Dietmar Buttler – Sprecher . Der Linken im Südkreis Cuxhaven und Mitglied im Gemeinderat Hagen:“Vom 9. April bis zum 8. Mai 2015 findet die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Deponie in Driftsethe statt. Die Planungsunterlagen können also von jeder Bürgerin und jedem Bürger eingesehen werden. Hiermit besteht die Möglichkeit – Einspruch einzulegen!“
Der Antrag auf Planfeststellung und die dazugehörigen Unterlagen liegen laut Buttler vom 9. April 2015 bis 8. Mai 2015 (einschließlich) in der Gemeindeverwaltung, Amtsplatz 3, 27628 Hagen im Bremischen aus ( montags bis freitags 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, sowie donnerstags von 14.00 Uhr bis 19.00 Uhr).Daneben sind die Antragsunterlagen u. a. während der Zeit der Auslegung im Internet unter www.gewerbeaufsicht.niedersachsen.de/Bekanntmachungen einsehbar und stehen zum Download bereit.
Jede Bürgerin und jeder Bürger, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis spätestens 2 Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist (22.05.2015), beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg, Auf der Hude 2, 21339 Lüneburg oder bei der Gemeinde Hagen im Bremischen, Amtsplatz 3, 27628 Hagen im Bremischen, Einwendungen bzw. Stellungnahmen zu den Antragsunterlagen schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden.
Dietmar Buttler:“Die Bürger-Initiative gegen die Bauschuttdeponie in Driftsethe hat hierzu ein Musteranschreiben“ formuliert (siehe:www.driftsethe-gegen-deponien.de )!
Zur Erinnerung:
In den vergangenen Jahren führte die Ablagerung von Bauschutt aus Atomkraftwerken bundesweit zu Bürgerprotesten. Bestes Beispiel hierfür ist der derzeitige Abriss des Atomkraftwerkes Stade. Der Kreis Stade verfügt über keine geeignete Deponie! So wurde der Schutt zunächst auf der Deponie Hillern im nahen Heidekreis abgeladen. Nach Anwohnerprotesten sah sich AKW-Betreiber E.ON gezwungen, den Bauschutt im vergangenen Jahr bis nach Sachsen transportieren.
Buttler:“Aber auch hier protestierten die Anwohner. Es ist demnach sehr wahrscheinlich, dass nach Realisierung des Bauvorhabens auf der Deponie in Driftsethe neben belastetem Bauschutt auch radioaktiver Abfall aus dem Rückbau der Atomkraftwerke Unterweser und Stade gelagert wird. Diese Möglichkeit besteht im übrigen grundsätzlich auf einer Deponie der sog. Klasse I.“
Buttler weiter:“ Am 09.Sept 2014 gab das niedersächsische Umwelt- und Energieministerium bekannt, dass im Beton des Sockels des Reaktorgebäudes in Stade Werte von bis zu 164 000 Becquerel pro Kilogramm gemessen worden sind (bei Lebensmitteln gilt z. B. ein Grenzwert von 600 Becquerel). Der Bodenbreich ist flächendeckend kontaminiert, da „radioaktiv kontaminierte Kondensnässe aus dem Primärwasserkreislauf des Atomkraftwerkes“ ausgetreten sein soll. Der Abriss des Atomkraftwerkes wird hierdurch wahrscheinlich bis zu vier Jahre länger dauern als geplant. Am 09.Sept. 2014 traf auch der erste LKW mit dem offiziell zu Bauschutt erklärtem kontaminierten AKW-Schutt aus Stade auf der Deponie Grumbach in Sachsen ein. Erst gegen Abend informierte das Umweltministerium in einer Presseerklärung über die erhöhte Strahlenbelastung in Stade. Das Umweltministerium ist nebenbei auch für die Atomaufsicht zuständig.“
Dietmar Buttler – Sprecher . Der Linken im Regionalverband Südkreis Cuxhaven und Mitglied im Gemeinderat der Einheitsgemeinde Hagen