Südkreis Cuxhaven

Dietmar Buttler

Zur Zeit laufen die Beratungen in den Ausschüssen des Rates der Einheitsgemeinde Hagen über der Haushaltsentwurf 2016! Der Ertragshaushalt 2016 steht mit circa 15 Millionen Euro zu Buche. Daneben ist ein Defizit von circa 215 000 Euro ausgewiesen! Dieses „moderate“ Defizit darf nach Ansicht Der Linken im Gemeinderat nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Einheitsgemeinde Hagen seit Jahren finanziell „klamm“ ist! Aufgaben sind kaum noch zu finanzieren.

Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken im Südkreis Cuxhaven und Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde:“Einen Ausweg aus der Finanzmisere bot da scheinbar 2009 die damalige Landesregierung in Niedersachsen an, die den sogenannten Zukunftsvertrag auf den Weg brachte. Die Bedingung für die Finanzspritze aus Hannover: Den Kommunen wurden nur dann Schulden erlassen, wenn sie bereit waren und weiterhin sind, soziale und kulturelle Leistungen in ihren Dörfern zu beschneiden. Die verschuldeten Kommunen müssen also seither einen strikten Sparkurs fahren. In diesem Zusammenhang ist letztlich auch der Haushaltsentwurf 2016 in der Einheitsgemeinde Hagen zu sehen. Dringend notwendige Investitionen in Straßen, Hallen und Brücken werden in die kommenden Jahre verschoben! Die erforderliche Grundsanierung des Heimes für Asylbwerber im Grüner Weg in Hagen ist z. B. erst in 2020 vorgesehen!“

Buttler weiter:“Die Kommunen übernehmen zudem seit Jahren Aufgaben des Bundes, des Landes Niedersachsenes und des Landkreises, die nicht kostendeckend mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Die Herausforderungen z. B. in Bezug der zunehmenden Aufnahme von Flüchtlingen und der Unterhaltung von Kindertagesstätten sind enorm gestiegen. Vor diesem Hintergrund fordert Die Linke im Gemeinderat zumindest eine Nachverhandlung über das Eckpunktepapier des Zukunfvertrages! Es kann und darf nicht sein, dass die Kommunen finanziell für Aufgaben ausbluten, die im Zuständigkeitsbereich von Bund und Ländern liegen!

Buttler:“Das vor dem Hintergrund der absehbaren klammen Haushaltslage ein weiterer völlig überflüssiger neuer Kreisel am EDEKA-Markt Schomacker beschlossen und gebaut wurde – ist für Die Linke im Gemeinderat Hagen nicht nachvollziehbar! Immerhin wird hier ein Unterhaltungsabschlag in 2016 von 123.000 Euro fällig.“

Dietmar Buttler – Die Linke – Ratsmitglied in der Einheitsgemeinde Hagen

Im Geist von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht!

An der Demonstration im Rahmen der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung am 10. Januar 2016 in Berlin beteiligten sich mehr als 14 000 Menschen. Die Ausgestaltung der Demonstration bezog sich stärker als in den letzten Jahren auf die zur Zeit aktuellen Bedrohungen.

Zum Ausdruck kam dies u. a. durch die Teilnahme von Aktivistinnen und Aktivisten der Friedensbewegung. Der Kassler Friedensratschlag hatte zum Beispiel erstmals direkt zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen.

Zur Erinnerung: Zum Jahreswechsel 1918/19 beteiligten sich Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am sog. Spartakusaufstand. Die Führung der Sozialdemokratie verbündete sich derweil mit den Generälen der Reichswehr gegen diese Revolution. Der Revolutionsversuch wurde blutig niedergeschlagen und tausende Arbeiterinnen und Arbeiter verloren ihr Leben. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurden von rechten Freikorps und auf Geheiß des Sozialdemokraten Gustav Noske am 15. Januar ermordet.

Die Linke betrachtet das stille Gedenken in der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde, die Demonstration zur Gedenkstätte sowie die Kranzniederlegung am Landwehrkanal als Bestandteile der Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht anlässlich des 97. Jahrestages ihrer Ermordung.

Rosa Luxemburg:„Die Missachtung des Lebens und die Brutalität gegen den Menschen lassen die Fähigkeit des Menschen zur Unmenschlichkeit erkennen. Sie kann und darf kein Mittel irgendeiner Konfliktlösung sein und bleiben.“

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken –  Südkreis Cuxhaven

Zum 1. Januar 2016 stieg der Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende von 399€ auf 404€, für alle anderen Hartz IV Bezieher weniger. Doch was sind diese 5 Euro mehr im Monat wert, wenn das Geld für ein menschenwürdiges Leben heute schon hinten und vorne nicht reicht? Die Betroffenen bekommen, nach Erhebungen des DGB für den Regelsatz, real weniger als noch bei der Einführung von Hartz-IV im Jahr 2005. Die Lebensmittelpreise sind seit dem um 24,4% gestiegen, der Regelsatz ist nur um 15,7% erhöht worden.

