Schiffdorf

Berichte aus der Gemeinde Schiffdorf

Menschen vor Profite: Krankenhäuser nicht wie Fabriken führen!

13. Januar 2023  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Mehr als 80 Prozent der Kliniken im Land sind laut der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) existenzgefährdet. Die NKG teilt nach einer Umfrage unter den 167 niedersächsischen Krankenhäusern mit, dass die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser „so schlecht wie nie zuvor“ sei. Die Corona-Pandemie, damit verbundene Personalausfälle sowie gestiegene Energie- und Sachkosten sind Gründe für die bedrohliche Situation. Eine Besserung sei nicht in Sicht. Stattdessen werde mit einer massiven Verschlechterung der Lage gerechnet.

Dazu sagt Lars Leopold (siehe Foto), Co-Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Niedersachsens Krankenhäuser kämpfen seit langem mit großen Problemen – vom Fachkräftemangel über zu geringe Fallpauschalen bis hin zu fehlenden Fördermitteln vom Land. Das niedersächsische Krankenhausgesetz, das die Schließung von bis zu 40 Kliniken ermöglicht, ist keine Hilfe. Ganz im Gegenteil: Mit dieser unverantwortlichen Politik gefährdet die Landesregierung die Versorgungsqualität im Land. Eine Fortsetzung der verfehlten Gesundheitspolitik der letzten Jahrzehnte geht zu Lasten der Belegschaften und der Patienten. Die rot-grüne Landesregierung darf die Probleme nicht weiter aussitzen und nicht nach Kassenlage auf punktuelle Förderung von Krankenhäusern setzen. Das bisher geplante Investitionsvolumen für unsere Krankenhäuser ist viel zu gering. So wird weder der Investitionsstau abgebaut, noch ein neuer verhindert. Es braucht eine gemeinwohlorientierte Krankenhausversorgung, in der Klinken in öffentlicher Hand betrieben werden und damit dem Markt und dem ruinösen Wettbewerb entzogen werden. Dafür muss die Landesregierung die Weichen stellen – für eine nachhaltige Unterstützung von Klinikstandorten, für eine flächendeckende und wohnortnahe Gesundheitsversorgung sowie für eine Finanzierung des medizinisch und pflegerisch notwendigen Bedarfs!“

Landesregierung muss Tempo bei Gehaltserhöhung für Lehrer*innen machen!

13. Januar 2023  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Nachdem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bereits Ende Dezember von der neuen Landesregierung die Umsetzung des Wahlversprechens nach schneller Erhöhung der Grundgehälter für Lehrer*innen an Grund-, Haupt- und Realschulen auf A13 gefordert hatte, verlieh nun auch der Verband Niedersächsischer Lehrkräfte (VNL) der Forderung öffentlich Nachdruck. DIE LINKE unterstützt das berechtigte Interesse der Beschäftigten an den Schulen nach besserer Bezahlung.

Dazu erklärt Franziska Junker, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Jetzt braucht es Tempo bei der Erhöhung der Gehälter! Mehr Geld für die Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Realschulen war ein Wahlversprechen von SPD und Grünen. Dass die grüne Bildungsministerin Julia Hamburg das nun auf die lange Bank schiebt und kein verbindliches Datum für die Erhöhung nennt, das ist instinktlos. Die Lehrerinnen und Lehrer haben mehr verdient! Und es ist dringlich, durch bessere Bezahlung den Job attraktiver zu machen, denn uns fehlen Tausende Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen. Wieder einmal wird hier ein zentrales Wahlversprechen gebrochen – das ist nicht nur in der Sache falsch, sondern auch fatal für das Vertrauen in Politik und Demokratie.“

Energiepreis-Explosion! Was tun?

05. Januar 2023  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

links Herbert Behrens

Wir wollen versuchen, Antworten auf Ihre Fragen zu Ihrer Energie-Rechnung zu finden. Es gibt so viele Unklarheiten. Und das bei der explosionsartigen Entwicklung der Preise. Kommen Sie vorbei am Freitag, 6. Januar, ab 10 Uhr, ins Büro der LINKEN – Marktplatz 8 in Osterholz-Scharmbeck. Keine Rechtsberatung.

