DIE LINKE Beverstedt lehnt die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA gänzlich ab!

10. März 2015  Beverstedt

DIE LINKE Beverstedt hat laut ihrem Ratsmitglied, Carsten Zinn, zum Thema Freihandelsabkommen (TTIP, CETA und TiSA) ebenfalls einen Antrag zur Ratssitzung am 23. März gestellt. Allerdings geht der Antrag der LINKEN deutlich weiter.

Zinn dazu: „Im Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände und dem Verband kommunaler Unternehmen heißt es, dass die Verhandlungen konstruktiv begleitet werden sollen. Hierfür wirbt der Antrag der SPD-Grüne-Dieck Gruppe. Da aber außer den bekannt gewordenen, die kommunale Selbstverwaltung der Gemeinden negativ betreffenden Auswirkungen, weitere Verhandlungspunkte in geheimen Verhandlungen beschlossen werden sollen, lehnt DIE LINKE die Handelsabkommen gänzlich ab.“

Zinn weiter: „Die unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführten Verhandlungen hebeln die Demokratie vollkommen aus. Nur ca. 600 Vertretern von Großkonzernen und wenigen im Bundestag sitzenden Politiker kennen den ganzen Inhalt der angestrebten Abkommen. Dies entspricht nicht meinem Verständnis von Demokratie und Transparenz. Weitere, bisher bekannt gewordenen Bestandteile der Handelsabkommen sind der Investitionsschutz für Konzerne, die kommunale Daseinsvorsorge, das öffentliche Beschaffungswesen, der Dienstleistungssektor, der Positiv / Negativlisten-Ansatz, die Stillstandsklausel und Ratchet-Klausel, sowie Living Agreement und Rat für regulatorische Kooperation. Alle diese Dinge beeinflussen die Handlungsfähigkeit der Politik und der Gesetzgebung in unserem Land negativ.“

Nur die Interessen großer Konzerne werden berücksichtigt, die Menschen im Land stehen außen vor und müssen mit den für sie negativen Auswirkungen leben. Daher lehnt DIE LINKE die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA gänzlich ab.

Antrag für die Ratssitzung am 23.03.2015: LINK (PDF-Datei)

Solidarität mit den Beschäftigten von WeserWind

05. März 2015  Allgemein

weserwind_tripods_bremerhaven_dpaDie WeserWind GmbH hat zum Ende Januar Insolvenz angemeldet. Dies stellt einen weiteren Rückschlag für die Offshore-Branche in Bremerhaven dar. Betroffen sind vor allem die noch verbliebenen 370 MitarbeiterInnen, die bis zuletzt noch in dem Betrieb in Kurzarbeit arbeiteten. Skandalös ist der Umstand, dass sich der Mutterkonzern, die Georgsmarienhütte (GMH), nach finanziellen Schwierigkeiten und fehlenden Aufträgen ihren Tochter-Betrieb wie eine heiße Kartoffel fallen lässt, die KollegInnen im Regen stehen lässt und sich aus der sozialen Verantwortung stiehlt. Während sich auf der einen Seite der 100-Prozent-Gesellschafter der GMH Jürgen Großmann zwischen 2005 und 2012 erhebliche Dividenden einfuhr, sollen die Beschäftigten nun in die Röhre gucken. Vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosenquote von fast 15 Prozent wird es für sie schwierig neue Arbeit in der Region zu finden.

Warnungen des Betriebsrates vor Missmanagement im Unternehmen und die Forderung nach transparenten Arbeitsabläufen sowie der Einführung innerbetrieblicher Strukturen wurden in der Vergangenheit zudem überhört bzw. nicht beachtet. Aus unserer Sicht ist es ein Unding, dass sich wieder einmal bestätigt, dass die nackten Profitinteressen über den Interessen der Beschäftigen stehen und in dieser Art und Weise mit Menschen und deren Familien umgegangen wird.

Der Bremerhavener Kreisverband der Partei DIE LINKE. und die Linksjugend [´solid] Basisgruppe Bremerhaven solidarisieren sich ausdrücklich mit den KollegInnen und fordern die GMH auf, umgehend eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft einzurichten.

Bremerhaven, 03. März 2015

Petra Brand

Anmerkung: Die Linke im Südkreis Cuxhaven dankt Petra Brand für diesen Beitrag und drückt hier nochmals ihre Solidarität mit den Beschäftigten der WeserWind Gmbh aus. Die Einrichtung einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft ist nun dringend erforderlich! Hier stehen auch die politisch Verantwortlichen in der Pflicht!

