Südkreis Cuxhaven

Vermittlungsvorschlag im Kita-Streik bleibt weit hinter den Erwartungen der Erwerbstätigen in den Sozial- und Erziehungsdiensten zurück! Dietmar Buttler und Carsten Zinn – Ratsmitglieder für DIE LINKE in den Gemeinden Hagen und Beverstedt – hierzu: „Ausgerechnet am Tag »Tag des Öffentlichen Dienstes« diesen Vermittlungsvorschlag vorzulegen ist Ausdruck des Unwillens – die Leistungen der Erwerbstätigen anzuerkennen.“

Zinn und Buttler weiter:“Allen Bekundungen der Politik zum Trotz – Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft – sind die Kassen der Stätte und Gemeinden wichtiger als eine angemessene Entlohnung der in diesem Bereich Beschäftigten. Die Beschäftigten empfinden den Vermittlungsvorschlag zu Recht als Schlag ins Gesicht!“

Keiner der Verantwortlichen aus Verwaltung und Politik stelle sich laut Buttler und Zinn hinter die berechtigten Forderungen nach Anerkennung der Erwerbstätigen. Statt dessen verstecke man sich hinter dem Begriffen Tarifautonomie und Haushaltszwängen. Nur so seien die hinter vorgehaltener Hand vorgebrachten ablehnenden Äußerungen, zu den Anträgen der LINKEN in Hagen und Beverstedt die Bürgermeister aufzufordern ein Verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, zu verstehen.

Weiterhin fordern Buttler und Zinn daher: „Endlich müssen die Leistungen in den Sozial- und Erziehungsdiensten durch eine deutliche Anhebung in allen Bereichen gewürdigt werden!“

Dietmar Buttler und Carsten Zinn – Ratsmitglieder für DIE LINKE in den Gemeinden Hagen und Beverstedt

Seit 2013 wurde der Tarif für die Angestellten der jetzigen Ameos Kliniken nicht angeglichen. Die Beschäftigten in Bremerhaven und Geestland verdienen derzeit zwischen 5,4 % bis 6 % weniger als die Kolleginnen und Kollegen in anderen Kliniken. Zur Zeit führen die Geschäftsleitungen der Ameos Gruppe Tarifverhandlungen mit dem Ziel, die Einkommen um 10% abzusenken. Zeitverträge werden nicht verlängert und ältere Beschäftigte erhalten Abfindungsangebote.

Carsten Zinn und Dietmar Buttler die Sprecher DER LINKEN im Südkreis Cuxhaven hierzu: „Die geplanten Maßnahmen werden sich auf die Qualität der Patientenversorgung unweigerlich auswirken. Rund 100 Arbeitsplätze hat Ameos in den drei Krankenhäusern am Bürgerpark, St Joseph und Seepark-Geestland mittlerweile schon abgebaut. Die Folgen waren und sind also absehbar: noch weniger Beschäftigte sollen die gleiche Arbeit leisten für noch weniger Gehalt. “

Laut Zinn und Buttler ist und bleibt der Ameos-Konzern ein Unternehmen, das auf die Erzielung von hohen Gewinnen für Aktionäre ausgelegt ist. Dieses lässt sich bei geringen Margen nur durch Verringerung der Kosten umsetzen. Kosten sind für den Konzern in der Hauptsache die Löhne und Gehälter der Beschäftigten. Ameos versucht daher mit allen Mitteln, die Kosten in diesem Bereich zu verringern. Sei es durch die Auslagerung von Betriebsteilen (Küche, Reinigung usw. oder durch die Verringerung des examinierten Personals und dem Ersatz durch Menschen mit geringer Qualifikation in diesem Bereich. Leiden werden darunter nicht nur die Beschäftigten der Ameos-Kliniken sondern auch die Patienten, allein schon durch den höheren Zeitdruck.

Dietmar Buttler: “In Bremen führt Ameos in diesem Zusammenhang z. B.die Klinik Dr. Heines seit 2003. Nach der Übernahme wurde 2004 der Haustarif gekündigt, um Kosten zu reduzieren. Bis 2010 wurden dort Stammkräfte entlassen und bis zu 35 Prozent durch Leiharbeiter ersetzt, die in Servicegesellschaften schlechter bezahlt werden.“

Zinn und Buttler abschließend: “DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung: Gesundheit ist keine Ware und gehört daher in öffentliche Hand. Wir verurteilen das Verhalten der Ameos-Gruppe und den Umgang mit den Beschäftigten aufs Schärfste und wünschen den Kolleginnen und Kollegen viel Erfolg in ihrem Arbeitskampf!“

Carsten Zinn und Dietmar Buttler – Sprecher DER LINKEN im Regionalverband Südkreis Cuxhaven

Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Mai erklärt Ratsmitglied der LINKEN in der Gemeinde Beverstedt, Carsten Zinn:
Und auch im Mai wird nur das sinken der offiziell Arbeitslosenzahlen wargenommen, lt. dieser Statistik erreicht auch die Zahl der offenen Stellen ein Rekordhoch. Wie wenig stichhaltig und wie wenig aussagekräftig diese statistischen Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind, zeigt schon die Zahl der real Erwerbslosen, die DIE LINKE jeden Monat berechnet. Statt der offiziell 2,762 Millionen Menschen ohne Arbeit waren es im Mai 2015 ohne statistische Tricks 3,565 Millionen.

Weder die Bundesagentur und sogenannte Arbeitsmarktexperten registrieren jedoch den abnehmenden Schwung und das fehlen von Dynamik am Arbeitsmarkt. Das gilt natürlich auch für die Leistung der verantwortlichen Arbeitsministerin Andrea Nahles: Von einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, die Menschen in existenzsichernde Arbeit bringt, ist wenig zu sehen. Die hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen wird von ihr nicht angegangen – trotz vollmundiger Ankündigungen für Förderprogramme.

Ein Ausruhen auf der Statistik lässt DIE LINKE Ministerin Nahles nicht durchgehen – dafür sind die Probleme gerade bei Langzeitarbeitslosen zu drängend. Sie sind weitgehend chancenlos und ausgegrenzt; sie brauchen dringend Weiterbildung, Fortbildung und die Aussicht auf Berufsabschlüsse – nur so eröffnen sich ihnen Chancen.

Hunderttausende von prekär Beschäftigter kommen in dieser Statistik überhaupt nicht vor. Statt dessen wird der sich in keiner Weise ausreichende Mindestlohn von 8,50 Euro als praktisch „ohne Spuren für die Erwerbslosenstatistik“ gelobt. Wie soll er dies den auch haben? Wo er doch nur in den Bereichen, in denen an die Sittenwidrigkeit grenzenden Löhne gezahlt wurden, Verbesserungen geschaffen hat. In weiten Bereichen der Wirtschaft wird er als der Lohn angesehen, der für Tätigkeiten mit geringer Qualifikation gezahlt werden solle. Dadurch wirkt er dann leider dämpfend auf das Lohngefüge. Diese Entwicklung muss im Auge behalten werden und gegebenenfalls gegengesteuert werden.

Die Statistik für den Bereich Bremerhaven und Landkreis Cuxhaven zeigt allenfalls eine leichte Saison bedingte Verbesserung. Wobei auch die Statistik für dieses Gebiet die hohe Zahl der sogenannten Unterbeschäftigten unterschlägt.

DIE LINKE fordert endlich eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die sich ernsthaft mit dem Problem der hohen Sockel- und Langzeitarbeitslosigkeit auseinandersetzt.