Überregionale Großdemonstration gegen den Parteitag der AfD in Bremen

14. Januar 2015  Allgemein

Am 31. Januar hält die AfD ihren Bundesparteitag im Hotel Maritim an der Bürgerweide ab. Ein breites Bündnis (siehe – Unterstützer des Aufrufes) will in Hör- und Sichtweite mit einer breiten und vielfältigen Demonstration ein Zeichen setzen: Gegen Rassismus und Rechtspopulismus – für Solidarität und soziale Gerechtigkeit!

Aufruf

Gemeinsam gegen Rassismus und Rechtspopulismus!
Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit!

Demo 31.01.15 - Am Brill31.01.2015: Demonstration gegen Pegida und den Bundesparteitag der AfD
Die Geister der neunziger Jahre spuken wieder durch Deutschland. Die Geister, die „nichts gegen Ausländer haben, ABER…“: “Islamisierung”, “Überfremdung”, “Deutschland schafft sich ab”, “das wird man wohl noch sagen dürfen”. Und angespornt von den allwöchentlichen rassistischen Aufmärschen und flankiert von geistigen Brandstifter*innen, brennen heute wieder Flüchtlingsheime.

Der gesellschaftliche Bodensatz für die neue Rechte wird seit Jahren mit Scheinargumenten über die angebliche Islamisierung bis hin zum „Untergang des Abendlandes“ gebildet. Die rassistischen Thesen eines Thilo Sarrazin (SPD) wurden nur allzugern von der BILD abgedruckt, der SPIEGEL warnte mit alarmistischen Titelblättern vor dem Islam, Politiker*innen und bürgerliche Ökonom*innen machen weiter Stimmung gegen vermeintliche “Sozialbetrüger” oder “Wirtschaftsflüchtlinge”. Während Politiker*innen sich heuchlerisch gegen Rassismus positionieren, verstärken sie gleichzeitig das Grenzregime an den europäischen Außengrenzen, an denen in den letzten 20 Jahren über 20.000 Menschen ertrunken sind.

Diese Saat der Entsolidarisierung und der Spaltung geht derzeit in Dresden (PEGIDA, „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“), Köln (HoGeSa, „Hooligans gegen Salafisten“) oder Vorra (Brandanschlag auf Flüchtlingsheim) auf. Die islamfeindlichen Aufmärsche in vielen Städten instrumentalisieren schamlos die Opfer der furchtbaren Terroranschläge von Paris und andernorts für ihre Hetze.

Gleichzeitig präsentiert sich die „Alternative für Deutschland“ (AfD) als politische Heimat rechts des etablierten Parteienspektrums für die durch die Krise abstiegsbedrohten Mittelschicht. Ihre „Alternative“ besteht dabei darin, die bittere Medizin der Sparpolitik einfach noch höher zu dosieren. Dabei reicht das Reservoir von der Ausgrenzung von Hartz-IV-Empfänger*innen über noch mehr Grenzabschottung bis hin zur rassistischen Verwertungslogik Eingewanderter. Für alternative Lebensentwürfe neben der traditionellen Kleinfamilie ist in ihrer verstaubten Familien- und Geschlechterpolitik kein Platz. Kurz: Die AfD ist rassistisch und nationalistisch, anti-feministisch und homophob, neoliberal und gewerkschaftsfeindlich.

Die AfD versucht wie die PEGIDA-Bewegung verfehlte Wohnungspolitik, Sozial- und Bildungsabbau, die Rente mit 67 und anderes für ihre Propaganda auszunutzen. Aber nicht Migrant*innen und Flüchtlinge sind Schuld an Arbeitsplatzabbau, fehlendem sozialem Wohnungsbau, Bildungskürzungen, Hartz IV, Leiharbeit und Niedriglöhnen, Privatisierungen und einer unsozialen Politik. Egal woher wir kommen – wir sind gemeinsam von den Auswirkungen dieser Politik betroffen – wehren wir uns gemeinsam dagegen, statt uns spalten zu lassen!

Wir streiten für eine solidarische Gesellschaft, in der Einkommen,Vermögen und Lebenschancen gerecht verteilt sind. Wir rufen dazu auf, gemeinsam mit uns aktiv zu werden für soziale Verbesserungen, für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen hier, europa- und weltweit. Und wir rufen dazu auf, sich an den Protesten gegen PEGIDA und AfD zu beteiligen. Am 31. Januar hält die AfD ihren Bundesparteitag im Maritimhotel an der Bürgerweide ab.

Wir wollen in Hör- und Sichtweite mit einer breiten und vielfältigen Demonstration ein Zeichen setzen: Gegen Rassismus und Rechtspopulismus – für Solidarität und soziale Gerechtigkeit!

Unterstützt von:

