Südkreis Cuxhaven

Foto Buttler – AKW Esenshamm

Dietmar Buttler – Ratsmitglied Der Linken in der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen: „Die Linke bleibt dabei: Durch die sogenannte „Freigabe“ gering radioaktiven Restmülls in die allgemeine Wiederverwertung (beispielsweise bei der Betonsteinproduktion!) und der Lagerung auf normalen Mülldeponien, werden die Menschen in den kommenden Jahrzehnten völlig unnötig und vermeidbar zusätzlichen Strahlenbelastungen ausgesetzt. Somit sind auf Bundes- und Landesebene weiterhin Maßnahmen zu schaffen, um den Abbau der Atomkraftwerke ohne eine Gefährdung der Bevölkerung zu gewährleisten. Das gesamte Material muss vorerst gesichert am jeweiligen Standort aufbewahrt werden. Grundlegend ist das Gesamtvolumen des in Deutschland insgesamt anfallenden Materials und der weitere Umgang zu klären.

Vor diesem Hintergrund wird Die Linke einem vorliegendem Bebauungsplan zwecks Bau und Betrieb einer Recyclinganlage für Beton-Abfällen auf der kommenden Ratssitzung der Einheitsgemeinde Hagen keine Zustimmung erteilen!

Buttler weiter:“ Die Linke fordert grundsätzlich maximale Sicherheit beim Abriss von Atomkraftwerken. Die Kostenberechnungen müssen vom optimalen Strahlenschutz ausgehen, auch wenn dies für die AKW-Betreiber deutlich teurer wird. Im Zuge des Rückbaues der Atomkraftwerke Unterweser und auch Stade muss eine genaue Bestandsaufnahme der Abfälle einschließlich deren Verbleib in diesem Zusammenhang nachvollziehbar dokumentiert werden! Letztlich würde die Gemeinde Hagen im Bremischen in Bezug Tourismus und Zuzug von Familien erheblich Schaden nehmen – sollte in der Region ein Endlager für Atom-Schrott Wirklichkeit werden.

„Eine Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“ (aus dem Schwur von Buchenwald, 19. April 1945 von den Überlebenden des KZ Buchenwald)

Am 01. September 1939 überfiel die deutsche Wehrmacht Polen und begann damit einen Krieg, der über 65 Millionen Menschen das Leben kostete. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs wird dieses Datum in der Bundesrepublik daher von Gewerkschaften, Initiativen, Studierendenschaften, Parteien, Friedensgruppen und vielen mehr als Antikriegstag begangen, um für Frieden und Menschenrechte zu wirken. Wir wollen uns diesem bundesweiten Wirken anschließen und die Lehre aus zwei verursachten Weltkriegen aus der Geschichte ziehen – Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Heute ist das Engagement für den Frieden wichtiger denn je: Mehr als 30 andauernde Kriege und Konflikte gibt es weltweit. Während NATO-Staaten die Konflikte mit Russland, Venezuela und dem Iran gefährlich eskalieren, wächst durch die Aufkündigung des INF-Vertrags die Gefahr einer atomaren Auseinandersetzung. Die Türkei droht mit einem Angriff auf das kurdische Demokratie- und Friedensprojekt in Rojava in Syrien. Fast 70 Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Krieg, Armut oder Umweltzerstörung, Tausende von Menschen ertrinken dabei im Mittelmeer und alle 10 Sekunden stirbt ein Kind an Unterernährung. Die von vor allem von Großkonzernen vorangetriebene Klimaerwärmung bedroht immer stärker unsere Existenz. Obwohl genug Wissen, Erfahrung und Mittel vorhanden sind, diese Probleme zu lösen, sollen nach Plänen der NATO, EU sowie Bundesregierung [sollen] weitere hunderte von Milliarden Euro in Aufrüstung, Waffengeschäfte und Kriege versenkt werden. Nicht nur der Rüstungsindustrie geht es hierbei ums Geschäft. Die Vermögen der Reichen nehmen immer absurdere Ausmaße an, auf Kosten einer wachsenden Gruppe von Menschen, die immer weniger zum Leben hat. Diese von Egoismus, Profit- und Machinteressen geleitete Politik ist die Ursache für Krieg, Ausbeutung und Umweltzerstörung.

