TTIP Stoppen!

09. Juli 2015  Beverstedt

Die Resolution der Beverstedter SPD/Grüne/Dieck-Gruppe ist das Papier auf dem sie gedruckt ist nicht wert. Ohne jede Wirkung zeigt sich die Resolution der Gruppe aus dem März dieses Jahres. Nicht nur das Ausbleiben einer Antwort und das fehlenden Annahmen der angeschriebenen Institutionen ist bezeichnend für die Ernsthaftigkeit der Beverstedter Resolution. Auch die Verabschiedung der Position des Europäischen Parlamentes (EP) zu den umstrittenen Freihandelsabkommen durch eine Koalition aus Konservativen bestehen aus Sozialdemokraten und Liberalen spricht eine deutliche Sprache, so Carsten Zinn Beverstedter Ratsmitgliedglied für DIE LINKE.

Zinn weiter: Schon im März hatte ich meinen Standpunkt durch meinen weitergehenden Gegenantrag deutlich gemacht. Dieser hat nach wie vor Gültigkeit und lautet „sofortiger Abbruch der Verhandlungen“. Der Kompromissantrag von EP-Präsident Martin Schulz zu den Sonderklagerechten für Konzerne ist ein fauler Kompromiss. Die hoch umstrittenen Schiedsgerichte werden einfach nicht mehr „ISDS“ genannt. Fakt ist aber: Investoren bekommen eine Sonder-Gerichtsbarkeit fernab ordentlicher Gerichte, die sich ausschließlich um das Wohl der Investoren bemüht. Aus der Werbebranche kennt man solche Tricks. Die Juniortüte heißt heute Happy Meal – drin steckt dasselbe nährstoffarme Zeug. Abgeordnete, die gegen ISDS sind, konnten nur noch bis zum 08. Juni gegen die gesamte Resolution stimmen. Das von Schulz gewählte Verfahren war ein Winkelzug, um TTIP-kritische Parteikollegen auf Linie zu bringen.

Zinn dazu: Die SPD ist bei TTIP umgekippt. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Beverstedter Gruppe Farbe bekennt und ihrer Resolution Nachdruck verleiht!

Zinn fordert daher: Es braucht jetzt noch mehr Druck der Bürgerinnen und Bürger. DIE LINKE ruft gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen zu einer Großdemonstration am 10. Oktober nach Berlin auf, denn noch können wir diese unsinnigen und gemeingefährlichen Abkommen mit den USA und Kanada noch stoppen!

Unser Votum zur Volksabstimmung Griechenland

01. Juli 2015  Allgemein

votumdeDemokratie und Solidarität – Die Würde des Menschen ist unantastbar
Artikel 1 Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Das gilt auch für Griechinnen und Griechen. Wir fordern von der Bundeskanzlerin, bei der griechischen Volksabstimmung auch ein NEIN zu respektieren und zur Grundlage erneuter Gespräche ohne Diktat und Erpressung zu machen.

Weservertiefung: Was kommt nach dem Richterspruch des Europäische Gerichtshofes?

01. Juli 2015  Allgemein

Wirtschaft weiß jetzt wie sie ihre Interessen durchsetzen kann. Der Richterspruch bringt vor allem eins: Planungssicherheit für Infrastrukturprojekte der Hafenwirtschaft. Das Ziel von Umweltschützern, die Vertiefung von Weser und Elbe zu verhindern, ist gescheitert. So Dietmar Buttler und Carsten Zinn, Sprecher der LINKEN im Südkreis Cuxhaven.

Buttler weiter: Ökologie und Ökonomie sind gestärkt worden. Leider wollten sich die Richter am Europäische Gerichtshof nicht für einen Stopp der Megaprojekte aussprechen.

Zinn dazu: Gut ist auf jeden Fall, dass der Gerichtshof Markierungen für solche, tief in die Ökologie der Flusslandschaften eingreifenden Megaprojekte, gesetzt hat. Dies ist ein Fortschritt mit Schattenseiten für unsere Umwelt!

Buttler und Zinn übereinstimmend: Endlich gibt es Grenzen bei der Planung der Weser-   und Elbvertiefung. Bisher wurde ohne Rücksicht auf unsere Umwelt das Maximum des von der Hafenwirtschaft geforderten geplant. Nun sind ökologische Belange die obere Grenze.