Diese Regelsatzerhöhung ist ein soziales Armutszeugnis der momentanen Regierung und zudem gesetzeswidrig. Mit dem Regelsatz ist ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht zu gewährleisten. Das ist Armut per Gesetz,“ so Jutta Krellmann, Gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Gesetzlich vorgesehen war für die Erhöhung eine Regelsatzüberprüfung auf Grund der im September 2015 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Einkommens- und Verbraucherstatistik. Diese zeigt auf, wie viel Geld man momentan braucht, um das Existenzminimum zu garantieren.

„Die nötigen Daten wären vorhanden. Das Gesetz sagt ganz klar, dass die Höhe neu ermittelt werden muss. Das dies nicht geschehen ist, geht zu Lasten der Betroffenen. DIE LINKE fordert 500,-€ als ersten Schritt zur Erhöhung der Hartz IV Regelsätze. Wie an diesem Punkt mit Menschen umgegangen wird, ignoriert jede realistische Preisentwicklung und überhört die Klagen der Betroffenen und der Sozialverbände. Die LINKE steht nach wie vor für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit. Wir brauchen eine Politik für die Menschen und nicht gegen sie.“ so Krellmann abschließend.

Jutta Krellmann, Gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

AKW Esenshamm Foto: Dietmar Buttler

Im Jahr 2017 soll das Atomkraftwerk (AKW) Unterweser zurückgebaut werden. Zur öffentlichen Ratssitzung der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen am 18.12.2015 lag eine Stellungnahme der Gemeinde zur Beratung und Beschlussfassung vor. Folgende beantragte Änderungen bzw. Ergänzungen Der Linken im Rat der Einheitsgemeinde Hagen wurden nach Diskussion und Abstimmung in diese Stellungnahme aufgenommen:

Der Rat der Einheitsgemeinde Hagen fordert eine verbindliche Festlegung über die Finanzierung der Abriss- und Folgekosten und eine verbindlich festgelegte Laufzeit der z. Z. vorhandenen Zwischenlager.

Bevor hier weitere Brennstäbe eingelagert werden, ist aus Sicherheitsgründen eine Nachrüstung der derzeitigen Zwischenlager dringend notwendig.

Den Bau des beantragten Lagers Unterweser für schwach- und mittelradioaktive Stoffe (Luna) lehnt der Rat der Einheitsgemeinde Hagen ab.

Ebenso wird eine geplante Reparatur von defekten „Castor-Behältern“ im Bereich der Zwischenlager vom Rat der Einheitsgemeinde abgelehnt

Eine genaue Bestandsaufnahme der Abfälle einschließlich deren Verbleib muss nachvollziehbar dokumentiert werden.

Der Rat fordert die Nachlieferung bzw. Begründung über die beantragten Abgabemengen von radioaktivem Gas und Staub, die z. B. über Festabfälle, Schornsteinen und dem Abwasser in die Weser anfallen“

Betreiber Eon rechnet u. a. mit allein 482 000 Tonnen radioaktivem Bauschutt, der beim Abriss der Gebäude anfällt. (Als sog.Bauschutt wird in diesem Zusammenhang alles deklariert, was unter dem Grenzwert von 10 Mikrosivert Strahlenbelastung liegt). Die Einheitsgemeinde Hagen fordert hier eine Aussage über den Endverbleib dieses Bauschutts.

Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken im Südkreis Cuxhaven und Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde Hagen hierzu: „Der radioaktive Schutt aus dem Rückbau des AKW Unterweser könnte auf der sich in Planung befindlichen Bauschuttdeponie der Firma Bodo Freimuth Abbruch und Recycling bei Driftsethe in der Einheitsgemeinde Hagen landen! Zur Zeit sind hierzu keine klaren Aussagen zu bekommen! Eine Bestätigung ist vom AKW-Betreiber Eon liegt derzeit nicht vor. Laut Eon ist aber eine ortsnahe Deponie vorgesehen!“

Buttler weiter:„Die bisherige Informationspolitik ist nicht ausreichend. Nötig ist zumindest Transparenz – zur Zeit ist der Abriss der Atomkraftwerke und die Lagerung des Atommülls von Misstrauen geprägt. Daran Anteil hat nicht zuletzt das als Atomaufsicht fungierenden niedersächsischen Umwelt- und Energieministeriums in Hannover – geleitet von Niedersachsens stellvertretendem Ministerpräsidenten Stefan Wenzel (Grüne)!“