Zum 1. Januar sind die Verbraucherpreis für Erdgas und Strom explodiert. Verbraucher mit einem Vertrag mit den Osterholzer Stadtwerken zahlen mit 14,33 Cent 4,15 Cent brutto mehr für den Kubikmeter Gas als noch im Dezember – oder in Prozent ausgedrückt 41,46 Prozent. Bei Strom sieht es nicht anders aus. Der Preis steigt für Kleinverbraucher um 65,5 Prozent auf 39,12 Cent brutto pro Kilowattstunde. Die finanzielle Entlastung durch die Gas- und Strompreisbremse der Bundesregierung wird kaum wirksam. Der Strompreis soll auf 40 Cent begrenzt werden, der Gaspreis auf zwölf Cent. Dieser aber nur für 80 Prozent des bisherigen Verbrauchs. Der Rest wird zum vollen Preis abgerechnet.

Was tun, wenn diese Belastungen nicht getragen werden können?

Soll ich meine monatliche Abschlagszahlung ändern, um hohe Nachzahlungen zu vermeiden? Wo finde ich die neuen Preise? Antworten will DIE LINKE am Freitag, 6. Januar, ab 10 Uhr, in ihrem Büro Marktplatz 8 in Osterholz-Scharmbeck geben. „Die Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger ist groß, haben wir festgestellt“, sagt Herbert Behrens Vorstand der Osterholzer LINKEN, „denn seit Monaten wird über Belastungen und Entlastungen diskutiert. Die Energierechnung ist aber immer konkret.“ Darüber wolle man mit Ratsuchenden sprechen. Eine Rechtsberatung werde aber nicht angeboten.

Alarmzeichen in der „Sozialen Arbeit“ endlich ernst nehmen!

02. Januar 2023  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

„Ob extrem hohes Burn-Out-Risiko, berufliche Erschöpfung, Mehrarbeit, Überstunden, Zeitdruck, Arbeitsver-dichtung, Personalmangel oder angekündigter vorzeitiger Berufsausstieg –  Die veröffentlichten Zahlen sind schockierend und bestätigen die Alarmmeldungen, die aus der Fläche bei uns eingehen“, kommentiert Heidi Reichinnek, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Co-Vorsitzende der Partei DIE LINKE Niedersachsen die Studie ‚Professionelle Krise nach Corona? Steuerungsbedarf in der Sozialen Arbeit nach der Pandemie (CriCo)‘, deren erste Ergebnisse die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) heute bekanntgegeben hat.

Reichinnek weiter: „Kinder- und Jugendhilfe wie auch Soziale Arbeit halten die Gesellschaft zusammen und tragen zur Reduktion sozialer Ungleichheit bei. Die anhaltenden Krisen und zunehmende Armutslagen stellen die Kinder- und Jugendhilfe vor große Herausforderungen und die Unterstützungsbedarfe wachsen. Dies führt zu Mehrarbeit und Belastungen – bei den Beschäftigten wächst der Druck. Aktuell droht nicht mehr als ein Zusammenbruch dieser Unterstützungs- und Kriseninterventionssysteme. Wir müssen alles tun, um das zu vermeiden. Es geht um den Erhalt und die Sicherstellung von Kinderschutz, Jugendsozialarbeit, Familienhilfen, Freizeiteinrichtungen sowie frühkindliche Bildung, Betreuung und Förderung.
Der Bund darf nicht länger zuschauen und die Verantwortung auf Länder und Kommunen schieben. Er muss die nötigen finanziellen Mittel zur Stabilisierung der Systeme bereitstellen. Wir fordern Investitionsprogramme für die Kitas sowie die verschiedenen Einrichtungen der Jugendhilfe, und den finanziellen Spielraum für Angebote der Kinder und Jugendhilfe durch eine angemessene Beteiligung des Bundes an den Kitakosten zu erhöhen. Inflation und Belastung der Beschäftigten müssen in der nächsten Tarifrunde angemessen berücksichtigt werden.“

28. Dezember 2022  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Bremerhaven: Der letzte macht das Licht aus

19. Dezember 2022  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

„Der letzte macht das Licht aus“, fällt mir nur noch zur langjährigen Politik der Bremerhavener Regierungskoalition unter Oberbürgermeister Melf Grantz ein“ ärgert sich Petra Brand, Fraktionssprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung.

