Privilegien statt Planung: Nationale Maritime Konferenz setzt falsche Hafenpolitik fort

22. Oktober 2015  Allgemein, Hagen
Foto - Dietmar Buttler

Foto – Dietmar Buttler

„Auf der Nationalen Maritimen Konferenz wurde den deutschen Reedern eine der unglaublichsten Subventionen versprochen, die man sich vorstellen kann. Sie dürfen in Zukunft 100 Prozent der Lohnsteuer ihrer Beschäftigten in die eigene Tasche stecken. Auch der Bremische Senat hat die Bundesratsinitiative mit dem gleichlautenden Ziel im September dieses Jahres unterstützt. Am ungebrochenen Trend der Ausflaggung nach Liberia und Antigua wird das nichts ändern. Auch für die völlig unzureichenden nautischen Ausbildungskapazitäten in Deutschland wurde kein Impuls gesetzt“, so Klaus-Rainer Rupp, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, anlässlich der Ergebnisse der Nationalen Maritimen Konferenz (NMK).

Nelson Janßen, Bremerhavener Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft: „Auch mit den Bekenntnissen zum hemmungslosen Ausbaggern von Elbe und Weser folgt die Bundesregierung keiner hafen- und umweltpolitischen Vernunft, sondern allein privaten Profitinteressen. Wie die Bundesländer dagegen die investiven Hafenlasten zukünftig unter den Bedingungen der Schuldenbremse stemmen sollen, dazu äußert sich die Bundesregierung nicht. Eine nationale Hafenkoordination, die eine zerstörerische Konkurrenz untereinander verhindert, ist nicht erkennbar.“

„Auch im Bereich der Werften zeichnet sich kein neuer Umgang ab: Zwar werden diese in Notlagen stets aus öffentlichen Geldern bezuschusst, aber im Zweifelsfall fliehen die Werften dennoch vor Arbeitnehmervertretung oder deutschen Steuergesetzen, wie kürzlich die Meyer Werft“, so Janßen weiter.

„Perspektiven lägen in einer neuen technologischen Offensive für einen ökologischen Schiffsbau, der die gesamte Produktionskette und Recycling ebenso im Blick hat wie Know-How-starke Kapazitäten für Reparatur und Umbau. Dafür müsste aber durch staatliche Beteiligung eine entsprechende Entwicklungsrichtung durchgesetzt werden, die nicht nur von einem Großauftrag bis zum nächsten denkt. Noch weiter weg von einer verantwortlichen und ökonomisch aussichtsreichen Perspektive bewegt sich die NMK mit der Spekulation auf den Tiefseebergbau. Während alle Welt darüber nachdenkt, material- und rohstoffsparender zu bauen, soll hier ein neuer Wettlauf um extrem teure und expansive Rohstoffförderung eröffnet werden. Mit einer maritimen Strategie hat das alles wenig zu tun, eher mit unzusammenhängenden Zugeständnissen und Privilegien für die nationale maritime Lobby.“

Doris Achelwilm

Leichte Verbesserungen erreicht, aber Aufwertung der Sozialberufe bleibt weiterhin aus

06. Oktober 2015  Allgemein, Beverstedt, Hagen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die kommunalen Arbeitgeber haben sich auf Nachbesserungen der Schlichtungsempfehlung verständigt: Laut verd.di konnten dabei Verbesserungen für die Mehrzahl der Beschäftigten durchgesetzt werden.

Dazu erklären Dietmar Buttler und Carsten ZinnRatsmitglieder der LINKEN und Hagen und Beverstedt: Dass trotz der harten Haltung der Arbeitgeberseite im Vorfeld der Verhandlungen Verbesserungen erzielt werden konnten, ist ein Erfolg für die Beschäftigten. Es zeigt sich das Entschlossenheit sich auszahlt. Es war richtig, dass die Gewerkschaftsbasis das Schlichtungsergebnis abgelehnt und ihre Kampfbereitschaft demonstriert hat, sonst hätten sich die Verhandlungspartner nicht bewegt. Aber auch diese leichten Verbesserungen ist gegenüber dem Schlichtungsergebnis nur Augenwischerei. Die den Beschäftigten in den Sozialberufen nun als der große Durchbruch verkauft werden soll!

