Südkreis Cuxhaven

Der niedersächsische Umweltminister Meyer (Bündnis90/Die Grünen) hat die beantragte Aufhebung der Genehmi-gung für Schacht KONRAD als Atommüll-Endlager abgelehnt. Dazu erklärt Victor Perli, Bundestagsab-geordneter der Linken aus dem Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel:

„Die rot-grüne Landesregierung akzeptiert ein minderwertiges Endlager, um dem Bund eine neue Standortsuche zu ersparen. Das Prinzip ‚Hauptsache es gibt überhaupt ein Endlager’ ist verantwortungslos. Umweltminister Christian Meyer ignoriert dabei das Interesse kommender Generationen, die vor einem Debakel wie bei Asse II bewahrt werden sollten.

Das alte Eisenerzbergwerk ist ungeeignet für die dauerhaft sichere Lagerung von Atommüll. Das Festhalten an Schacht Konrad ist ein Kniefall vor der Atomlobby, die auf eine Inbetriebnahme drängt, um die Zwischenlager freizumachen. Damit bricht der Umweltminister mit seiner eigenen Anti-Atom-Biographie und zeigt erneut Scheu davor, sich ernsthaft mit dem Bund und dem Betreiber anzulegen – ähnlich wie bei Asse II. Er hat die historische Chance vertan, einem möglichen Atommülldesaster vorzubeugen.
 
Seit der Standortentscheidung vor 41 Jahren wird bei Schacht Konrad versucht, Unpassendes passend zu machen. Nach aktuellen Maßstäben wäre Konrad niemals zum Endlager bestimmt worden. Die erheblichen zeitlichen Verzögerungen und die Kostenexplosion resultieren aus der unzureichenden Eignung des Standorts. Es gab nie ein faires, wissenschaftlich fundiertes Auswahlverfahren. Eine politische Entscheidung für eine neue Standortsuche bleibt überfällig.“

Mitgliedsstaaten, Kommission und EU-Parlament haben sich auf neue Regeln im europäischen Asylsystem (GEAS) verständigt. Thorben Peters, Landesvorsitzender Die Linke Niedersachsen kritisiert das Asylabkommen scharf:

„Das ist auf Aufgabe jeglichen Rechts auf Asyl, wie wir es als Konsequenz aus 1945 kennen. Statt Geflüchtete wie Menschen zu behandeln, werden sie wie Schwerst-kriminelle in Lager gesteckt. Sogar Familien mit Kindern können hier bis zu 4 Monate festgehalten werden, ohne einen garantierten Rechtsschutz. Statt Politik für Menschenrechte macht die EU-Politik für rechte Menschen. Menschen auf der Flucht muss geholfen werden und Fluchtursachen gehören bekämpft, nicht die Flüchtlinge!“

„Wir sind solidarisch mit den Beschäftigten der Stahlindustrie bei der Durchsetzung ihrer Tarif-forderung, von 8,5 Prozent mehr Lohn und eine 32 Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich.“, sagt Landesvorsitzende Franziska Junker.

Nach dem die auch die vierte Verhandlungsrunde in der Stahlindustrie nach 10 Stunden kein Ergebnis gebracht hat, erhöht die IG Metall den Druck mit ganztägigen Warnstreiks in der nordwestdeutschen Stahlindustrie. Am Freitag wird erneut verhandelt.

„Die Beschäftigten in den Hütten sind auch für andere Industriezweige unverzichtbar. Die Arbeit ist hart wie Stahl, aber der Lohn zerfließt wie Butter. Die Lebenserhaltungs-kosten sind so sehr gestiegen, dass die Angestellten trotz harter Arbeit jetzt oft weniger Geld in der Hand haben als vor ein paar Jahren. Kürzere Arbeitszeit hingegen macht die Arbeitsplätze in der Industrie zukunftsfähig. Deswegen unterstützen wir die Forderungen der IGM und wünschen im bevorstehenden Arbeitskampf viel Erfolg.“

Angesichts des Gutachtens der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission (SWK) der Kultusminister-konferenz (KMK) sieht Thorben Peters, Landesvorsitzender der Linken in Niedersachsen, Handlungsbedarf.

„Das Gutachten kann als Brandbrief gelesen werden. Alleine in Nieder-sachsen wird im neuen Jahr voraussichtlich fast jede fünfte Lehrstelle unbesetzt sein“.

