Zur Ankündigung einiger Mitglieder der Partei DIE LINKE, eine neue Partei gründen zu wollen, erklärt der Landes-vorstand der niedersächsischen Links-partei:
Gerade heute ist eine starke und geeinte Linke notwendig: Die Bundesregierung legt die Axt an den Sozialstaat, Milliarden werden für Aufrüstung ausgegeben, Diplomatie zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine steht für die Regierung offenbar nicht an erster Stelle, die Pläne der Regierung für eine Wärmewende sind unsozial und ökologisch ineffektiv und die CDU paktiert mit der AfD. Wer in dieser politischen Situation die Linke in Deutschland spaltet, der handelt verantwortungslos und verfolgt keine politischen, sondern offenbar allein egoistische Ziele. Statt eine starke LINKE aufzubauen und sich an der Seite der Beschäftigten geschlossen gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung zu stemmen, dem Rechtsruck gemeinsam mit anderen Demokrat*innen einen Riegel vorzuschieben und friedliche Außenpolitik zu stärken, fahren einzelne Bundestagsabge-ordnete einen politischen Geisterfahrerkurs. Das ist verantwortungslos, geschichtsvergessen und betreibt im Ergebnis das Geschäft von Ampel-Regierung, Union und AfD.
Die Gründer/Innen einer neuen Partei laden nun eine historische Schuld auf sich. Denn es war doch gerade die Lehre aus den Jahren der Politik der Massenverarmung durch die Hartz-IV-Gesetze unter Gerhard Schröder, dass eine bundesweite Partei links der Sozialdemokratie notwendig ist: Für soziale Gerechtigkeit, für friedliche Außenpolitik, als Vertretung der Interessen der Menschen in Ostdeutschland, für konsequente Umwelt- und Klimapolitik gegen Profitinteressen und gegen Rechts. Diese Errungenschaft zerschlagen einige Wenige, um auf Kosten von Millionen von Wähler*innen ihre egoistischen Ziele zu verfolgen. Auch wir in Niedersachsen haben in den letzten Jahren immer wieder versucht, Brücken zu bauen. Doch diese Angebote wurden ausgeschlagen. Statt sich in Vorständen, auf Parteitagen oder in Fraktionssitzungen gemeinsame Lösungen zu finden, wurden von den Beschlüssen der Partei abweichenden Positionen in Talkshows vertreten.
Das Handeln der Vereinsgründer ist menschlich enttäuschend, da es zahllose Ehrenamtliche der Partei waren, die für die heutigen Abgeordneten in ihrer Freizeit Wahlkampf gemacht und Plakate geklebt haben. Jahrelang lebten die Abgeordneten dann – gerade jene in herausgehobenen Positionen – auskömmlich von den durch die Partei erworbenen Mandaten. Falls die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali an einem solchen Projekt teilnimmt, fordern wir sie als niedersächsischer Landesverband auf, ihr Mandat an die Partei zurückzugeben, so dass ein engagierter Gewerkschafter nachrücken und sich für die Interessen der abhängig Beschäftigten im Bundestag einsetzen könnte. Der Anstand würde diesen Schritt gebieten.
An der Seite von Gewerkschaften, Verbänden und Bewegungen wird DIE LINKE weiter für eine solidarische, ökologische und friedliche Welt kämpfen – von den Kommunen über die Länder und den Bund bis zum Europaparlament! Wir werden aus der lähmenden Auseinandersetzung der letzten Jahre gestärkt hervorgehen und unsere Ziele wieder in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen können. Wir laden alle ein, an der Seite der LINKEN für einen neuen Aufbruch zu kämpfen!
Einstimmig beschlossen vom Vorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen, 21. Oktober 2023, Hannover