Die Verbesserungen für Erzieherinnen und Erzieher in den unteren Erfahrungsstufen sind ein Erfolg. Der große Durchbruch bleibt aus. Jetzt ist die Gewerkschaftsbasis gefragt. An dieser liegt es nun ob das Ergebnis aus ihrer Sicht tragfähig ist oder nicht. Unabhängig davon wie die Urabstimmung ausgeht, kann die Einigung nur ein erster Schritt in Richtung einer grundlegenden Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe ist. Hier bleibt noch viel zu tun.

Denn wem etwas an der Zukunft unser Kinder liegt, der muss den Beschäftigten ein klares Signal geben, dass sie nicht dauerhaft mit ein paar Euro abgespeist werden. Wer der Gesellschaft etwas Gutes tut – indem er sich um unsere Kinder kümmert – hat eine angemessene Wertschätzung verdient. Auch auf dem Lohnzettel!

Hierfür fehlt die politische Unterstützung in den Gemeinden auch, hier in Hagen und Beverstedt, so Buttler und Zinn. Gute Kinderbetreuung muss nicht nur der Bundesregierung durch eine deutliche Aufstockung der bereitzustellenden Mittel etwas wert sein, sondern auch den Gemeinden vor Ort. Die Bundesregierung muss die finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Kommunen dazu auch in der Lage sind. Denn in den Kommunen zeigen sich die verheerenden Folgen einer verfehlten Steuerpolitik, die ohne Not auf dringend notwendige Einnahmen verzichtet. Deswegen fordern wir eine Vermögensabgabe um das Spardiktat in den Gemeinden zu beenden. Für mehr soziale Gerechtigkeit für alle Kinder. Das muss drin sein.

TTIP und CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!

06. Oktober 2015  Allgemein, Hagen
Cornelia und Dietmar Buttler 21.09.2014 - Wochenmarkt Hagen - Infotisch zu den geplanten Freihandelsabkommen Info-Tisch zu den geplanten Freihandelsabkommen21.09.2015 -Info-Tisch zu den Freihandelsabkommen

Cornelia und Dietmar Buttler – Wochenmarkt Hagen – Info-Tisch zu den geplanten Freihandelsabkommen

Die Linke – Regionalverband – Südkreis Cuxhaven gehört zum Unterstützerkreis eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses, dass unter dem Motto – TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel! – zu einer Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin aufruft (siehe auch Beiträge auf diesen Seiten)!

Buttler und Carsten Zinn – die Sprecher Der Linke im Südkreis Cuxhaven hierzu:“Bei den derzeit verhandelten „Freihandelsab-kommen“ handelt es sich u. a. um eine „neue Generation“ von bi- und multilateralen Handelsverträgen, die eine Machtver-schiebung zum Ziel haben, weg von demokratisch gewählten Politikern, hin zu multinationalen Konzernen. Diese Art von Verträgen würde einen massiven Eingriff in unsere kommunale Gestaltungshoheit und unsere kommunale Selbstverwaltung darstellen.“

Buttler und Zinn weiter:“Die Ratsmitglieder Der Linken im Südkreis haben hierzu u. a. im Frühjahr 2015 in den Gemeinden Hagen (Dietmar Buttler), Beverstedt (Carsten Zinn) und Loxstedt (Bernd Süss) Anträge gestellt, die diese Art von Abkommen in Gänze ablehnen. In der Einheitsgemeinde Hagen wurde dem Antrag der Linken nebenbei mit überwältigender Mehrheit fraktionsübergreifend zugestimmt! Das globalisierungskritische Netzwerk Attac verzeichnet aktuell auf einer „Deutschlandkarte“ mittlerweile bereits 285 Gemeinden als „TTIP-freie Zone. Folgerichtig dieser Aktivitäten gehören wir auch zum Unterstützerkreis und rufen in diesem breiten Bündnis zur Großdemonstration am 10.Oktober 2015 in Berlin auf!“

Zur Orientierung:
10. Oktober 2015 in Berlin
Auftakt: 12 Uhr Berlin/Hauptbahnhof – Washingtonplatz
Start der Demonstration: 13 Uhr
Hauptkundgebung: Beginn ca. 15 Uhr, Brandenburger Tor

Der DGB stellt in Bremerhaven am Samstag, den 10. Oktober 2015 um 6.00 Uhr am Gewerkschaftshaus/Parkplatz des Magistrats Busse zur Demonstration zum Hauptbahnhof Berlin bereit! Anmeldung bitte bei der zuständigen Gewerkschaft!

