Offshore-Terminal-Bremerhaven: neues Millionengrab!

24. August 2015  Allgemein, Hagen

Herbert_Behrens-30a„Mit ihrer Zustimmung zum Offshore-Terminal-Bremerhaven (OTB) hat die rot-grüne Regierungskoalition in Bremen das nächste Millionengrab für das hochverschuldete Bundesland geschaffen“, sagt Herbert Behrens (MdB, DIE LINKE).

Rund 180 Millionen Euro kostet der Spezialhafen nach dem derzeitigen Planungsstand, über den Windparks auf hoher See beliefert werden sollen. Erst im April hatte das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) bekannt gegeben, dass für Offshore Windparks in der Nordsee auf unbestimmte Zeit keine Genehmigungen mehr erteilt werden. Der Grund: Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sieht eine Reduzierung des Ausbauziels von Offshore-Windparks für 2020 um 3,5 Gigawatt vor. Bis 2030 sollen die Windparks im Meer maximal 15 Gigawatt leisten.

„Mit dieser Kapazitätsbeschränkung ist die Wirtschaftlichkeit des OTB dahin“, sagt der Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die mangelnde Wirtschaftlichkeit lässt sich auch daran erkennen, dass sich kein privater Investor für den Hafen finden lässt. Insbesondere die Zustimmung der Grünen zum OTB wird von Behrens kritisiert. „Neben der mangelnden Wirtschaftlichkeit gibt es enorme naturschutzfachliche Bedenken. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Grünen demnächst auch ungeachtet der Umweltfolgen für die umstrittene Weservertiefung einsetzen werden.“

Schlichterspruch im Kita Tarifstreit von den Beschäftigten abgelehnt!

10. August 2015  Allgemein, Hagen

Ein deutliches Signal an die Arbeitgeber!

Kita die linke BildDie betroffenen Erzieher/Innen und Sozialarbeiter/Innen geben sich in ihrer übergroßen Mehrheit nicht zufrieden mit dem Tarifabschluss, den die Schlichtungskommission Ende Juni 2015 vorgeschlagen hat. Im Kita-Tarifstreit zwischen dem kommunale Arbeitgeberverband VKA und Gewerkschaften haben die Mitglieder der Gewerkschaften Verdi und GEW mit überdeutlichen Mehrheiten von etwa 70 Prozent den Schlichterspruch abgelehnt. Nach Angaben des Deutschen Beamtenbundes votierten mehr als 60 Prozent gegen den Schlichterspruch, der für die Erzieher/Innen und Sozialarbeiter/Innen zwischen 2- und 4,5 Prozent Gehaltserhöhungen vorsah. Die Vertreter der Arbeitnehmerseite hatten diesem Schlichterspruch im Juni 2015 pikanterweise zugestimmt. Die Tarifgespräche für die 240.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst sollen am 13.08.2015 in Offenbach mit den kommunalen Arbeitgebern wieder aufgenommen werden.

Dietmar Buttler, Sprecher DER LINKEN im Südkreis Cuxhaven und Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde Hagen:“Solange es keinen Tarifabschluss gibt, sind also weitere Streiks nicht ausgeschlossen! Verdi-Chef Frank Bsirske ist hier zuzustimmen: Das ist ein klarer Handlungsauftrag, den Streik fortzusetzen! Eine Entscheidung über die Wiederaufnahme der Streiks ist schon beim Treffen der Bundestarifkommission der Gewerkschaft Verdi am kommenden Dienstag möglich. Laut der Gewerkschaft GEW wurde die nötige Mehrheit für eine Fortsetzung des unbefristeten Streiks scheinbar verfehlt.“

Buttler weiter:“Die Ergebnisse der Mitgliederbefragungen in den Gewerkschaften bei Verdi, beim Beamtenbund und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Bezug Schlichtungsempfehlung im Sozial- und Erziehungsdienst hätten eindeutiger nicht ausfallen können. Dass die Kitas über Wochen geschlossen werdem mussten, lag an der Halsstarrigkeit der kommunalen Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen und an ihrer Unfähigkeit, beim Bund die notwenigen Finanzmittel einzufordern. Die Kita-Beschäftigten nehmen hier lediglich ein Grundrecht war. Auch vielen Eltern ist sicherlich bewusst, dass den Beschäftigten in den Kitas , denen sie ihre Kinder anvertrauen, mehr zusteht, als sie derzeit bekommen“