Dietmar Buttler – Sprecher des Südkreises Cuxhaven

Abbau der Arbeitslosigkeit nur mit Beschäftigungsförderung

03. März 2015  Allgemein
Carsten Zinn - 1. von rechts

Carsten Zinn – 1. von rechts

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Februar 2015 erklärt der Sprecher der LINKEN im Südkreis Cuxhaven, Carsten Zinn: „Den 8133 tatsächlich arbeitslosen Menschen in der Region Cuxhaven (Bezirk 03352) standen im Februar 2015 gerade mal 869 offene Stellen bei der Bundesagentur für Arbeit gegenüber. Das zeigt das Dilemma, vor dem die Arbeitsmarktpolitik im Land steht. So gut alle auf Beratung und Stabilisierung abzielenden Projekte auch sein mögen, so gut und intensiv die Integrationsfachkräfte in den Jobcentern auch vermitteln, das Arbeitsplatzangebot reicht nicht, um allen, die arbeiten können und wollen, auch ein Angebot am so genannten ersten Arbeitsmarkt zu machen.“

Zinn weiter: “Im Jahr 2014 bezogen Monat für Monat durchschnittlich mehr als 6500 Arbeitslose in der Region Cuxhaven ALG 1. Hinzu kommen die Frauen und Männer, die arbeitslos waren und Hartz-IV-Leistungen erhalten haben. Dies macht den tatsächlichen Handlungsbedarf deutlich und zeigt, dass alle Bundesprogramme für die Region nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein sind.“

Erforderlich sind laut Zinn Beschäftigung schaffende Maßnahmen und eine dauerhaft gesicherte Finanzierung für diese Vorhaben. Deshalb sind Bund und Land gefordert, den Lippenbekenntnissen über Notwendigkeit der Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit endlich Taten folgen zu lassen.

Carsten Zinn: “Der Bund muss den Passiv-Aktiv-Transfer zum Regelinstrument machen und darüber hinaus die Jobcenter endlich wieder auskömmlich finanzieren. Es ist ein Unding, dass von den ohnehin immer weniger werdenden Eingliederungsmitteln Jahr für Jahr Millionen in die Verwaltungshaushalte umgeschichtet werden müssen, die dann für die dringend notwendigen Integrationsmaßnahmen bei den Arbeitslosen fehlen. Die Landesregierung muss endlich auch Landesgeld zur Verfügung stellen, um mehr Beschäftigung zu ermöglichen.“

Zinn abschließend: „Öffentlich geförderte Beschäftigung ist kein Auslaufmodell, sondern eine gesellschaftspolitische Notwendigkeit!“

Carsten Zinn, Sprecher im Südkreis Cuxhaven

Arbeitgeber erfinden „Bürokratiemonster“

02. März 2015  Allgemein

Neues aus der StimmungskisteZum in der Nordsee-Zeitung vom 02.03.2015 erschienenem Artikel „Mindestlohn geht an der Praxis vorbei“ erklären Dietmar Buttler und Carsten Zinn, Sprecher der LINKEN im Südkreis Cuxhaven und Ratsangehörige in Hagen und Beverstedt: „Das Gejammer über den Mindestlohn aus Wirtschaftskreisen reißt nicht ab. Bereits vor der Einführung haben zahlreiche wirtschaftsnahe Politiker und Institute das Ende des Abendlandes heraufbeschworen. Millionen von Arbeitsplätzen seien durch den Mindestlohn gefährdet, hieß es.“

Davon eingetroffen ist laut Zinn und Buttler bisher nichts.

Zinn: „Das hält die Wirtschaft und große Teile der CDU/CSU nicht davon ab, weiter gegen den Mindestlohn Sturm zu laufen. Da sich das Argument der Arbeitsplatzvernichtung nicht mehr halten lässt, muss nun offensichtlich ein neues Argument her. Der angebliche bürokratische Aufwand bei der Dokumentation der Arbeitszeit steht nun im Zentrum der Kritik. Von einem „Bürokratiemonster“ ist durch die Bank die Rede, von Auflagen, die für kleine und mittlere Betriebe – in diesem Fall Landwirte – nicht zu bewältigen seien.“

Buttler: „Der Tenor ist der gleiche wie zuvor, nur jetzt gefährdet der Mindestlohn der Arbeitgeberlobby nach nicht mehr nur Arbeitsplätze, sondern bereits ganze Betriebe: Der Mindestlohn als Fegefeuer linker Sozialpolitik – drauf und dran, den gesamten deutschen Mittelstand zu brandroden.“

