Südkreis Cuxhaven

Erklärung von Bernd Riexinger

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich werde nach über acht Jahren als Parteivorsitzender der LINKEN nicht erneut für dieses Amt kandidieren. Achteinhalb Jahre umfassen weit mehr als die Hälfte des „Lebens“ unserer Partei DIE LINKE. Es war eine gute Zeit.

Ich habe die Arbeit als Parteivorsitzender sehr gerne gemacht und bin stolz darauf, dass wir DIE LINKE zu einer gesamtdeutschen Partei aufgebaut und weiterentwickelt haben, die heute eine stabile Kraft im bundesdeutschen Parteiensystem ist. Erstmalig seit Jahrzehnten etablierte sich in Deutschland eine gesamtdeutsche Partei links von der SPD. Das ist bei Weitem keine Selbstverständlichkeit.
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In das Schuljahr 2020/21 möchte Niedersachsen nach den Sommerferien wieder in voller Klassenstärke starten, erklärte die Landesregierung kürzlich. Einen Mindestabstand soll es nicht geben, stattdessen wird noch über eine Maskenpflicht diskutiert.

„Die Landesregierung steuert hier planlos auf das neue Schuljahr zu. Die Corona-Krise wirkt wie ein Brennglas auf die Probleme in unserem Bildungssystem und bringt bekannte Mängel, wie fehlende Lehrkräfte und den katastrophalen Zustand vieler Sanitäranlagen in Schulen deutlich zum Vorschein. Die halbgaren Pläne der Landesregierung sind fahrlässig und stellen eine Gefahr für die Gesundheit von Lehrenden und Schülerinnen und Schülern dar.“, kritisiert Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der Linken Niedersachsen, die Pläne von Kultusminister Tonne.

Reichinnek weiter: „Hygienekonzepte sind schön und gut, doch wie werden sie umgesetzt, wenn es in einigen Schulen schon an heißem Wasser zum Händewaschen mangelt? Schulen brauchen ausreichend Geld für Ausstattung und Sanierung der Gebäude. Anstatt die Mängel endlich grundlegend anzugehen, werden sie weiter verwaltet. Seit Jahren schlagen Gewerkschaften und Schulen wegen fehlender Lehrkräfte Alarm. Geteilte Klasse, Vertretung für Personen aus Risikogruppen – alles nicht möglich durch verfehlte Bildungspolitik der letzten Landesregierungen. Wenn Kultusminister Tonne jetzt nicht endlich bewusst wird, dass wir massive Investitionen in unsere Schullandschaft brauchen,  steuern wir in den nächsten Jahren auf eine Katastrophe zu. Den Vorgeschmack liefert die Corona-Krise. Die Landesregierung muss handeln!“

Dr. Heiner Maßmann – DIE LINKE – Mitglied des Gemeinderats Wurster Nordseeküste:

„Es ist schon erschreckend und gleichzeitig entlarvend, mit welchen immer neuen Argumenten die A20-Befürworter diesen unsinnigen Neubau der Bevölkerung schmackhaft machen wollen.

So hieß es beispielsweise zu Beginn der Planungsphase, die A20 sei die optimale Hinterlandanbindung für die deutschen Seehäfen, die sonst an der riesigen Menge abzutransportierender Container ersticken würden. Und die Kosten insbesondere für Elbquerung und Trassenführung in moorigem Gelände seien bei weitem nicht so hoch, wie von Kritikerseite angegeben.