„Auf Dauer muss die finanziellen Ausstattung der Kommunen deutlich verbessert werden. Zur Zeit steht jede Leistung einer Kommune in einem Bereich immer in Konkurrenz zu anderen Bereichen – ein Verteilungskampf auf der untersten Ebene.Wer genau hinschaut, der kann sehen, dass der Bund die Kommunen am ausgestreckten Arm buchstäblich verhungern lässt. Die Kommunen – bzw.die kommunalen Spitzenverbände – müssten demnach konsequent dafür eintreten, dass der Bund ihnen die notwendigen Mittel zur Verfügung stellt, um eine Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste und gute Arbeit zu finanzieren,“ so Buttler abschließend

Folgender – vor der letzten Sitzung des Rates der Einheitsgemeinde Hagen zurückgestellte Antrag DER LINKEN wird nun aktualisiert zur nächsten Sitzung gestellt:

Antrag:

Aktive Unterstützung der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen durch die Gemeinde Hagen

Der Bürgermeister der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen wird vom Rat der Einheitsgemeinde beauftragt an die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) heranzutreten und diese aufzufordern den Arbeitnehmervertretern endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen.

Der Rat der Einheitsgemeinde Hagen unterstützt die Forderungen der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne.

Begründung:

Im Kita-Tarifstreit zwischen dem kommunalen Arbeitgeberverband VKA und Gewerkschaften haben die Mitglieder der Gewerkschaften Verdi, GEW und des Deutschen Beamtenbundes mit deutlicher Mehrheit den Schlichterspruch (Juni 2015) abgelehnt.

Die Tarifgespräche für die 240.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst werden/wurden im August 2015 mit den kommunalen Arbeitgebern wieder aufgenommen.

Auch die Beschäftigten der kommunalen Kindertagesstätten in der Gemeinde Hagen setzen sich für eine Aufwertung ihrer Arbeit ein. Es geht hiebei nicht nur um höhere Gehälter, sondern um die längst überfällige gesellschaftliche und somit tarifliche Anerkennung ihres Berufsstandes.

Im Vergleich zu anderen Berufsgruppen im Dienstleistungsbereich sind die Sozial- und Erziehungsberufe von hohen physischen und psychischen Arbeitsbelastungen geprägt. Zu den hohen gesellschaftlichen Erwartungen an die Qualität der Arbeit kommt eine hohe Verantwortung für das Wohlergehen der Kinder. Gleichzeitig führt ein chronischer Personalmangel zu Überforderung und damit zwangsläufig zu schlechterer Qualität der Kinderbetreuung.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Buttler

70 Jahre Atombomben auf Hirohima und Nagasaki – nur Gedenken reicht nicht!

04. August 2015  Allgemein

„Ruhet in Frieden, denn dieser Fehler soll sich niemals wiederholen!“ Dieser Satz steht auf einem Gedenkstein, den die Überlebenden von Hiroshima den Opfern setzten.

Friedenstaube 1Zum 70. Mal jähren sich im August 2015 die Atombombenabwürfe auf Hiroshima (6.August 1945) und Nagasaki (9. August 1945). Innerhalb von Sekunden wurden in Hiroshima und Nagasaki 70 000 Menschen getötet. In den nachfogenden 4 Monaten starben 200 000 Menschen. Unzählige Menschen wurden schwer verletzt. Nachfolgende Generationen leiden bis heute an genetischen Schäden.

Die Botschaft von Hiroshima und Nagasaki ist scheinbar verdrängt und vergessen – zumindest Politiker und Militärs handeln, als ob sie nicht wüssten, welches Grauen sie vorbereiten und immer wahrscheinlicher machen. Die Mahnung der Überlebenden von Hiroshima hat nicht zum Verbot von Atomwaffen geführt.

Weltweit stehen 4.300 Atomwaffen zum sofortigen Einsatz bereit, hiervon 1800 in ständig höchster Alarmbereitschaft. Binnen Minuten könnte so eine globale Katastrohe ausgelöst werden. Die meisten dieser Waffen haben ein weitaus größeres Zerstörungspotential als jene Atomwaffen, die 1945 mehrere Hundert Tausend Menschen qualvoll zugrunde gehen ließen.