Beide weiter: Wir werden jetzt trotzdem sehen, dass die Flüsse vertieft werden. Ungeachtet der jetzt schon gegebenen Erreichbarkeit der Häfen in Bremerhaven und Hamburg für die größten Containerschiffe. Und es kommt hinzu, dass in Wilhelmshaven ein Hafen mit Containerterminal für die größten Containerschiffe zur Verfügung steht. Dieser hat den Steuerzahlern über 600 Millionen Euro gekostet und ist keinesfalls ausgelastet!

Weitere 800 Millionen Euro für die Vertiefung der Weser und Elbe auszugeben bedeutet die Verschwendung von dem Geld der Steuerzahler zum Nutzen der Reeder und Baggerreiunternehmen. Den Druck der Lobbyisten aus diesem Bereich darf die Politik nicht nachgeben!

Schlichtung mit Schlagseite!

Kita die linke BildVermittlungsvorschlag im Kita-Streik bleibt weit hinter den Erwartungen der Erwerbstätigen in den Sozial- und Erziehungsdiensten zurück! Dietmar Buttler und Carsten Zinn – Ratsmitglieder für DIE LINKE in den Gemeinden Hagen und Beverstedt – hierzu: „Ausgerechnet am Tag »Tag des Öffentlichen Dienstes« diesen Vermittlungsvorschlag vorzulegen ist Ausdruck des Unwillens – die Leistungen der Erwerbstätigen anzuerkennen.“

Zinn und Buttler weiter:“Allen Bekundungen der Politik zum Trotz – Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft – sind die Kassen der Stätte und Gemeinden wichtiger als eine angemessene Entlohnung der in diesem Bereich Beschäftigten. Die Beschäftigten empfinden den Vermittlungsvorschlag zu Recht als Schlag ins Gesicht!“

Keiner der Verantwortlichen aus Verwaltung und Politik stelle sich laut Buttler und Zinn hinter die berechtigten Forderungen nach Anerkennung der Erwerbstätigen. Statt dessen verstecke man sich hinter dem Begriffen Tarifautonomie und Haushaltszwängen. Nur so seien die hinter vorgehaltener Hand vorgebrachten ablehnenden Äußerungen, zu den Anträgen der LINKEN in Hagen und Beverstedt die Bürgermeister aufzufordern ein Verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, zu verstehen.

Weiterhin fordern Buttler und Zinn daher: „Endlich müssen die Leistungen in den Sozial- und Erziehungsdiensten durch eine deutliche Anhebung in allen Bereichen gewürdigt werden!“

Dietmar Buttler und Carsten Zinn – Ratsmitglieder für DIE LINKE in den Gemeinden Hagen und Beverstedt

Die Post ist ein lausiger Arbeitgeber – Solidarität mit den Streikenden!

20. Juni 2015  Allgemein
Bernd Riexinger

Bernd Riexinger

Bei der Post kämpfen die Beschäftigten für ihren Tarifvertrag – gegen die Erpressung durch Tarifflucht. Es ist haarsträubend: ein ehemaliger Staatskonzern, der 6 Milliarden Profite erwirtschaftet und sich nicht zu schade ist, eine Lohndumpingfirma zu bilden, die unterhalb des normalen Tarifvertrages bezahlt. „Die Post ist ein lausiger Arbeitgeber“, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE angesichts der Wiederaufnahme des unbefristeten Streiks bei der Deutschen Post AG, nachdem diese die Erklärungsfrist des Tarifangebots der Gewerkschaft Verdi am 4. Juni verstreichen ließ.

Im Post-Konzern gibt es Beschäftigte erster, zweiter und dritter Klasse. Der vom Postmanagement herbeigeführte anhaltende Streikbruch durch Einsatz von Beamten, Leiharbeitern und Werkvertragspartnern ist ganz schlechter Stil. Die Profitgier des Konzerns ist gemeinschaftsschädigend, eine derart erpresserische Lohndrückerei ist skandalös.

Die Bundesregierung hat massiven Einfluss auf den Post-Konzern. Als größte Einzelaktionärin muss sie ihrer Verantwortung für die Beschäftigten nachkommen und sich gegen miese Bezahlung und Lohndrückerei stark machen.

