Schiffdorf

Berichte aus der Gemeinde Schiffdorf

A 20-Irrsinn stoppen!

18. Januar 2021  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf


Laut einer Studie des BUND (Bund für Umwelt- und Naturschutz) wird der Bau der Küstenautobahn (A-20) mindestens 7 Milliarden Euro kosten – somit doppelt so teuer, wie ursprünglich im Bundesverkehrswege-plan 2030 vorgesehen!

Nach Auffassung der Fraktion DER LINKEN im Kreistag ist der aus volkswirtschaftlich bzw. Umwelt- und Klimaschutzgründen ein Bau der A 20 nicht zu rechtfertigen.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag hierzu:

„Die Fraktion DER LINKEN lehnt den Bau der A 20 ab und fordert ein Moratorium für die Verkehrswegeplanung. Neben den enormen Kosten sind die Auswirkungen in Bezug Klimaschutz katastrophal! Die geplante A 20 würde 214 km durch bisher weitgehend unbelastete und geschützte Landschaften führen (teilweise Moore – siehe Senkung von CO2). Letztlich ist dieses Vorhaben vor dem Hintergrund des Klimawandels bzw. Artensterben schlicht nicht zu verantworten.

Bundes- und Landesregierung sind nun aufgefordert, den alten Verkehrswegeplan ad acta zu legen und eine Verkehrsplanung auf den Weg zu bringen, die zumindest den Klimawandel nicht weiter anheizt.

Laut Auffassung der Fraktion DER LINKEN sollte das Geld für den Bau neuer Autobahnen in den Ausbau von Bus-, Fähr- und Bahnverbindungen investiert werden!

Pläne sind nicht in Stein gemeißelt und können geändert werden, wenn neue Erkenntnisse nahelegen, dass der Schaden größer ist als der Nutzen. Das ist das mindeste, was wir z. B. von einer Landesregierung und der sie tragenden Parteien erwarten können. Ein erster Schritt wäre ein Moratorium für die Verkehrswegeplanung!

In diesem Zusammenhang: Am 08.09.2019 wurde der Antrag der Fraktion DER LINKEN „Klimanotstand“ bei lediglich 5 Gegenstimmen aus der rechten Ecke im Kreistag angenommen. Im Antrag heißt es u. a.: Die Mitglieder des Kreistages weisen eindringlich auf die Notwendigkeit hin, die Freisetzung klimaschädlicher Treibhausgase umgehend zu reduzieren und eine klimafreundliche Wirtschafts- und Lebensweise voranzutreiben. Belassen wir es also nicht nur bei Lippenbekenntnissen sondern füllen diesen Antrag mit Leben!“

Trauriger Rekord: Niedersachsen bei Rüstungsexporten bundesweit auf Platz zwei

18. Januar 2021  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

DIE LINKE fordert Verbot von Rüstungsexporten

Wie aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen hervorgeht, haben niedersächsische Unternehmen im vergangenen Jahr Genehmigungen für Rüstungsexporte im Wert von gut 1,2 Milliarden Euro erhalten. Damit liegt Niedersachsen beim Export von Rüstungsgütern im bundesweiten Vergleich hinter Schleswig-Holstein auf Platz zwei.

„Niedersächsische Unternehmen haben für 600 Millionen Euro mehr als im Vorjahr Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter erhalten. Das ist angesichts der weltweit steigenden Zahl bewaffneter Konflikte eine besorgniserregende Entwicklung. Wir haben mit Rheinmetall einen der größten Waffenlieferanten im Land. Der verdient fröhlich mit, wenn die Bundesregierung hemmungslos Waffen etwa nach Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, die autoritäre Türkei oder das autokratisch regierte Ägypten liefern lässt. Das hat mit einer restriktiven Rüstungsexportpolitik nichts zu tun. Dabei lehnen hierzulande viele Menschen Rüstungsexporte ab. Doch das interessiert die Regierung in Berlin scheinbar wenig. Nur so ist es zu erklären, dass Waffenlieferungen an sogenannte Drittstaaten, also an Länder, die nicht zur NATO oder zur EU gehören, längst keine Ausnahmen mehr sind und eine Rüstungsexportkontrolle kaum noch stattfindet. Dieser todbringenden Entwicklung muss endlich Einhalt geboten werden. Dafür brauchen wir endlich ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten und Waffenausfuhren über Tochterfirmen deutscher Rüstungskonzerne im Ausland“, fordert Lars Leopold, Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN, angesichts der zunehmenden Ausfuhrgenehmigungen.