Da man anscheinend inzwischen gemerkt hat, dass man sich in der Himmelsrichtung vertan hat (die A20 verläuft ja bekannterweise in Ost-West- und nicht in Nord-Süd-Richtung) und auch die Kostenberechnung alles andere als realistisch war, ist man jetzt auf eine neue Begründung gekommen. In der Presse ist nun zu lesen, die „Ost-West-Verbindung A20“ bilde den „sinnvollen nördlichen Lückenschluss von Polen bis in die Niederlande und darüber hinaus.“

Mit anderen Worten: Wir verschandeln unsere schöne norddeutsche Landschaft mit einer vierspurigen Autobahn, um die Seehäfen in den Niederlanden und Belgien besser mit dem Hinterland in Mittel- und Osteuropa zu verbinden. Ankommende Schiffe könnten ihre Ladung dann bereits in Rotterdam und/oder Antwerpen löschen und müssten nicht mehr bis in deutsche Gewässer weiterfahren. Die katastrophale Folge davon wäre aber, dass wir dadurch diesen westeuropäischen Häfen einen zeitlichen und somit auch finanziellen Vorteil verschaffen, deren Wachstum fördern und die positive wirtschaftliche Entwicklung deutscher Häfen schwächen (z.B. Cuxhaven, Wilhelmshaven, Bremerhaven).

Welche Auswirkungen wird dies wohl auf die Arbeitsplätze in den deutschen Häfen haben? Wird entlang der A20-Transitautobahn auch nur ein einziger neuer Arbeitsplatz entstehen? Und was ist mit den gewaltigen CO2-Emissionen der vielen LKW, die von Antwerpen und Rotterdam kommend durch Norddeutschland – und insbesondere durch Niedersachsen – gen Osteuropa fahren werden? Müssten deutsche Klima-Politiker nicht sofort Sturm gegen die A20 laufen?

Und nicht zu vergessen: Die enormen Kosten für die A20 in Höhe von mehreren Milliarden Euro dürfen wir SteuerzahlerInnen natürlich auch noch aufbringen! Ist es angesichts der durch die Corona-Epidemie leeren Kassen eigentlich nicht intelligenter, unser Geld für wichtigere Dinge auszugeben? Zum Beispiel für marode Schulen, schlechte Straßen und Brücken, unterfinanziertes Gesundheitswesen, Feuerwehr…und…und…und?“

Die Zuständigen in der Kreisverwaltung sind aktuell offensichtlich der Auffassung, dass die Beförderung der Schülerinnen und Schüler im Kreis Cuxhaven im sogenannten „Regelbetrieb mit geringfügigen Einschränkungen“ wieder aufgenommen werden kann. Konkret fahren somit laut Verwaltung voraussichtlich wieder die vorhandenen und vollkommen überfüllten „Schülerbusse“ trotz Corona-Pandemie nach „Fahrplan“.

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag hierzu:

„Was bringen die besten Hygienekonzepte in den Schulen, wenn in der Regel die Schülerinnen und Schüler in grundsätzlich komplett überfüllten Bussen transportiert werden? Abstandsregeln waren und sind in den aktuell vorhandenen Bussen im Kreis Cuxhaven grundsätzlich nicht einzuhalten. Gedränge in ausnahmslos überfüllten Bussen ist an der Tagesordnung! Hinzu kommt: In der Schule sind die Schüler/Innen in feste Gruppen eingeteilt, die sich beispielsweise im Schulbus wieder vermischen. Eine sog. konsequente Maskenpflicht hilft in dieser Situation mehr schlecht als recht.

Eine zusätzliche Beförderung z. B. zur 3. Unterrichtsstunde würde den Andrang auf die Busse verringern. An Mehrkosten sollte bzw. darf diese Maßnahme nach Auffassung Der Linken nicht scheitern!

Schwacher Trost: Erziehungsberechtigte haben die Möglichkeit ihre Kinder selbst zur Schule fahren! Bedingungen: Ihre Kinder gehören zur „Risikogruppe“. Um die Fahrkosten ersetzt zu bekommen, ist ein ärztliches Attest beim Amt Schulen und Kultur vorzulegen.