Irreführende Argumente

Zinn weiter: „Nun ist das Argument, dass die Dokumentationspflicht des Mindestlohngesetzes einen zusätzlichen Bürokratieaufwand erfordert, gleichermaßen trivial wie irreführend. Für die meisten Betriebe hält das Gesetz nicht viel Neues bereit. Seit über zwei Jahrzehnten ist im Arbeitszeitgesetz (ArbZG §16 Abs.2) die Erfassung von Überstunden vorgeschrieben. Dies ist nur möglich, wenn auch die reguläre Arbeitszeit dokumentiert wird. In der Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung heißt es wortwörtlich: „Dokumentationspflichten [werden] auf die Gruppe derjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konzentriert, bei denen dies durch das konkrete Risiko eines Mindestlohnverstoßes in besonderem Maße angezeigt erscheint.“

Buttler: „Dies bedeutet: Es betrifft nur Minijobs und Branchen, in denen seit jeher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Schwarzarbeit und Lohnbetrug betroffen sind, wie beispielsweise die Baubranche oder das Gaststättengewerbe. Werden die Arbeitszeiten dort nicht erfasst, wird der Mindestlohn oft nicht bezahlt werden. Und wie soll eine Kontrolle so auch möglich sein? Der geforderte bürokratische Aufwand der Dokumentation der Arbeitszeit reduziert sich beim genauen Betrachten auf eine handschriftliche Notiz auf einem Stück Papier.“

Versuchte Sabotage

Buttler und Zinn: „Der eigentliche Sinn der Bürokratie-Debatte ist die Sabotage des Mindestlohngesetzes. Der tatsächlicher Bürokratieaufwand beim Mindestlohn sind die unzähligen Ausnahmeregelungen, die von der CDU/CSU gefordert wurden und im Gesetz stehen. Ausnahmen beziehungsweise Übergangsfristen gelten u. a. für Saisonarbeitskräfte – so auch in der Landwirtschaft, für Jugendliche unter 18 Jahren, für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller, für Langzeitarbeitslose.“

Diesen Bürokratiewahnsinn im Alltag zu kontrollieren, gleicht laut Zinn und Buttler der Quadratur des Kreises, so klagt z. B. Kollege Krieger von der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ. Insbesondere, da es an allen Ecken und Enden an Personal fehlt.

Zinn: „Das ist der zweite Punkt, mit dem dieses Gesetz vom zuständigen Finanzministerium sabotiert wird. Bisher genehmigt sind 1600 Planstellen –  zu besetzen bis Ende der Legislatur. Knapp tausend zusätzliche Stellen fordert die BDZ jedoch schon jetzt – um überhaupt effektive Arbeit leisten zu können. Ohne neues Personal wird die flächendeckende Bekämpfung von Missbrauch nicht möglich sein.“

Buttler: „Schon jetzt häufen sich Berichte, wonach einige Unternehmen versuchen, den Mindestlohn durch Schlupflöcher zu umgehen. Und das, obwohl der Mindestlohn selbst nicht mehr als ein Niedriglohn ist. Fehlende Kontrollen und ein Schleifen der Dokumentationspflicht im Sinne der Arbeitgeber öffnen dem Missbrauch Tür und Tor.“

Buttler und Zinn fordern daher: „Frau Nahles muss ihr eigenes Gesetz ernst nehmen und so schnell wie möglich für mehr Kontrollen sorgen und der unsägliche Bürokratiedebatte entschieden entgegentreten.“

Dietmar Buttler und Carsten Zinn, Sprecher der LINKEN im Südkreis Cuxhaven und Ratsangehörige in Hagen und Beverstedt

Antrag Der Linken gegen die “Freihandelsabkommen” TTIP, CETA und TiSA im Rat der Gemeinde Hagen im Bremischen mit überwältigender Mehrheit angenommen.

25. Februar 2015  Allgemein, Hagen

Dietmar Buttler – Mitglied im Gemeinderat und Sprecher der Linken im Südkreis Cuxhaven hierzu:”Das der Antrag der Linken zu den derzeit verhandelten „Freiheitsabkommen“ auf der Sitzung des Rates am 23.02.2015 mit nur einer Gegenstimme angenommen wurde – hat mich positiv überrascht.“

Buttler:“Dieses Ergebnis zeigt, dass der Rat der Einheitsgemeinde Hagen durchaus in der Lage ist – über Parteigrenzen hinweg – konstruktive Arbeit zu leisten!” Buttler weiter:”Das die SPD-Fraktion einen eigenen Antrag in dieser Angelegenheit nach einer sachlichen Debatte zurückzog und geschlossen für den weitergehenden Gegenantrag der Linken stimmte –  verdient durchaus Respekt!”