Die SWK legt als Beratungsgremium der Kultusministerkonferenz regelmäßig Gutachten mit empirisch fundierten Empfehlungen zur Bildungspolitik vor. Im aktuellen Gutachten geht die SWK vor allem auf den Mangel an Lehrkräften ein. Zur Verbesserung der Situation schlägt die Kommission unter anderem eine Verkürzung des Referendariats auf 12 Monate vor und eine Verpflichtung zu Fortbildungen vor.

Thorben Peters sieht dies kritisch:

„Das viele angehende Lehrer*innen sich Umentscheiden liegt daran, dass ihnen wird ähnlich viel Druck gemacht wie Lieferdienst-Kurieren.“

Peters nimmt Bezug auf die hohe Abbruchsquote unter Lehramtsstudierenden: Etwa ein Drittel der Lehramtsstudierenden bricht bereits nach den ersten Semestern ab.
 
„Statt den Lehrkräften zu sagen, dass sie sich zukünftig noch stärker abstrampeln müssen, sollte Kultusministerin Willie Hamburg ihnen einfach besseres Fahrrad zur Verfügung stellen.“, sagt Peters und fordert, Theorie uns Praxis in der Ausbildung enger zu verbinden und die Arbeitsbedingungen an Schulen zu verbessern.“

Am 08. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht. Die Welt wurde durch die Alliierten vom deutschen Faschismus befreit, zweiter Weltkrieg, Shoa und Diktatur beendet. Es dauerte Jahrzehnte, bis gesell-schaftlicher Konsens darin bestand, dass der 8. Mai tatsächlich ein Tag der Befreiung war. Und nicht – wie es wieder verstärkt von Rechten behauptet wird – eine Nieder-lage.

Bisher haben die Länder Bremen, Mecklen-burg-Vorpommern und Thüringen das Datum zu einem staatlichen Gedenktag gemacht. In Berlin ist der Tag 2025 einmalig Feiertag.

Franziska Junker, Landesvorsitzende der Linken Niedersachsen, fordert, dass der Tag auch in Niedersachsen zu einem Feiertag gemacht werden soll:

„Die Befreiung vom deutschen Faschismus wäre ohne die rote Armee nicht gelungen. Mit mehr als 27 Million Toten hat die Sowjetunion besonders unter dem deutschen Vernichtungskrieg gelitten. Der 8. Mai ist als Tag der Befreiung zu begehen, um an die Opfer des NS zu erinnern und den Alliierten zu danken – das ist unsere historische Verantwortung.“

Junker sieht in der Anerkennung dieses Tages als Feiertag eine Chance, das Bewusstsein für die Bedeutung der Demokratie und die Ablehnung von Totalitarismus zu stärken.

„Die Erinnerung an die Schrecken der Vergangenheit verhindert, dass sich diese in der Zukunft wiederholen.“

Der DGB hat gestern den Ausbildungsreport 2023 vorgestellt. Die Ausbildungsbetriebsquote geht in Niedersachsen kontinuierlich zurück und liegt im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr niedrig bei aktuell 20 %.

Dazu sagt Marianne Esders, Mitglied des Landesvorstandes der Linken Niedersachsen:

„Laut DGB liegt der Rückgang der Ausbildungsquote in Niedersachsen auch an der Elitenauslese, die Ausbildungsbetriebe betreiben. Personen mit Studienberechtigung werden bevorzugt ausgebildet und junge Menschen mit Hauptschulabschluss oder Migrationsgeschichte bleiben oft auf der Strecke. Die Linke Niedersachsen unterstützt den Vorschlag des DGB, wie in Bremen auch in Niedersachsen einen umlagefinanzierten Ausbildungsfonds einzuführen. Betriebe, die nicht ausbilden, zahlen hier eine Ausbildungsabgabe ein. So können die Ausbildungskosten fair verteilt und bessere Ausbildungsbedingungen mit moderner Ausstattung geschaffen werden. Um die Situation zu verbessern, sollte wie vom DGB vorgeschlagen, die Ausbildungsabgabe vom Landtag als Landesvorschrift beschlossen werden.“

Der Augsburger Bundesparteitag der Partei Die Linke war ein echtes Aufbruchssignal.

„Gemeinsam schlagen wir ein neues Kapitel auf“, so Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Partei Die Linke. Der Europaparteitag stand unter dem Motto „Zeit für Gerechtigkeit. Zeit für Haltung. #nurmitlinks“. Auch der frisch gewählte Spitzenkandidat für die Europawahl und Parteivorsitzende Martin Schirdewan zeigte in Augsburg Haltung: »Wenn alle anderen Parteien nach rechts marschieren, dann bleiben wir links. Soziale Gerechtigkeit, Klimagerechtigkeit, konsequente Friedenspolitik und klare Kante gegen rechts gehören zur DNA der Linken«. Der Europaparteitag verabschiedete am Sonnabend mit großer Mehrheit das Wahlprogramm zur Europawahl.