Nicht zuletzt ist auch die Landesregierung in punkto „Rahmenbedingungen“ in der Verantwortung. Die Landesregierung in Niedersachsen hat schlicht und einfach im Kreis zusätzliche Schulbusse einzusetzen. Im diesem Zusammenhang: Reisebusse stehen z. Z. wegen der Corona-Pandemie in ihren Großgaragen.“

Dietmar Buttler

Dietmar Buttler – Fraktionsvorsitzender Der Linken im Kreistag hierzu:

„Zur Erinnerung: Eine Flächensanierung unter Beibehaltung des Naturrasenplatzes in Hagen – von der Fraktion Der Linken gefordert – kostet ca. 735 000 Euro. Eine Flächensanierung allerdings einschließlich Umbau zu einem Kunstrasenfußballplatz ca. 1 529 000 Euro.

Die Gemeinde Hagen im Bremischen somit hat z. B. nach diesem Mehrheitsbeschluss im Kreistag in Corona-Zeiten und unweigerlich wegbrechenden Gewerbesteuern, tüchtig in die Tasche zu greifen, sollte der Rat in Hagen diesen Weg einschlagen! Die erheblichen Mehrkosten für den Kunstrasen –Planungs- und Architektenleistungen, Bau des Kunstrasens, Bau der Wurfanlage incl. Zaun etc. – haben nun die Gemeinden zu tragen.

Die Linke bleibt dabei – neben Kosten haben grundsätzlich bei der Planung von Neuanlagen bzw. Sanierung der Sportanlagen im Kreis Cuxhaven klimafreundliche Alternativen an erster Stelle zu stehen. Die Linke hat sich folglich ohne wenn und aber für eine Flächensanierung und Erstellung einer Kampfbahn Typ C mit 400 m Laufbahn unter Beibehaltung des Naturrasenplatzes eingesetzt.“

Die niedersächsische Landesregierung hat heute die neue Entwurfsfassung der Mietpreisbremse beschlossen. Dazu erklärt LINKEN-Landesvorsitzende Heidi Reichinnek:

„Die Reform von Bauminister Olaf Lies (SPD) kommt nach dem peinlichen Formfehler bei der alten Regelung nicht nur spät, sie ist für die Mieter in Niedersachsen auch eine Riesenenttäuschung. Wir fordern die Landesregierung auf, die Mietpreisbremse auszudehnen und zu verschärfen. Sie muss landesweit für alle von Mietpreissteigerungen betroffenen Städte und Gemeinden in Niedersachsen gelten. Wohnen muss für alle Bevölkerungsgruppen bezahlbar bleiben. In den letzten Jahren sind die Mieten in Niedersachsen stark gestiegen, die vom Land eingeführte Mietpreisbremse ist wirkungslos verpufft. Es war von Anfang an ein Fehler, dass sie nur in wenigen Städten gilt, zahlreiche Schlupflöcher für Vermieter enthält und von den Mietern aufwändig vor Gericht durchgesetzt werden muss.“

Der Bundestagsabgeordnete Victor Perli ergänzt:

„Bei den Immobilienkonzernen knallen die Champagnerkorken. Die Mietpreisbremse gilt künftig in weniger Städten als bisher, obwohl die Mietpreise in Niedersachsen fast flächendeckend deutlich gestiegen sind. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN sind die Angebotsmieten in Niedersachsen seit 2012 um bis zu 67% gestiegen. Es ist besonders absurd, dass die Mietpreisbremse in Wolfsburg nicht mehr gelten soll, obwohl die Mieten dort am stärksten gestiegen sind. Auf Bundesebene musste die SPD lange für eine relativ zahnlose Mietpreisbremse kämpfen. In Niedersachsen sorgt die SPD nun dafür, dass die Regel nur in 9 Städten und auf den Inseln gilt. So lässt die SPD die Mieter im Stich und bringt sich um ihre eigenen Erfolge.“

DIE LINKE setzt sich für mehr sozialen Wohnungsbau, Wohnraum in öffentlicher Hand und einen Mietendeckel ein, damit Wohnen für alle bezahlbar bleibt.