Hier der Antrag der Linken im Wortlaut:

Gegenantrag in bezug Antrag 2015/002 der SPD Fraktion – Hagen im Bremischen
für den Rat der Gemeinde Hagen im Bremischen

Der Rat der Gemeinde Hagen im Bremischen möge beschließen:

Der Rat erklärt:

Cornelia und Dietmar Buttler 21.09.2014 - Wochenmarkt Hagen - 21.09.2015 -Info-Tisch zu den Freihandelsabkommen

Cornelia und Dietmar Buttler 21.09.2014 – Wochenmarkt Hagen – 21.09.2015 -Info-Tisch zu den Freihandelsabkommen

Bei den derzeit verhandelten „Freihandelsabkommen“ TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) – EU / USA), CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement – EU / Kanada) und TiSA (Trades in Services Agreement – multilaterales Dienstleistungsabkommen) handelt es sich um eine „neue Generation“ von bi- und multilateralen Handelsverträgen, die eine Machtverschiebung zum Ziel haben, weg von demokratisch gewählten Politikern, hin zu multinationalen Konzernen. Diese Art von Verträgen stellt einen massiven Eingriff in unsere kommunale Gestaltungshoheit und unsere kommunale Selbstverwaltung dar.

Der Rat lehnt TTIP, CETA und TiSA in der derzeit bekannten Form ab.

Der Bürgermeister der Einheitsgemeinde Hagen  wird aufgefordert, diese ablehnende Haltung

a) gegenüber dem Deutschen Gemeindetag auszudrücken,

b) den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern im Europäischen Parlament, im Bund und im Land bekannt zu geben und sie aufzufordern, den Abkommen in der derzeit bekannten Form nicht zuzustimmen,

c) der Bundeskanzlerin und dem Bundeswirtschaftsministerium gegenüber zum Ausdruck zu bringen,

d) die Öffentlichkeit davon in Kenntnis zu setzen.

Begründung:

Es gibt verschiedene Aspekte, von denen wir als Kommunen direkt betroffen wären:

1. Demokratie und Transparenz

Derzeit finden zwischen der EU und den USA Geheimverhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) statt – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Zugang zu den Dokumenten haben hingegen 600 Vertreter von Großkonzernen. Nicht einmal die EU-Abgeordneten haben uneingeschränkten Zugang zu den Dokumenten. Und obwohl Städte und Kommunen direkt betroffen sind, werden die kommunalen Spitzenverbände nicht in die Verhandlungen eingebunden. Dies entspricht nicht unserem Verständnis von Demokratie. Vielmehr muss die Einbeziehung in die Verträge so frühzeitig erfolgen, dass die Gestaltungsfähigkeit gegeben ist.

Daher fordern wir einen vollständigen Einblick in alle Verhandlungsdokumente sowie die Einbeziehung in die Verhandlungen. Dies fordern wir für TTIP, CETA und TiSA.

2. Investitionsschutz für Konzerne

Internationale Konzerne erhalten ein Sonderklagerecht gegen demokratisch beschlossene Gesetze. Zwischen Staaten mit funktionierenden Rechtssystemen ist eine Investitionsschutzklausel überflüssig. Vielmehr stellen „private Schiedsgerichte“ ein Parallelrechtssystem dar, das grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates unterläuft und Konzerne mächtiger macht als demokratisch gewählte Regierungen.
Da sogar die Beschlüsse von Gemeinden Anlass für solche Klagen sein können, würde dies dazu führen, dass wir uns in vorauseilendem Gehorsam bei jedem unserer Beschlüsse überlegen müssten, ob sie eventuell die Gewinnerwartung eines Konzerns schmälern würden und somit eine Klage gegen den Staat nach sich ziehen könnten.
Angesichts der Tatsache, dass in den letzten Jahren die Anzahl der Investor-Staat-Klagen sprunghaft angestiegen ist, stellen wir uns die Frage, wie viele solche Klagen sich ein Staat, eine Stadt oder eine Gemeinde leisten kann. Wer bezahlt? Der Bund, die Stadt oder die Gemeinde?

Einen solchen Eingriff in unsere kommunale Entscheidungshoheit lehnen wir ab!

