Keine weiteren Steuergelder für den Zivilflughafen Nordholz!

04. August 2020  Allgemein, Hagen

Der Vorstand DER LINKEN im Kreis Cuxhaven gibt folgende Stellungnahme ab in Bezug eines Interviews in der Nordsee-Zeitung vom 28.07.2020 mit Thomas Lötsch – Chef des Sea-Airport Nordholz – zur Entwicklung des Zivilflughafens: „Grundsätzlich hat sich der Seeflughafen sehr gut entwickelt.“

Stellungnahme:

Das sich der Zivilflughafen Nordholz (ZFN) seit seiner Gründung zu einem finanziellen Debakel entwickelt hat, ist mittlerweile allseits bekannt und wird nicht ernsthaft bestritten.

Der Steuerzahlerbund hatte dies bereits schon vor Jahren erkannt und angesichts des riesigen Defizits dem ZFN das „Fass ohne Boden“ verliehen. „Gott sei Dank“, möchte man sagen, dass wenigstens der Steuerzahlerbund die Verschwendung öffentlicher Gelder nicht kritiklos hinnimmt.

Wenn der FBG-Geschäftsführer z. B. von 600.000 Euro Jahresumsatz spricht, vergisst er wohlweislich zu erwähnen, dass der ZFN jährlich ein Minus von fast 400.000 Euro verzeichnet, auszugleichen durch Steuergelder! Im Landkreis Cuxhaven gibt es sicherlich soziale Aufgaben, für die diese große Summe wesentlich sinnvoller eingesetzt werden könnte!

Angesichts der negativen Entwicklung seit der Gründung und der desaströsen finanziellen Situation stellt sich grundsätzlich die Frage, ob der ZFN hinsichtlich Struktur, Systematik und Effizienz richtig aufgestellt ist.

Die angebliche „Leistungsfähigkeit“ des Flughafens wird dann auch viel deutlicher, wenn man sich folgende Zahlen bewusst macht: Von den Umsatzerlösen im Jahr 2020 in Höhe von 150.000 Euro entfallen 100.000 Euro, also 2/3 (!!!), auf den Verkauf von Kraftstoff! Ist es da nicht wesentlich sinnvoller und vor allem deutlich billiger, den Flughafen ganz schnell durch eine Tankstelle zu ersetzen?

Und beim Thema Leistungsfähigkeit darf natürlich nicht vergessen werden, dass der ZFN Abstellfläche und Service für vier(!) Flugzeuge bietet.

Wenig überraschend wurde dann auch vom Geschäftsführer auf die Frage nach den Höhepunkten seiner elf Jahre dauernden Tätigkeit als Wirtschaftsförderer nicht etwa der Flughafen genannt, sondern die Siemens-Ansiedlung!

Interessant sind in diesem Zusammenhang die von den verantwortlichen Politikern gemachten Aussagen, ob sie aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben und wie sie den ZFN in die wirtschaftliche Erfolgsspur bringen wollen.

Die Aussagen sind leider ernüchternd! So fordert z.B. ein (SPD-) Politiker nach fast 20 Jahren (!) Flughafenbetrieb „eine klare Zielsetzung für die Ausschöpfung der Potentiale“. Es seien „Chancen da, um den Flughafen zum Erfolg zu machen“.

Und ein (CDU-)Politiker meint ernsthaft, der Flughafen könne sich „eines Tages“ nach Jahren im „Dornröschenschlaf entwickeln“(!!!).

Mit anderen Worten: Von der Politik gibt es keine Lösung für den maroden ZFN, ja nicht einmal einen Lösungsansatz!!!

Fazit: Für den Zivilflughafen Nordholz (ZFN) kann es nur eine Lösung geben: Besser ein Ende mit Schrecken, als Schrecken ohne Ende. Da in allen Kommunen aufgrund der Corona-Krise die Kassen total leer sind, müssen die Unsummen an Steuergelder, die jedes Jahr in den Flughafen gesteckt werden müssen, sollten für sinnvollere Projekte ausgegeben werden!

In diesem Zusammenhang nochmals zur Erinnerung:

Die Fraktion Der Linken im Kreistag Cuxhaven stellte auf der Kreistagssitzung am 6. Februar 2019 einen Dringlichkeitsantrag in Bezug Flugplatz Nordholz! Inhalt: Die Kreistagsabgeordneten des Kreistages Cuxhaven mögen sich dafür aussprechen, zukünftig keine weiteren – einseitigen – Zuschüsse zum Ausgleich des Jahresfehlbetrages der Flughafenbetriebsgesellschaft Cuxhaven Nordholz mbH – kurz FBG – zu genehmigen. Aktuell stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Kreistagssitzung am 15. Juli 2020 einen Antrag auf Beendigung der Beteiligung des Landkreises Cuxhaven an der FBG. Beide Anträge konnten sich letztlich nicht durchsetzen!