Die Stoßrichtung des Programms ist klar:»Wir kämpfen für eine Übergewinnsteuer auf die Krisengewinne der Konzerne, höhere Steuern für Superreiche und eine Vermögensabgabe für Milliardäre. Es gibt kein Recht auf Profit. Aber es gibt ein Recht auf Wohnen, auf Nahrung und auf Energie«, so Schirdewan.

Die Delegierten beschlossen zudem eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde. Außerdem fordert die Linke die Abschaffung der Schuldenbremse im Grundgesetz. Ein entsprechender Antrag wurde in Augsburg mit überwältigender Mehrheit angenommen.

»Wir wollen unsere Partei stärken und weiterentwickeln. Lasst uns den Blick nach vorn richten«, so Schirdewan. Dazu gehört auch eine neue Mitgliederkampagne „Eine Linke für alle“, die Menschen aus Sozialen Bewegungen und Gewerkschaften zusammen mit der LINKEN entwickelt haben, um alle einzuladen, die Rechtsruck und Sozialabbau etwas entgegensetzen wollen. Das Kampagnenvideo sahen allein über die Plattform X bereits mehr als 300 000 Menschen.

Ein neuer Look: Das neue Logo und das neue Corporate Design der Linken, das auf dem Parteitag präsentiert wurde, unterstreicht die Erneuerung. Das neue Logo strahlt nun in einem kräftigen Rot. „Damit wollen wir ein Zeichen setzen. Unser neues Erscheinungsbild ist eine Weichenstellung für die Europawahl, die Kommunalwahlen und die drei Wahlen in Ostdeutschland“, erklärt Schirdewan.

Vor allem aber die Nominierung der Spitzenkandidatin Carola Rackete und des Sozialmediziners Gerhard Trabert machen deutlich, dass DIE LINKE den Neustart wagt. Die Bundesvertreter/innen-versammlung der Linken wählte die Klimaaktivistin Rackete am Sonnabend mit mehr als 77 Prozent auf Platz 2. Der Parteivorsitzende Martin Schirdewan wurde zuvor mit fast 87 Prozent auf Listenplatz 1 gewählt. Auf den Plätzen 3 und 4 folgen Özlem Alev Demirel-Böhlke (62,0%) und der Sozialmediziner Gerhard Trabert (96,8%)
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»Der Augsburger Parteitag ist der Startschuss für die Erneuerung der Linken«, so das Fazit von Janine Wissler. »Die Konflikte in den letzten Jahren haben uns zunehmend gelähmt und waren nicht mehr aufzulösen. Umso wichtiger, dass der Parteitag nun deutlich gezeigt hat, wie lebendig, wie kämpferisch und entschlossen die Genossinnen und Genossen sind, für unsere Ziele zu kämpfen und mit uns weiterzugehen.«

154 Organisationen veröffentlichten am 31. Oktober 2023 den Appell „Die Menschenwürde gilt für alle – auch für Geflüchtete“, in welchem sie gegen sozialrechtliche Verschärfungen und für die Abschaffung des Asylbewerber-leistungsgesetzes plädieren.

Dazu sagt Marianne Esders, Mitglied des Landes-vorstandes der Partei DIE LINKE Niedersachsen:

„Die Bundesregierung hat sich für eine Politik der sozialen Kälte entschieden. Das spiegelt sich auch in Niedersachsen im Umgang mit geflüchteten Menschen wider. Ein menschenwürdiges Existenzminimum ist Menschenrecht. Asylsuchende haben einen Anspruch auf Unterstützung. Dass nun dieser grundlegende Anspruch eingeschränkt und von Geld- auf Sachleistungen umgestellt werden soll, dass diskriminierende Bezahlkarten eingeführt und medizinische Grundversorgung vorenthalten werden sollen, mit der Begründung, Menschen von einer Flucht nach Deutschland abhalten zu wollen, ist ein menschenverachtendes und rassistisches Ablenkungsmanöver, verfassungswidrig und unterminiert den Rechtsstaat. Die Folgen miserabler Sozialpolitik der letzten Jahrzehnte dürfen nicht auf dem Rücken schutzsuchender Menschen ausgetragen werden. Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde, ohne diskriminiert zu werden und als Sündenbock herhalten zu müssen! DIE LINKE Niedersachsen unterstützt den Apell der 154 Organisationen und fordert ein sofortiges Umdenken im Umgang mit geflüchteten Menschen!“