Dietmar Buttler und Carsten Zinn (Sprecher Der Linken im Südkreis Cuxhaven)

Bauaufsichtsamt des Landkreises Cuxhaven – lehnt eine zusätzliche Unterkunft für Flüchtlinge in Hagen ab!

29. September 2015  Allgemein, Hagen

WelcomeDas Land Niedersachsen hat in den letzten drei Wochen 13. 000 Flüchtlinge aufgenommen. Zum Vergleich: Im Jahr 2013 kamen insgesamt 13. 000 Flüchtlinge nach Niedersachsen! Nach Ansicht Der Linken im Südkreis Cuxhaven sind die zuständigen Stellen offensichtlich mit der aktuellen Situation komplett überfordert. In der Nähe von Otterndorf leben z. B. 650 Menschen seit Wochen in Zelten hinter dem Deich!

Dietmar Buttler – Sprecher Der Linken im Südkreis Cuxhaven und Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde Hagen hierzu:“Auch In der Einheitsgemeinde Hagen wird angesichts weiter zu erwartender Flüchtlinge und dem maroden Asylbewerberheim am Grünen Weg im Ort Hagen seit längerem nach geeignetem Wohnraum gesucht. Zur Zeit leben 100 Flüchtlinge in Hagen und den umliegenden Dörfern. Zusätzlich werden 80 Flüchtlinge in den nächsten Monaten erwartet. Die z. Z. vorhandenen Unterkünfte reichen hierfür bei weitem nicht aus!“

Buttler weiter:“Das ehemalige Restaurant „La Caravella“ an der Kreisstraße 51 bei Driftsethe (Weißenberg) scheint in diesem Zusammenhang ein geeignetes Objekt zu sein. Das Haus ist insgesamt in einem guten baulichem Zustand. Die Eigentümer haben das Haus der Gemeinde zum Kauf angeboten. Somit hätte die Einheitsgemeinde Hagen nahezu eine zusätzliche bezugsfertige Flüchtlingsunterkunft. Die vor kurzem bekannt gewordene ablehnende Haltung des Bauaufsichtsamtes des Landkreises („das Gebäude liegt im Außenbereich“) ist hier nicht zu akzeptieren. Weißenberg ist eine Siedlung in der Einheitsgemeinde, die erheblich näher bei Hagen liegt als z.B. der Ort Rechtenfleth, in dem z. Z. sieben Flüchtlinge aus Eritrea leben. Auch In Otterndorf z. B. liegt die Unterkunft für 650 Flüchtlinge erheblich weiter vom Ort entfernt. Die Menschen sind hier zudem lediglich in Zelten untergebracht – ein unhaltbarer Zustand!“

Buttler:“Werden hier die wahren Gründe verschleiert? Die angeführten Argumente sind jedenfalls absurd. Seit 2008 steht das Gebäude leer – daher ist eine Sondergenehmigung im Außenbereich erloschen. Scheinbar wollen die Zuständigen im Landkreis verhindern, dass diese Genehmigung wieder auflebt, da dies ein weiteres Argument gegen eine geplante Deponie wäre. Die Firma Freimuth plant nach wie vor trotz heftigem Widerstand der Bürgerinnen und Bürger in der Einheitsgemeinde Hagen seit 2008 auf ihrem Gebiet an der Kreisstraße 51 (am Weißenberg) – die Einrichtung einer Bauschuttdeponie. In diesem Zusammenhang stellt sich unweigerlich die Frage, warum man auf Landkreisebene an der Einrichtung der Deponie so stark interessiert ist, dass sogar eine bezugsfertige Flüchtlingsunterkunft bei der derzeitigen Notlage abgelehnt wird.

Dietmar Buttler – Sprecher des Regionalverbandes Der Linken – Südkreis Cuxhaven – Mitglied im Rat der Einheitsgemeinde Hagen

Weiterhin kein Geld für die Zukunft unserer Kinder?

29. September 2015  Allgemein, Beverstedt
Foto: Flickr/ opposition24.de

Foto: Flickr/ opposition24.de

Bereits im Vorfeld der Verhandlungen schaltet die Arbeitgeberseite auf stur, verweigert sich jedem Kompromiss und warnt die Gewerkschaften vor überzogenen Forderungen, erklärt Carsten Zinn Gemeinderatsmitglied der Partei DIE LINKE in Beverstedt, zu den heutigen Verhandlungen im Kita-Tarifkonflikt.