Den vielen im Auftrag der Post in prekären Verhältnissen, in Subunternehmen und als Scheinselbstständige tätigen Menschen müssen unbefristete Arbeitsverhältnisse auf der Grundlage des bestehenden Haustarifvertrags DPAG angeboten werden.

Wir unterstützen den Arbeitskampf der Postbeschäftigten und treten für eine breite Kampagne zur Verteidigung und Wiederherstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge, gegen Privatisierung, Lohndumping, Prekarisierung und Abbau von Gewerkschaftsrechten ein.

Bernd Riexinger -Vorsitzender der Partei DIE LINKE

Gewinnmaximierung statt leistungsgerechter Bezahlung!

Seit 2013 wurde der Tarif für die Angestellten der jetzigen Ameos Kliniken nicht angeglichen. Die Beschäftigten in Bremerhaven und Geestland verdienen derzeit zwischen 5,4 % bis 6 % weniger als die Kolleginnen und Kollegen in anderen Kliniken. Zur Zeit führen die Geschäftsleitungen der Ameos Gruppe Tarifverhandlungen mit dem Ziel, die Einkommen um 10% abzusenken. Zeitverträge werden nicht verlängert und ältere Beschäftigte erhalten Abfindungsangebote.

Carsten Zinn und Dietmar Buttler die Sprecher DER LINKEN im Südkreis Cuxhaven hierzu: „Die geplanten Maßnahmen werden sich auf die Qualität der Patientenversorgung unweigerlich auswirken. Rund 100 Arbeitsplätze hat Ameos in den drei Krankenhäusern am Bürgerpark, St Joseph und Seepark-Geestland mittlerweile schon abgebaut. Die Folgen waren und sind also S7303938absehbar: noch weniger Beschäftigte sollen die gleiche Arbeit leisten für noch weniger Gehalt. “

Laut Zinn und Buttler ist und bleibt der Ameos-Konzern ein Unternehmen, das auf die Erzielung von hohen Gewinnen für Aktionäre ausgelegt ist. Dieses lässt sich bei geringen Margen nur durch Verringerung der Kosten umsetzen. Kosten sind für den Konzern in der Hauptsache die Löhne und Gehälter der Beschäftigten. Ameos versucht daher mit allen Mitteln, die Kosten in diesem Bereich zu verringern. Sei es durch die Auslagerung von Betriebsteilen (Küche, Reinigung usw. oder durch die Verringerung des examinierten Personals und dem Ersatz durch Menschen mit geringer Qualifikation in diesem Bereich. Leiden werden darunter nicht nur die Beschäftigten der Ameos-Kliniken sondern auch die Patienten, allein schon durch den höheren Zeitdruck.

Dietmar Buttler: “In Bremen führt Ameos in diesem Zusammenhang z. B.die Klinik Dr. Heines seit 2003. Nach der Übernahme wurde 2004 der Haustarif gekündigt, um Kosten zu reduzieren. Bis 2010 wurden dort Stammkräfte entlassen und bis zu 35 Prozent durch Leiharbeiter ersetzt, die in Servicegesellschaften schlechter bezahlt werden.“

Zinn und Buttler abschließend: “DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung: Gesundheit ist keine Ware und gehört daher in öffentliche Hand. Wir verurteilen das Verhalten der Ameos-Gruppe und den Umgang mit den Beschäftigten aufs Schärfste und wünschen den Kolleginnen und Kollegen viel Erfolg in ihrem Arbeitskampf!“

Carsten Zinn und Dietmar Buttler – Sprecher DER LINKEN im Regionalverband Südkreis Cuxhaven

Kommunale Arbeitgeber sind am Zug: Sozial- und Erziehungsarbeit jetzt aufwerten!

05. Juni 2015  Allgemein, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Sofia LeonidakesDie am Montag wieder aufgenommenen Verhandlungen zwischen ver.di als Vertretung für die rund 240.000 kommunalen Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste einerseits und dem Verband der kommunalen Arbeitgeber (VKA) andererseits sind heute Nacht erneut gescheitert. Vereinbart wurde jedoch eine Schlichtung, während der eine Friedenspflicht gilt.