Im Januar 2015 rückte die Uhr der Doomsday Clock/Atomkriegsuhr in New York auf drei Minuten vor Zwölf vor – nicht zuletzt bedingt durch die militärischen Konfrontation in der Ostukraine

159 Staaten haben z. Z. in einer UN-Erklärung den Einsatz von Atomwaffen „unter allen Umständen“ geächtet. Deutschland gehört nicht hierzu!

108 Staaten (Vorreiter ist hier Österreich) wollen einen völkerrechtlichen Verbotsvertrag voranbringen. Die Bundesregierung beteiligt sich auch hier nicht!

Noch immer lagern US-Atomwaffen in Deutschland. Nahe dem Eifeldorf Büchel wird in diesem Zusammenhang z. B. nukleare Teilhabe“ praktiziert. Hier lagern 20 Atombomben der USA in einem Fliegerhorst der Bundeswehr. Hier üben deutsche Piloten mit Tornado-Kampfbombern, diese Massenvernichtungswaffen im sog. Ernstfall zu ihren Zielen zu fliegen.

Dietmar Buttler – Sprecher DER LINKEN im Südkreis Cuxhaven

Kunst – und Kulturfest wurde kurzfristig abgesagt!

03. August 2015  Allgemein, Hagen

S7300141Das für den 29. August geplante dritte Kunst- und Kulturfest in Driftsethe – Weißenberg wurde leider kurzfristig von den Veranstaltern abgesagt! Die Hagener Verwaltung traf diese Entscheidung zusammen mit den beiden Bürgerinitiativen Driftsethe-gegen-Bauschuttdeponien und M.U.T. (Mit us tosamen).

Eine sich in am Weißenberg angesiedelte und unter Naturschutz stehende Uhu-Familie (zwei Eltern- und drei Jungtiere!) soll nicht in ihrer Ruhe gestört werden. Mit der Firma Freimuth vereinbarte die Naturschutzbehörde des Landkreises Cuxhaven kurz zuvor einen Arbeitsstopp. Bis ein geeignetes Gutachten durch einen sachverständigen Ornithologen verliegt, ist dieser verhängte Arbeitsstopp von der Firma zwingend einzuhalten!

Das Kunst- und Kulturfest am Weißenberg fand bisher alle zwei Jahre statt. Ein nicht zu übersehendes Zeichen gegen die Pläne des Bauunternehmers Freimuth, hier eine Bauschuttdeponie einzurichten. Seit ca. 6 Jahren wehren sich die Bürger in der Einheitsgemeinde Hagen gegen die Pläne des europaweit agierenden Abbruch- und Recyclingunternehmens!

Dietmar Buttler, Sprecher DER LINKEN im Südkreis Cuxhaven:“Die Bedenken der Sprecher Bürgerinitiativen und des Bürgermeisters sind sicherlich berechtigt, auch wenn die Naturschutzbehörde auf Nachfrage der Gemeindeverwaltung keine Einwände gegen die Durchführung der Veranstaltung am Weißenberg hatte und die Veranstaltung von den Aktiven mit Rücksicht auf die streng geschützte Uhu-Population konzipiert wurde.“

Buttler weiter:“Nun müssen bedauerlicherweise 25 Künstler und Künstlergruppen wieder ausgeladen werden – darunter der von DEN LINKEN eingeladene chilenische Liedermacher Pablo Ardouin. Eine Verlegung des Festes an einen anderen Ort – z. B. der Burg zu Hagen – hätte in diesem Zusammenhang die Unterstützung DER LINKEN im Südkreis Cuxhaven gefunden. Wir sind uns hier sicher: Diese Entscheidung wäre nicht zuletzt auch von den Bürgern in der Einheitsgemeinde angenommen worden.“

Dietmar Buttler – Sprecher DER LINKEN im Südkreis Cuxhaven und Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde Hagen

„Fairtrade“ steht drauf, steckt da auch Fairness drin?

24. Juli 2015  Allgemein, Hagen

Seit dem 24.09. 2014 ist die Gemeinde Hagen im Bremischen eine sog. Fairtrade-Gemeinde. Unter einer Fairtrade-Gemeinde versteht man jede Gemeinde, in der die Bürger/Innen und ortsansässigen Organisationen durch ihre täglichen Kaufentscheidungen den Absatz von Fairtrade-Produkten erhöhen und so zur Verbesserung der Lebenssituation der Kleinbauern, -bäuerinnen und Arbeiter/Innen in Afrika, Lateinamerika und Asien beitragen.