Das ist weiterhin der falsche Weg. Bereits in der Ratssitzung vom 06.06.2015 weigerten sich die Ratsangehörigen der Fraktionen von CDU und SPD die berechtigten Forderungen der Beschäftigen in Sozialberufen anzuerkennen indem sie meine Forderung ablehnten Bürgermeister Voigts zu beauftragen auf den Städte und Gemeindebund im Sinne eines verhandlungsfähigen Angebotes für die Erzieherinnen und Erzieher einzuwirken.

Spätestens jetzt ist es an der Zeit, dass die Arbeitgeber sich bewegen und auf die Forderungen der Erzieherinnen und Erzieher eingehen, statt den Konflikt auf dem Rücken der Eltern auszutragen.

Wem etwas an der Zukunft unser Kinder liegt, der muss den Beschäftigten ein klares Signal geben, dass sie sich nicht mit ein paar Euro abgespeist werden. Denn wer der Gesellschaft etwas Gutes tut – indem er sich um unsere Kinder kümmert – hat eine angemessene Wertschätzung verdient. Auch auf dem Lohnzettel!

Gute Kinderbetreuung muss auch der Bundesregierung etwas wert sein. Die Bundesregierung muss die finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Kommunen dazu auch in der Lage sind. Darüber hinaus fordern ich eine Vermögensabgabe, für mehr soziale Gerechtigkeit für alle Kinder in unseren Gemeinden. Das muss drin sein.

Falsche Adresse!

21. September 2015  Allgemein

Minister Meyer ist die falsche Adresse für die bäuerlichen Proteste. Gerade die derzeitige Milchkrise zeigt doch wo der Mist tatsächlich herkommt – aus Berlin und Brüssel. Was ist die Antwort auf die in´s Unterirdische gesunkenen Milchpreise? Die Milchbauern werden aufgerufen verstärkt für den Export zu produzieren! Die deutschen Bauern orientierten und orientieren sich bei der Produktion immer stärker am angeblichen Weltbedarf. Damit geraten sie unweigerlich in die Mühlen internationaler Konzerne mit ihren Billigstpreisen, ihren Fesselverträgen und den Dumpinglöhnen.

Auch die Verbände selbst haben immer wieder ihre Mitglieder dazu ermuntert ihre Höfe, angesichts “weltweiter Absatzchancen” auszubauen. Wenn dann die Weltmarktpreise fallen oder Märkte wegbrechen wie die Milchmärkte in China und Russland, dann sind es gerade die bäuerlichen Familienbetriebe die das Nachsehen haben und aufgeben müssen. Industrielle Großbetriebe, die mit der Landwirtschaft so viel zu tun haben wie ein Autokonzern mit der Dorftankstelle, können sich zufrieden zurücklehnen. Etwas besseres als das Sterben der kleinen Höfe kann ihnen nicht passieren.

Apropos Bauernverbände: Was haben viele ihrer Funktionäre in den Aufsichtsräten von Wirtschaftsunternehmen zu suchen deren Interesse die Gewinnmaximierung des Unternehmens und der Aktionäre, nicht aber die Bedürfnisse der Bauern sind? Wessen Interessen vertreten die Verbandsfunktionäre dort wohl? Wann haben die Verbände das letzte Mal ihre Mitglieder hinsichtlich der Kooperationsmöglichkeiten beim Regionalen Absatz ihrer Produkte beraten? Hier wäre ein sinnvolles und immer noch gewinnbringendes Betätigungsfeld. Warum wettern die Bauern nicht gegen Spekulationen mit Nahrungsmitteln an den Börsen? Auch dort sitzen die Bösewichte und nicht in Hannover im Landwirtschaftsministerium.

Es ist ja so schön einfach einen einzigen Sündenbock dingfest zu machen und drauf zu hauen. In Niedersachsen sind große Teile des Bodens und des Grundwassers mit Nitrat und Antibiotika kontaminiert – auch dafür trägt Minister Meyer ein Stück Verantwortung. Soll er etwa diese Probleme, deren Ausmaß uns alle erst im Laufe der nächsten zwanzig bis vierzig Jahre voll treffen werden, ignorieren?

Dass Minister Meyer richtig liegt beweist die CDU. Nein, nicht die Lümmel und Schreihälse aus dem Niedersächsischen Landtag sondern die CDU Schleswig Holstein. Seit August diesen Jahres fordert auch sie in einem Positionspapier eine nachhaltige Landwirtschaft und will artgerechte Tierhaltung und die Umwelt- und Naturschutzleistungen der Landwirtschaft fördern.