Der Vorstand DER LINKEN im Kreis Cuxhaven gibt folgende Stellungnahme ab in Bezug eines Interviews in der Nordsee-Zeitung vom 28.07.2020 mit Thomas Lötsch – Chef des Sea-Airport Nordholz – zur Entwicklung des Zivilflughafens: „Grundsätzlich hat sich der Seeflughafen sehr gut entwickelt.“

Stellungnahme:

Das sich der Zivilflughafen Nordholz (ZFN) seit seiner Gründung zu einem finanziellen Debakel entwickelt hat, ist mittlerweile allseits bekannt und wird nicht ernsthaft bestritten.

Der Steuerzahlerbund hatte dies bereits schon vor Jahren erkannt und angesichts des riesigen Defizits dem ZFN das „Fass ohne Boden“ verliehen. „Gott sei Dank“, möchte man sagen, dass wenigstens der Steuerzahlerbund die Verschwendung öffentlicher Gelder nicht kritiklos hinnimmt.

Wenn der FBG-Geschäftsführer z. B. von 600.000 Euro Jahresumsatz spricht, vergisst er wohlweislich zu erwähnen, dass der ZFN jährlich ein Minus von fast 400.000 Euro verzeichnet, auszugleichen durch Steuergelder! Im Landkreis Cuxhaven gibt es sicherlich soziale Aufgaben, für die diese große Summe wesentlich sinnvoller eingesetzt werden könnte!

Angesichts der negativen Entwicklung seit der Gründung und der desaströsen finanziellen Situation stellt sich grundsätzlich die Frage, ob der ZFN hinsichtlich Struktur, Systematik und Effizienz richtig aufgestellt ist.

Die angebliche „Leistungsfähigkeit“ des Flughafens wird dann auch viel deutlicher, wenn man sich folgende Zahlen bewusst macht: Von den Umsatzerlösen im Jahr 2020 in Höhe von 150.000 Euro entfallen 100.000 Euro, also 2/3 (!!!), auf den Verkauf von Kraftstoff! Ist es da nicht wesentlich sinnvoller und vor allem deutlich billiger, den Flughafen ganz schnell durch eine Tankstelle zu ersetzen?

Und beim Thema Leistungsfähigkeit darf natürlich nicht vergessen werden, dass der ZFN Abstellfläche und Service für vier(!) Flugzeuge bietet.

Wenig überraschend wurde dann auch vom Geschäftsführer auf die Frage nach den Höhepunkten seiner elf Jahre dauernden Tätigkeit als Wirtschaftsförderer nicht etwa der Flughafen genannt, sondern die Siemens-Ansiedlung!

Interessant sind in diesem Zusammenhang die von den verantwortlichen Politikern gemachten Aussagen, ob sie aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben und wie sie den ZFN in die wirtschaftliche Erfolgsspur bringen wollen.

Die Aussagen sind leider ernüchternd! So fordert z.B. ein (SPD-) Politiker nach fast 20 Jahren (!) Flughafenbetrieb „eine klare Zielsetzung für die Ausschöpfung der Potentiale“. Es seien „Chancen da, um den Flughafen zum Erfolg zu machen“.

Und ein (CDU-)Politiker meint ernsthaft, der Flughafen könne sich „eines Tages“ nach Jahren im „Dornröschenschlaf entwickeln“(!!!).

Mit anderen Worten: Von der Politik gibt es keine Lösung für den maroden ZFN, ja nicht einmal einen Lösungsansatz!!!

Fazit: Für den Zivilflughafen Nordholz (ZFN) kann es nur eine Lösung geben: Besser ein Ende mit Schrecken, als Schrecken ohne Ende. Da in allen Kommunen aufgrund der Corona-Krise die Kassen total leer sind, müssen die Unsummen an Steuergelder, die jedes Jahr in den Flughafen gesteckt werden müssen, sollten für sinnvollere Projekte ausgegeben werden!