Gegen diese Politik engagieren sich weltweit mehr und mehr Menschen. Sei es in der Umwelt-, der Flüchtlingssolidaritäts- oder „gegen Rechts“-Bewegung. Sei es in Gewerkschaften, Hochschulen, Organisationen oder Parteien. Gemeinsam wollen wir uns für den Frieden engagieren. Frieden ist dabei mehr als die Abwesenheit von Krieg. Nur durch Frieden sind Menschenrechte, sozialer sowie ökologischer Fortschritt überhaupt möglich. Statt Geld für Waffen, streiten wir für öffentliche Investitionen in soziale Maßnahmen, den ökologischen Umbau, die Kultur sowie die öffentliche Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Pflege und Bildung. Wir sagen: NEIN zur Kriegstreiberei, NATO, Aufrüstung und Waffenexporten – NEIN zur Vernichtung unserer Lebensgrundlage durch anhaltende Umweltzerstörung – NEIN zur Ausbeutung, Armut und Unterdrückung – NEIN zur Festung Europa, Frontex und rassistischer Hetze – und JA zum Frieden, der Menschenwürde, gerechter Verteilung und der Solidarität weltweit. Wir rufen alle dazu auf sich uns anzuschließen!

DIE LINKE fordert politische und personelle Konsequenzen

Das marode Atommülllager Asse II im Landkreis Wolfenbüttel zählt zu den größten Umweltproblemen der Republik. Seit 2009 ist das Bundesumwelt-ministerium dafür verantwortlich, die Probleme in den Griff zu bekommen. Jetzt wirft der Bundesrechnungshof dem Ministerium vor, der „Verantwortung für die Steuerung des Projekts Asse II nicht nachgekommen“ zu sein. Aus den vom Rechnungshof eingesehenen Unterlagen sei „praktisch nie“ hervorgegangen, dass sich das Ministerium mit den Mittelanforderungen, Organisations- /Personalentscheidungen oder Berichten des bis 2017 zuständigen Bundesamtes für Strahlenschutz befasst habe. In dem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages kritisieren die Rechnungsprüfer zudem, dass kaum Mittel für die Vorbereitung der gesetzlich favorisierten Rückholung investiert worden sind.

Der Wolfenbütteler Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) sprach von einem „alarmierenden Signal“ für die Region und von einem „desaströsen Zeugnis“ für das Ministerium. „Seit 2009 haben fünf Bundesumweltminister das Atommülllager Asse II besucht. Alle haben versprochen, sich mit Nachdruck um die Probleme zu kümmern. Jetzt haben wir es Schwarz auf Weiß, dass genau das nicht passiert ist“, sagte Perli, der Mitglied im Haushaltsausschuss ist. Die amtierende Bundesumweltministerin Schulze (SPD) müsse politische und personellen Konsequenzen ziehen und endlich das Versprechen einlösen, dass die Asse zur ‚Chefsache’ gemacht werde.

Der Bundesrechnungshof empfiehlt dem Haushaltsausschuss, die Bundesregierung zu regelmäßigen Berichten zu den Fortschritten bei Asse II zu verpflichten. Das Umweltministerium müsse das „Projekt Asse II zügig und wirtschaftlich“ umsetzen. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung, die seit 2017 für den Betrieb von Asse II verantwortlich ist, müsse ihr Berichtswesen verbessern. Zudem sei sie als Betreiberin gefordert, jetzt zeitnah den angekündigten Plan zur Rückholung vorzulegen, so Perli. Der Bundesrechnungshof hat die Notwendigkeit der Rückholung aus der Asse nicht in Frage gestellt. Laut dem Bericht wurden seit 2009 rund eine Milliarde Euro ausgegeben. Perli kritisiert, dass die Kostenrisiken allein beim Steuerzahler liegen. Dies sei Ergebnis einer unverantwortlichen Förderpolitik zugunsten der Atomkonzerne durch die letzten Bundesregierungen.

Termin:

Kundgebung mit Herbert Behrens (ver.di) und Barbara Heller (Bremer Friedensforum)

Das Geheul der kalten und heißen Kriege wird lauter, so schätzt DIE LINKE die gegenwärtige Situation ein. Umso wichtiger ist eine Teilnahme an der Aktion des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des Bremer Friedensforums.

Wir gehen in Bremen auf die Straße: zum achtzigsten Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges, der am 1. September 1939 mit dem Überfall Hitler-Deutschlands auf Polen begann. Wir erinnern an diesen mörderischen Krieg und schaffen gleichzeitig Öffentlichkeit für heutige Aufgaben, die militärische Aufrüstung zu stoppen und Platz für Menschlichkeit und Vernunft einzufordern. Wir wollen Frieden durch Abrüstung, die Beendigung der Naturzerstörung und die Durchsetzung der Menschenrechte in Deutschland, Europa und weltweit!

