Leider ist mit einem Artikel der Nordsee-Zeitung vom 25. März 2015 (siehe: Landkreis – Seite 21) der Eindruck entstanden, die im Gemeinderat vertretende Partei Der Linken habe im sog. Piazza-Streit keine Position. Um der Objektivität genüge zu tun hier nochmals die Position Der Linken im Gemeinderat der Einheitsgemeinde Hagen.
Im September 2013 beschloss der damalige Rat der Samtgemeinde Hagen mit den Stimmen von SPD und CDU, ein Gesamtprojekt mit den entsprechenden Planungs-Modalitäten zum Bau der sog. Piazza in Hagen einzuleiten. Zu einem in diesem Zusammenhang aufgetauchten Kaufvertrag – mit dem sich die Gemeinde verpflichtete, ein Privatgrundstück auf ihre Kosten zu pflastern – wurde im Rat damals kein zwingend vorgeschriebener Beschluss gefasst!
Dietmar Buttler – Ratsmitglied – Die Linke:“Die Frage, ob ein solch offensichtliches Prestige-Projekt „Piazza“ bei der damals wie heute äußerst klammen Haushaltslage überhaupt sinnvoll und bezahlbar war – hat sich bis heute keiner der Beteiligten gestellt!“
Buttler:“Die LINKE ist zur Wahl des Rates der Gemeinde Hagen im Bremischen im November 2013 u. a. mit den Forderungen nach umfassenden Informationen und Beteiligung der Bürger an Entscheidungen der der Kommune – kurz: Für ein gläsernes Rathaus – angetreten. Diese Forderung ist bis zum heutigen Tag zwingend notwendig. Die Arbeit geht uns hier leider nicht aus!“
Buttler: „Um es deutlich zu sagen: Die Linke in der Einheitsgemeinde Hagen hätte angesichts der schon Anfang 2013 angespannten Haushaltslage diesem Projekt niemals zugestimmt – wäre sie denn zu der Zeit im Rat vertreten gewesen! Aktuell wird Die Linke im Rat nun genau prüfen, welche zusätzlichen Folgekosten das Gesamtprojekt – Piazza in Hagen – der Gemeinde bei einer Ablehnung eines Weiterbaues Piazza entstehen würden. Hiernach – und nicht zuletzt – haben wir im Interesse der Bürger in der Einheitsgemeinde zu entscheiden!
Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken im Regionalverband Südkreis Cuxhaven – Mitglied des Rates der Einheitsgemeinde Hagen