„Verrottete Wahrzeichen, ein geschlossenes Schifffahrtsmuseum, ein maroder Hafen, eine sterbende Innenstadt und der Versuch, auch noch wertvolle Gebiete wie einen stadtnahen Wald zu verscherbeln.

Jetzt hat der Verwaltungsrat der Weser-Elbe Sparkasse, dem der Oberbürgermeister angehört, die Schließung der Bankautomatenhäuschen vor dem Krankenhaus Reinkenheide und dem Kino in Mitte beschlossen und damit den ohnehin mageren Service für normale Bürger*innen weiter eingeschränkt.

In Surheide kommt nur einmal pro Woche für eine Stunde ein Wespa Automatenbus vorbei und vor den wenigen verbliebenen Schaltern in der Stadt stehen Senioren ohne Sitzgelegenheit bis zu zwei Stunden Schlange, um eine Beratung zu bekommen.

Es mag sein, dass es für unsere Politiker in den Aufsichtsräten egal ist, ob sie mit ihrem Dienstwagen drei Kilometer zum nächsten Automaten fahren müssen, aber für die meisten Bremerhavener*innen ist es eine Zumutung. Ich erwarte vom Oberbürgermeister, dass er sich nicht nur mit Investoren für lukrative Leuchtturmprojekte an einen Tisch setzt, sondern sich für die Belange aller Bürger*innen Bremerhavens einsetzt. Der Oberbürgermeister ist unabhängig von direkten Zuständigkeiten vor allem verantwortlich für das Wohl von Bremerhaven und seiner Bevölkerung, vielleicht hat er das vergessen.“

Stopp dem Angriffskrieg der Türkei gegen das Kurdische Volk

13. Dezember 2022  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Häufig nennt man die Außenminister eines Landes auch deren „Chefdiplomaten“. Ein Begriff, der bei Frau Baerbock ( Bündnis 90/Die Grünen ), nun wirklich niemanden in den Sinn kommt! Deshalb war es auch folgerichtig, dass die Rojava-Sympatisant(inn)en im Cuxland und der Arbeitskreis Asyl Cuxhaven e.V., am 9. Dezember 2022 zu einer Mahnwache vor dem Büro Der Grünen in Cuxhaven aufgerufen hatten.

Genossen Der Linken aus den Kreisverbänden Cuxhaven und Bremerhaven unterstützen mit ihrer Teilnahme die Forderung, nach einem sofortigen Stopp des völkerrechtswidrigen Krieges des NATO-Verbündeten Türkei gegen das Kurdische Volk.

In einer vor Ort übergebenen Protestnote forderten die Teilnehmer die Basis Der Grünen dazu auf, sich für eine unabhängige Untersuchung des Chemiewaffeneinsatzes der Türkei in Südkurdistan / Nordirak, für eine Flugverbotszone über der Rojava, ein umfassendes Embargo über die Lieferung von deutschen Waffen und Waffenteilen an die Türkei und vor allem für die Aufhebung des Verbotes der „Arbeiterpartei Kurdistans“ – PKK – in Deutschland einzusetzen
.
Als Partei Die Linke stehen wir voll und ganz hinter diesen Forderungen und erklären dem Kurdischen Volk unsere Solidarität und Unterstützung in seinem Kampf!

Andreas Bednarsky

Leipziger Erklärung!

13. Dezember 2022  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf


Die Spitzen der Partei DIE LINKE aus Bund und Ländern haben kürzlich in ihrer „Leipziger Erklärung“ politische Gemeinsamkeiten in den Vordergrund gestellt. Es gehe darum, das historische Projekt einer pluralen sozialistischen Partei zu verteidigen und weiterzu-entwickeln. Eine Partei der sozialen Gerechtigkeit sei angesichts von Inflation und Preissteigerungen nötiger denn je. Auch mit Blick auf das Versagen der „Ampel“-Regierung müsse DIE LINKE ihrer Verantwortung für eine solidarische, ökologische und friedliche Politik gerecht werden.

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Mehr Geld für besseren Nahverkehr!

28. November 2022  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Anlässlich der digitalen Konferenz der Verkehrsminister*innen aus Bund und Ländern am 29. November 2022 fordert DIE LINKE Niedersachsen mehr Geld für Personal und Infrastruktur sowie dauerhaft günstigere Angebote im öffentlichen Personennahverkehr. Zudem ruft die Partei zur Unterstützung der morgigen Kundgebung der Gewerkschaft ver.di in Hannover für eine bessere Finanzierung des Nahverkehrs auf.

Dazu sagt Lars Leopold, Co-Vorsitzender der Partei DIE LINKE Niedersachsen: „Der Erfolg des 9-Euro-Tickets hat gezeigt, wie groß der Bedarf nach einem günstigen öffentlichen Personennahverkehr ist. Um die Nachfrage zu stemmen, braucht es aber massive Investitionen in neue Technik und Infrastruktur sowie mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen. 12 Milliarden Euro fehlen allein für den notwendigen Ausbau von Strecken. Die aktuellen Kostensteigerungen können durch die bisher geplante Erhöhung der Regionalisierungsmittel vom Bund an die Länder nicht aufgefangen werden – hier muss die Bundesregierung nachgelegen! Wir unterstützen daher die Forderungen der Kolleginnen und Kollegen von ver.di und fordern Bund und Land auf dafür zu sorgen, mit guten Bahnen und guten Bussen günstige und klimafreundliche Mobilität zu ermöglichen!“

Zum Hintergrund: Am 29. November 2022 ruft die Gewerkschaft ver.di in Hannover im Zusammenhang mit der digital stattfindenden Konferenz der Verkehrsminister*innen aus Bund und Ländern zu einer Kundgebung ab 13 Uhr auf dem Platz der Göttinger Sieben für eine auskömmliche Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs auf. Bundesweit werden von der Gewerkschaft parallel Kundgebungen in den Landeshauptstädten und in Berlin durchgeführt. Auf der Verkehrsministerkonferenz werden u.a. weitere Vereinbarungen zum sogenannten „Deutschlandticket“ diskutiert.

Hartz IV bleibt Hartz IV – die Reform fällt aus!

26. November 2022  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Zu der Einigung der Ampel und der Union in der Diskussion um das geplante Bürgergeld erklärt die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler:

»Die Ampel hat groß angekündigt, dass Hartz IV überwunden wird, davon kann keine Rede mehr sein. Die Reform fällt aus. Außer einer dringend überfälligen und viel zu niedrigen Erhöhung des Regel-satzes um 53 Euro bleibt im Wesentlichen alles beim Alten. Schon der Gesetzentwurf der Ampel war mehr als dürftig. Die Sanktionen sollten teilweise verschoben werden und die Regelsatzerhöhung ist viel zu niedrig. Für die Menschen, die bereits im Hartz IV Bezug sind, deren Schonvermögen längst aufgelöst ist und die schon umziehen mussten, hätte sich ohnehin nichts geändert.

Die mickrigen Verbesserungen bei Schonvermögen, Sanktionen und Zwangsumzügen haben den Vermittlungsausschuss nicht überlebt. Verantwortlich dafür ist nicht nur die Union, flankiert wurde sie öffentlich von der FDP.

Ein Wettbewerb der Schäbigkeit auf Kosten der Betroffenen und ein unwürdiges Schmierentheater, bei dem die Union versuchte, Niedriglöhner gegen Sozialleistungsbezieher auszuspielen. Als ob Menschen, die wenig verdienen, irgendwas davon hätten, wenn die Alleinerziehende sanktioniert wird, weil sie einen Termin verpasst hat, oder zwangsumziehen muss.

Wer das Leben der Beschäftigten im Niedriglohnbereich verbessern will, muss sich für wirksame Tariftreuegesetze einsetzen, die sachgrundlose Befristung abschaffen und den gesetzlichen Mindestlohn erhöhen. Dies sind alles Maßnahmen, die die Union über Jahre hin weg abgelehnt hat.

Die Diskussion um die Sanktionen, die den Missbrauch verhindern sollen, ist entkoppelt von jeglicher Realität.

Jede dritte Sanktion betrifft Haushalte mit Minderjährigen. Eine Sanktion stellt das vorhandene Haushaltsbudget komplett auf den Kopf. Das bedeutet fehlende warme Mahlzeiten und ständige Sorgen. Dass nicht mal Sanktionen für Haushalte, in denen Kinder leben, abgeschafft werden, ist ein Armutszeugnis.«