Thorben Peters, stellvertretender Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen ergänzt: „Platz 2 beim Export von Rüstungsgütern ist eine traurige Spitzenposition für unser Bundesland. Mit den Waffen, die hier produziert werden, werden auch Kriege geführt und Despoten unterstützt. Von Deutschland sollte nie wieder Krieg ausgehen, was auch bedeutet, keine Waffen in Krisengebiete zu verkaufen. Jeder Euro, der mit Tod und Leid verdient wird, ist einer zu viel! Jeder Euro, der mit Tod und Leid verdient wird, ist einer zu viel! Insbesondere die Corona-Krise hat offengelegt, wo das Geld stattdessen gebraucht wird – In der Gesundheit, der Pflege und den Schulen. Die Landesregierung sollte die Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Produktion fördern. Was wir brauchen ist ein Landes-Konversionsfond, der die Gelder der Rüstungskonversion den unterfinanzierten Gemeinden und Kommunen gibt.“

Corona-Ausbruch im Schlacht- und Verarbeitungsbetrieb (Fleischkontor) in Loxstedt/Düring!

14. Januar 2021  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Zum Sachverhalt: Laut Mitteilung des Fleichkontors in Düring sind 24 Beschäftigte – laut Geschäftsleitung größtenteils Urlaubsrückkehrer – positiv getestet worden! Diese Beschäftigten befinden sich zur Zeit in häuslicher Isolation.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven – hierzu:

„In kaum einer anderen Branche werden Arbeits- und Gesundheitsschutzgesetze so fahrlässig verstoßen wie in den Schlachtbetrieben. Die Fraktion DER LINKEN fordert in diesem Zusammenhang die Zuständigen in der Verwaltung im Kreishaus Cuxhaven auf, die Schlachtbetriebe in Düring und Altenwalde unter die Lupe zu nehmen! Hierzu ist u. a. die sog. „Task Force“ aus Gewerbeamt Cuxhaven und aus Gemeinde Loxstedt wieder ins Leben zu rufen. Zur Erinnerung: Die „Task Force“ war schon in Mai 2020 im Einsatz in den Schlachtbetrieben.

Im Übrigen: Das die Arbeitsbedingungen und Unterbringungen der Arbeitnehmer in der Fleischindustrie grundsätzlich katastrophal sind – ist nun wirklich kein großes Geheimnis. Schon vor Coronazeiten gab es unter anderem Probleme mit Krankheiten wie z. B. Tuberkulose. Vor einigen Jahren hat Die Linke im Kreis Cuxhaven u. a. speziell auf die Unterbringung der Menschen in Schrottimmobilien zu Wuchermieten in Düring hingewiesen. Wie unter diesen Bedingungen eine sogenannte häusliche Isolation gelingen soll – ist nun wirklich komplett schleierhaft!

Zur Erinnerung: Die gesetzlichen Vorgaben in Sachen Hygiene- und Arbeitsschutz werden kaum noch kontrolliert. Die Kontrollen durch die Finanzkontrollaufsicht sind seit 2009 um 60% gesunken! Lohndumping ist in dieser Branche schlicht an der Tagesordnung. Gegenüber der Gesamtwirtschaft verdienen die Beschäftigten ein Drittel weniger!“

Kommunalwahlen: TRAUT EUCH – BRINGT EUCH – EIN!

13. Januar 2021  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Cornelia Buttler

Liebe Genossinnen, liebe Genossen und Interessierte,

in diesem Jahr stehen zwei wichtige Wahlen an: Die Bundestagswahl und die Kommunalwahl. Warum es wichtig ist, sich für die Kommunalpolitik speziell zu engagieren, wird sehr gut in der beigefügten Broschüre ( Siehe Anhang! ) beschrieben.

