Südkreis Cuxhaven

Es ist bei einigen Krankenkassen wieder so weit. Die Dividenden für das Jahr 2014 werden jetzt per Verrechnungsscheck ausgezahlt. Die Ersten haben ihre Schecks bereits bei den übervollen Schaltern der Banken eingelöst.Die Handelskrankenkasse zahlt zum Beispiel 100 Euro aus, die BKK firmus 120 Euro, die AOK zahlt keine Dividende.

Nicht dabei sind EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld I und Hartz IV. Im Webseitentext der hkk heißt es: „Die Dividende entfällt bei Beitragsschulden sowie für Zeiträume, in denen die Beiträge vollständig von Dritten getragen werden und die Dividende zudem auf eine Sozialleistung angerechnet wird.“ Dritte sind für die hkk die Jobcenter bzw. die Agentur für Arbeit. Dieser Satz aus dem Text der hkk findet sich sinngemäß bei allen Krankenkassen wieder, die eine Dividendenausschüttung vornehmen.

Diese Einbehaltung der Dividenden von Hartz IV- bzw. ALG I EmpfängerInnen ist grob rechtswidrig.

Bereits im letzten Jahr konnten sich streitbare Mitglieder von hkk, Techniker Krankenkasse usw. mit Hilfe des BEV ihre Dividende einfordern. Der erste Schritt ist die Beantragung bei der jeweiligen Krankenkasse. Die Krankenkasse lehnt die Auszahlung mit einem Standardschreiben ab. Hiergegen wird mit der normalen Frist von einem Monat Widerspruch eingelegt. Jetzt muss die Androhung einer Klage erfolgen. Denn Eines möchten die Krankenkassen in jedem Fall vermeiden: Eine Niederlage vor dem Sozialgericht. Dazu lassen Die Krankenkassen es nicht kommen und zahlen aus. Diese Schritte waren in 2014 fast immer erfolgreich.

Jede Krankenversicherte sollte also prüfen, ob die eigene Krankenkasse eine Dividende zahlt und die oben beschriebenen Schritte einleiten.

Der Bremer Erwerbslosenverband hält das Vorgehen der Krankenkassen für dreist, rechtswidrig und asozial. Sollte es den Krankenkassen an Geld mangeln, wäre es sinniger die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben um sich fehlende Mittel bei den BesserverdienerInnen zu holen, als bei den unterhalb der Armutsgrenze lebenden Hartz IV EmpfängerInnen zu kassieren.

Herbert Thomsen

Bremer ErwerbslosenVerband

bev-bremen@web.de

Lindenstr. 1 b

28755 Bremen

Telefon: 0421 – 69 60 808

Anmerkung:

Mit der Einführung von Hartz IV wurde die Arbeitslosenhilfe abgeschafft. Hartz IV ist eine der einschneidendsten sog. „Sozialreformen“ in der deutschen Geschichte. Herbert Thomsen engagiert sich seit 2008 im Bremer Erwerbslosenverband für die Betroffenen.

Der Bremer Erwerbslosenverband (BEV) wurde 2008 in Bremen gegründet und unterhält zwei Beratungsstellen mit dem Schwerpunkt „Hartz IV Beratung“ in Bremen Nord und in der Bremer Neustadt . Der BEV setzt sich für die Rechte der Betroffenen ein und hilft bei der zunehmend schwerer werdenden Inanspruchnahme und Beantragung staatlicher Hilfeleistungen.

Die bisherige Beratungspraxis zeigt z. B. laut BEV, dass ca. 50 % der Bescheide falsch sind (z. B. Fehlerquellen in Mietkosten und zu berücksichtigenden Einkommen – keine oder falsche Nebenkostenanrechnung und/oder falsche Anrechnung von Rente, Kindergeld und sonstigen Frei- und Absetzbeträgen).

Wir danken Herbert Thomsen für diesen Beitrag!