Na denn ihr Bauernverbände – Auf nach Kiel?

Aufruf zur Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin

20. September 2015  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

 

safe_image.phpDIE LINKE im Südkreis Cuxhaven unterstützt folgenden Aufruf:

Aufruf zur Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin

TTIP & CETA stoppen!
Für einen gerechten Welthandel!

Im Herbst 2015 tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln.

Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen!

Wir treten gemeinsam für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere Demokratie und Rechtsstaat erhalten sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen gewährleisten und auch für die Zukunft sichern, nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt respektieren und stärken sowie die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung fördern sowie Verantwortung und Rechenschaftspflichten von Unternehmen weltweit festschreiben.

Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Doch TTIP und CETA gehen in die falsche Richtung: Der „Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderrechte für Investoren und Investor-Staat-Schiedsverfahren gefährden parlamentarische Handlungsfreiheiten. TTIP und CETA setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken internationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. TTIP und CETA grenzen die Länder des globalen Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.

Wir treten daher für internationale Abkommen ein,

die Umwelt-, Sozial-, Daten- und Verbraucherschutzstandards erhöhen, statt sie zu senken oder auszuhebeln;
Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben, statt sie auszuhöhlen;
öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge stärken, statt sie zu schwächen;
kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördern, statt sie als Handelshemmnis zu betrachten;
bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringen, statt Gentechnik und industrielle Landwirtschaft zu fördern;
die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren begrenzen, statt sie zu vergrößern;
global ausgerichtet sind statt die Mehrheit der Menschen auszugrenzen und
transparent und offen verhandelt werden statt geheim und in Hinterzimmern.

Hierfür gehen wir am Samstag, 10. Oktober in Berlin auf die Straße. Demonstrieren Sie mit!

Zum Träger- bzw. Unterstützerkreis der Großdemonstration gehören u. a. der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sowie Gruppen aus den Bereichen Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialpolitik, Demokratie, Bürger- und Verbraucherrechte sowie Kultur. Die Palette reicht von Attac über Brot für die Welt und Greenpeace bis zum World Wide Fund For Nature (WWF).
Zu den unterstützenden Parteien zählen die Grünen, DIE LINKE, die ÖDP und die Piraten. Gemeinsam fürchten sie, dass mit den „demokratiegefährdenden und intransparent verhandelten“ Verträgen „negative Auswirkungen auf viele Bereiche des täglichen Lebens drohen“.

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Akuter Mangel an allgemeinmedizinischer Versorgung in der Einheitsgemeinde Hagen!

13. September 2015  Allgemein, Hagen
Cornelia Buttler

Cornelia Buttler

In der Einheitsgemeinde Hagen im Bremischen besteht nach Ansicht DER LINKEN im Südkreis Cuxhaven ein akuter Mangel an allgemeinmedizinischer Versorgung. DIE LINKE untersützt daher die Förderung in Bezug Ansiedlung von Haus- und Fachärzten in der Einheitsgemeinde. Im Zusammenhang mit einem aktuell geplanten Ärztehaus in Hagen darf eine flächendeckende, wohnortnahe Versorgung die auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln schnell erreichbar ist, allerdings nicht aus den Augen verloren werden.

Cornelia Buttler, DIE LINKE im Südkreis Cuxhaven hierzu:„Die Unterversorgung ist seit langem sichtbar. Ursache ist die schrittweise Aufgabe des solidarischen Gesundheitswesens durch die politisch Verantwortlichen. Die Entwicklung geht von Patienten hin zu sogenannten Kunden. Um es mit deutlichen Worten zu sagen: Dieser Umbau im Gesundheitswesen führt zu einem Ausverkauf der Menschlichkeit zugunsten eines reinen Profitstrebens!“

Cornelia Buttler weiter:“Hausärzte stehen hier am unteren Ende der Ärzteeinkommen. Der Beruf ist schlicht unattraktiv geworden. Hinzu kommt eine überbordende Bürokratie, z.B. in Bezug des Abrechnungssystems. Der Patient wird so minimal versorgt und finanziell maximal ausgenommen, die Ärzte werden mit komplizierten Abrechnungssystemen und verschiedenen Qualitäts- und Zertifizierungsmaßnahen unter Druck gesetzt!“

Ärzte können laut Buttler zudem ihre monatlichen Kosten nur noch mit einem bestimmten Anteil an Privatversicherten decken. Es ist sei daher für Hausärzte nicht attraktiv, sich in Regionen anzusiedeln, in denen überwiegend gesetzlich Versicherte bzw. ältere und ärmere Menschen leben.