In unserer Kommune leben und arbeiten wir. Warum sollten wir somit nicht auch die vielfältigen Möglichkeiten für Veränderungen nutzen, die aktive Kommunalpolitik uns durchaus als Linke bietet. Beispiele: Kommunale Wohnungsbaupolitik – Ausbau des ÖPNV – Gesundheitsvorsorge – Landwirtschaft – um nur einige Stichpunkte zu nennen.

eine Bitte an Euch – TRAUT EUCH – BRINGT EUCH – EIN.

Mit solidarischen Grüßen

Cornelia Buttler – Kreisvorsitzende im Landkreis Cuxhaven

zur beigefügen Broschüre:

Crashkurs_Kommune_12

Corona-Impfung: Höchste Priorität für Menschen mit Behinderung!

11. Januar 2021  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Dietmar Buttler

Offensichtlich werden im Kreis Cuxhaven bzw. Bremerhaven geistig schwerbehinderte Menschen in Bezug Corona-Impfung in die sogenannte zweite „Prioritäten-Gruppe“ der zu Impfenden eingeteilt!

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag Cuxhaven hierzu:

„Jeder Mensch sollte eigentlich wissen – allein in den stationären Wohnformen im Kreis Cuxhaven für Behinderte herrscht aufgrund des engen Zusammnenlebens eine hohes Ansteckungsrisiko und die Gefahr von schweren Krankheitsverläufen von Covid 19 auf Grund teilweise starken körperlichen Behinderungen.

Die Fraktion DER LINKEN im Kreistag fordert in diesem Zusammenhang schnellstens eine Impfung für Menschen mit Behinderung einschließlich der pflegenden und betreuenden Angehörigen bzw. Betreuern! Es ist in diesem Zusammenhang nicht nachzuvollziehen, daß eventuell durch Ansteckung die Betreuung nicht mehr gesichert werden kann!

Nochmals erinnern wir daran: Inklusion bedeutet – jeder Mensch erhält die Möglichkeit, sich vollständig und gleichberechtigt an allen gesellschaftlichen Prozessen zu beteiligen – und zwar von Anfang an und unabhängig von individuellen Fähigkeiten, ethnischer wie sozialer Herkunft, Geschlecht oder Alter.

Kurz: Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen gehören in die erste Prioritäten-Gruppe!“

Schwere Versäumnisse bei Impfstart!

09. Januar 2021  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Die Impfungen gegen das Corona-Virus laufen in Niedersachsen nur schleppend an. Mit gerade einmal 0,7 Impfungen pro 1.000 Einwohner liegt das Land im bundesweiten Vergleich auf dem vorletzten Platz. DIE LINKE wirft der niedersächsischen Landes- und der Bundesregierung Fehler bei Beschaffung und Verteilung des Impfstoffs vor. Sie macht außerdem einen Vorschlag wie die Impfstoffproduktion beschleunigt werden kann.

„Es ist zu wenig Impfstoff da und weitere Lieferungen sollen erst am 18. Januar kommen. Beim Bürgertelefon des Landkreises Leer konnte man beispielsweise zuletzt keine Informationen darüber erhalten wie es nun mit dem Impfungen weitergehen soll. Die Bürger und kommunalen Verwaltungen werden mit der Situation alleine gelassen“, kritisiert Franziska Junker, Mitglied im Landesvorstand von DIE LINKE Niedersachsen. In anderen Landkreisen sei es ähnlich, so Junker: „Es gibt einen Flickenteppich bei der Information der Bürger. Die Landesregierung unter Ministerpräsident Weil hätte den Kommunen eine einheitliche Informations- und Aufklärungs-Strategie an die Hand geben müssen. Wie sicher ist der Impfstoff? Wer kann ihn zu welchem Zeitpunkt bekommen? Wie kommt man als älterer Mensch ohne Auto zu den Impfzentren? Zu diesen und weiteren Fragen brauchen wir dringend eine Informations-Kampagne des Landes Niedersachsen.“

Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag nimmt die Bundesregierung ins Visier: „Die Bundesregierung hat versagt und zu wenig Impfstoff bestellt. Das war unverantwortlich. Anstatt die Bürger jetzt mit leeren Versprechungen auf das zweite Quartal des Jahres 2021 zu vertrösten muss Gesundheitsminister Spahn liefern. Die Bundesregierung könnte durch eine Lizenzfreigabe für die verstärkte Produktion in Deutschland sorgen. Es muss genug Impfstoff für alle geben, die ihn haben möchten. Wir sind in einer Notsituation. Das Wohl der Allgemeinheit und das Leben von Menschen haben Vorrang vor den Profitinteressen einzelner Pharma-Konzerne“, sagt die Politikerin aus Oldenburg. Außerdem muss eine transparente Corona-Strategie für das Jahr 2021 auf den Tisch. Sie sollte von den  Abgeordneten im Deutschen Bundestag diskutiert und abgestimmt werden. Mit der Strategie muss endlich Klarheit darüber geschaffen werden, ab welchen Infektions-Werten Verschärfungen oder Lockerungen in Kraft treten können, zum Beispiel wann KITAs und Schulen in einer Region wieder öffnen können“, fordert Mohamed Ali.

24. Dezember 2020  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Corona: Land Niedersachsen lehnt ein zweites Impfzentrum im Südkreis Cuxhaven ab!

21. Dezember 2020  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

„Offensichtlich ist z. Z. ein zweites Impfzentrum im punkto Corona-Virus im Süden des Kreises Cuxhaven vom Land Niedersachsen nicht vorgesehen! Somit steht nach Fertigstellung lediglich ein Standort im Kreis in den Hapaghallen in Cuxhaven zur Verfügung!

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender DER LINKEN im Kreistag hierzu:

Neben der Forderung DER LINKEN, ein zweites Impfzentrum im Südkreis einzurichten – ist aktuell und zum Wohle der Patienten – eine Kooperation in punkto Impfung mit den zuständigen Stellen Bremen/Bremerhaven schnellstens zu suchen und daneben ausreichend mobile Teams im Südkreis einzusetzen. Es wäre ein unhaltbarer Zustand, wenn die Impfzentren der Bundesländer Bremen und Niedersachsen nicht zum Wohle des Patienten zusammenarbeiten würden. Die Kassenärztlichen Vereinigung soll hier nun wirklich nicht mit abrechnungstechnischen Gründen kommen. Nebenbei: In 2016 sind circa 200 Millionen Euro der Krankenkassen z. B. in die Werbung und Eigenmarketing geflossen (siehe Handball Nationalmanschaft!). Gelder, die von den Versicherten eingezahlt werden!

Grundsätzlich werden aktuell im Kreis Cuxhaven wieder die gleichen Fehler begangen wie derzeit im Hinblick der Corona-Testzentren! Zur Erinnerung: In Bremerhaven und Bremen konnten sich Bewohner/Innen aus den Umlandgemeinden im Kreis Cuxhaven keinen „Corona-Test“ laut Kassenärztliche Vereinigung aus sog. abrechnungstechnischen Gründen (!) unterziehen lassen. Dies hatte u. a. zur Konsequenz, dass betroffene Menschen aus dem Südkreis Cuxhaven sich auf den langen Weg in Bahn, Bus und PKW zum Corona-Testzentrum (Gelände der Helios-Klinik) in Cuxhaven machten – um sich dort in die langen Warteschlangen einzureihen. Schon derzeit (März 2020) wurden von der DER LINKEN u. a. Mobile Teams in punkto Test und eine Zusammenarbeit mit Land Bremen eingefordert!“

DIE LINKE fordert Weihnachtsgeld für arme Familien

19. Dezember 2020  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

Der Staat soll ärmere Familie mit einer Weihnachtssonder-zahlung unterstützen, um sozialen Härten entgegenzuwirken. Das hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag gefordert. Studien zeigen, dass Haushalte mit geringen Einkommen in der Corona-Krise am stärksten zusätzlich belastet werden. Grund dafür ist unter anderem, dass viele Leiharbeiter und Minijobber entlassen worden sind. Dadurch wächst die soziale Ungleichheit im Land.

„Es geht jetzt darum, nicht nur die Wirtschaft mit Hilfsmilliarden zu stützen, sondern auch die Menschen mit geringen Einkommen. Für arme Familien bedeutet der neue Lockdown den Wegfall von Zuverdiensten, des Schulessens, von Tafeln und anderen Unterstützungsangeboten. Aus dem Frühjahr wissen wir, dass Gewalterfahrungen in den Familien zunehmen.