Für den Titel Fairtrade-Gemeinde muss eine Kommune nachweislich fünf Kriterien erfüllen, die das Engagement für den Fairen Handel in allen Ebenen einer Kommune widerspiegeln:

Die Kommune verabschiedet einen Ratsbeschluss zur Unterstützung des Fairen Handels. Bei allen öffentlichen Sitzungen wird fair gehandelter Kaffee und ein weiteres Produkt ausgeschenkt.

Eine lokale Steuerungsgruppe wird gebildet, die auf dem Weg zur Fairtrade-Gemeinde die Aktivitäten vor Ort koordiniert. Diese Gruppe besteht aus mindestens drei Personen aus den Bereichen Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft.

In den lokalen Einzelhandelsgeschäften und bei Floristen sowie in Cafés und Restaurants werden mindestens zwei Produkte aus Fairem Handel angeboten. Richtwert ist hier die Einwohnerzahl der Kommune.

Produkte aus Fairem Handel werden in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Vereinen und Kirchen verwendet. Darüber hinaus werden Bildungsaktivitäten zum Thema Fairer Handel umgesetzt

Die örtlichen Medien berichten über alle Aktivitäten auf dem Weg zur Fairtrade-Town.

Auf der letzten Sitzung des Gemeinderates (20.07.2015) hat DIE LINKE einem Antrag auf Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 1000 € für die sog. Fairtrade -Steuerungsgruppe in der Gemeinde Hagen (die eine sehr gute Arbeit geleistet hat!) für das Haushaltsjahr 2016 trotz Bedenken zugestimmt!

Hier nochmals unsere in der entsprechenden Ausschussitzung vorgetragenen Bedenken:

Die Etiketten versprechen fairen Handel. Doch Dokumentationen z. B. auf Arte (Missstände auf Plantagen für Bananen, Tee und Kaffee) und WDR (Mogelpackung Fairtrade) zeigen
z. B. schon seit langem – neben wenigen Print-Medien – vor allem eines, Fairtrade“ steht drauf, aber Fairness steckt nicht drin!

Zur Erinnerung:

Vor vierzig Jahren wurde der erste fair gehandelte Kaffee in Deutschland verkauft. Mittlerweile tragen weit über 1000 Produkte, die das „Fairtrade“-Siegel. Vergeben wird das Gütesiegel vom Verein Transfair (nationalen Ableger von„Fairtrade International“ – FLO). Der faire Handel ist ein Wachstumsmarkt. In den letzten zehn Jahren hat sich der Umsatz verzehnfacht.

Die Produzenten in Afrika, Lateinamerika und Asien sind in der Regel in Genossenschaften organisierte Kleinbauern.. Mit Fairtrade sollen höhere Preise als auf dem Weltmarkt üblich für die Waren erzielt werden.

Von den Bauern (Produzenten) wird in diesem Zusammenhang erwartet, dass sie ausreichende Sozialstandards einhalten bzw. menschenwürdige Arbeitsbedingungen schaffen (z. B.Verbot von Kinderarbeit und ausbeuterische Löhne) und Umweltschutz und Nachhaltigkeit bei Anbau und Produktion berücksichtigen. Mit dem Siegel können die Bauern ihre Produkte teurer verkaufen. Die Geschäfte laufen nicht über Zwischenhändler. Hierdurch erhöhen sich die Einnahmen nochmals. Extra-Prämien für die Genossenschaften zusätzlich werden z. B. für Bildungseinrichtungen, Brunnenbau oder medizinische Versorgung gezahlt.

So weit – so gut – sollte man meinen.

Es gibt aber eben auch erhebliche Kritik an der FLO. Die Gesellschaft zur Förderung der Partnerschaft mit der Dritten Welt (GEPA) , hat sich z. B. vom „Fairtrade“-Gütesiegel verabschiedet. Die GEPA mit Sitz in Wuppertal ist der größte europäische Importeur fair gehandelter Waren und gehört zu den Gründungsmitgliedern des fairen Handels. Die Gesellschafter der GEPA sind kirchliche Entwicklungsorganisationen, Die Unternehmen wirtschaften nicht gewinnorientiert.Die GEPA ist also ein Unternehmen, das zu einhundert Prozent fair arbeitet. Auf allen Verarbeitungsstufen eines Produkts kommen die Gewinne den Produzenten zugute.

