer Partei diskutieren und sie als moderne Gerechtigkeitspartei gemeinsam weiterentwickeln. Dafür brauchen wir Geschlossenheit, Solidarität und ein klares Profil.“

Zudem heißt es weiter: „Die Zukunft der LINKEN ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht.“ Die Bundespartei fordert zudem alle Bundestagsabgeordneten auf, die an konkurrierenden Parteiprojekten arbeiten, ihr Mandat niederzulegen. Für die niedersächsische LINKE ist klar: Wir werden geeint in die kommenden Wahlkämpfe gehen und rufen dazu auf, die Partei auf ihrem Kurs für soziale Gerechtigkeit, Frieden und eine ökologische Gesellschaft zu unterstützen – am besten durch einen Eintritt in die Partei.

Zudem hat der Vorstand einstimmig eine scharfe Kritik an der geplanten Reform des Asylrechts beschlossen. Die Reform wird auch von der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP mitgetragen. Der Beschluss der EU-Innenminister*innen bedeutet eine faktische Abschaffung des Asylrechts und eine „Unterhöhlung des Asylrechts und der weiteren Militarisierung der EU-Außengrenzen“ und führe dazu, dass Menschen auf der Flucht in Haftlagern festgehalten und Abschiebung in unsichere Drittländer vereinfacht werden. Die Reform werde zu mehr Toten an den EU-Außengrenzen führen. DIE LINKE Niedersachsen solidarisiert sich mit Protesten gegen die Asylrechtsverschärfung. Zudem fordert die Partei den Stopp von Abschiebungen, eine Aufenthaltserlaubnis für alle in Deutschland lebende Migrant*innen und bessere Wege zur Integration der Menschen in die Gesellschaft.

Außerdem hat sich DIE LINKE Niedersachsen heute mit einem Vertreter der Gewerkschaft ver.di intensiv über die Situation der Beschäftigten an den Niedersächsischen Krankenhäusern und in der Pflege ausgetauscht. Für die Linkspartei ist klar, dass die Bezahlung der Beschäftigten deutlich verbessert und Entlastung bei der Arbeit erreicht werden muss. Gute Gesundheitspolitik braucht aktives Handeln von Kommunen und Land, auch gerade in der Frage der Rekommunalisierung von Krankenhäusern.

Angesichts der aktuellen Kita-Krise fordern die Kommunen in Niedersachsen 600 Millionen Euro mehr zur Finanzierung des Personals. Nach Angaben des Nieder-sächsischen Städtetages hat die bisherige Finanzierung nur ein Drittel der Personal-kosten gedeckt. Alleine zwischen 2017 und 2021 seien die Kosten um 37 Prozent gestiegen.

Thorben Peters, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen, unterstützt die Forderung der Kommunen nach mehr Geld: „Die Kommunen sind komplett unterfinanziert und werden von der Landesregierung im Stich gelassen. Nicht mal die jetztigen Personalkosten werden gedeckt, dabei bräuchte zusätzlich eine Aufwertung des Berufs. Denn selbst wenn die Kommunen die Kosten decken könnten, fehlt es an Personal aufgrund der schlechten Bezahlung. Das Recht auf einen KiTa-Platz, geschweige denn eine gute Betreuung, wird so künstlich kaputtgesparrt. Unsere Kommunen brauchen mehr Geld!“

Das Land Niedersachsen will stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren. Zahlreiche Kommunen haben dazu Vorschläge für 52 Strecken vorgelegt. Thorben Peters, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen, begrüßt das Programm und fordert das Land mit Nachdruck auf, im Sinne der Menschen gerade in den ländlichen Regionen zu handeln:

„Wollen wir mehr Menschen insbesondere auf dem Land an den Nah- und Fernverkehr anbinden und wollen wir die Klimawende auch im Verkehrsbereich schaffen, dann müssen wir mehr auf die Schiene setzen. In Niedersachsen sind hunderte von Kilometern an Bahnstrecken über die vergangenen Jahrzehnte stillgelegt worden, weil sie sich nicht rentiert hätten. Wir sagen: Mobilität ist ein Recht und darf daher nicht dem Profitdenken unterworfen werden. Wir erwarten, dass so viele Bahnstrecken wie möglich reaktiviert werden!“

Heute am 9. Mai ist Europatag. Auf die Schattenseiten des vermeintlichen Erfolgsmodells ‚Europäische Union‘ weist Marianne Esders, Mitglied des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE Niedersachsen, hin und macht klar: DIE LINKE steht für ein soziales und menschenwürdiges Europa:

„Auch wenn viele Errungenschaften der Europäischen Union sinnvoll sind, ist die neoliberale europäische Ordnung von tiefen Krisen gezeichnet, die an allen Enden Kämpfe ums Überleben sichtbar machen und sich weiter verschärfen. Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine wirkt sich auch auf das Leben der Bevölkerung im restlichen Europa aus. Eine durch die massiven Preissteigerungen der Konzerne entfachte Inflation, die Lebensnotwendigkeiten wie Energie, Nahrungsmittel und Wohnraum immer unbezahlbarer werden lässt, belastet vor allem Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen sowie kleine und mittelständische Unternehmen. Während die Menschen kaum noch wissen, wie sie am Ende des Monats ihre Rechnungen bezahlen sollen, bereichern sich Reiche und Großkonzerne immer weiter an der Krise, ohne dass die EU Einhalt gebieten würde. Auch die katastrophalen Konsequenzen des Klimawandels können nicht darauf warten, dass die EU endlich ihren Kurs ändert und effektive Klimaschutzmaßnahmen umsetzt. So beinhaltet der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt nur unzufriedenstellende soziale und ökologische Steuerungsmechanismen. Dabei dürften wir im Kampf um Klima- und Energiegerechtigkeit keine Zeit mehr verlieren!

Auch an den EU-Außengrenzen spielt sich weiterhin Unmenschliches ab. Durchschnittlich ertrinkt alle fünf Stunden ein Mensch bei der Flucht über das Mittelmeer. Die Union antwortet darauf mit einer verschärften Abschottungspolitik und macht ihre Grenzen somit noch tödlicher. Die deutsche Bundesregierung beteiligt sich mit ihrer Politik an diesem unsäglichen Sterbenlassen. So will sich Innenministerin Faeser, gestützt von der Ampelkoalition, beim Europäischen Ratstreffen am 8. Juni 2023 für ‚Asylverfahren an der Grenze‘ aussprechen. Im Klartext heißt das: Menschen auf der Flucht werden bei ihrer Ankunft in Europa noch stärker entrechtet als es ohnehin schon in den Ankunftslagern geschieht.

Die verheißene bessere Zukunft gibt es im aktuellen Modell der Europäischen Union nicht für alle, sondern nur für die Reichen und Privilegierten. Wir haben bei der Europawahl 2024 die Möglichkeit, umzusteuern. DIE LINKE kämpft für ein solidarisches Europa, ein Europa der Geschlechtergerechtigkeit und Demokratie, für den sozial-ökologischen Umbau der Industrien, für eine Mobilitätswende und den Ausbau dringend benötigter Infrastrukturen auch im ländlichen Raum, für ein Ende der Investitionsbremse, für Lohngerechtigkeit und eine gerechte Vermögenspolitik, die Reichtum von oben nach unten umverteilt, für eine Politik, die Menschen auf der Flucht Teilhabe und eine bessere Zukunft ermöglicht. Für ein menschenwürdiges Europa!“