Die hohen Nitratwerte im Grundwasser sorgen weiterhin für Ärger. Die EU-Kommission setzte der Bundesregierung am Donnerstag eine Frist von zwei Monaten um die Überdüngung der Felder in Deutschland in den Griff zu bekommen. Andernfalls drohen Strafzahlungen in Höhe von 850.000 Euro am Tag.

Laut Amira Mohamed Ali, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Niedersachsen wird die alleinige Verschärfung der Düngeregeln nicht ausreichen: „Die Güllegesetze gehen nicht an die Ursache des Problems heran, nämlich dass zu viele Tiere auf zu wenig Raum gehalten werden. Die Nutztiere hören ja nicht auf Gülle zu produzieren, nur weil die Regierungsparteien es wollen. Weniger Gülle und damit weniger Nitrat im Grundwasser gibt es nur durch die Reduzierung der Tierbestände. Deshalb wollen wir die Flächenbindung wiedereinführen“, sagte die Tierschutzexpertin der LINKEN am Freitag.

Die hohen Nitratwerte im Grundwasser sorgen weiterhin für Ärger. Die EU-Kommission setzte der Bundesregierung am Donnerstag eine Frist von zwei Monaten um die Überdüngung der Felder in Deutschland den Griff zu bekommen. Andernfalls drohen Strafzahlungen in Höhe von 850.000 Euro am Tag.

Laut Amira Mohamed Ali, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Niedersachsen wird die alleinige Verschärfung der Düngeregeln nicht ausreichen: „Die Güllegesetze gehen nicht an die Ursache des Problems heran, nämlich dass zu viele Tiere auf zu wenig Raum gehalten werden. Die Nutztiere hören ja nicht auf Gülle zu produzieren, nur weil die Regierungsparteien es wollen. Weniger Gülle und damit weniger Nitrat im Grundwasser gibt es nur durch die Reduzierung der Tierbestände. Deshalb wollen wir die Flächenbindung wiedereinführen“, sagte die Tierschutzexpertin der LINKEN am Freitag.

„Flächenbindung bedeutet, dass ein landwirtschaftlicher Betrieb nur so viele Tiere hält, wie das eigene Land ernähren kann. Die Gülle der Tiere wird im Sinne der Kreislaufwirtschaft dann ebenfalls ausschließlich auf diesen Flächen ausgebracht“, erläutert Mohamed Ali.

Der ehemalige Landwirtschaftsminister Horst Seehofer hat die Flächenbindung in Deutschland zur Zeit der ersten großen Koalition abgeschafft. Lediglich BIO-Betriebe unterliegen heute noch dieser Auflage, aber auch viele konventionelle Betriebe halten sich freiwillig daran. Es wäre ohne weiteres möglich die Flächenbindung wieder einzuführen“, meint Mohamed Ali

Dietmar Buttler

1) Die Landesregierung Niedersachsen (SPD/CDU) hat ihren Anteil an der Kita-Finanzierung zu erhöhen:

“Eine starke finanzielle Belastung ist für den Kreis Cuxhaven die Kita-Finanzierung. Es war absehbar, dass diese Situation sich ab August 2018 durch die Gebührenfreiheit für Kitas verschärfen würde, sollte das Land Niedersachsen sich nicht stärker an den Kosten beteiligen. Hier brauchen wir in der Tat dringend finanzielle Hilfe von der Landesregierung in Hannover! Es kann nicht angehen, dass die SPD/CDU-Landesregierung sich auf in Bezug Entlastung der Eltern auf die Schulter klopft und die Landkreise finanziell absaufen!“

Zur Erinnerung: Bis August 2018 war es Konsens: Je ein Drittel der Betriebskosten der Kindergärten tragen die Kommunen bzw. die Kreise, die Eltern und das Land! Wenn also die Landesregierung die Elternbeiträge (ca. 1/3 der Kosten!) abschafft, dann muss das Land Niedersachsen den derzeitigen Kostenanteil der Eltern übernehmen und somit seit Sommer 2018 nach „Adam Riese“ zumindest zwei Drittel der Kita-Kosten tragen! Zumal u. a. die finanzielle Situation der Kreise im Land bekannt sein dürfte!

