DIE LINKE solidarisch mit Beschäftigten und Betriebsräten
Der Kreisverband Cuxhaven der Partei DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit den aktuell von Entlassung bedrohten Beschäftigten der Firmen Lohmann Tierzucht GmbH in Cuxhaven und Homag in Hemmoor. Während bei der Firma Lohmann das Veterinär-Labor bereits zum 31.12. des Jahres geschlossen werden soll, soll in Hemmoor der ganze Produktionsstandort der Firma Homag Ende 2020 aufgegeben werden.
Bemerkenswert an beiden geplanten Teil-Betriebsschließungen ist, daß sie offenbar ohne korrekte Beteiligung der zuständigen Betriebsräte erfolgen sollen bzw sollten. Das Betriebsverfassungsgesetz verlangt eine „rechtzeitige“ Einschaltung des Betriebsrates und damit eine rechtzeitige Information der Belegschaft. Rechtzeitig bedeutet, daß die „unternehmerische Entscheidung“ noch nicht abschliessend getroffen worden sein darf. Doch scheint es, daß die Entscheidungen bereits getroffen wurden und die Firmen beabsichtigen, diese auf Kosten der Betroffenen rasch durchzusetzen. Dies ist vor allem im Falle der Firma Homag besonders inakzeptabel, da dort nicht die Produktion aufgegeben wird sondern nur der Standort, wobei eine Verlagerung der Produktion nach Polen geplant sein soll. Träfe dieses zu, so läge in der Verlagerung möglicherweise nur ein Betriebsübergang, der Entlassungen grundsätzlich ausschließt. Hinzu kommt aber, daß bereits vor 3 Jahren die Firma sich in einer Betriebsvereinbarung verpflichtet hatte, Standorte und Werke zu erhalten und weiterzuentwickeln.
Wir stimmen ausdrücklich der Einschätzung des Hemmoorer Bürgermeisters zu, daß die Art und Weise des Vorgehens der Firma mit „Turbokapitalismus“ gekennzeichnet werden muß. Allerdings erinnern wir daran, daß Entlassungen t r o t z wirtschaftlicher Erfolge und nur mit dem Ziel der Kostensenkung durch Niedriglöhne leider keine Ausnahmeerscheinungen in unserer aktuellen Wirtschaftsordnung sind. Die prinzipiell unbeschränkte private Verfügungsgewalt über Produktionsmittel entspricht nicht den Anforderungen eines demokratischen Sozialstaates.
DIE LINKE unterstützt im Rahmen der ihr gegebenen Möglichkeiten den Kampf der Belegschaften um den Erhalt der Arbeitsplätze und erklärt sich solidarisch mit den zuständigen Betriebsräten und Gewerkschaften. Im Falle der Firma Homag begrüßt DIE LINKE es ausdrücklich, daß die IG Metall erklärt hat, sich nicht mit dem Abschluß eines Sozialplans begnügen zu wollen sondern versuchen wird, das Unternehmen daran zu hindern, das Hemmoorer Werk dichtzumachen.