Dietmar Buttler
Auf der letzten öffentlichen Ratssitzung wurde von Bürgermeister Wittenberg angekündigt, dass der Rat der Gemeinde Hagen im Bremischen nach Beendigung des Streiks der Beschäftigten der kommunalen Kindertagesstätten in der Gemeinde Hagen über die freiwillige Rückerstattung der Gebühren entscheiden wird. DIE LINKE teilt in diesem Zusammenhang die persönliche Auffassungdes Bürgermeisters, dass sich die Gemeinde nicht an den Streiks bereichern und folglich die Gebühren erstatten sollte.
Dietmar Buttler;“Wir hoffen nun, dass der Rat der Gemeinde Hagen im Bremischen am 20. Juli 2015 über die Gebührenerstattung beraten und einen entsprechenden Beschluss fassen wird. Ferner gehe ich davon aus, dass der zur letzten Ratssitzung (19.05.2015) eingebrachte Antrag DER LINKEN in Bezug Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen (Kommunale Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen) zur Beratung und Beschlussfassung dem Rat zur nächsten Sitzung am 20.07.2015 vorliegt!“
Buttler weiter:“Sollten bis zur nächsten Ratssitzung (20.07.2015) die entsprechenden Tarifverhandlungen in Bezug Beschäftigte in den Sozial- und Erziehungsberufe zu keinem Ergebnis geführt haben, beantrage ich vorsorglich – für die DIE LINKE – auf dieser Ratssitzung folgenden Beschluss zu fassen:
Antrag:
Aktive Unterstützung der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen durch die Gemeinde Hagen:Antrag: Aktive Unterstützung der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen durch die Gemeinde Hagen
Der Bürgermeister wird beauftragt an die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) heranzutreten und diese aufzufordern ver.di ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Die Gemeinde Hagen unterstützen die Forderungen der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne.
Begründung:
Die Beschäftigten der kommunalen Kindertagesstätten in der Gemeinde Hagen streiken derzeit unbefristet für eine Aufwertung ihrer Arbeit. Es geht ihnen dabei nicht nur um mehr Geld, sondern um die längst überfällige gesellschaftliche und somit tarifliche Anerkennung ihres Berufsstandes.
Im Vergleich zu anderen Berufsgruppen im Dienstleistungsbereich sind die Sozial- und Erziehungsberufe von hohen physischen und psychischen Arbeitsbelastungen geprägt. Zu den
hohen gesellschaftlichen Erwartungen an die Qualität der Arbeit kommt eine hohe Verantwortung für das Wohlergehen der Kinder. Gleichzeitig führt ein chronischer Personalmangel zu Überforderung und damit zwangsläufig zu schlechterer Qualität der Kinderbetreuung.“
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Buttler