3. Kommunale Daseinsvorsorge, öffentliches Beschaffungswesen, Dienstleistungssektor und Kommunale Selbstverwaltung

Kommunale Daseinsvorsorge (z.B. Wasserver- und Abwasserentsorgung, Energie)
Da bei diesen Arten von Handelsabkommen typischerweise die Regeln zum grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen und der Schutz ausländischer Investoren im Fokus stehen, ist zu befürchten, dass sie sich negativ auf die Organisationshoheit der Kommunen und die kommunale Handlungsautonomie auswirken.

Öffentliches Beschaffungswesen (in den USA schon weitgehend privatisiert)
TTIP und CETA würden die kommunale Organisationsautonomie gefährden. Mittelständische Unternehmen vor Ort dürften nicht mehr bevorzugt werden. Dadurch käme es zu einer Minderung der Gewerbesteuereinnahmen und einer Schwächung der lokalen Unternehmen.
Dienstleistungssektor (Bauwesen, Transportwesen, Gesundheit, soziale Dienstleistungen)

Immer mehr Bereiche des öffentlichen Dienstleistungssektors werden zum „allgemeinen wirtschaftlichen Interesse“ deklariert. Dadurch werden die Gebietskörperschaften gezwungen, diese gemäß einer „Marktzugangsverpflichtung“ im Wettbewerbsverfahren (künftig weltweit?) auszuschreiben. Das Gemeinwohl muss in diesen sensiblen Bereichen weiterhin im Vordergrund stehen.

Kommunale Selbstverwaltung

Obwohl die EU laut Lissabon-Vertrag und gemäß Subsidiaritätsprinzip nicht in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen darf, duldet unsere Bundesregierung mit den Verträgen diesen Gesetzesübertritt und befördert ihn sogar noch.

4. Positivlisten-Ansatz / Negativlisten-Ansatz

Es gibt zwei Modelle der Liberalisierung.

Der Positivlisten-Ansatz besagt, dass nur die Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge/ des Dienstleistungsbereiches der Liberalisierungspflicht unterliegen, die ausdrücklich in die Liste der Zugeständnisse aufgenommen werden.

Beim Negativlisten-Ansatz hingegen sind alle Bereiche von den Liberalisierungsverpflichtungen des Abkommens erfasst, die nicht ausdrücklich ausgenommen sind. Es ist zu befürchten, dass TTIP, CETA und TiSA einen sog. Negativlisten-Ansatz verfolgen.

5. Stillstandsklausel und Ratchet-Klausel

Alle drei Handelsabkommen enthalten sowohl die Stillstands- als auch die Ratchetklausel. Die Stillstandsklausel legt fest, dass nach Einigung auf einen Status der Liberalisierung dieser nie wieder angehoben werden darf. Die Ratchetklausel besagt, dass ein staatliches Unternehmen, wie etwa die Stadtwerke, das einmal von einem privaten Investor gekauft wurde, niemals wieder rekommunalisiert werden darf.

Es hat sich in jüngster Vergangenheit gezeigt, dass – aus guten Gründen – zahlreiche Privatisierungen öffentlicher Güter wieder rückgängig gemacht wurden. Daher lehnen wir solche „Endgültigkeitsklauseln“ ab. Vielmehr ist zu beanstanden, dass keine generelle Austrittsklausel formuliert wurde.

6. Living Agreement und Rat für Regulatorische Kooperation

Im Oktober 2013 hielt EU-Handelskommissar Karel de Gucht eine Rede in Prag, in der er vorschlug, TTIP solle einen regulatorischen Kooperationsrat einrichten.i Die EU-Kommission plant nun in der Tat die Etablierung eines „Regulierungsrates“, in dem EU- und US-Behörden mit Konzern-Lobbyisten zusammenarbeiten, um Regulierungsmaßnahmen zu diskutieren und gegebenenfalls Standards zu lockern. Die Beteiligung Kommunaler Spitzenverbände ist nicht vorgesehen.“

In einer Rede am Aspen Institute in Prag bezeichnete Karel de Gucht das Abkommen darüber hinaus als „lebendes Abkommen“, was nichts anderes bedeutet, als dass sich die Verhandlungspartner auf ein allgemeines Rahmenabkommen einigen und die Details (z.B. Absenkung der Standards) dann in einem Ausschuss (im Nachhinein) weiterverhandeln. All dies geschieht am Europaparlament vorbei und entzieht sich dadurch jeglicher demokratischen Kontrolle.