Hinzu kommt die überdurchschnittliche gesundheitliche Betroffenheit durch die Epidemie. Niemand soll sich Sorgen darüber machen müssen, was es morgen zu essen gibt. Die Bundesregierung muss mit einer Sonderzahlung dafür sorgen, dass das Weihnachtsfest und der neue Shutdown nicht zu einer menschlichen Katastrophe werden“, fordert der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) aus Wolfenbüttel.

Die Partei DIE LINKE fordert für die Dauer der Pandemie einen Corona-Zuschlag von mindestens 100 Euro für Sozialleistungsbeziehende. „Um die Armut nicht weiter zu verschärfen, soll zudem das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent des Nettoentgelts erhöht werden, beim Mindestlohn auf 100 Prozent des Nettoentgelts“, erläutert Perli, der im für die Hilfsprogramme wichtigen Bundestags-Haushaltsausschuss tätig ist.

Der LINKEN-Abgeordnete erinnerte daran, dass sich ärmere Menschen weniger vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus schützen könnten. „Wirksame Schutzmasken sind sehr teuer, sie arbeiten häufiger an Orten mit erhöhtem Infektionsrisiko, können nicht ins Home-Office ausweichen und leben oft in beengten Wohnverhältnissen“, so Perli. Es sei eine Frage der gesellschaftlichen Solidarität in dieser Situation besonders zu helfen. Allerdings wurde der Antrag der LINKEN am Donnerstag von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP abgelehnt.

Enttäuschung über vorgesehene Entwicklung des Werftquartiers auf dem ehemaligen Gelände der Schichau-Seebeckwerft (SSW)!

09. Dezember 2020  Allgemein, Beverstedt, Hagen, Loxstedt, Schiffdorf

DIE LINKE. Kreisverband Bremerhaven ist enttäuscht über die vorgesehene Entwicklung des Werftquartiers. Es sollte ein Quartier werden, in dem alles besser gemacht wird als in der Vergangenheit; in dem die Menschen und die Natur im Mittelpunkt stehen und nicht der Autoverkehr; in dem neue Chancen für Bremerhaven entstehen sollten. Und jetzt stellt sich die Koalition im Bau- und Umwelt-Ausschuss gegen eine Quote für Sozialwohnungen.

Das ist völlig unverständlich vor dem Hintergrund, dass in den letzten fünf Jahren gerade mal 13 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau entstanden sind. Der Bremer Senat hat für die Stadt Bremen eine Quote von 30% Anteil von Sozialwohnungen bei Neubau von Wohnungen beschlossen; dieser Bedarf besteht auch in Bremerhaven.

Hierzu Günter Matthiessen, Mitglied im Kreisvorstand: „Als das Projekt Werftquartier vorgestellt wurde, hatte ich große Hoffnungen, dass sich auch in Bremerhaven die Stadt positiv entwickeln wird. Gerade der Bezug zu Malmö, wo ich kurz vor Vorstellung des Projekts einige Tage verbracht hatte, machte Hoffnungen. Das dortige Quartier Västra Hamnen ist aus ähnlichen Bedingungen wie in Bremerhaven aus einem alten Industrie-Quartier entstanden. Neben der hohen Wohnqualität bietet Västra Hamnen auch einen hohen und vielschichtigen Freizeitwert. Der gesamte Stadtteil ist durchzogen von Grünflächen, Teichen, künstlichen Wasserläufen und Springbrunnen.“

Die jetzige Entscheidung ist desillusionierend. Die Hoffnung, dass sich die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung in Richtung Zukunft entwickelt, hat sich wieder einmal in Luft aufgelöst. Soll es nach dem Mediterraneum und dem Quartier am neuen Hafen mit seinen Betonklötzen weiter gehen wie bisher?

Gerade in Anbetracht der Anteil der Haushalte mit sehr geringem Einkommen ist die Wiederaufnahme des sozialen Wohnungsbaus in Bremerhaven eine Notwendigkeit. Das Werftquartier muss mehr werden als eine möglichst schnelle Aufwertung einer Industriebrache zu teurem Bauland. Es muss den Menschen in Bremerhaven einen Gewinn an Lebensqualität bringen.