Dietmar Buttler – Sprecher des Regionalverbandes – Die Linke – Südkreis Cuxhaven

Die Linksjugend [`solid] Basisgruppe Bremerhaven und Cuxhaven sind Teil des Bremerhavener Bündnisses gegen Faschismus und veröffentlichen hier folgende Pressemitteilung:

Am Ostersamstag wollten Neofaschist/Innen in der Nähe des Flüchtlingsheims Rudloffstraße eine rassistische Kundgebung abhalten. Über 300 Antifaschist/Innen und machten ihnen jedoch einen dicken Strich durch die Rechnung und verhinderten die Kundgebung bevor sie überhaupt starten konnte.

Möglich war dies nur durch eine entschlossene Mobilisierung im Vorfeld und das Engagement des neugegründeten „Bremerhavener Bündnis gegen Faschismus“, das zu der Gegendemo aufgerufen hatte. Im Vorfeld hatte bereits die Nordsee-Zeitung ausführlich über den Aufruf und das Vorhaben der Nazis berichtet und auch am Samstag war Radio Bremen vor Ort, so dass auch eine mediale Präsenz gesichert war.

Unterstützt wurde der Protest zudem durch Antifaschist/Innen, aus Bremen, dem nahen Landkreis sowie allgemein aus Niedersachsen, die sich dem Aufruf anschlossen und ihre Solidarität mit den lokalen Kräften zeigten. Gegen 13 Uhr versammelten sich die Antifaschist/Innen auf dem Kundgebungsplatz der Nazis und verbrachten die Zeit mit Reden, Tanz und Gesprächen. Nachdem klar war dass die Besetzung des Platzes keine Kundgebung mehr zuließ, wurde sie vom NPD-Anmelder von Malek abgesagt, wie die Polizei mitteilte.

Die Absage bedeutet einen großen Erfolg gegen Nazi-Umtriebe in Bremerhaven und macht deutlich, dass entschlossener Widerstand gegen menschenverachtende Ideologien erfolgreich sein kann und die Nazis in der Stadt nichts zu suchen haben. Wir werden auch in Zukunft wachsam sein und bei weiteren Anmeldungen von Kundgebungen oder Demos von Nazis Protest organisieren!

Die linksjugend[`solid] Basisgruppen Bremerhaven und Cuxhaven sind Teil des Bremerhavener Bündnisses gegen Faschismus und veröffentlichen hier den Aufruf zu den Gegenaktivitäten gegen die Nazikundgebung, die am 04.04.2015 in Bremerhaven stattfinden soll.

Nazis am 04.04.2015 in Bremerhaven blockieren!

Am 04.April planen Neonazis eine Kundgebung am südlichen Ende der Rudloffstraße, vor dem Flüchtlingsheim abzuhalten.Die Kundgebung ist unter strengen Auflagen genehmigt worden. Zuvor war ein Aufmarsch durch den Multi-Kulti-Stadtteil Lehe geplant. Eben dieser wurde vom Bürger- und Ordnungsamt nicht genehmigt.Der geplante Aufmarsch wurde unter dem Motto “Lehe wehrt sich“ von dem NPD-Mitglied Alexander von Malek, angekündigt, der bereits diesen Februar versucht hat eine Demo von Pegida in Bremerhaven anzumelden. Die damalige Absage konnte durch ein schnelles und entschlossenes Agieren des Bremerhavener Bündnisses „Für eine demokratische und tolerante Gesellschaft- Bremerhaven ist und bleibt weltoffen“ bewirkt werden.

Bezüglich des bevorstehenden Naziaufmarsches kann dies leider nicht behauptet werden: Zwar hat das oben genannte Bündnis bereits zu einem Treffen eingeladen, mit dem bisherigen Ergebnis: es solle an dem Tag getrunken, gegessen und Reden geschwungen werden, statt „Kein Fußbreit dem Faschismus“.Dabei drängt sich ein konsequentes Auftreten geradezu auf: die NPD möchte ihre Kundgebung unmittelbar vor dem Flüchtlingsheim in der Rudloffstraße abhalten. Flüchtlinge, die u.a. wegen politischer Verfolgung gerade Zuflucht gefunden haben, werden offen bekennenden Rassisten ausgesetzt, die sie mit menschenverachtenden Parolen beschallen werden…oder Schlimmeres.

