DIE LINKE im Südkreis Cuxhaven unterstützt folgenden Aufruf:
Aufruf zur Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin
TTIP & CETA stoppen!
Für einen gerechten Welthandel!
Im Herbst 2015 tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln.
Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen!
Wir treten gemeinsam für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere Demokratie und Rechtsstaat erhalten sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen gewährleisten und auch für die Zukunft sichern, nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt respektieren und stärken sowie die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung fördern sowie Verantwortung und Rechenschaftspflichten von Unternehmen weltweit festschreiben.
Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Doch TTIP und CETA gehen in die falsche Richtung: Der „Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderrechte für Investoren und Investor-Staat-Schiedsverfahren gefährden parlamentarische Handlungsfreiheiten. TTIP und CETA setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken internationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. TTIP und CETA grenzen die Länder des globalen Südens aus, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.
Wir treten daher für internationale Abkommen ein,
die Umwelt-, Sozial-, Daten- und Verbraucherschutzstandards erhöhen, statt sie zu senken oder auszuhebeln;
Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben, statt sie auszuhöhlen;
öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge stärken, statt sie zu schwächen;
kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördern, statt sie als Handelshemmnis zu betrachten;
bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringen, statt Gentechnik und industrielle Landwirtschaft zu fördern;
die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren begrenzen, statt sie zu vergrößern;
global ausgerichtet sind statt die Mehrheit der Menschen auszugrenzen und
transparent und offen verhandelt werden statt geheim und in Hinterzimmern.
Hierfür gehen wir am Samstag, 10. Oktober in Berlin auf die Straße. Demonstrieren Sie mit!
Zum Träger- bzw. Unterstützerkreis der Großdemonstration gehören u. a. der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sowie Gruppen aus den Bereichen Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialpolitik, Demokratie, Bürger- und Verbraucherrechte sowie Kultur. Die Palette reicht von Attac über Brot für die Welt und Greenpeace bis zum World Wide Fund For Nature (WWF).
Zu den unterstützenden Parteien zählen die Grünen, DIE LINKE, die ÖDP und die Piraten. Gemeinsam fürchten sie, dass mit den „demokratiegefährdenden und intransparent verhandelten“ Verträgen „negative Auswirkungen auf viele Bereiche des täglichen Lebens drohen“.
WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung
Bundesverband Bildender Künstlerinnen und Künstler e.V.
AStA der Universität Hamburg
Weltladen-Dachverband e.V.
Digitale Gesellschaft
Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit
Deutscher Kunstrat
Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte
Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V. (CBG)
Verkehrsclub Deutschland e.V.
pax christi – Deutsche Sektion e.V.
AWO International e.V.
SPD Ortsverein Hannover/List-Süd
Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten (VdPP)
Deutscher Komponistenverband
GEDOK e.V.
Bundesverbandes der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken
Illustratoren Organisation e.V.
Gentechnikfreie Landwirtschaft Niedersachsen, Bremen und Hamburg
Piratenpartei Berlin
DIE LINKE. Kreisverband Niederbayern Mitte
BÜNDNS STOP TTIP ALB-DONAU-ILLER
Zentrum Kirchlicher Dienste des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg
Künstlergemeinschaft Neuwagenmühle e.V.
Kultur im Norden – KUNO e.V.
MC Kuhle Wampe Berlin
NaturFreunde Schorndorf
DIE LINKE. Bezirksverband Berlin-Spandau
Ökologische Plattform bei DER LINKEN
EcoMujer e.V.
Paderborner Bündnis gegen TTIP
DIE LINKE. NRW
Anti-Atom-Berlin
DIDF-jugend
INNitiative gegen TTIP, aus dem Landkreis Mühldorf
FREIE AKADEMIE DER KÜNSTE RHEIN-NECKAR e.V.
GEW Unna
Initiative Wissenschaft gegen TTIP
Umweltgewerkschaft
DIE LINKE Hamburg
GewerkschaftsGrün Berlin-Brandenburg
PROVIEH – Verein gegen tierquälerische Massentierhaltung e.V.
Bürgerinitiative AntiAtom Ludwigsburg
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Ortsverein Kellinghusen
Psychosoziales Hildburghausen Netz e.V.
Bürgerinitiative Landwende
Initiative Stopp TTIP Berchtesgadener Land/Traunstein
DIE LINKE Kreisverband Kraichgau-Neckar-Odenwald
Gen-ethisches Netzwerk (GeN)
Eine Welt Netz NRW e.V.
Bürgerinitiative frackingfreies Auenland
ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie
Eine-Welt-Landesnetzwerk Mecklenburg-Vorpommern
Ökohaus Rostock
Netzwerk Vorsicht Freihandel
Bürgerinitiative FrackingFreies Hamburg
Landauer Runde
Wählerbündnis „WIR AUS Mülheim“
Fairvereinen e.V.
Friedenszentrum Braunschweig e.V.
Bundesweite Montagsdemo
Thüringer Arbeitsloseninitiative- Soziale Arbeit e.V
Stop-TTIP-Leverkusen
Aktion Freiheit statt Angst! e.V.
Die Linke – Regionalverband Südkreis Cuxhaven
Podemos Berlin
UnternehmensGrün e.V.
Kultur- und Kreativwirtschaft Ingolstadt und Region 10
Kurdistan Kultur- und Hilfsverein e.V.
AntiAtomBonn
Allmende Stetten e.V. – Verein für Politik und Kultur
Internationale Gesellschaft der Bildenden Künste (IGBK)
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.
Linksjugend [’solid] Nordoberpfalz
Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. (LSVD)
Bündnis STOP-TTIP – Ansbach Stadt und Land
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
Verein Berliner Künstler
Jugend des Deutschen Alpenvereins
Fachgruppe Bildende Kunst in ver.di Niedersachsen/Bremen
SOAL e.V.
IZT – Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung
Deutscher Musikrat
PEN-Zentrum Deutschland
linksjugend [’solid]
Actie in de Transport Germany
Parteifreies Bündnis PFB Kernen
LabourStart Netzwerk Berlin
Kleinfolgenreich e.V.
Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V.
SPD Ortsverein Mainz-Altstadt
roots of compassion eG