„Der unbefristete Streik ist jetzt vorerst beendet – eine Lösung hingegen noch nicht wirklich in Sicht“, so Sofia Leonidakis, gewähltes Bürgerschaftsmitglied der LINKEN. Bremen. „Ich kann die Erleichterung der Eltern gut nachvollziehen. Die vier Wochen Streik haben viele Familien, insbesondere alleinerziehende Eltern, ans Limit gebracht. Trotzdem sind die Forderungen der ErzieherInnen, HeilerziehungspflegerInnen, SozialarbeiterInnen oder SozialassistentInnen absolut berechtigt. Die Aufwertung der chronisch unterbezahlten Sozial- und Erziehungsberufe ist dringend notwendig.“

Leonidakis weiter: „Die Arbeit mit Menschen, sogenannte Sorgearbeit, ist bisher im Tarifgefüge mit durchschnittlich 660 Euro weniger Bruttomonatsgehalt merklich schlechter gestellt als die Arbeit mit Maschinen. Die Arbeitgeber sind deshalb jetzt gefragt, diese mehrheitlich (im Bundesdurchschnitt zu 95 Prozent) von Frauen ausgeübten Fachberufe anzuerkennen und deutlich aufzuwerten.“ Eine breite Zustimmung der Bevölkerung hierzu gibt es – ob es die nötige Einsicht bei den VertreterInnen der VKA gibt, daran lassen Äußerungen wie die des Lüneburger Oberbürgermeisters Mägde (SPD) zweifeln. Ulrich Mägde hatte die Forderungen für ‚unberechtigt‘ und nicht finanzierbar abgetan.

Sofia Leonidakis abschließend: „Die VertreterInnen der Kommunen einschließlich der beiden Vertreter Bremens und Bremerhavens müssen zügig für eine flächendeckende Aufwertung aller Beschäftigtengruppen im Sozial- und Erziehungsdienst sorgen!“

Sofia Leonidakis, gewähltes Bürgerschaftsmitglied der LINKEN – Bremen
(04.06.2015)

Aktive Unterstützung der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen

03. Juni 2015  Allgemein, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf
Dietmar Buttler

Dietmar Buttler

Auf der letzten öffentlichen Ratssitzung wurde von Bürgermeister Wittenberg angekündigt, dass der Rat der Gemeinde Hagen im Bremischen nach Beendigung des Streiks der Beschäftigten der kommunalen Kindertagesstätten in der Gemeinde Hagen über die freiwillige Rückerstattung der Gebühren entscheiden wird. DIE LINKE teilt in diesem Zusammenhang die persönliche Auffassungdes Bürgermeisters, dass sich die Gemeinde nicht an den Streiks bereichern und folglich die Gebühren erstatten sollte.

Dietmar Buttler;“Wir hoffen nun, dass der Rat der Gemeinde Hagen im Bremischen am 20. Juli 2015 über die Gebührenerstattung beraten und einen entsprechenden Beschluss fassen wird. Ferner gehe ich davon aus, dass der zur letzten Ratssitzung (19.05.2015) eingebrachte Antrag DER LINKEN in Bezug Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen (Kommunale Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen) zur Beratung und Beschlussfassung dem Rat zur nächsten Sitzung am 20.07.2015 vorliegt!“

Buttler weiter:“Sollten bis zur nächsten Ratssitzung (20.07.2015) die entsprechenden Tarifverhandlungen in Bezug Beschäftigte in den Sozial- und Erziehungsberufe zu keinem Ergebnis geführt haben, beantrage ich vorsorglich – für die DIE LINKE – auf dieser Ratssitzung folgenden Beschluss zu fassen:

Antrag:

Aktive Unterstützung der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen durch die Gemeinde Hagen:Antrag: Aktive Unterstützung der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen durch die Gemeinde Hagen

Der Bürgermeister wird beauftragt an die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) heranzutreten und diese aufzufordern ver.di ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Die Gemeinde Hagen unterstützen die Forderungen der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne.

Begründung:

Die Beschäftigten der kommunalen Kindertagesstätten in der Gemeinde Hagen streiken derzeit unbefristet für eine Aufwertung ihrer Arbeit. Es geht ihnen dabei nicht nur um mehr Geld, sondern um die längst überfällige gesellschaftliche und somit tarifliche Anerkennung ihres Berufsstandes.