Hintergrund: Das „Fairtrade“-Siegel ist ein Produktsiegel. Es bezieht sich ausschließlich auf den Anbau und den Verkauf der Rohware.

In eine Regelung aus dem Jahr 2011 des internationalen Dachverbandes FLO wurde die Bemessungsgrenze für Fairtrade-Produkte vereinheitlicht. Festgelegt wurde u. a., dass sogenannte „Mischprodukte“ – z. B. Eis, Schokolade, Kekse oder Müsli – nur zu einem Fünftel aus zertifizierten Zutaten bestehen müssen, um das Fairtrade-Siegel tragen zu dürfen. Mischprodukte enthalten also überwiegend Bestandteile, die nicht fair gehandelt auf dem Markt sind. Kurz: Es kommen konventionelle Zutaten in Verpackungen, die das „Fairtrade“-Siegel nicht tragen dürften.

Nur die sog. Zutatenliste informiert den Käufer, wie viel Fairness tatsächlich z. B.im Müsli oder in der Schokolade steckt. Mischprodukte machen in etwa zehn Prozent der Fairtrade“-Waren aus.

Mittlerweile dürfen auch Großgrundbesitzer und Konzerne wie Nestle und Unilever Gütesiegel des fairen Handels auf ihren Produkte führen.

Die GEPA kritisiert unter anderem die fehlende Transparenz der Preiszusammensetzung von Produkten des fairen Handels für den Verbraucher. So ist oft nicht nachzuvollziehen, wer in der Wertschöpfungskette welchen Anteil an den Mehrpreisen, die für Fair-Trade-Produkte gezahlt werden müssen, erhält

Daher tragen seit Anfang 2012 tragen die Produkte der GEPA das Logo „Fair+“!

Trotz der berechtigten Kritik: Der faire Handel verändert die Lebensbedingungen der Menschen in den Erzeugerländern scheinbar positiv. Laut einer Studie, in Auftrag gegeben von „Fairtrade“-Deutschland und „Fairtrade“-Schweiz – profitieren die Bauern vom fairen Handel. Die Armut geht demnach nachweislich zurück.

DIE LINKE im Südkreis Cuxhaven hierzu:
Fairtrade garantiert Bauern einen Mindestpreis für ihre Produkte. In den vergangenen Jahren aber lag der Rohstoffpreis z. B. für Kakao auf dem Weltmarkt deutlich höher – die Bauern haben also nicht davon profitiert. Die Kakao-Bauern erhalten möglicherweise einen höheren Lohn für ihre Arbeit, doch an der grundsätzlichen Ausbeutung sprich Armut ändert sich kaum etwas. Fairtrade muss also nach Ansicht DER LINKEN im Südkreis Cuxhaven seine Mindestpreise anheben um zumindest auf Höhe des Weltmarktpreises zu kommen! Ziel unter anderem sollte sein – dass die Erzeuger nicht nur Rohwaren an die Industrieländer verkaufen, sondern dass die Produkte im Land verarbeitet werden. So würde zumindest ein großer Teil der Wertschöpfung bei den Menschen vor Ort verbleiben.

Vorankündigung!

23. Juli 2015  Allgemein, Hagen

Drittes Kunst- und Kulturfest am Weißenberg – Samstag, 29. August 2015!

Pablo 1Am Samstag, 29. August 2015 findet von 14:00 bis 18:00 Uhr das dritte Kunst und Kulturfest am Weißenberg, Ortschaft Driftsethe, statt. Veranstalter ist die Gemeinde Hagen im Bremischen zusammen mit der „Bürgerinitiative gegen die Bauschuttdeponie inDriftsethe“ und „Bürgerinitiative M.U.T. – Mit us tosamen“. Dieses Kunst- und Kulturfest ist ein Baustein zur Umsetzung der sog. „Schatzgrube Weißer Berg“ (Bebauungsplan Nr. 8).

