Dietmar Buttler
„Die Fraktion Der Linken im Kreistag bleibt dabei: Der derzeitige Hebesatz der Kreisumlage von 47 % im Kreis Cuxhaven hat neben der finanziellen Entlastungen der Kommunen durch die Erhöhung der Kita-Betriebskostenzuschüsse eine positive Entwicklung in den Gemeinden in Gang gesetzt! Die Kreisumlage sollte somit nach Ansicht der Fraktion Der Linken im Kreistag auf keinen Fall auf 50 % erhöht werden!Eine Kürzung von finanziellen Mittel im Kita-Bereich durch den Kreis ist zu unterlassen!
Begründung: Den Gemeinden würden durch diese vorgeschlagenen Maßnahmen weitere hohe finanzielle Einbußen entstehen! Die unweigerliche Folge: Verlust der Handlungsfähigkeit!
Des weiteren unterstützt die Fraktion Der Linken im Kreistag ohne wenn und aber einen offenen Brief der Schulleitungen an die Mitglieder des Kreistages und fordern nicht zuletzt in diesem Bereich eine sofortige Aufhebung der Haushaltssperre! Durch die Sperre haben die kreiseigenen Schulen z. Z. große Probleme ihren Bildungsauftrag umzusetzen.
Es kann scheint z. Z. offensichtlich egal zu sein, welche Instanz weniger Finanzen zur Verfügung hat, die Gemeinden oder der Kreis Cuxhaven: Am Ende sind scheinbar immer die Bürgerinnen und Bürger im Kreis die Leidtragenden. Hier ist Hilfe vom Land bzw. Bund angesagt! Der Kreis verfügt über keine Steuereinnahmen und ist somit auf Steuerzuweisungen von Land und Bund und nicht zuletzt auf Kreisumlagen angewiesen.
Nochmals: Vor dem Hintergrund eines immer noch drohenden Minus in 2019 und der Rettung der Kreishaushalte 2020 und 2021 ist es im übrigen nicht nachzuvollziehen, warum die derzeitige Mehrheitskooperation im Kreistag (CDU/FDP/SPD und Grüne) in folgenden Zusammenhang nicht tätig wird:
Eine starke finanzielle Belastung ist für den Kreis Cuxhaven weiterhin die Kita-Finanzierung. Es war absehbar, dass diese Situation sich ab August 2018 durch die Gebührenfreiheit für Kitas verschärfen würde, sollte das Land Niedersachsen sich nicht stärker an den Kosten beteiligen.
Bis August 2018 war es Konsens: Je ein Drittel der Betriebskosten der Kindergärten tragen die Kommunen bzw. die Kreise, die Eltern und das Land! Wenn also die Landesregierung die Elternbeiträge (ca. 1/3 der Kosten!) abschafft, dann muss das Land Niedersachsen den derzeitigen Kostenanteil der Eltern übernehmen und somit seit Sommer 2018 zumindest zwei Drittel der Kita-Kosten tragen!
Die Niedersächsische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich derzeit auf andere Eckpunkte zur Finanzierung der Beitragsfreiheit im Kindergarten verständigt. Demnach übernahm das Land Niedersachsen u. a. zunächst 55 Prozent der Personalkosten. Mit der Option im Laufe von drei Jahre die Summe auf 58 Prozent aufzustocken. Im Übrigen: Die kommunalen Spitzenverbände haben derzeit eine Kostenübernahme von 66,7 Prozent gefordert! Nicht zuletzt hat die Landesregierung Niedersachsen (SPD/CDU)ihren Anteil an der Kita-Finanzierung zu erhöhen!