Im Vergleich zu anderen Berufsgruppen im Dienstleistungsbereich sind die Sozial- und Erziehungsberufe von hohen physischen und psychischen Arbeitsbelastungen geprägt. Zu den

hohen gesellschaftlichen Erwartungen an die Qualität der Arbeit kommt eine hohe Verantwortung für das Wohlergehen der Kinder. Gleichzeitig führt ein chronischer Personalmangel zu Überforderung und damit zwangsläufig zu schlechterer Qualität der Kinderbetreuung.“

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Buttler

Arbeitsmarkt und die Region Bremerhaven und Landkreis Cuxhaven: Wenig Dynamik

Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Mai erklärt Ratsmitglied der LINKEN in der Gemeinde Beverstedt, Carsten Zinn:
Und auch im Mai wird nur das sinken der offiziell Arbeitslosenzahlen wargenommen, lt. dieser Statistik erreicht auch die Zahl der offenen Stellen ein Rekordhoch. Wie wenig stichhaltig und wie wenig aussagekräftig diese statistischen Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind, zeigt schon die Zahl der real Erwerbslosen, die DIE LINKE jeden Monat berechnet. Statt der offiziell 2,762 Millionen Menschen ohne Arbeit waren es im Mai 2015 ohne statistische Tricks 3,565 Millionen.

Weder die Bundesagentur und sogenannte Arbeitsmarktexperten registrieren jedoch den abnehmenden Schwung und das fehlen von Dynamik am Arbeitsmarkt. Das gilt natürlich auch für die Leistung der verantwortlichen Arbeitsministerin Andrea Nahles: Von einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, die Menschen in existenzsichernde Arbeit bringt, ist wenig zu sehen. Die hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen wird von ihr nicht angegangen – trotz vollmundiger Ankündigungen für Förderprogramme.

Ein Ausruhen auf der Statistik lässt DIE LINKE Ministerin Nahles nicht durchgehen – dafür sind die Probleme gerade bei Langzeitarbeitslosen zu drängend. Sie sind weitgehend chancenlos und ausgegrenzt; sie brauchen dringend Weiterbildung, Fortbildung und die Aussicht auf Berufsabschlüsse – nur so eröffnen sich ihnen Chancen.

Hunderttausende von prekär Beschäftigter kommen in dieser Statistik überhaupt nicht vor. Statt dessen wird der sich in keiner Weise ausreichende Mindestlohn von 8,50 Euro als praktisch „ohne Spuren für die Erwerbslosenstatistik“ gelobt. Wie soll er dies den auch haben? Wo er doch nur in den Bereichen, in denen an die Sittenwidrigkeit grenzenden Löhne gezahlt wurden, Verbesserungen geschaffen hat. In weiten Bereichen der Wirtschaft wird er als der Lohn angesehen, der für Tätigkeiten mit geringer Qualifikation gezahlt werden solle. Dadurch wirkt er dann leider dämpfend auf das Lohngefüge. Diese Entwicklung muss im Auge behalten werden und gegebenenfalls gegengesteuert werden.

Die Statistik für den Bereich Bremerhaven und Landkreis Cuxhaven zeigt allenfalls eine leichte Saison bedingte Verbesserung. Wobei auch die Statistik für dieses Gebiet die hohe Zahl der sogenannten Unterbeschäftigten unterschlägt.

DIE LINKE fordert endlich eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die sich ernsthaft mit dem Problem der hohen Sockel- und Langzeitarbeitslosigkeit auseinandersetzt.

Schluss mit den Sanktionen in den Jobcentern!

Das Prinzip ‚Vermittlung auf Augenhöhe‘ muss das Grundprinzip in den Jobcentern werden!

hartz_iv_armut_per_gesetz_05Die Anzahl der Hartz IV-Empfänger sinkt laut Auskunft des Landkreises und des Jobcenters. Anstatt die Zahlen zu hinterfragen – wird vom Landrat Bielefeld und Jobcenter Geschäftsführer Stoltz mit Lobhudelei auf angebliche Erfolge des ummenschlichen Hartz-IV-Systems verwiesen.