Dietmar Buttler, für DIE LINKE im Rat der Einheitsgemeinde Hagen hierzu:“Dieses Fest setzt ein weiteres Zeichen. Die Bürgerinnen und Bürger der Einheitsgemeinde wollen eine Natur- und Erlebnislandschaft und keine Giftmüllberge! Die Veranstaltung im Zwei-Jahre-Rhythmus ist mittlerweile ein fester Bestandteil im Terminkalender vieler Menschen in der Gemeinde Hagen und rückt das Thema Umwelt- und Bodenschutz in den Fokus einer breiteren Öffentlichkeit. Der Bitte der beiden Bürgerinitiativen um Unterstützung bzw. Bereicherung des Kulturfestes kam DIE LINKE im Südkreis Cuxhaven gerne nach!“

Pablo Ardouin und Dietmar Buttler - Cuxhaven - August 2013

Pablo Ardouin und Dietmar Buttler – Cuxhaven – August 2013

Wir konnten den chilenischen „Liedermacher Pablo Ardouin für das dritte Kunst- und Kulturfest gewinnen.“

Buttler weiter:“Pablo Ardouin wurde 1951 in Concepcion, Chile, geboren. Als Vertreter des neuen „chilenischen Liedes“ unterstützte Pablo u. a. die Kandidatur Salvador Allendes. 1983 musste er Chile verlassen und kam nach Deutschland. Mittlerweile lebt Pablo heute abwechselnd in Deutschland und Chile. Pablo Ardouin trägt mit seiner Gitarre eigener Lieder,Vertonungen von Victor Jara, Pablo Neruda, Federico Garcia Lorca und Bertold Brecht vor, daneben auch schon mal ein „plattdüütsches“ Lied! Wir freuen uns auf seine Lieder von der Liebe, vom Schmerz, der Wut und nicht zuletzt von der Freude am Leben“

 

Dietmar Buttler – Sprecher DER LINKEN im Südkreis Cuxhaven und Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde Hagen

TTIP Stoppen!

09. Juli 2015  Beverstedt

Die Resolution der Beverstedter SPD/Grüne/Dieck-Gruppe ist das Papier auf dem sie gedruckt ist nicht wert. Ohne jede Wirkung zeigt sich die Resolution der Gruppe aus dem März dieses Jahres. Nicht nur das Ausbleiben einer Antwort und das fehlenden Annahmen der angeschriebenen Institutionen ist bezeichnend für die Ernsthaftigkeit der Beverstedter Resolution. Auch die Verabschiedung der Position des Europäischen Parlamentes (EP) zu den umstrittenen Freihandelsabkommen durch eine Koalition aus Konservativen bestehen aus Sozialdemokraten und Liberalen spricht eine deutliche Sprache, so Carsten Zinn Beverstedter Ratsmitgliedglied für DIE LINKE.

Zinn weiter: Schon im März hatte ich meinen Standpunkt durch meinen weitergehenden Gegenantrag deutlich gemacht. Dieser hat nach wie vor Gültigkeit und lautet „sofortiger Abbruch der Verhandlungen“. Der Kompromissantrag von EP-Präsident Martin Schulz zu den Sonderklagerechten für Konzerne ist ein fauler Kompromiss. Die hoch umstrittenen Schiedsgerichte werden einfach nicht mehr „ISDS“ genannt. Fakt ist aber: Investoren bekommen eine Sonder-Gerichtsbarkeit fernab ordentlicher Gerichte, die sich ausschließlich um das Wohl der Investoren bemüht. Aus der Werbebranche kennt man solche Tricks. Die Juniortüte heißt heute Happy Meal – drin steckt dasselbe nährstoffarme Zeug. Abgeordnete, die gegen ISDS sind, konnten nur noch bis zum 08. Juni gegen die gesamte Resolution stimmen. Das von Schulz gewählte Verfahren war ein Winkelzug, um TTIP-kritische Parteikollegen auf Linie zu bringen.

Zinn dazu: Die SPD ist bei TTIP umgekippt. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Beverstedter Gruppe Farbe bekennt und ihrer Resolution Nachdruck verleiht!

Zinn fordert daher: Es braucht jetzt noch mehr Druck der Bürgerinnen und Bürger. DIE LINKE ruft gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen zu einer Großdemonstration am 10. Oktober nach Berlin auf, denn noch können wir diese unsinnigen und gemeingefährlichen Abkommen mit den USA und Kanada noch stoppen!

