Aufgrund von Video-Aufnahmen des Berliner Vereins ‚Deutsches Tierschutzbüro‘ ermittelt die Staatsanwaltschaft Oldenburg aktuell gegen den Inhaber einer Schweinemastanlage im Landkreis Osnabrück wegen des Vorwurfs schwerer Tierschutz-Verstöße. Die Missstände in der Mastanlage wurden mittlerweile auch durch den Veterinärdienst des Landkreises nach einer amtstierärztlichen Kontrolle bestätigt. Im Landwirtschaftsministerium geht man davon aus, dass es sich um ‚das bedauerliche individuelle Versagen des Tierhalters‘ handele.
Dazu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN: „Immer wieder decken Tierschutzvereine mit ihren Aufnahmen eklatante Missstände in der Tierhaltung und Fälle von Tierquälerei auf. Angesichts der sich häufenden Fälle ist es schier unerträglich, mit welcher Beharrlichkeit diese Fälle seitens des Landwirtschaftsministeriums immer wieder als bedauerliche Einzelfälle heruntergespielt werden. Dabei belegen die Bilder von verdreckten und überfüllten Ställen, kranken und toten Tieren fast schon regelmäßig, dass Niedersachsen nicht nur eine Hochburg der Fleischproduktion, sondern auch eine Hochburg der Verstöße gegen Tierschutzvorgaben ist. Und trotzdem hält die Landesregierung weiter an einer Intensivtierhaltung, die das Tierwohl mit Füßen tritt, unökologisch ist und katastrophale Arbeitsbedingungen mit sich bringt, fest.“
Leopold weiter: „Statt die Probleme weiter klein zureden und für eine ‚Fleischsteuer‘, die keinem Schwein hilft, zu trommeln, muss sich Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast (CDU) endlich für eine echte Agrarwende stark machen. Diese beginnt damit, regionale Vermarktung und Modelle nachhaltiger Landwirtschaft zu fördern und zu unterstützen. Dafür muss mit Blick auf die bestehenden Schweine- und Rinderfabriken auch endlich eine Reduzierung der Tierbestände auf die agrarpolitische Tagesordnung kommen!“
Landesvorstandsmitglied Anne Zimmermann ergänzt: „Solange Fleisch als Massenware hergestellt wird, dass möglichst billig für den Weltmarkt produziert werden muss, werden die Missstände in der Tierhaltung nicht abnehmen und die ohnehin unterbesetzten Veterinärämter mit den erforderlichen Kontrollen der Tierschutzvorgaben nicht hinterherkommen. Deshalb muss die Landwirtschaftsministerin endlich ihre Hausaufgaben machen und sich dafür einsetzen, dass die zuständigen Veterinärämter mit genügend Personal ausgestattet werden. Nur so können Tierschutzkontrollen in ausreichendem Maß durchgeführt und etwaige Missstände bei der Tierhaltung oder in Schlachthöfen rechtzeitig aufgedeckt bzw. verhindert werden. Darüber hinaus müssen Subventionen für die Landwirtschaft künftig in tiergerechte Haltung und nachhaltigen Ackerbau fließen und nicht wie bisher nach der Größe des Betriebs verteilt werden. Dann ist der längst überfällige Umbau der Nutztierhaltung auch zu finanzieren und kleinere Betriebe, die bereits heute nachhaltig und ökologisch wirtschaften, kommen nicht unter die Räder.“