Buttler und Zinn, Sprecher der LINKEN im Südkreis Cuxhaven sehen dies ganz anders: „Wir sehen die Menschenwürde verletzt, wenn Leistungen gekürzt werden, weil Hartz IV-Beziehende beispielsweise Termine nicht einhalten oder Job-Angebote ablehnen. Der Staat hat ein menschenwürdiges Existenzminimum jederzeit zu garantieren. Daneben bedeuteten Sanktionen einen Verstoß gegen die Berufsfreiheit.“

Zinn weiter: „Genau aus diesem Grund klagen betroffene Menschen vor Gerichten gegen dieses System. Beispiel: Klage am zuständigen Sozialgericht Gotha reichte ein Betroffener ein, dessen Leistungen vom Jobcenter Erfurt gekürzt wurden. Hintergrund: Der Betroffene bezog vom Jobcenter Erfurt Arbeitslosengeld II (ALG II). Nachdem er ein Arbeitsangebot abgelehnte, wurde dem Mann das ALG II um 30 Prozent, also um 117,30 Euro monatlich gekürzt. Wegen einer weiteren Pflichtverletzung – der Betroffene lehnte eine Probetätigkeit bei einem Arbeitgeber ab – wurde die Leistung um nochmals 30 Prozent gekürzt, insgesamt also nun um 234,60 Euro pro Monat.“

Buttler hierzu: „Die 15. Kammer des Sozialgerichtes stellte in seinem am 26. Mai verkündeten Beschluss fest, dass diese Leistungskürzungen ihrer Ansicht nach gegen das Grundgesetz verstoßen. So bezweifeln die Richter, dass die Sanktionen mit der im Artikel 1 festgeschriebenen Unantastbarkeit der Menschenwürde und der im Artikel 20 festgeschriebenen Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik vereinbar sind. Denn aus diesen Artikeln ergebe sich ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das bei einer Kürzung oder kompletten Streichung des Arbeitslosengeldes II gefährdet sei, folgerten die Richter. Außerdem stünden die Sanktionen im Widerspruch zu den Artikeln 2 und 12 des Grundgesetzes, weil sie die Gesundheit oder gar das Leben des Betroffenen gefährden könnten. Die genannten Grundgesetz-Artikel garantierten jedoch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Zinn dazu: „Das Bundesverfassungsgericht hat nach eigenen Angaben aktuell einige Verfahren vorliegen, in denen es um Leistungskürzungen geht. Über die Verfassungsmäßigkeit derartiger Sanktionen haben die Karlsruher Richter noch nicht entschieden. In seinem Grundsatzurteil von 2010 zur Höhe der Hartz IV-Sätze hatte das Gericht dem Gesetzgeber einen „Gestaltungsspielraum“ zugestanden.“

Buttler und Zinn fordern daher übereinstimmend mit der Bundestagsfraktion Der LINKEN: „Die Überwindung der Hartz-Sanktionen ist Bestandteil des Fünf-Punkte-Programms zur Bekämpfung und Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit, das DIE LINKE im November 2014 dem Bundestag vorgelegt hat. Herüber wurde in der letzten Plenarwoche beraten. Wir brauchen z. B. einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung, das heißt mehr Unterstützung und mehr Geld in diesem Bereich. Damit wird auch die Position von Erwerbslosen gestärkt, und sie stehen nicht ständig als Bettler und Bittsteller im Jobcenter. Wir brauchen eine individuelle Vermittlung. Das Prinzip ‚Vermittlung auf Augenhöhe‘ muss das Grundprinzip in den Jobcentern werden. Dazu braucht es aber mehr und besser geschultes Personal.“

Beide fordern: „ Das Prinzip ‚Vermittlung auf Augenhöhe‘ muss das Grundprinzip in den Jobcentern werden! Eine Stärkung der Rechtsposition der Erwerbslosen ist dringend notwendig! Im bestehenden Hartz-IV System besteht eine „Machtasymmetrie“ – Erwerbslose haben – wenn überhaupt – kaum oder nur minimale Rechte, während Jobcenter permanent mit Sanktionen arbeiten – und die Betroffenen somit an den Rand der Verzweiflung bringen. Es besteht grundsätzlich die Notwendigkeit, Schritte zur sogenannten Eingliederung im Einvernehmen festzulegen. Dies kann selbstredend nur auf Augenhöhe gelingen!“

„Schluss mit den Sanktionen!“

Carsten Zinn und Dietmar Buttler – Sprecher des Regionalverbandes Der Linken im Südkreis Cuxhaven