In diesem Zusammenhang nochmals zur Erinnerung:

Die Fraktion Der Linken im Kreistag Cuxhaven stellte auf der Kreistagssitzung am 6. Februar 2019 einen Dringlichkeitsantrag in Bezug Flugplatz Nordholz! Inhalt: Die Kreistagsabgeordneten des Kreistages Cuxhaven mögen sich dafür aussprechen, zukünftig keine weiteren – einseitigen – Zuschüsse zum Ausgleich des Jahresfehlbetrages der Flughafenbetriebsgesellschaft Cuxhaven Nordholz mbH – kurz FBG – zu genehmigen. Aktuell stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Kreistagssitzung am 15. Juli 2020 einen Antrag auf Beendigung der Beteiligung des Landkreises Cuxhaven an der FBG. Beide Anträge konnten sich letztlich nicht durchsetzen!

DIE LINKE im Südkreis Cuxhaven unterstützt folgenden Aufruf:

Aufruf zur Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin

TTIP & CETA stoppen!
Für einen gerechten Welthandel!

Im Herbst 2015 tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln.

Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen!

Wir treten gemeinsam für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere Demokratie und Rechtsstaat erhalten sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen gewährleisten und auch für die Zukunft sichern, nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt respektieren und stärken sowie die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung fördern sowie Verantwortung und Rechenschaftspflichten von Unternehmen weltweit festschreiben.

Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Doch TTIP und CETA gehen in die falsche Richtung: Der „Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderrechte für Investoren und Investor-Staat-Schiedsverfahren gefährden parlamentarische Handlungsfreiheiten. TTIP und CETA setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken internationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. TTIP und CETA grenzen die Länder des globalen Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.

Wir treten daher für internationale Abkommen ein,

die Umwelt-, Sozial-, Daten- und Verbraucherschutzstandards erhöhen, statt sie zu senken oder auszuhebeln;
Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben, statt sie auszuhöhlen;
öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge stärken, statt sie zu schwächen;
kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördern, statt sie als Handelshemmnis zu betrachten;
bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringen, statt Gentechnik und industrielle Landwirtschaft zu fördern;
die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren begrenzen, statt sie zu vergrößern;
global ausgerichtet sind statt die Mehrheit der Menschen auszugrenzen und
transparent und offen verhandelt werden statt geheim und in Hinterzimmern.

Hierfür gehen wir am Samstag, 10. Oktober in Berlin auf die Straße. Demonstrieren Sie mit!

Zum Träger- bzw. Unterstützerkreis der Großdemonstration gehören u. a. der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sowie Gruppen aus den Bereichen Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialpolitik, Demokratie, Bürger- und Verbraucherrechte sowie Kultur. Die Palette reicht von Attac über Brot für die Welt und Greenpeace bis zum World Wide Fund For Nature (WWF).
Zu den unterstützenden Parteien zählen die Grünen, DIE LINKE, die ÖDP und die Piraten. Gemeinsam fürchten sie, dass mit den „demokratiegefährdenden und intransparent verhandelten“ Verträgen „negative Auswirkungen auf viele Bereiche des täglichen Lebens drohen“.

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Vermittlungsvorschlag im Kita-Streik bleibt weit hinter den Erwartungen der Erwerbstätigen in den Sozial- und Erziehungsdiensten zurück! Dietmar Buttler und Carsten Zinn – Ratsmitglieder für DIE LINKE in den Gemeinden Hagen und Beverstedt – hierzu: „Ausgerechnet am Tag »Tag des Öffentlichen Dienstes« diesen Vermittlungsvorschlag vorzulegen ist Ausdruck des Unwillens – die Leistungen der Erwerbstätigen anzuerkennen.“

Zinn und Buttler weiter:“Allen Bekundungen der Politik zum Trotz – Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft – sind die Kassen der Stätte und Gemeinden wichtiger als eine angemessene Entlohnung der in diesem Bereich Beschäftigten. Die Beschäftigten empfinden den Vermittlungsvorschlag zu Recht als Schlag ins Gesicht!“