Die Niedersächsische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich derzeit – wie wir heute wissen – auf andere Eckpunkte zur Finanzierung der Beitragsfreiheit im Kindergarten verständigt. Demnach übernahm das Land Niedersachsen u. a. zunächst 55 Prozent der Personalkosten. Mit der Option im Laufe von drei Jahre die Summe auf 58 Prozent aufzustocken. Im Übrigen: Die kommunalen Spitzenverbände haben derzeit eine Kostenübernahme von 66,7 Prozent gefordert!“

2) Streichung der Subventionen in Bezug Zivilflughafen Nordholz:

“Trotz des Anstieges des Flugverkehrs in den letzten Jahren und einer Finanzierung durch den Kreis zwecks Bau eines neuen Hangar für 1,6 Millionen Euro – droht dem Zivilflughafen in Nordholz weiterhin die Überschuldung und dem Kreis ein Millionen-Defizit! Ein wirklich stichhaltiges, nachvollziehbares Konzept für eine Zukunft ohne rote Zahlen liegt bis zum heutigen Tag leider nicht vor. Der angespannte Kreishaushalt würde mit der Streichung dieser Subventionen in etwa um 300.000 Euro jährlich entlastet.“

3) Jagdsteuer wieder einführen:

“Mit der Entscheidung im Kreistag in Bezug Aufhebung Jagdsteuer wurde nicht zuletzt das falsche Signal gesetzt! Hier ist ein völlig unnötiger jährlicher Ertragsverlust entstanden, der nun letztlich über die Kreisumlage und somit über die Haushalte der Kommunen im Kreis finanziert wird (siehe auch entsprechende Artikel auf diesen Seiten)!“

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven

Gedenken an die Opfer von Hiroshima und Nagasaki. 12 bis 13 Uhr Bremer Marktplatz

Am 6. bzw. 9. August jähren sich die Atombombenabwürfe der USA auf Hiroshima und Nagasaki zum 74. Mal.

Cornelia Buttler – Kreisvorsitzende Der Linken im Kreis Cuxhaven hierzu:“Die aktuelle Situation ist schlicht bedrohlich. Der INF-Vertrag (Verbot von landgestützten Mittelstreckenwaffen) wurde von der Regierung der USA bzw. in der Folge von der russischen Regierung aufgekündigt. Ein atomares Schlachtfeld Europa rückt somit wieder ins Blickfeld. Im Fliegerhorst Büchel in der Eifel lagen z. Z. 20 Atombomben mit jeweils dreifacher Sprengkraft der Hiroshima-Bombe der US-Armee.“

Buttler weiter:“Unter diesen Vorzeichen findet am 6. August 2019 auf dem Marktplatz in Bremen in der Zeit von 12- bis 13 Uhr eine Mahnwache statt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden gebeten, Blumen mitzubringen, um hiermit das Friedens- und Anti-Atom-Zeichen auszulegen. Mit der Mahnwache wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Vertrag für ein Verbot von Atomwaffen endlich beizutreten!“

Zum Ablauf:

RednerInnen: Xanthe Hall (ICAN: internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) – Clara Tempel (Jugendnetzwerk politische Aktion).

Mit der traditionellen Mahnwache möchten folgende Veranstalter den 6. und 9. August 1945 in Erinnerung rufen:

das Bremer Friedensforum,

Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW),

Ärzte in sozialer Verantwortung e. V. ,

Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung,

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigung der Kriegsdienstgegner/Innen (DFG-VK),

Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen, für gewaltfreie Friedensgestaltung (IALANA),

„Aufstehen Bremen“ (AG Frieden).

Tatsächliche Arbeitslosigkeit! Nach wie vor über drei Millionen Erwerbslose

Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schönzurechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat.

Wer die tatsächliche Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen. Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) am 4.6.2009 in der Fernsehsendung Panorama: „Alles, was an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen entsteht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktstatistik veröffentlicht. … Ich glaube, dass man sich auf die Seriosität dieses Prozesses verlassen kann.“ Wer anders rechnen wolle, könne ja „seine Zahl veröffentlichen – und dazu ein Flugblatt drucken.“

Das tun wir gern. Auch laut Valerie Holsboer, Vorständin der Bundesagentur für Arbeit, reicht die offizielle „Arbeitslosenzahl allein […] für eine transparente Darstellung nicht aus“ (Neue Osnabrücker Zeitung vom 16. Dezember 2017).

Hier ist die tatsächliche Zahl, die allein auf amtlichen Daten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit beruht. Im Juni 2019 waren rund 3,1 Millionen Menschen arbeitslos. Zeit zu handeln statt zu tricksen.

