28.Juli 2014 – Demonstration in Hagen
Das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg ließ in einer Pressemitteilung (09.03.2015) verlauten, dass die Fa. Freimuth einen Antrag „für die Deponie Driftsethe“ (Klasse I) gestellt hat. In der Presseerklärung heisst es u. a.: „Die in der vorhandenen Grube eines ehemaligen Sandabbaus geplante Haldendeponie umfasst laut Antrag eine Gesamtfläche von ca. 12 ha mit einem Ablagerungsvolumen von ca. 1,9 Mio. m³. Die Firma Freimuth beantragt die Ablagerung von Abfällen aus dem Baubereich: Bauschutt, Straßenaufbruch, Aushubböden, Gleisschotter, Baustoffe auf Gipsbasis. Insgesamt sind 13 Abfallschlüssel vorgesehen. Abfälle aus der Abfallgruppe „Dämmmaterial und asbesthaltige Baustoffe“ werden nicht beantragt.“
Hierzu Dietmar Buttler, Sprecher Der Linken im Südkreis Cuxhaven und Mitglied des Rates der Einheitsgemeinde Hagen: „Diese Aussage kommt einer Verharmlosung dessen dar, was uns hier ins Haus stehen würde. Nach Genehmigung einer Deponie der Klasse I kann diese ohne weitere Öffentlichkeitsbeteiligung und ohne erneutes Planfeststellungsverfahren auf die Klassen 2 und 3 erweitert werden. Eine Erweiterung, um z.B. radioaktiven und mit Asbest verseuchten Bauschutt abzulagern, ist dann nicht notwendig.“
Buttler:“ In diesem Zusammenhang ließ das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz unlängst verlauten, in der geplanten Deponie in Driftsethe solle neben belastetem Bauschutt auch radioaktiver Abfall z. B.aus dem derzeitigen Rückbau der AKW Unterweser und Stade abgelagert werden. Die Rot-Grüne Landesregierung weist des weiteren scheinbar Gewerbeaufsichtsämter an, Anträge auf Errichtung einer Deponie von privaten Betreibern zu genehmigen, auch wenn es keinen erkennbaren tatsächlichen Bedarf gibt “
Buttler abschließend:“Hagen präsentiert sich als Erholungsort für Touristen und wirbt für Familien, die sich hier niederlassen sollen. Eine Bauschuttdeponie mit einem eventuell asbesthaltigen oder radioaktiv verseuchten Schuttberg, der ca. 32 Meter über den gewachsenen Erdboden ragen könnte, passt nicht in diesen Rahmen. Die Gemeinde Hagen hat hier ein Recht auf Planungshoheit! Ein Deponiebetreiber wird 10 Jahre nach Stilllegung der Deponie aus der Nachsorgepflicht entlassen. Wenn sich z. B. das Erdreich als kontaminiert erweist, trägt die Gemeinde die Sanierungskosten. Die Firma Freimuth zahlt nebenbei ihre Gewerbesteuer in Bülkau.“
Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken im Südkreis Cuxhaven und Mitglied des Rates der Einheitsgemeinde Hagen