Das so genannte „Fest der Kulturen“ mag mit Sicherheit eine Möglichkeit für Menschen sein, um an diesem Tage mit den Neonazis nicht allein zu sein. Jedoch ist dies keinesfalls ausreichend. „Kein Fußbreit dem Faschismus“ sollte nicht länger eine hohle Phrase bleiben, sondern an ein Versprechen erinnern, jederzeit und aktiv, menschenverachtenden Ideologien entgegenzutreten, statt einen solchen Aufmarsch an dem Tage überhaupt zu zulassen.Diese Aktionsformen und Gedankengänge haben sich bereits in der Vergangenheit regelmäßig bewährt: um an die verhinderten und abgesagten Naziaufmärsche z.B. in Dresden und Magdeburg allein in diesem Jahr zu erinnern.Oft wird davon gesprochen, dass ein Wegsehen, Nichtbeachten oder Ignorieren der Nazis, dafür sorgt, ihnen „Die Aufmerksamkeit zu entziehen“.

Es besteht die absolute Notwendigkeit, sich rassistischem und nationalistischem Denken entgegenzustellen, um den Nazis das Leben so schwer wie möglich zu machen. Zudem ist es absolut notwendig, die Ursachen zu bekämpfen, die die Grundlage für reaktionäre Bewegungen wie Pegida, NPD etc. bilden um eine emanzipatorische und fortschrittliche Gesellschaft voranzutreiben.

Gleiches Recht für alle hier lebenden Menschen! Flüchtlinge bleiben, Nazis vertreiben!

NO PASARAN am 04.04.2015

Bremerhavener Bündnis gegen Faschismus

Treffpunkt? 13.00 Uhr am südlichen Ende der Rudloffstraße (Flüchtlingsheim)

Die bremischen Häfen sind eine zentrale Drehscheibe für den weltweiten Waffenhandel und den Umschlag von Kriegsgerät. Wer in den Medien Bilder von Kriegen sieht, sollte daran denken, dass dort eingesetzte Waffen in Bremen oder Bremerhaven mit großer Wahrscheinlichkeit verschifft wurden“ , meinen Carsten Zinn und Dietmar Buttler, Sprecher des Regionalverbandes – Die Linke – Südkreis Cuxhaven.

Carsten Zinn:“Aktuell werden u. a. 600 Kampf- und Schützenpanzer der US-Armee im Kaiserhafen und dem Nordhafen in Bremerhaven entladen. Hintergrund: Mit den osteuropäischen Verbündeten der NATO werden in den kommenden Wochen verstärkt Manöver an den Grenzen zu Russland abgehalten – sprich eine Drohkulisse in bezug Ukraine-Konflikt aufgebaut! Seit Wochen eskaliert der Konflikt um die Ukraine – und wird so weiter befeuert“

Dietmar Buttler:“Die USA haben bereits Anfang Juni 2014 eine „European Reassurance Initiative“ ins Leben gerufen. Bis zu 1. Mrd. Dollar wurden bereit gestellt , um „Alliierte und Partner der NATO“ zu unterstützen. Zu den hiervon finanzierten Maßnahmen gehören: Verstärktes Training und größere Präsenz vor allem in Osteuropa; Entsendung von „US-Planern“ nach Osteuropa; Ausbau vorwärtsstationierten Materials in Osteuropa zur Verkürzung von sogenannten Reaktionszeiten; höhere Beteiligung der US Navy im NATO-Rahmen; und der Ausbau der Kapazitäten von „Partnern“, um so sie besser im Einklang mit der NATO operieren zu können.“

Zinn und Buttler:“Die bremischen Häfen grundsätzlich für den Umschlag von Rüstungsgütern bzw. Kriegsmaterial zu sperren, wäre nicht zuletzt vor diesem bedrohlichen Hintergrund ein deutliches Zeichen bremischer Friedenspolitik. Die für den Hafenumschlag zugrunde liegenden Gesetze könnten mit entsprechendem politischen Willen geändert werden.“