Darüber hinaus tauchen 82.000 nicht erwerbstätige Personen – die korrigierte sogenannte stille Reserve- in keiner Arbeitslosenstatistik auf, weil sie sich entmutigt vom Arbeitsmarkt zurückgezogen haben und sich nicht (mehr) als arbeitslos registrieren lassen.

Unter der Überschrift „Liebe ist keine Sünde“ zogen 800 Demonstrant/Innen am Sonntag, den 21.7.19 in der polnischen Stadt Bia?ystok auf die Straße. Es war die erste Gay-Pride-Parade in der nordöstlichen Stadt. Katholische und nationalistische Gruppen organisierten rund 40 Gegenkundgebungen. Die Demonstrant/Innen wurden sodann von 40 Hooligans mit Flaschen, Steinen und Böllern beworfen! Dies ist leider – wie in vielen anderen Ländern auf der Welt – keine Seltenheit. In Polen verschlimmert sich die politische Lage für die LGTBQ-Gemeinden immens! Seit der Regierungsübernahme der PiS Partei hat nationales Gedankengut und Rechtsextremismus Einzug gehalten. Die polnische LGBT-Community ist regelmäßig Homofeindlichkeit ausgesetzt. Die rechtskonservative Wochenzeitung Gazeta Polska kündigte diese Woche an, ihrer kommenden Ausgabe Sticker mit der Aufschrift „LGBT-freie Zone“ beizulegen.

Landesvorsitzende Ann-Christin Huber der linksjugend (solid) Niedersachsen:“Wir als linksjugend [’solid] Niedersachsen stellen uns klar an die Seite der LGTBQ-Gemeinde in Polen und verurteilen die homophoben und transfeindlichen Angriffe aufs schärfste! Polen macht leider eine ähnlich traurige Entwicklung durch, wie andere europäische Staaten (u. a. Ungarn oder Italien). Rechtsnationale und -Konservative versuchen die Gesellschaft zu vergiften und die Freiheit der Menschen und vor allem ihre Liebe, zu tangieren! Für uns als linke junge Menschen sind alle Menschen gleich und wir kämpfen für eine Zukunft ohne Nationalismus und für die Freiheit jedes einzelnen!“

Felix Mönkemeyer, Co-Vorsitzender ergänzt:„Auch in Deutschland gibt es noch Homophobie und Transfeindlichkeit. Jedoch ist die Gesellschaft auf einem guten Weg – die noch bestehende Diskriminierung transparent zu machen und entgegenzustehen. Die jetzige Gay-Pride-Week in Berlin ist u. a. hierfür ein gutes Instrument! Hierzu rufen wir zur Teilnahme am CSD am Samstag, den 27.7.19 in Berlin auf!“

Die Abstimmungskommission der Bremer LINKEN hat am 22.07.2019 das Ergebnis über den Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE bekannt gegeben. Die Mitglieder haben mehrheitlich mit Ja gestimmt.

Stimmberechtigt waren 580 Mitglieder, davon haben sich 349 Mitglieder an der Abstimmung beteiligt. Dies sind 60,17 Prozent.

339 Stimmen waren gültig, 10 Stimmen ungültig.

Mit Ja haben 266 Mitglieder gestimmt, dies entspricht 78,5 Prozent.

Mit Nein haben 67 Mitglieder gestimmt, dies entspricht 19,8 Prozent.

Mit Enthaltung haben 6 Mitglieder gestimmt, dies entspricht 1,7 Prozent.

Landessprecherin Cornelia Barth, freut sich über das Ergebnis. „Ich danke unseren Mitgliedern, dass sie sich trotz der Urlaubszeit so zahlreich an dem Mitgliederentscheid beteiligt haben. Das Ergebnis zeigt auch, dass wir in unserer Verhandlungskommission eine gute Arbeit geleistet haben. Auf dieser Grundlage können wir den Koalitionsvertrag unterzeichnen und nach der Senatswahl in die Arbeit der ersten rot–grün-roten Koalition im Westen einsteigen, um die Inhalte des Koalitionsvertrages umzusetzen. Wir erwarten, dass es uns gemeinsam gelingen wird, die soziale Spaltung im Land Bremen zu bekämpfen und allen Menschen mehr gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Dieser Politikwechsel erfordert sowohl eine stärkere Beachtung der Lebenslagen aller Einwohner/Innen des Landes Bremen, als auch die ggf. notwendige Finanzausstattung, um auch in Bremen gleichwertige Lebensverhältnisse wie in anderen Bundesländern sicher zu stellen.“