Unser Votum zur Volksabstimmung Griechenland

01. Juli 2015  Allgemein

votumdeDemokratie und Solidarität – Die Würde des Menschen ist unantastbar
Artikel 1 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Das gilt auch für Griechinnen und Griechen. Wir fordern von der Bundeskanzlerin, bei der griechischen Volksabstimmung auch ein NEIN zu respektieren und zur Grundlage erneuter Gespräche ohne Diktat und Erpressung zu machen.

Weservertiefung: Was kommt nach dem Richterspruch des Europäische Gerichtshofes?

01. Juli 2015  Allgemein

Wirtschaft weiß jetzt wie sie ihre Interessen durchsetzen kann. Der Richterspruch bringt vor allem eins: Planungssicherheit für Infrastrukturprojekte der Hafenwirtschaft. Das Ziel von Umweltschützern, die Vertiefung von Weser und Elbe zu verhindern, ist gescheitert. So Dietmar Buttler und Carsten Zinn, Sprecher der LINKEN im Südkreis Cuxhaven.

Buttler weiter: Ökologie und Ökonomie sind gestärkt worden. Leider wollten sich die Richter am Europäische Gerichtshof nicht für einen Stopp der Megaprojekte aussprechen.

Zinn dazu: Gut ist auf jeden Fall, dass der Gerichtshof Markierungen für solche, tief in die Ökologie der Flusslandschaften eingreifenden Megaprojekte, gesetzt hat. Dies ist ein Fortschritt mit Schattenseiten für unsere Umwelt!

Buttler und Zinn übereinstimmend: Endlich gibt es Grenzen bei der Planung der Weser-   und Elbvertiefung. Bisher wurde ohne Rücksicht auf unsere Umwelt das Maximum des von der Hafenwirtschaft geforderten geplant. Nun sind ökologische Belange die obere Grenze.

Beide weiter: Wir werden jetzt trotzdem sehen, dass die Flüsse vertieft werden. Ungeachtet der jetzt schon gegebenen Erreichbarkeit der Häfen in Bremerhaven und Hamburg für die größten Containerschiffe. Und es kommt hinzu, dass in Wilhelmshaven ein Hafen mit Containerterminal für die größten Containerschiffe zur Verfügung steht. Dieser hat den Steuerzahlern über 600 Millionen Euro gekostet und ist keinesfalls ausgelastet!

Weitere 800 Millionen Euro für die Vertiefung der Weser und Elbe auszugeben bedeutet die Verschwendung von dem Geld der Steuerzahler zum Nutzen der Reeder und Baggerreiunternehmen. Den Druck der Lobbyisten aus diesem Bereich darf die Politik nicht nachgeben!

Schlichtung mit Schlagseite!

Kita die linke BildVermittlungsvorschlag im Kita-Streik bleibt weit hinter den Erwartungen der Erwerbstätigen in den Sozial- und Erziehungsdiensten zurück! Dietmar Buttler und Carsten Zinn – Ratsmitglieder für DIE LINKE in den Gemeinden Hagen und Beverstedt – hierzu: „Ausgerechnet am Tag »Tag des Öffentlichen Dienstes« diesen Vermittlungsvorschlag vorzulegen ist Ausdruck des Unwillens – die Leistungen der Erwerbstätigen anzuerkennen.“

Zinn und Buttler weiter:“Allen Bekundungen der Politik zum Trotz – Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft – sind die Kassen der Stätte und Gemeinden wichtiger als eine angemessene Entlohnung der in diesem Bereich Beschäftigten. Die Beschäftigten empfinden den Vermittlungsvorschlag zu Recht als Schlag ins Gesicht!“

Keiner der Verantwortlichen aus Verwaltung und Politik stelle sich laut Buttler und Zinn hinter die berechtigten Forderungen nach Anerkennung der Erwerbstätigen. Statt dessen verstecke man sich hinter dem Begriffen Tarifautonomie und Haushaltszwängen. Nur so seien die hinter vorgehaltener Hand vorgebrachten ablehnenden Äußerungen, zu den Anträgen der LINKEN in Hagen und Beverstedt die Bürgermeister aufzufordern ein Verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, zu verstehen.

Weiterhin fordern Buttler und Zinn daher: „Endlich müssen die Leistungen in den Sozial- und Erziehungsdiensten durch eine deutliche Anhebung in allen Bereichen gewürdigt werden!“

Dietmar Buttler und Carsten Zinn – Ratsmitglieder für DIE LINKE in den Gemeinden Hagen und Beverstedt