Für Vereinbarungen, die derart weitreichend in die staatliche und kommunale Regulierungshoheit eingreifen, bedarf es Standards der Transparenz und der demokratischen Legitimation, auch wenn es sich um internationale Abkommen handelt.

Aus den genannten Gründen lehnen wir diese „neue Generation“ von Handelsabkommen ab und setzen uns bei den entscheidenden Stellen dafür ein, die Abkommen abzulehnen. Darüber hinaus appellieren wir an andere kommunale Räte, Gremien, Entscheidungsträger und Verbände, ebenso zu verfahren.

Mit freundlichen Grüßen – Dietmar Buttler

Keine Deponie in Hagen im Bremischen: Kunst- und Kulturfest am Weißenberg!

19. Februar 2015  Allgemein, Hagen
28.Juli 2014 - Demonstration in Hagen

28.Juli 2014 – Demonstration in Hagen

Dietmar Buttler – Sprecher des Regionalverbandes – Südkreis Cuxhaven – Die Linke:“ In der Einheitsgemeinde Hagen setzen wir seit länerer Zeit mit den beiden Bürgerinitiativen und den im Gemeinderat vertretenen politischen Fraktionen alles daran, jegliche Deponiepläne in der Einheitsgemeinde Hagen zu verhindern. Gemeinsam mit den Bürgern der Einheitsgemeinde werden wir auch hier weiterhin versuchen – Zeichen zu setzen! Die Firma Freimuth plant nach wie vor seit 2008 auf ihrem Gebiet an der Kreisstraße 51 (am Weißenberg) – die Einrichtung einer Bauschuttdeponie. Die könnte laut Planung bis zu 32 Meter über dem Niveau der Kreisstraße liegen. Ein Berg der anderen Art.“

Nach der vorläufig ablehnenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg, in Bezug Bebauungsplan Nr. 8 der Samtgemeinde Hagen – am Weißenberg ein naturnahes Erholungsgebiet auszuweisen, hofft Buttler nun, dass die erfolgten Nachbesserungen des Bebauungsplanes akzeptiert werden.

Aus der Sicht von Buttler sprechen gegen diese Bauschuttdeponie auch weiterhin gute Gründe:

Laut dem Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz könnte nach Realisierung des Bauvorhabens auf der Deponie in Driftsethe neben belastetem Bauschutt auch radioaktiver Abfall aus dem Rückbau den AKW Unterweser und Stade abgelagert werden.

Eine allgemeine Beeinträchtigung, insbesondere durch erhöhten LKW-Verkehr (200 LKW`s pro Tag), der über Ortsstraßen und nicht über die nahegelegene Autobahn fließen wird.

Eine Verschandelung der Landschaft durch einen eventuell asbesthaltigen Schuttberg, der ca. 32 Meter über den gewachsenen Erdboden ragen könnte. Das auf dieser Deponie u. a. auch asbesthaltiger Bauschutt gelagert werden könnte, ist keinesfalls auszuschließen.

Eine Beeinträchtigung der angrenzenden Landschaft – bzw. des Vogelschutzgebietes.

Eine Zerstörung eines schon vorhandenen Biotops.

Gefahren für die Umwelt durch nicht auszuschließende Einlagerung von asbesthaltigem Schutt.

Die Deponie wäre bei ihrer Realisierung nur 3,7 Kilometer vom Wasserschutzgebiet des Wasserwerkes Bramstedt entfernt.

Protestplakat an der Kreisstraße 51

Plakat an der Kreisstraße 51

Laut Buttler ist für das geplante – mittlerweile 3. Kunst- und Kulturfest – der beiden Bürgerinitiativen (29. August 2015 am Weißenberg) eine finanzielle und organisatorische Unterstützung seitens der Verwaltung dringend erforderlich. Dieses Kunst- und Kulturfest ist ein Baustein zur Umsetzung der sog. „Schatzgrube Weißer Berg“ (Bebauungsplan Nr. 8).

Buttler:“Die folgenden aufgeführten Argumente (siehe unten) der beiden Bürgerinitiativen für ein weiteres Kunst- und Kulturfest sind schlicht stichhaltig!“

Durch das Kunst- und Kulturfest wird das Konzept des Bebauungsplanes Nr. 8 „Schatzgrube Weißenberg“ mit Leben erfüllt.

Damit wird das Argument der Firma Freimuth widerlegt, der Bebauungsplan sei eine reine Verhinderungsplanung.

Das Fest setzt ein weiteres Zeichen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger hier eine Natur- und Erlebnislandschaft und keine Giftmüllberge wollen.