ADA – Antidiskriminierung in der Arbeitswelt
AK Tenever
Alevitische Gemeinde CEMEVI
Alevitisches Kulturzentrum in Bremen und Umgebung e.V.
Anatolisches Bildungs- und Beratungszentrum e.V.
AStA Uni Bremen
AStA Hochschule Bremen
attac Bremen
Ausschuss für Internationale Angelegenheiten Bremen
Betriebsrat AWO Bremen
Biratî e.V.
Blockupy Bremen
Bremer Antikapitalistische Linke
Bremer Bündnis UmFAIRteilen
Bremer Friedensforum
Bremer gegen idiotische Deppen allerorts
Campus grün Uni Bremen
Deutsche Kommunistische Partei
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
DFG/VK
DGB-Jugend Bremen
DGB-Studis Bremen
DIE LINKE Bremen
Die LINKE Bremerhaven
DIE LINKE Südkreis Cuxhaven
Diversity.Something inbetween
Eisen Bremen
Europäische Linke Basisgruppe Bremen
Ev. Immanuel-Gemeide
Flüchtlingsinitiative Bremen e.V.
Flüchtlingsrat Bremen
Föderation demokratischer Arbeitervereine-DIDF Bremen
Förderverein für ein Soziales Zentrum e.V.
Gesamtschüler*innenvertretung
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
Gewerkschaft NGG, Region Bremen-Weser-Elbe
Grüne Jugend Bremen
Haifischbecken
Haus der Zukunft e.V.
IGM Vertrauensleute ArcelorMittal Bremen
Industriegewerkschaft Metall (IGM)
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen – Bremen
Katzensprung – Info- u. Freiraum Bremen-Nord
Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt (KDA)
Kurzschluss e.V.
linksjugend [‘solid] Bremen
linksjugend [‘solid] Bremerhaven und Cuxhaven
marxistische linke Bremen
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Bremen
NaO Bremen (Neue antikapitalistische Organisation)
NGG Vertrauensleute Beck´s
PYD
Saidi Kurdi Bildungs- und Jugendzentrum
SAV – Sozialistische Alternative
Stadtkommune Alla Hopp
Stadtkontext.de
Türkei Info Bremen
ver.di-Betriebsgruppe Werkstatt Bremen
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)

Zu Besuch bei Freunden!

05. Januar 2015  Hagen

Seit Ende 2014 leben 7 männliche Flüchtlinge unterschiedlicher Glaubensrichtungen aus Eritrea in der Ortschaft Rechtenfleth in der Einheitsgemeinde Hagen. Dietmar Buttler – Sprecher der Linken im Südkreis und Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde hat die zwischen 20- und 30 Jahre alten Flüchtlinge besucht und in Gesprächen die erschütternden Beweggründe ihrer Flucht erfahren. Begleitet wurde er hierbei von Paul Bremer, Mitglied der spontan gegündeten Flüchtlingsinitiative in Rechtenfleth.

Dietmar Buttler: „Eritrea leistet sich eine aberwitzige Militarisierung. Unter der Diktatur von Eritreas Herrscher Isaias Afewerki werden nach dem Schulabschluss automatisch alle Abgänger in den Militärdienst eingezogen. Die meisten für ein Leben lang. Sie haben keine Chance, frei einen Beruf zu wählen und eine Ausbildung zu machen. Stattdessen hausen die jungen Männer und Frauen in den Militärlagern unter furchtbaren Bedingungen wie Gefangene. Auf Desertion stehen Strafen in Lagern und Folter. Das einzige Entkommen aus den Fängen des Militärregimes sahen die 7 Flüchtlinge übereinstimmend in der Flucht aus diesem – auch von Menschrechtsorganisationen so bezeichneten – gigantisches Gefängnis.“

Buttler: “Vor allem junge Eritreaer laufen davon, eine ganze Generation ist praktisch geflohen. Z. Z. leben mehr als eine Million Eritreaer im Exil. Bei einer geschätzten Bevölkerung von rund sechs Millionen lebt also jeder Sechste im Ausland. Nur die wenigsten hiervon machen sich auf die riskante Reise nach Europa – können die Schlepper durch die Sahara und die teure und gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer überhaupt finanzieren. Insgesamt 9598 Menschen aus Eritrea kamen 2014 nach Deutschland und stellten hier einen Asylantrag – so auch die unter Gefahr an Leib und Leben geflüchteten 7 Eritreaer, die vorerst eine Bleibe in Rechtenfleth bekommen haben.

Buttler: “Der immer brutaler regierende Präsident Afewerki hat sein Land nach außen abgeschottet: Eritrea ist international isoliert, lässt keine Journalisten mehr ins Land. Daneben wird jede innere Kritik sofort erstickt. Oppositionsparteien und unabhängige Medien sind verboten. In den Gefängnissen des Landes sollen sich über 10.000 politische Häftlinge befinden, unter ihnen viele Kriegsdienstverweigerer.“
Die Menschen in Eritrea leiden laut Buttler außerdem an Hunger. Die Welthungerhilfe bezeichnet die Lage in dem ostafrikanischen Land im aktuellen Welthungerindex als gravierend.

Begeistert zeigt sich Buttler über die Aufnahme der Flüchtlinge in Rechtenfleth. Die Flüchtlingsinitiative z. B. ist den Flüchtlingen bei Einkäufen, Behördengängen und Einrichtung der Unterkunft behilflich. Deutschkurse in Sandstedt wurden organisiert und in der Gaststätte im Ort wurden u. a. Spenden gesammelt.

Buttler: „Hier in Rechtenfleth wird aktiv eine offene Willkommenskultur praktiziert – konkrete Nachbarschaftshilfe geleistet!“
Buttler verkennt hierbei allerdings nicht, dass die Kommunen grundsätzlich für die anstehenden Aufgaben vom Land finanziell erheblich besser ausgestattet werden müssen.

„Poltisch Verantwortlichen auf Bundes- bis hin zur Kommunalebene – die meinen – man müsse die scheinbar „berechtigten Sorgen“ z. B. der „Pegida-Demonstranten“ ernst nehmen und weiter an den Stellschrauben des Grundrechtes auf Asyl drehen – sei gesagt: Wir haben mit Pegida kein Flüchtlingsproblem, sondern ein Rassismusproblem.“

Herzlich willkommen bei DIE LINKE. Südkreis Cuxhaven

22. Dezember 2014  Allgemein

Unsere Seiten Informieren Sie über aktuelle Themen aus dem Südkreis Cuxhaven, sowie zu verschiedenen Bereichen aus dem Land Niedersachsen und aus der Bundespolitik.

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