Inge Hannemann ist seit dem 26. Oktober 2023 wieder Mitglied der Partei DIE LINKE. Warum sie gerade jetzt wieder in Lüneburg / Niedersachsen eingetreten ist, nachdem sie 2020 aus der Partei ausgetreten war, begründete sie in einer Stellungnahme:

„Ich bin der festen Überzeugung, dass es gerade jetzt in Zeiten eines massiven Kürzungshaushaltes, wachsender sozialer Demütigung sowie dem Erstarken der extrem Rechten eine starke LINKE in der deutschen Parteienlandschaft braucht. Keine andere Partei fordert die Umverteilung reicher Vermögen zugunsten von Armut betroffener Menschen. Zudem will ich dabei helfen, auf Probleme, die es in dieser Partei gibt, Antworten zu finden.“

Die als bundesweit bekanntgewordene Hartz-4 Rebellin, Journalistin und arbeitsmarktpolitische Expertin setzt sich seit Jahren auch als Sozialaktivistin ein, um von Armut betroffene Menschen Gehör zu verschaffen.

Thorben Peters, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen begrüßt ihren Eintritt: „Mit Inge haben wir eine starke Stimme für von Armut betroffene Menschen zurückgewonnen. Ihre Expertise und ihr Engagement ist uns eine große Hilfe im Kampf gegen prekäre Löhne, mangelnde Existenzsicherung und steigende Lebensunterhaltungskosten. DIE LINKE hat jetzt die Möglichkeit aus ihren Problemen zu lernen. Dafür laden wir alle ein uns dabei zu helfen und sich für eine gerechte Gesellschaft einzusetzen.“

Die Komplette Stellungnahme von Inge Hannemann zu ihrem Eintritt:

Liebe Genossinnen und Genossen,

mit dem heutigen Tage habe ich mich dazu entschieden wieder in DIE LINKE einzutreten. Ich bin der festen Überzeugung, dass es gerade jetzt in Zeiten eines massiven Kürzungshaushaltes, wachsender sozialer Demütigung sowie dem Erstarken der AfD eine starke LINKE in der deutschen Parteienlandschaft braucht. Keine andere Partei fordert die Umverteilung reicher Vermögen zugunsten von Armut betroffener Menschen. Sei es RentnerInnen, prekär Beschäftigte, Wohnungslose oder Menschen ohne Arbeit. Keine andere Partei steht grundlegend für eine Existenzsicherung, ohne Angst am Monatsende auf die Tafel angewiesen zu sein. Keine andere Partei steht so sehr für die Gewährung sozialer Rechte, wie das Recht auf bezahlbares Wohnen, Gesundheit und Bildung, unabhängig der Herkunft. Für eine solche Partei möchte ich mich wieder einsetzen.

Die Gründe, welche mich damals vor drei Jahren dazu bewegten aus der Partei auszutreten, haben sich auch heute nicht ausreichend geändert. Gerade Menschen in tiefer Armut, welche sich nicht gehört fühlen und gerade deshalb eine große PolitikerInnenverdrossenheit an den Tag legen, finden immer noch zu wenig Berücksichtigung. Mittlerweile lebt jede/r fünfte Haushalt in Armut. Rund 2 Millionen Menschen sind auf die Tafel angewiesen, mit immer längeren Wartelisten. Mit 372.000 hat sich die Zahl wohnungsloser Menschen im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Die Folge von Armut sind immer häufiger psychische sowie physische Probleme und der Rückzug aus dem gesellschaftlichen Leben. Es ist die politische Aufgabe von PolitikerInnen diesen Menschen zuzuhören, Empathie zu zeigen und ihre Interessen politisch zur Geltung zu bringen.

DIE LINKE ist die einzige Partei, die sich nicht verächtlich gemacht hat über Menschen in Armut und die sich für diese Interessen eingesetzt hat. Auch hat DIE LINKE sich gerade in den jüngsten Jahren bemüht die soziale Perspektive in Bündnisse mit hereinzutragen. Der entscheidende Grund, welcher mich jedoch bewegt hat, wieder in DIE LINKE einzutreten, ist dass ich eine wachsende Bereitschaft wahrnehme, die tieferliegenden Probleme dieser Partei auch endlich anzupacken. Daran will ich mich gerne beteiligen.

Des Weiteren möchte ich betonen, dass ich meine Zusammenarbeit mit der LINKEN auch außerhalb dieser Partei in den letzten Jahren fortgesetzt habe. All jenen, mit denen ich über die letzten Jahre zusammengearbeitet habe möchte ich daher herzlich danken. Ich freue mich auf die Zukunft bei den LINKEN!