Die Veranstaltung im Zwei-Jahre-Rhythmus ist bereits ein fester Bestandteil des Festtagskalenders in der Gemeinde Hagen, wie Rückfragen bei den BI‘s und Diskussionen im Internet zeigen.

Es ist ein Fest für die gesamte Gemeinde und rückt das Thema Umwelt- und Bodenschutz in den Fokus einer breiteren Öffentlichkeit.

Das Kunst- und Kulturfest sorgt für eine positive Außendarstellung der Gemeinde.

Dietmar Buttler – Sprecher des Südkreises Cuxhaven – DIE LINKE und Mitglied im Gemeinderat der Einheitsgemeinde Hagen

SPD und Grüne lassen Fracking-Gegner im Stich

17. Februar 2015  Allgemein

DIE LINKE – Niedersachsen kritisiert, dass die SPD und Grüne den Widerstand gegen den Einsatz von Fracking in Niedersachsen aufgegeben haben.

Stop FrackingHerbert Behrens, Vorsitzender der LINKEN in Niedersachsen und Mitglied des Bundestages : „Die Regierungskoalition (SPD/Grüne) hat dem Landtag in Niedersachsen jetzt einen Antrag vorgelegt, der Fracking durch Gesetzesänderungen akzeptabler machen möchte.Von einem Verbot wie z. B. in Frankreich ist keine Rede mehr”

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) würden laut Behrens die Gefahren dieser Technologie nur in Sonntagsreden beklagen, mit Regierungshandeln ließen sie die Fracking-Gegner im Stich.

Behrens: „DIE LINKE kämpft für ein generelles Verbot von Fracking. Fracking gefährdet das Grundwasser und der Umgang mit Lagerstättenwasser ist nach wie vor völlig ungeklärt. Auch klimapolitisch ist Fracking kontraproduktiv und behindert die Energiewende.“

Am Mittwoch (11. Februar 2015) dieser Woche beriet sich Behrens mit Bürgerinitiativen aus Völkersen, Langwedel und Intschede (Landkreis Verden), wie der Widerstand gegen die von RWE Dea in Völkersen geplante Anlage Völkersen Nord Z3 zum Verpressen von Lagerstättenwasser verstärkt werden kann.

Anmerkung: Gefordert werden in Drucksache 17/2896 Änderungen des Bergrechts und des Wasserhaushaltsgesetzes. Die Große Koalition auf Bundesebene lehnt dies ab.

Also: Fracking kommt, geändert wird nichts.

„GREECE IS PEOPLE, NOT NUMBERS“

10. Februar 2015  Allgemein

Kundgebung Bremen 11.02.15Morgen (Mittwoch, 11. Febr.) führt die Europäische LINKE Bremen um 16:30 Uhr vor dem EuropaPunkt eine Kundgebung „GREECE IS PEOPLE, NOT NUMBERS“ durch:

„Die Griechinnen und Griechen haben am 25. Januar 2015 die ihnen verordnete unmenschliche Verarmungspolitik abgewählt“, so die Bremer EL-Sprecherin Sofia Leonidakis. „Den Giftcocktail aus Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsabbau, Massenentlassungen, Lohn- und Rentenkürzungen wollen sie nicht länger schlucken – mit gutem Grund.“

Nun fahren die europäischen Institutionen und auch die Bundesregierung alle erdenklichen finanzpolitischen Geschütze auf. Sie wollen die demokratisch gewählte Regierung erpressen, ihre Vorschläge nicht durchzusetzen, für die sie gewählt wurde.

Mittwoch, den 11.02.2015 finden europaweit Solidaritätskundgebungen für Griechenland statt. Auch in Bremen sagen wir: Nein zu Sozialabbau, Ja zu Demokratie, Würde und Zukunft- in Griechenland und überall!

Wer im Glashaus sitzt – sollte nicht mit Steinen schmeißen!

09. Februar 2015  Hagen

Im September 2013 beschloss der damalige Rat der Gemeinde Hagen mit den Stimmen von SPD und CDU, ein Gesamtprojekt mit den entsprechenden Planungs-Modalitäten zum Bau der sog. Piazza in Hagen einzuleiten. Zu einem in diesem Zusammenhang aufgetauchten Kaufvertrag – mit dem sich die Gemeinde verpflichtete, ein Privatgrundstück auf ihre Kosten zu pflastern – wurde im Rat damals kein zwingend vorgeschriebener Beschluss gefasst! Dietmar Buttler – Ratsmitglied – Die Linke:“Die Frage, ob ein solch offensichtliches Prestige-Projekt „Piazza“ bei der schon damals äußerst klammen Haushaltslage überhaupt sinnvoll und bezahlbar war – hat sich bis heute keiner der Beteiligten gestellt!“

