Gut besuchte Konferenz der Niedersächsischen Linkspartei zur Industrie- und Verkehrspolitik mit Beschäftigten und Gewerkschaften.
Etwa 350.000 Jobs hängen in Niedersachsen direkt an der Automobil-Industrie, ganze Regionen sind davon wirtschaftlich geprägt. Die Einkommen und das Leben von Hunderttausenden hängen davon ab, ob die Arbeitsplätze erhalten werden können, welche Löhne gezahlt werden und wie die Arbeitsbedingungen sind. Die gesamte Branche steht vor großen Herausforderungen, unter anderem der Transformation hin zur Elektro-Mobilität und der Corona-Pandemie. Darauf reagierten einige Unternehmen mit der schamlosen Androhung von Massenentlassungen und Betriebsschließungen.
Die Arbeitsgemeinschaft „Betrieb und Gewerkschaft“ der Partei DIE LINKE Niedersachsen hatte daher am 9. April nach Braunschweig eingeladen, um über die Entwicklungen in der Auto-Industrie und die Frage, was Politik und Gewerkschaften nun tun müssten, zu diskutieren. Etwa 50 Menschen waren gekommen, darunter Beschäftigte von verschiedenen VW-Standorten sowie aktive Gewerkschafter*innen aus der IG Metall, von ver.di, der GEW und aus dem DGB sowie Betriebsräte. In Niedersachsen dreht sich die Diskussion dabei natürlich immer auch um VW, den größten Auto-Konzern mit mehreren Standorten in unserem Bundesland.
Mit Vorträgen und Diskussionsbeiträgen waren bei der Konferenz unter anderem die Wissenschaftlerin Dr. Antje Blöcker, Michael Gill (IMU-Institut Stuttgart), Friedrich-Bernd Albers (Betriebsrat der IG Metall bei VW in Emden, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE Niedersachsen), Franziska Junker (Betriebsrätin im Emder Hafen „Automobil Umschlag“ und Mitglied im Geschäftsführenden Landesvorstand DIE LINKE Niedersachsen), Thomas Müller (IG Metall Niedersachsen-Sachsen-Anhalt), Florian Hirsch (Vertrauenskörperleiter bei VW Wolfsburg), Peter Gruber (stellvertretender Betriebsratsvorsitzender bei der Salzgitter AG), Aram Ali und Paul Naujok von der „Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft“, Maren Kaminski (GEW), Mark Seeger (Vertrauensköperleiter VW-Braunschweig) und Herbert Behrens (ehemaliger Bundestagsabgeordneter DIE LINKE) dabei.
Zu Veranstaltung war auch die Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE Janine Wissler gekommen. Sie forderte in ihrer Rede: „Wir müssen Arbeit gerecht verteilen! Wer streicht denn den Vorteil bei der Steigerung der Produktivität und aus der Digitalisierung ein? Das muss künftig allen zugute kommen, zum Beispiel durch weniger Arbeit bei gleichem Lohn. Wirtschaftsdemokratie bedeutet auch mehr als nur Mitbestimmung.“ Und sie forderte: „Wir müssen ran an die Bahnpreise – die Fahrten müssen billiger werden! Wir haben jetzt gesehen, dass die Bundesregierung über 100 Milliarden Euro über Nacht für Aufrüstung organisieren kann. Das brauchen wir aber für eine soziale und ökologische Verkehrswende!“ Und mit Blick auf die Landtagswahl am 9. Oktober sagte sie: „Mit guten Tariftreue- und Vergabegesetzen kann das Land Niedersachsen Standards setzen. Auch ein Transformations-Fonds des Landes ist ein Instrument, um den Umbau der Industrie sozial abzusichern und zu fördern. Ich hoffe, dass es ab Oktober in Niedersachsen wieder eine linke Stimme im Landtag gibt.“
Einigkeit herrschte unter den Teilnehmenden der Konferenz, dass die sozial-ökologische Wende der Industrie notwendig ist und politisch gestaltet werden muss. Die Landesregierung tue hier bisher zu wenig. Stattdessen sei eine Industriepolitik nötig, bei der die Interessen der Beschäftigten und die ökologische Frage im Mittelpunkt stehen.