Keiner der Verantwortlichen aus Verwaltung und Politik stelle sich laut Buttler und Zinn hinter die berechtigten Forderungen nach Anerkennung der Erwerbstätigen. Statt dessen verstecke man sich hinter dem Begriffen Tarifautonomie und Haushaltszwängen. Nur so seien die hinter vorgehaltener Hand vorgebrachten ablehnenden Äußerungen, zu den Anträgen der LINKEN in Hagen und Beverstedt die Bürgermeister aufzufordern ein Verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, zu verstehen.

Weiterhin fordern Buttler und Zinn daher: „Endlich müssen die Leistungen in den Sozial- und Erziehungsdiensten durch eine deutliche Anhebung in allen Bereichen gewürdigt werden!“

Dietmar Buttler und Carsten Zinn – Ratsmitglieder für DIE LINKE in den Gemeinden Hagen und Beverstedt

Seit 2013 wurde der Tarif für die Angestellten der jetzigen Ameos Kliniken nicht angeglichen. Die Beschäftigten in Bremerhaven und Geestland verdienen derzeit zwischen 5,4 % bis 6 % weniger als die Kolleginnen und Kollegen in anderen Kliniken. Zur Zeit führen die Geschäftsleitungen der Ameos Gruppe Tarifverhandlungen mit dem Ziel, die Einkommen um 10% abzusenken. Zeitverträge werden nicht verlängert und ältere Beschäftigte erhalten Abfindungsangebote.

Carsten Zinn und Dietmar Buttler die Sprecher DER LINKEN im Südkreis Cuxhaven hierzu: „Die geplanten Maßnahmen werden sich auf die Qualität der Patientenversorgung unweigerlich auswirken. Rund 100 Arbeitsplätze hat Ameos in den drei Krankenhäusern am Bürgerpark, St Joseph und Seepark-Geestland mittlerweile schon abgebaut. Die Folgen waren und sind also absehbar: noch weniger Beschäftigte sollen die gleiche Arbeit leisten für noch weniger Gehalt. “

Laut Zinn und Buttler ist und bleibt der Ameos-Konzern ein Unternehmen, das auf die Erzielung von hohen Gewinnen für Aktionäre ausgelegt ist. Dieses lässt sich bei geringen Margen nur durch Verringerung der Kosten umsetzen. Kosten sind für den Konzern in der Hauptsache die Löhne und Gehälter der Beschäftigten. Ameos versucht daher mit allen Mitteln, die Kosten in diesem Bereich zu verringern. Sei es durch die Auslagerung von Betriebsteilen (Küche, Reinigung usw. oder durch die Verringerung des examinierten Personals und dem Ersatz durch Menschen mit geringer Qualifikation in diesem Bereich. Leiden werden darunter nicht nur die Beschäftigten der Ameos-Kliniken sondern auch die Patienten, allein schon durch den höheren Zeitdruck.

Dietmar Buttler: “In Bremen führt Ameos in diesem Zusammenhang z. B.die Klinik Dr. Heines seit 2003. Nach der Übernahme wurde 2004 der Haustarif gekündigt, um Kosten zu reduzieren. Bis 2010 wurden dort Stammkräfte entlassen und bis zu 35 Prozent durch Leiharbeiter ersetzt, die in Servicegesellschaften schlechter bezahlt werden.“

Zinn und Buttler abschließend: “DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung: Gesundheit ist keine Ware und gehört daher in öffentliche Hand. Wir verurteilen das Verhalten der Ameos-Gruppe und den Umgang mit den Beschäftigten aufs Schärfste und wünschen den Kolleginnen und Kollegen viel Erfolg in ihrem Arbeitskampf!“

Carsten Zinn und Dietmar Buttler – Sprecher DER LINKEN im Regionalverband Südkreis Cuxhaven