Zinn:„Eine Einstellung des Rüstungsexports bzw. Umschlag von Kriegsgütern über bremische Häfen wird aber bis heute von den etablierten Parteien im Land Bremen u. a. mit dem Hinweis auf die Rolle der Häfen als Universalhäfen und übergeordnetem Bundesrecht abgelehnt.“

Buttler:“Die Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (BLG) befindet sich mehrheitlich in Bremer Staatsbesitz und ist für einen großen Teil des Hafenumschlags in Bremen und Bremerhaven zuständig. Die im Aufsichtsrat und Beirat der BLG sitzenden PolitikerInnen vom Grünen und SPD sollten endlich Friedenspolitik betreiben und sich dafür einzusetzen, dass im Bundesland Bremen keine Kriegsmaterialien umgeschlagen werden.“

Buttler und Zinn: „Wir erinnern an dieser Stelle die Landesregierung an den Geist der Bremischen Landesverfassung. In § 65 wurde formuliert, dass „Frieden und Völkerverständigung“ sowie die „friedliche Entwicklung der Welt“ zu den Staatsaufgaben der Freien und Hansestadt Bremen gehören. Umschlag von Kriegsgerät und massenhafte Waffenexporte über die bremischn Häfen widersprechen diesen Zielen. Es fehlt hier schlicht der entsprechende politische Wille!“

Buttler in diesem Zusammenhang:“Das seit 1993 bestehende Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V. (u. a. Träger des Aachener Friedenspreises 1996) gab vor einigen Tagen bekannt, dass einige Tausend, möglicherweise sogar Hunderttausend Wehrpflichtige 2014 und 2015 aus der Ukraine geflüchtet sind. Sie wollen schlicht nicht in einem Krieg gegen ihre eigenen Nachbarn eingesetzt werden. Leider liegen zur Situation im Osten der Ukraine, derzeit kontrolliert durch die separatistischen Kräfte, kaum Informationen vor. Es ist aber laut dem Netzwerk davon auszugehen, dass diejenigen, die sich dort einem (zwangsweisen) Einsatz entziehen, vor allem nach Russland, zu Tausenden aber auch in den Westen der Ukraine flüchten. Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht. Die Länder der Europäischen Union (EU) sollten nicht zuletzt vor diesem Hintergrund Kriegsdienstverweigerung endlich als vollwertigen Asylgrund anerkennen.“

„Gründe genug, sich an den Ostermärschen der Friedensbewegung z. B. in Bremen und Bremerhaven zu beteiligen“, meinen Carsten Zinn und Dietmar Buttler, die Sprecher des Regionalverbandes – Die Linke – Südkreis Cuxhaven.

In dieser Woche finden die ersten Warnstreiks anlässlich der Tarifrunde zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste auch im Land Bremen statt. Zunächst am Donnerstag in Bremerhaven und dann am Freitag in Bremen. DIE LINKE solidarisiert sich ausdrücklich mit den Streikenden und schließt sich den Forderungen von ver.di an.

Nelson Janßen, stv. Landessprecher der LINKEN Bremen und Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahlen in Bremerhaven, dazu: „Bereits zum Verhandlungsauftakt hat ver.di deutlich gemacht, warum die Forderungen für mehr Anerkennung und Entgelte in den Sozial- und Erziehungsdiensten gut begründet und absolut notwendig sind. Egal, um welche der zahlreichen Berufsgruppen es dabei geht: Sie leisten einen unersetzlichen Beitrag in der Erziehung, der Betreuung und Förderung. Dennoch sind gerade diese Berufe skandalös unterbezahlt und drängen Beschäftigte trotz Arbeit in Nebenjobs und (Alters-)Armut. Ganz konkret geht es um eine verbesserte Eingruppierung und damit endlich um angemessene Einkommen für die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten. Wir wünschen daher den Streikenden gutes Durchhaltevermögen und viel Erfolg bei den Aktionen und Protesten zur Durchsetzung der Forderungen in den kommenden Verhandlungsrunden!“

Günter Matthiesssen Sprecher des Kreisverbandes Bremerhaven)

