Die Resolution der Beverstedter SPD/Grüne/Dieck-Gruppe ist das Papier auf dem sie gedruckt ist nicht wert. Ohne jede Wirkung zeigt sich die Resolution der Gruppe aus dem März dieses Jahres. Nicht nur das Ausbleiben einer Antwort und das fehlenden Annahmen der angeschriebenen Institutionen ist bezeichnend für die Ernsthaftigkeit der Beverstedter Resolution. Auch die Verabschiedung der Position des Europäischen Parlamentes (EP) zu den umstrittenen Freihandelsabkommen durch eine Koalition aus Konservativen bestehen aus Sozialdemokraten und Liberalen spricht eine deutliche Sprache, so Carsten Zinn Beverstedter Ratsmitgliedglied für DIE LINKE.
Zinn weiter: Schon im März hatte ich meinen Standpunkt durch meinen weitergehenden Gegenantrag deutlich gemacht. Dieser hat nach wie vor Gültigkeit und lautet „sofortiger Abbruch der Verhandlungen“. Der Kompromissantrag von EP-Präsident Martin Schulz zu den Sonderklagerechten für Konzerne ist ein fauler Kompromiss. Die hoch umstrittenen Schiedsgerichte werden einfach nicht mehr „ISDS“ genannt. Fakt ist aber: Investoren bekommen eine Sonder-Gerichtsbarkeit fernab ordentlicher Gerichte, die sich ausschließlich um das Wohl der Investoren bemüht. Aus der Werbebranche kennt man solche Tricks. Die Juniortüte heißt heute Happy Meal – drin steckt dasselbe nährstoffarme Zeug. Abgeordnete, die gegen ISDS sind, konnten nur noch bis zum 08. Juni gegen die gesamte Resolution stimmen. Das von Schulz gewählte Verfahren war ein Winkelzug, um TTIP-kritische Parteikollegen auf Linie zu bringen.
Zinn dazu: Die SPD ist bei TTIP umgekippt. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Beverstedter Gruppe Farbe bekennt und ihrer Resolution Nachdruck verleiht!
Zinn fordert daher: Es braucht jetzt noch mehr Druck der Bürgerinnen und Bürger. DIE LINKE ruft gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen zu einer Großdemonstration am 10. Oktober nach Berlin auf, denn noch können wir diese unsinnigen und gemeingefährlichen Abkommen mit den USA und Kanada noch stoppen!