Zur Zeit prüft die Kommunalaufsicht des Landkreises Cuxhaven auf Bitten der Gemeinde Hagen die Rechtmäßigkeit der Verträge. Buttler:“Sollten hier noch Unterlagen aus der Verwaltung fehlen, sind diese schnellstens nachzureichen. Zum jetzigen Zeitpunkt also den Fraktionschef und damaligen Bürgermeister in Hagen Leo Mahler (SPD) zum Rücktritt aufzufordern – siehe CDU-Fraktion – ist billiger Populismus. Im Übrigen gilt: Wer im Glashaus sitzt – sollte nicht mit Steinen schmeißen!“

Dietmar Buttler

Dietmar Buttler

Dietmar Buttler:„Erinnert sei an dieser Stelle zum Beispiel nochmals an die Vorkommnisse Mitte 2014 in Bezug der Sanierung des Gehweges an der Kreisstraße 50 in Rechtenfleth.Lediglich nach Rücksprache mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU (Udo Allmers), SPD (Leo Mahler) und dem Bauausschussvorsitzenden wurde diese Maßnahme vom zuständigen Bauamtsleiter in Auftrag gegeben. Eine zwingend notwendige Beratung und Beschlussfassung in den entsprechenden Gremien Verwaltungsausschuss und Gemeindederat wurde von den verantwortlichen Politikern auch hier offensichtlich nicht für nötig empfunden. Nicht einmal die übrigen Fraktionen beziehungsweise Gruppen wurden informiert.“

Buttler:“Bürgermeister Wittenberg, Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU und der Bauausschussvorsitzende hatten auch hier die Plicht, eine Beratung und Beschlussfassung in den hierfür vorgesehenen Gremien einzuleiten! Dass dies den Beteiligten nicht einmal in den Sinn kam und somit unterblieb – lässt tief blicken! Eine transparente und nachvollziehbare Kommunalpolitik sieht anders aus!“

Buttler abschließend:“Die LINKE ist zur Wahl des Rates der Gemeinde Hagen im Bremischen im November 2013 u. a. mit den Forderungen nach umfassenden Informationen und Beteiligung der Bürger an Entscheidungen der der Kommune – kurz: Für ein gläsernes Rathaus – angetreten. Die Arbeit an diesem Ziel geht uns nicht aus!“

Dietmar Buttler – DIE LINKE – Ratsmitglied in der Gemeinde Hagen im Bremischen

Mindestlohn: Keine Ausnahmen, keine Probleme!

04. Februar 2015  Allgemein

newsDer Mindestlohn ist zu niedrig und hat zu viele Ausnahmen, dennoch wird selbst diese Minimalvariante vor allem aus Bayern torpediert. Dazu erklären Dietmar Buttler und Carsten Zinn – Sprecher der Partei DIE LINKE im Südkreis Cuxhaven:

Die Debatte um den Mindestlohn nimmt zunehmend groteskere Züge an: Da tauchen Studien auf, die ihn für zunehmende Schwarzarbeit verantwortlich machen – als ob sich kriminelles Verhalten mit allem entschuldigen ließe. Ein Schelm ist der, der dabei an eine Gefälligkeitsstudie denkt.

Und die CSU hört einfach nicht auf, den Mindestlohn mit unsinnigen Bürokratie-Argumenten und Forderungen nach noch mehr Ausnahmen zu torpedieren. Diese destruktiven Störmanöver aus den bayerischen Wäldern müssen aufhören.

Die Kritikpunkte, die beim Mindestlohn der Großen Koalition wirklich Berechtigung haben, sind seine zu geringe Höhe, um existenzsichernd zu sein und Altersarmut wirksam zu bekämpfen – hier wären schnell 10 Euro angebracht. Und die Vielzahl an Ausnahmen ist natürlich ein Einfallstor für alle, die noch und noch mehr Ausnahmen fordern. Hier muss Frau Nahles ein deutlichen Stopp-Zeichen setzen und das noch vor dem geplanten Treffen der Mindestlohn-Kommission am 27. Februar.

Buttler und Zinn fordern daher einen flächendeckenden Mindestlohn ohne Ausnahmen in Höhe von zehn Euro. Das würde nicht nur die Bürokratie-Debatte beenden, es gäbe auch einen Mindestlohn, der vor Altersarmut wirksam schützt.