Buttler abschließend:“ Ein Beispiel: Im Februar 2014 teilte Eon dem Umweltministerium in Niedersachsen mit, dass im Sockel des AKW Stade „stark radioaktiv kontaminierte Kondensnässe“ gefunden wurde. Die Öffentlichkeit wurde hierüber nicht informiert. Im März 2014 verhandelt das Umweltministerium über die Lagerung von AKW-Schutt auf der sächsischen Deponie Grumbach. Über den verstrahlten Bauschutt in Stade werden die Betreiber der Deponie in Sachsen nicht informiert. Am 3. September 2014 informiert der grüne Umweltminister Stefan Wenzel über den AKW-Müll. Vom Radioaktivitäts-Austritt und .über erhöhte Strahlungswerte im AKW Stade verlor der Grüne kein Wort. Erst als die ersten strahlenden Schutt-Transporte am 9.September 2014 nach Sachsen rollen, informiert das Umweltministerium per Pressemitteilung über die erhöhte Strahlenbelastung in Stade. Vor diesem Hintergrund, wäre es eventuell die beste Lösung, dass AKW nicht abzureißen, sondern zu versiegeln. Hierbei ist allerdings der Hochwasserschutz zu gewährleisten, der schon zur Zeit nicht ausreichend ist!“

Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken im Südkreis Cuxhaven – Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen

Zum 18. Dezember um 16:30 Uhr vor der Großen Kirche in Bremerhaven veranstaltet die Linksjugend solid Bremerhaven/Cuxhaven einen Aktionstag unter dem Motto: Bleiberecht statt Bomben! Nein zum Krieg in Syrien und im Irak!

In diesem Zusammenhang: Am 10. Dezember 2015 – dem Internationalen Tag der Menschenrechte – beginnt der Kriegseinsatz der deutschen Bundeswehr in Syrien.

Dieser neue Krieg wird unzähligen unschuldigen Zivilisten das Leben kosten und weder den Nahen und Mittleren Osten noch Europa sicherer machen. Als einzige der Bundestagsparteien lehnt DIE LINKE die Kriegspolitik der Bundesregierung ab und verurteilt die Missachtung des Rechts. Sie fordert ein Ende des Pakts mit dem Terror-Förderer Erdogan und einen Stopp aller Waffenlieferungen an die Länder der Region, die den IS aufrüsten.

Siehe in diesem Zusammenhang den Artikel vom 02.Dez 2015 auf diesen Seiten: Bomben schaffen keinen Frieden!

Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken – Regionalverband – Südkreis Cuxhaven

Herbert Thomsen (BEV)

Das Amt für Soziale Dienste in Bremen Nord – Abteilung wirtschaftliche Hilfen – zuständig für die Auszahlung von Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, also in der Regel für RentnerInnen mit geringer Rente und nicht erwerbsfähige oder kranke Personen war in den letzten Jahren immer wieder in die Kritik geraten.

Monatelange Bearbeitungszeiten, fehlenden Überweisungen von Mieten oder Energiekosten führten schon zu Kündigungen der Wohnungen und Stromabschaltungen. Viele Berechtigte mussten sich die gesetzlich verbrieften Leistungen mittels des Sozialgerichts erstreiten. Immer wieder wurde von Politik und Amtsleitungen Abhilfe versprochen.

Maßgeblichen Anteil an dieser Misere haben sicherlich die von den Bremer Regierungen der letzten beiden Jahrzehnte durchgesetzten Personaleinsparungen.

Jetzt sind jedoch einige MitarbeiterInnen im Amt selbst in übelster Weise auf rassistisch motivierte Schuldzuweisung übergegangen. In den letzten Wochen wurden zahlreichen älteren deutschen RentnerInnen mitgeteilt, – „die Bearbeitung müsse warten, jetzt seien zuerst die Flüchtlinge dran“. Nun ja, aus einigen Sammelunterkünften wurde uns berichtet, dass dort die Auszahlung des Taschengeldes nicht funktioniert.

Freiwillige Mehrarbeit wird im Sozialamt Bremen Nord jedoch gern gemacht, wenn es darum geht Flüchtlinge zu schikanieren. Vor ein paar Wochen wurden einer jungen Frau mit zwei Kindern und Duldungsstatus, die sich seit 15 Jahren in Deutschland aufhält und gerade nach Bremen gezogen ist, die Leistungen für sich und die Kinder gekürzt.  Diese Leistungskürzungen sind nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in den ersten 15 Monaten des Aufenthalts zulässig. Diese junge Frau kam jedoch mit Leistungsbescheiden nach Bremen, die für sie und alle Kinder keine Leistungskürzungen vorsahen.  Daraus hätte jede/r Beamte im Sozi die  Schlussfolgerung ziehen müssen: Ein Grund für eine neuerliche Kürzung liegt nicht vor.

Diese willkürliche Kürzung wurde mit Hilfe des Bremer Erwerbslosenverbandes (BEV) innerhalb einer Woche vom Sozialgericht kassiert. Diese rechtswidrigen Kürzungen bei Menschen im Asylbewerberleistungsgesetz stellen MitarbeiterInnen des BEV seit Jahren fest. Mit Regelmäßigkeit werden diese Kürzungen vom Sozialgericht untersagt. Einige MitarbeiterInnen und Vorgesetzte scheinen sich einig zu sein. Nicht jedes Kürzungsopfer erkennt die Schikane und wehrt sich.

Mit freundlichem Gruß

Herbert Thomsen