Die Linke fordert seit langem eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Gut Verdienende müssen endlich einen fairen Anteil in die allgemeine Versorgungsleistung einzahlen!“

Cornelia Buttler

Antikriegstag 2015: Diskussionsabend in Osterholz-Schambeck!

29. August 2015  Allgemein

Antikriegstag 2015Krisen und Kriege tragen ihre Früchte: Millionen Menschen sind auf der Flucht, hundertausende wollen nach Europa. Angesichts der dramatischen Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen und der Bedrohung der Schutzsuchenden an Leib und Leben in Deutschland geraten die Flüchtlingsursachen in den Hintergrund.

Es sind Krisen, ausgelöst von einer ungerechten Weltwirtschaftsordnung, und Kriege um Ressourcen, Macht und Einfluss, die den Menschen ein menschenwürdiges Leben in Frieden unmöglich machen und sie aus ihrer Heimat vertreiben.

Und die Friedensbewegung? Keine machtvollen Aktionen, keine gesellschaftliche Macht auf der einen Seite und Versuche, neue Kräfte (?) in die Friedensbewegung einzubeziehen, auf der anderen. Ist eine aggressive Weltpolitik der Mächtigen unaufhaltsam? Welche Möglichkeiten hat die Friedensbewegung? Muss sie eine neue Friedensbewegung sein? Welche Aufgaben kommen auf die Partei DIE LINKE zu, um eine Wende hinzu einer Politik für Frieden und Abrüstung zu erreichen? DIE LINKE. Osterholz hat den stellv. Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag eingeladen, um mit ihm diese Fragen zu diskutieren: Freitag, 4. September, 19 Uhr, Marktplatz 8, Osterholz-Scharmbeck.

Anmerkung der Redaktion: Um Mißverständnissen vorzubeugen: Dass sich die Friedensbewegung in einer kritischen Phase befindet, ist seit längerer Zeit leider deutlich zu erkennen. Dass aber nun scheinbar Teile der Friedensbewegung den Schluss ziehen, eine Kooperation mit sogenannten Querfront-Strategen – und somit die Öffnung nach rechts – sei das geeignete Rezept zur Überwindung dieser kritischen Phase, wäre ein Offenbarungseid und in keiner Weise zu akzeptieren!

Dietmar Buttler – Sprecher der Linken im Südkreis Cuxhaven

Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin!

29. August 2015  Allgemein, Hagen

transpi_ttip_demoIm Herbst 2015 geht die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln. Höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen!

Ein in seiner Breite einmaliges zivilgesellschaftliches Bündnis fordert in einem gemeinsamen Aufruf einen Stopp der Verhandlungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union sowie die Nicht-Ratifizierung von CETA, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Das Bündnis reicht von der globalisierungskritischen Organisation Attac und der Bürgerbewegung Campact über den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), den Deutschen Kulturrat und den Paritätischen Wohlfahrtsverband bis zur entwicklungspolitischen Organisation Brot für die Welt und allen großen Natur- und Umweltverbänden von BUND und NABU bis Greenpeace und WWF. Insgesamt gehören 16 Organisationen dem Trägerkreis an. Sie rufen gemeinsam für den 10. Oktober 2015 zu einer Großdemonstration nach Berlin auf.

Nur gemeinsam mit vielen Menschen wird es uns gelingen, die geplanten Abkommen zu stoppen und unsere Forderungen für eine soziale und ökologische Globalisierung umzusetzen.

weitersagen… mitmachen… mobilisieren…

Auftaktkundgebung: 12 Uhr, Berlin/Hauptbahnhof – Washingtonplatz
Abschlusskundgebung im Anschluss an die Demonstration am Brandenburger Tor

www.ttip-demo.de:

Unterschreiben Sie den Bündnis-Aufruf!

Unterstützen Sie die Demonstration!

Ein Bus des DGB fährt am Sonnabend, 10.10., um 6.15 Uhr am Osterholz-Scharmbecker Bahnhof ab.

Anmeldungen: DIE LINKE. Osterholz, info@die-linke-ohz.de, Telefon 04791 9652864