Anmerkung:
Donnerstag, den 19. März, ruft ver.di unter anderem die Beschäftigten im Bereich des kommunalen Sozial- und Erziehungsdienstes in der Stadt Bremerhaven und im Landkreis Cuxhaven zu einem ganztägigen Warnstreik auf (Dietmar Buttler – Sprecher des Südkreises Cuxhaven)

Nach Berichten der NORDSEE-ZEITUNG vom 17.3. soll am nächsten Montag die Familie Nouri aus Bad Bederkesa nach Italien abgeschoben werden. Vor zwei Jahren ist die Familie aus dem Iran nach Deutschland geflohen und hat sich hier eingelebt. Die Mutter hatte zwar in Italien ein Visum beantragt, aber der Rest der Familie kam direkt nach Deutschland. Und dieses Deutschland, dessen Sprache sie gelernt haben, wo die Kinder Freunde gefunden haben und wo man versucht hat sich eine Zukunft aufzubauen, dieses Deutschland sollen sie am 23. März mit insgesamt 20kg Gepäck(für eine 4-köpfige Familie) nach Italien verlassen.

Wir fragen uns: Geht’s noch?
Anscheinend schert es die Behörden mal wieder überhaupt nicht, welche Auswirkungen ein solches Verfahren hätte. Oft werden Menschen und Familien durch solche abrupten und gewaltsamen Abschiebungen traumatisiert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied im November letzten Jahres die Abschiebung einer Familie nach Italien zu stoppen, da die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Italien mangelhaft seien und sie nach einer Abschiebung dorthin ohne individuelle Garantien hinsichtlich ihrer Betreuung einer erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wären.

Die Mittelmeerländer sind überfordert mit dem riesigen Flüchtlingsstrom, aber die deutsche Regierung und die Behörden tun so als ob sie nichts dafür könnten und verweisen auf das
DUBLIN-III-Abkommen. Diese ignorante Politik kriminalisiert und illegalisiert Menschen. So bestimmen Menschen, oft ohne Nachvollziehbarkeit, willkürlich von oben über die Zukunft anderer Menschen.

Solch ein menschenverachtendes Verhalten kann man nicht tolerieren und auch nicht mit dem Verweis auf EU-Abkommen schön reden. Aber solange es den Deutschen gut geht, ist alles gut. Dann werden Paragraphen über Menschenleben gestellt. Und ein 5-jähriger, der gerade den Einschulungstest bestanden hat, samt Familie in ein Land abgeschoben, in dem sie wieder keine sozialen Kontakte haben und wieder die Sprache lernen müssten.Unsere Solidarität gilt der Familie Nouri, den Freunden des ältesten Sohnes Shervin, die alles geben, damit die Familie bleibt und allen Menschen die sich für das Bleiberecht von Flüchtlingen einsetzen.

Wir, die Linksjugend [‘solid] Bremerhaven/Cuxhaven fordern:

• Keine Abschiebung der Familie Nouri nach Italien
• Schluss mit der Menschenverachtenden Politik des Dublin-III-Abkommens
• Schluss mit Abschiebungen
• Schluss mit dem erniedrigenden und langen Asylverfahren in Deutschland
• Kein Mensch ist illegal
• Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen

Unterstützer/Innen:

Linksjugend [‘solid] Bremerhaven und Cuxhaven
Linksjugend [‘solid] Bremen
DIE LINKE. Kreisverband Bremerhaven
DIE LINKE. Regionalverband Südkreis Cuxhaven
Die Linke.SDS Uni Bremen
SJD – Die Falken, Kreisverband Bremerhaven

Einzelpersonen:

Lukas Zöbelein,
Kandidat der Partei DIE LINKE. für die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven
Martin Schefferski,
Linksjugend [‘solid] Bremerhaven und Cuxhaven
Dietmar Buttler,
Sprecher des Regionalverbandes DIE LINKE. Südkreis Cuxhaven, Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde Hagen
Mizgin Ciftci,
Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen
Nelson Janßen,
Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE. auf der Liste für die BBü in Bremerhaven
Klaas Anders,
Linksjugend [‘solid] Bremen / DIE LINKE. /1. Vorsitzender SJD – Die Falken, Bremerhaven
Petra Brandt,
Kandidatin der Partei DIE LINKE. für die Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven