Wer glaubt, dass ausgerechnet Friedrich Merz uns in Frieden und Sicherheit führen will und damit verbunden eine linkskeynesianistische Wende in Sachen Investitionspolitik und Infrastruktur vollzieht, glaubt auch, dass die SPD eine mutige Arbeiterpartei ist.
Mit der von Merz geplanten Jahrhundert-aufrüstung geht es nicht um Verteidigung, sondern um einen militärisch unterlegten Großmachtsanspruch der EU unter deutscher Pickelhaube. Dafür will er die Schuldenbremse so verändern, dass Rüstung aus-nahmslos und mit jeder Summe möglich wird. Die Investitionen in Infrastruktur bleiben eine Ausnahme und werden spätestens, wenn die Rüstungsrechnung fällig wird, zugunsten von Steuergeschenken an Reiche wieder einkassiert. Mehr noch: Merz will sich damit erfolgreich um eine nachhaltige Reformierung der Schuldenbremse drücken, weil er es wider besseres Wissen seiner Parteibasis so zugesichert hat.
SPD und Grüne verzichten mit ihrer Zustimmung nicht nur auf die seltene Chance, im neuen Bundestag die Schuldenbremse zu reformieren, sondern verbauen sich damit auch langfristig die Handlungsfähigkeit für soziale und klimapolitische Reformen. Diese innenpolitische Kapitulation passt dann auch zu einer Außenpolitik, die zukünftig von Rüstungsspiralen und atomarem Schrecken geprägt sein soll, statt von einer Perspektive, in der wir durch internationale Zusammenarbeit Klimawandel, Welthunger und Massenarmut lösen können.
Statt historisch als Europa die Verantwortung für Friedensinitiativen zu übernehmen, überlässt man die Diplomatie denjenigen, die daraus ein Business-Deal machen und so zum Beispiel die Ukraine ausverkaufen wollen. Eine solche Politik ist aber nicht alternativlos, wenn Gewerk-schaften und Bewegungen sich neu in der Friedensfrage zusammenschließen. Es braucht jetzt Druck auf Grüne und SPD, um das undemokratische Durchzocken in einem abgewählten Bundestag zu stoppen. Die Ressourcen für die Aufrüstung können wir mit Blick auf Schulen, Krankenhäuser, erneuerbare Energien und den Wohnungsbau wesentlich besser einsetzen. Geld ist ja offenkundig genug da.